Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.10.2002

Rechtsprechung
   BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,91
BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03 (https://dejure.org/2003,91)
BFH, Entscheidung vom 02.10.2003 - IV R 13/03 (https://dejure.org/2003,91)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - IV R 13/03 (https://dejure.org/2003,91)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,91) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Überschusseinkünften

  • IWW (Kurzinformation)

    Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

  • IWW (Kurzinformation)

    Gehören Winterreifen beim Betriebs-Kfz zur Sonderausstattung?

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Kosten - Zahnärzte können den Pkw jetzt leichter zu Betriebsvermögen machen

  • IWW (Kurzinformation)

    Nachweis der Zuordnung - Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern

  • IWW (Kurzinformation)

    Gewillkürtes Betriebsvermögen

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Kosten - Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

  • IWW (Kurzinformation)

    Nachweis der Zuordnung - Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Kosten - Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern

  • IWW (Kurzinformation)

    Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmen-Überschussrechnung möglich

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    BMF benennt Kriterien zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einnahmenüberschussrechnung; Anschaffungskosten für 10 prozentig betrieblich genutzten PKW; Bildung gewillkürten Betriebsvermögens; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Änderungen seit dem 1. Januar 2004: Sparen Sie beim beruflich genutzten PKW!

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuern sparen beim Praxis-PKW

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kosten - Finanzverwaltung äußert sich zur Zuordnung gewillkürten Praxisvermögens

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wahlrecht clever ausüben - Wann lohnt sich die Einlage des Zweit-Pkw ins Betriebsvermögen?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltungsmöglichkeiten - Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Steuersparmodell - "Gewillkürtes Betriebsvermögen" - eine Gestaltungsvariante für den Praxis-Pkw

In Nachschlagewerken

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmenüberschussrechnern: Chancen und Risiken" von RiFG Alexander Kratzsch, original erschienen in: NWB 2004, 2855 - 2862.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs. 3 EStG" von RA Ferdinand Ballof, original erschienen in: EStB 2004, 83 - 85.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung von Freiberuflern" von RA Singer, original erschienen in: ZAP 2004, 445 - 446.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen ist auch bei einer Einnahmeüberschussrechnung möglich" von Thorsten Bischoff, original erschienen in: DStR 2004, 1280 - 1282.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmenüberschussrechnung" von RiBFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2004, 12711 - 12714.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 373
  • NJW 2004, 319
  • BB 2003, 2724
  • DB 2003, 2681
  • BStBl II 2004, 985
  • BFH/NV 2003, 132
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (105)

  • BFH, 19.02.2004 - VI R 135/01

    Gemischt genutzter privater PC

    Die private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von etwa 10 v.H. nicht übersteigt (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BFH/NV 2004, 132).
  • BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11

    Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW

    a) Auch im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --wie im Streitfall-- kann gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut zu mindestens 10 % betrieblich genutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 VIII R 19/08, BFH/NV 2011, 1311) und dessen Zuordnung unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert wird (vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985; vom 16. Juni 2004 XI R 17/03, BFH/NV 2005, 173; vom 29. April 2008 VIII R 67/06, BFH/NV 2008, 1662 zur Zuordnung von Fahrzeugen zum Betriebsvermögen).

    So kann die zeitnahe Aufnahme des erworbenen Wirtschaftsguts in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--) ausreichen und sich im Falle einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sogar anbieten (BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).

    Der Steuerpflichtige trägt damit die Feststellungslast, wenn er --wie der Kläger-- Betriebsausgaben und Verluste im Zusammenhang mit gewillkürtem Betriebsvermögen geltend macht (BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).

    Zwar hat der Kläger dieses Fahrzeug durch zeitnahe Aufnahme in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR) hinreichend erkennbar dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).  .

    Der dagegen erhobene Einwand der Kläger, das Erfordernis zeitnaher Aufzeichnungen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, m.w.N.) gelte nicht für bereits in Vorjahren als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens erfasste Fahrzeuge, ist für den PKW BMW Cabrio ohne Bedeutung, weil das Fahrzeug erst im Streitjahr 2004 angeschafft wurde.

    aa) Ein betrieblicher Nutzungsanteil in den Streitjahren 2003 und 2004 von unter 10 % ist nämlich --wie die Kläger zu Recht geltend machen-- dann für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen ohne Bedeutung, wenn ein Wirtschaftsgut, wie hier der PKW Audi A3, (vor diesem Zeitraum) materiell-rechtlich wirksam durch erkennbaren äußeren Akt dem Betriebsvermögen zugeordnet wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985), im Umfang von mindestens 10 % betrieblich genutzt wurde (vgl. BFH-Urteile in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985; in BFH/NV 2011, 1311) und nicht durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken entnommen wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).

