Weitere Entscheidung unten: BFH, 03.03.2003

Rechtsprechung
   BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02   

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https://dejure.org/2003,2650
BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02 (https://dejure.org/2003,2650)
BFH, Entscheidung vom 11.03.2003 - VIII R 76/02 (https://dejure.org/2003,2650)
BFH, Entscheidung vom 11. März 2003 - VIII R 76/02 (https://dejure.org/2003,2650)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Familienleistungsausgleich im VZ 2000 nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1303
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 13.11.2014 - III R 36/13

    Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit

    Dem Sozialstaatsprinzip ist kein Gebot zu entnehmen, Sozialleistungen in einer bestimmten Weise oder einem bestimmten Umfang zu gewähren (BFH-Urteil vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303, unter 2.c, bestätigt durch BVerfG-Beschluss vom 6. Mai 2004  2 BvR 1375/03, HFR 2004, 692, unter II.2.b; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Juni 2010 III R 35/09, BFHE 230, 523, BStBl II 2011, 176, Rz 40, und Senatsbeschluss vom 24. Februar 2010 III B 105/09, BFH/NV 2010, 884, Rz 4).
  • BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

    Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß

    Für diesen Fall sind nach der Rechtsprechung des BVerfG die Maßstäbe zum Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums nicht anzuwenden; vielmehr steht dem Gesetzgeber insoweit eine größere Gestaltungsfreiheit zu (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 6. November 2003 2 BvR 1240/02, nicht veröffentlicht, betreffend das Senatsurteil VIII R 68/00; vom 6. Mai 2004 2 BvR 1375/03, juris, betreffend das Senatsurteil VIII R 76/02).
  • BFH, 19.05.2004 - III R 55/03

    Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld

    Gewährt der Gesetzgeber, was ihm von Verfassungs wegen freisteht (vgl. ausführlich BFH-Urteil vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303, m.w.N.), ein Kindergeld, so ist dieses für die Prüfung, ob es in seiner steuerlichen Entlastungsfunktion den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen gerecht wird, in einen fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnen.

    Dementsprechend besteht auch kein Recht auf Kindergeld als staatliche Hilfe in einer bestimmten Höhe (BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 1303, m.w.N.; vom 16. Dezember 2002 VIII R 65/99, BFHE 201, 195, BStBl II 2003, 593).

  • BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

    Splitting-Verfahren

    Wird das Kindergeld entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG in fiktive Kinderfreibeträge umgerechnet, so ist offensichtlich, dass die Existenzminima der Kinder in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise von der Besteuerung verschont worden sind (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303 zum Veranlagungszeitraum 2000, m.umf.N.; ferner BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 55/03, BFH/NV 2004, 1178).
  • BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei

    a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. März 2003 - VIII R 76/02 -,.
  • FG Sachsen, 15.11.2007 - 4 K 17/05

    Versagung des Freibetrags für den Betreuungsbedarf und Erziehungsbedarf oder

    Aus den Entscheidungen des BFH vom 11.03.2003 VIII R 76/02, vom 19.05 2004 III R 55/03.

    Dies folge aus der Entscheidung des BFH vom 11.03.2003 VIII R 76/02.

    Es ist auch nicht zu beanstanden, dass im Zusammenhang mit den vorgenannten Freibeträgen nach der sog. "Günstigerprüfung" im Rahmen des § 31 EStG die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld bewirkt wird (vgl. dazu BFH, Urteil vom 11.03.2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303 und Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 06.05.2004 2 BvR 1375/03 für den Veranlagungszeitraum 2000).

  • FG Brandenburg, 24.08.2006 - 6 K 2294/03

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 66 EStG

    Das Bundesverfassungsgericht hat bei seinen Berechnungen, ob ein Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums eines Kindes von der Steuer freigestellt ist, nicht nur den Kinderfreibetrag berücksichtigt, sondern auch das in einen Freibetrag umgerechnete Kindergeld einbezogen (BVerfG Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BStBl. II 1999, 174; BFH Urteil vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303).

    Gemäß § 31 Satz 4 EStG sind die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG nur dann bei der Veranlagung zur Einkommensteuer abzuziehen, wenn die gebotene steuerliche Freistellung nicht in vollem Umfang durch das Kindergeld bewirkt wird (BFH Urteil vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303).

    (BFH Urteil vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303) Diesem Gebot ist er nachgekommen.

  • FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

    Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des

    Mit Urteil vom 11.03.2003 (Az.: VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303) habe der BFH entschieden, dass die Regelungen des Familienleistungsausgleichs für das Jahr 2000 verfassungsmäßig seien.

    Der Ansicht des Klägers, die BFH-Urteile vom 21.07.2004 (a.a.O.) und vom 11.03.2003 (a.a.O.) behandelten die Anerkennung von Erziehungs- und Betreuungsfreibeträgen in den Jahren 1997 bis 2000 nicht abschließend, könne daher nicht gefolgt werden.

    Diese Regelung - wie auch der gesamte Familienleistungsausgleich im Jahr 2000 - ist verfassungskonform (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11.03.2003, a.a.O. und den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2004, a.a.O.).

  • BFH, 18.12.2003 - III S 19/03

    Anforderungen an die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Antrag auf

    Dem Gesetzgeber steht es von Verfassungs wegen frei, ob er die existenzsichernden Aufwendungen für Kinder durch Kindergeld oder durch einen Kinderfreibetrag berücksichtigt (BFH-Urteil vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303, m.umf.N.).

    Dementsprechend besteht auch kein Recht auf Kindergeld als staatliche Hilfe in einer bestimmten Höhe (BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 1303, m.w.N.; vom 16. Dezember 2002 VIII R 65/99, BFHE 201, 195, BStBl II 2003, 593).

  • BFH, 14.02.2007 - III B 176/06

    Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 2002

    Die Höhe des Kindergeldes ist daher auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber gemäß den Vorgaben des BVerfG neben dem Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes ab dem Jahr 2000 einen Betreuungsfreibetrag bzw. ab dem Jahr 2002 einen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes eingeführt, das Kindergeld aber nicht in entsprechendem Umfang erhöht hat (BFH-Urteil vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303, zur Rechtslage im Jahr 2000, bestätigt durch den Kammerbeschluss des BVerfG in HFR 2004, 692).
  • FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06

    Steuerliche Freistellung des Existenzminimums

  • BFH, 26.08.2008 - III B 153/07

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 1 K 2189/03

    Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten im Jahr 2000 als

  • FG Niedersachsen, 09.12.2009 - 7 K 248/04

    Entscheidungsbefugnis des Gerichts in Kindergeldsachen für Zeiträume nach der

  • BFH, 27.04.2006 - III B 179/04

    NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig

  • FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02

    Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des

  • FG Niedersachsen, 23.05.2007 - 5 K 430/04

    Familienleistungsausgleich für die Jahre 2002 - 2004 ist verfassungsgemäß

  • FG Niedersachsen, 22.12.2005 - 11 K 434/02

    Aufwendungen für die Betreuung eines minderjährigen Kindes weder Werbungskosten

  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02

    Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000

  • FG Baden-Württemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001

  • FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02

    Kindergeld neben Kinderfreibetrag

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Rechtsprechung
   BFH, 03.03.2003 - IV B 130/01   

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https://dejure.org/2003,14618
BFH, 03.03.2003 - IV B 130/01 (https://dejure.org/2003,14618)
BFH, Entscheidung vom 03.03.2003 - IV B 130/01 (https://dejure.org/2003,14618)
BFH, Entscheidung vom 03. März 2003 - IV B 130/01 (https://dejure.org/2003,14618)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1303
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 07.12.2006 - VIII B 48/05

    NZB: Revisionszulassungsgründe

    In dem vom Kläger weiterhin zitierten Beschluss des BFH vom 3. März 2003 IV B 130/01 (BFH/NV 2003, 1303) verneint der BFH lediglich einen (weiteren) Klärungsbedarf unter der Bezugnahme auf die rechtlichen Ausführungen des BFH im Urteil in BFHE 118, 447, BStBl II 1976, 485.
  • FG Hessen, 16.04.2007 - 2 V 584/07

    Planung, Montage und Vertrieb von Musikstudioeinrichtungen als Liebhaberei

    Andererseits ist einem Steuerpflichtigen nicht der Einwand abgeschnitten, die Verlustphase sei durch Ereignisse verlängert worden, die er habe nicht vorhersehen und die er - wie z.B. eine schwere Erkrankung - nicht oder zumindest nicht wesentlich beeinflussen können (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 3. März 2003 IV B 130/01, BFH/NV 2003, 1303 , und BFH-Urteil vom 18. März 1976 IV R 113/73, BStBl. II 1976, 485 ).
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