  • BFH, 11.04.2013 - III R 32/12

    Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich

    Insoweit ist es Aufgabe der betroffenen Finanzbehörden, entsprechende Aufzeichnungen bei den Beteiligten anzufordern (vgl. auch die Ausführungen im BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, betreffend die Zulässigkeit der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 09.10.2002 - V R 73/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1771
BFH, 09.10.2002 - V R 73/01 (https://dejure.org/2002,1771)
BFH, Entscheidung vom 09.10.2002 - V R 73/01 (https://dejure.org/2002,1771)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - V R 73/01 (https://dejure.org/2002,1771)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1771) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1991 § 10 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1991 § 10 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    UStG 1991 § 10 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a

  • Wolters Kluwer

    Zahlungen ein Rundfunkanstalt an Pensionskasse - Umsatzsteuerpflicht für Beiträge an Pensionskasse - Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkermittlers - Zuwendungsgrund - Entgeltliche Leistungen

  • rechtsportal.de

    Pensionskassenbeiträge für einen Rundfunkermittler

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 10 UStG
    Umsatzsteuer; Beiträge der Rundfunkanstalten an Pensionskassen als Leistungsentgelt für freie Mitarbeiter

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UStG 1991 §§ 10, 4; RL 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a
    Beitragszahlung einer Rundfunkanstalt zu Gunsten freier Mitarbeiter an Pensionskasse als Leistungsentgelt nach UStG

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 130
  • BB 2002, 2654
  • DB 2003, 22
  • BStBl II 2003, 217
  • BFH/NV 2003, 132
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 10.03.2005 - V R 29/03

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (BFH-Urteile vom 30. Mai 1996 V R 2/95 --Opernsängerin--, BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493; vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 --Rundfunkermittler--, BFH/NV 2003, 132, jeweils m.w.N.).

    Gewicht hat u.a. das Merkmal des Unternehmerrisikos in der Form des Vergütungsrisikos (z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; in BFH/NV 2003, 132; vom 17. Oktober 1996 V R 63/94 --Fahrlehrer--, BFHE 181, 240, BStBl II 1997, 188).

  • BFH, 25.06.2009 - V R 37/08

    Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt -

    Das FG beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 (BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217).
  • BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08

    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein

    Zahlt eine Rundfunkanstalt aufgrund einer satzungsmäßigen Verpflichtung zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an eine Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeiter (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217).
  • FG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 K 32/13

    Osteuropäische Pflegekräfte als selbständige Gewerbetreibende

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (BFH-Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95 - Opernsängerin -, BStBl II 1996, 493; vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 - Rundfunkermittler -, BFH/NV 2003, 132, jeweils m. w. N.).

    Besonderes Gewicht hat u. a. das Merkmal des Unternehmerrisikos in der Form des Vergütungsrisikos (z. B. BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BStBl II 1999, 534 m. w. N.; Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 - Rundfunkermittler -, BFH/NV 2003, 132; Urteil vom 17. Oktober 1996 V R 63/94 - Fahrlehrer -, BStBl II 1997, 188; Urteil vom 10. März 2005 V R 29/03, BStBl. II 2005, 730).

    Des Weiteren tragen die Betreuungskräfte auch das Unternehmerrisiko, dem ein besonderes Gewicht zukommt (z. B. BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BStBl II 1999, 534 m. w. N.; Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 - Rundfunkermittler -, BFH/NV 2003, 132; Urteil vom 17. Oktober 1996 V R 63/94 - Fahrlehrer -, BStBl II 1997, 188; Urteil vom 10. März 2005 V R 29/03, BStBl. II 2005, 730).

  • BFH, 28.08.2006 - V B 60/05

    USt-Pflicht eines Rundfunkermittlers

    Das finanzgerichtliche Verfahren ruhte gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung (ZPO) bis zum 24. Februar 2004, um die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren des Klägers zu denselben Rechtsfragen zur Umsatzsteuer 1990 bis 1992 abzuwarten; der BFH hat auf die Revision des FA bezüglich der Umsatzsteuer 1990 bis 1992 mit Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 (BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217) das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Klage abgewiesen.

    Das FG wies die Klage hinsichtlich der Umsatzsteuer 1993 ab und nahm zur Vermeidung von Wiederholungen im Wesentlichen auf das Urteil des BFH in BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217 Bezug; der Kläger habe im Streitjahr eine inhaltlich gleiche Tätigkeit auf der gleichen Rechtsgrundlage ausgeübt und keine Gesichtspunkte vorgetragen, die eine andere Entscheidung rechtfertigten.

    Abgesehen davon sind die vom Kläger --in Form allgemeiner rechtlicher Würdigungen des FG-Urteils-- vorgetragenen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt (BFH-Urteil in BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217; BFH-Beschluss vom 9. Januar 2004 V B 140/03, BFH/NV 2004, 543).

  • FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 15/06

    Nichtselbständige Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers;

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (BFH-Urteile vom 30. Mai 1996, V R 2/95 - Opernsängerin -, BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493; vom 9. Oktober 2002, V R 73/01 - Rundfunkermittler -, BFH/NV 2003, 132, jeweils m.w.N.).

    Gewicht hat u.a. das Merkmal des Unternehmerrisikos in der Form des Vergütungsrisikos (z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998, X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; in BFH/NV 2003, 132; vom 17. Oktober 1996, V R 63/94 - Fahrlehrer -, BFHE 181, 240, BStBl II 1997, 188).

  • FG Hamburg, 24.01.2006 - II 274/04

    Umsatzsteuergesetz: Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (BFH-Urteile vom 30. Mai 1996, V R 2/95 - Opernsängerin -, BFHE 180, 213 , BStBl II 1996, 493 ; vom 9. Oktober 2002, V R 73/01 - Rundfunkermittler -, BFH/NV 2003, 132 , jeweils m.w.N.).

    Gewicht hat u.a. das Merkmal des Unternehmerrisikos in der Form des Vergütungsrisikos (z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998, X R 83/96, BFHE 188, 101 , BStBl II 1999, 534 ; in BFH/NV 2003, 132 ; vom 17. Oktober 1996, V R 63/94 - Fahrlehrer -, BFHE 181, 240 , BStBl II 1997, 188 ).

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 3 K 214/02

    Direktversicherungsbeiträge eines Versicherungsunternehmens für seine selbständig

    c) Insoweit liegen die Dinge ähnlich wie im Lohnsteuerrecht, wo die Beitragsaufwendungen der Arbeitgeber für eine Direktversicherung dann als gegenwärtig zufließender Arbeitslohn der Arbeitnehmer anzusehen sind, wenn die Arbeitnehmer auf die Versicherungsleistung einen unentziehbaren Rechtsanspruch erhalten (vgl. BFH Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217; BFH Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 159/99, BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815).

    Wie der BFH in mehreren Entscheidungen betonte (s. z.B. BFH Urteil vom 11. Oktober 1974 VI R 173/71, BFHE 114, 50, BStBl II 1975, 275; BFH Urteil vom 16. Mai 1975 VI R 165/72, BFHE 115, 569, BStBl II 1975, 642; BFH Urteil vom 22. Mai 1981 VI R 95/77 NV; BFH Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217), setzt die Annahme eines unentziehbaren Rechtsanspruchs nicht voraus, dass das Versicherungsunternehmen letztlich an den Arbeitnehmer auch eine Leistung erbringen muss.

    Dagegen spricht, dass der BFH in seinen jüngeren Entscheidungen nur noch darauf abstellt, ob der Versorgungsberechtigte bei regelmäßigem Ablauf einen unentziehbaren Anspruch hat (s. z.B. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2002 V R 73/01, BStBl II 2003, 217).

  • BFH, 09.01.2004 - V B 140/03

    NZB: Selbstständigkeit oder Unselbständigkeit von Rundfunkermittlern

    Zur Frage, ob sog. Rundfunkermittler oder Rundfunkgebührenbeauftragte selbständig oder unselbständig sind, gibt es bereits eine Reihe von Entscheidungen des BFH (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1978 I R 121/76, BFHE 126, 311, BStBl II 1979, 188; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 9. Oktober 2002 V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217).

    Die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534 und in BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217 hatten keinen Erfolg.

  • BFH, 25.04.2006 - X R 9/04

    Freie Mitarbeiter; Betriebseinnahmen; Beitragsleistungen in Pensionskasse

    Bei den vom Kläger "erarbeiteten" Anstaltsbeiträgen handelt es sich nicht nur umsatzsteuerlich um Entgelt (so Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Oktober 2002 V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217), sie sind auch einkommensteuerrechtlich Gegenleistung der Rundfunkanstalt für die Leistungen des Rundfunkermittlers.
  • FG Düsseldorf, 17.06.2008 - 5 K 4522/06

    Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und

  • FG Niedersachsen, 22.12.2003 - 16 K 14103/00

    Betriebseinnahmen: Zahlung einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse zugunsten

  • FG Köln, 19.09.2006 - 6 K 2049/05

    Vorsteuerabzug aus Geschäftsführertätigkeit

  • FG Niedersachsen, 22.12.2003 - 16 K 14446/01

    Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse als Betriebseinnahmen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht