Weitere Entscheidung unten: BFH, 31.07.2003

Rechtsprechung
   BFH, 30.07.2003 - X B 152/02   

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https://dejure.org/2003,2634
BFH, 30.07.2003 - X B 152/02 (https://dejure.org/2003,2634)
BFH, Entscheidung vom 30.07.2003 - X B 152/02 (https://dejure.org/2003,2634)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - X B 152/02 (https://dejure.org/2003,2634)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 n.F.; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 n.F.; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 n.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 § 116 Abs. 3 S. 3
    NZB: Begründungsfrist, Divergenz

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an eine schlüssige Begr. einer Divergenz; nach Ablauf der Begr.-Frist keine Heilung von Begr.-Mängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1603
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 29.09.2000 - X B 23/00

    Keine Eigenheimzulage für Ferien- oder Wochenendwohnungen

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - X B 152/02
    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 22).
  • BFH, 20.12.2000 - I R 50/00

    Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - X B 152/02
    Im Wege der Auslegung lässt sich das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das Finanzgericht (FG) habe die in der Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2000 I R 50/00 (BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381) entwickelten Grundsätze außer Acht gelassen, dem Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO n.F. zuordnen, der auch die Divergenz der Entscheidung des FG von der Rechtsprechung des BFH erfasst (…Senatsbeschluss vom 18. Juli 2001 X B 46/01, BFH/NV 2001, 1596).
  • BFH, 18.07.2001 - X B 46/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - …

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - X B 152/02
    Im Wege der Auslegung lässt sich das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das Finanzgericht (FG) habe die in der Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2000 I R 50/00 (BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381) entwickelten Grundsätze außer Acht gelassen, dem Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO n.F. zuordnen, der auch die Divergenz der Entscheidung des FG von der Rechtsprechung des BFH erfasst (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2001 X B 46/01, BFH/NV 2001, 1596).
  • BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05

    Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel; Gewährung rechtlichen …

    d) Soweit schließlich das Vorbringen der Kläger mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2005, dem FG-Urteil fehle es an "Klarheit und Bestimmtheit" und es verstoße gegen "Denkansätze", nicht nur erläuternder und ergänzender Natur ist, sind diese erst nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) vorgetragenen Ausführungen nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603;… vom 23. Juni 2004 V B 230/03, BFH/NV 2005, 80).
  • BFH, 21.08.2006 - X B 154/05

    Zeuge im Ausland

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen, um die es sich hier aber nicht handelt-- nicht zu berücksichtigen (…Senatsbeschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437; vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603;… vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142).
  • BFH, 21.03.2006 - X B 94/05

    NZB: Rüge von Verfahrensmängeln; Einhaltung der Begründungsfrist

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (…Senatsbeschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, und vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 22).
     
  • BFH, 16.12.2005 - IX B 38/05

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Willkürentscheidung; Übergehen von Beweisanträgen

    Der Senat kann offen lassen, ob der Kläger in seinen Schriftsätzen vom ... über die Erläuterung und Vervollständigung seines bisherigen Vorbringens hinaus noch neue Zulassungsgründe dargelegt hat; denn nach dem Ablauf der Begründungsfrist vorgetragene Zulassungsgründe darf der BFH nicht mehr berücksichtigen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. April 1997 IX B 2/97, BFH/NV 1997, 694; vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603).
  • BFH, 25.09.2006 - VI B 69/05

    Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

    Daher ist nach ständiger Rechtsprechung das Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdefrist unbeachtlich, soweit es nicht die innerhalb der Beschwerdefrist schon abgegebene Begründung nur erläutert, ergänzt oder vervollständigt (…vgl. dazu Gräber/ Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 22; BFH-Beschluss vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603).
  • BFH, 05.03.2013 - X B 179/11

    Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der …

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (…Senatsbeschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, und vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22).
  • BFH, 27.01.2006 - II B 13/05

    Besteuerung eines Vorerben

    Da sich die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen beurteilt und spätere Darlegungen --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603, m.w.N.) sind, können die Ausführungen der Klägerin in ihrem erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 13. Mai 2005 nicht berücksichtigt werden.
  • BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07

    Verfassungsmäßigkeit des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO - Verdeckte …

    Spätere Darlegungen müssen unberücksichtigt bleiben, soweit es sich nicht um bloße Erläuterungen und Ergänzungen des bisherigen Vortrags handelt (…BFH-Beschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437; vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603;… vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142).
  • BFH, 26.10.2006 - XI B 140/05

    Motorboot - Abgrenzung private-betriebliche Nutzung

    Sie haben nicht, wie es für die Bezeichnung einer Divergenz erforderlich ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603), einen abstrakten Rechtssatz herausgearbeitet, der das erstinstanzliche Urteil trägt, und diesem einen abstrakten Rechtssatz aus einer genau bezeichneten Entscheidung des BFH oder des BVerfG gegenübergestellt, so dass die Abweichung verdeutlicht wird.
  • BFH, 24.04.2007 - X B 169/06

    Private Nutzung betrieblicher Kfz

    Spätere Darlegungen sind dagegen --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603).
  • BFH, 09.12.2004 - III B 89/04

    InvZul: Anschaffung eines WG

  • BFH, 23.06.2004 - V B 230/03

    Vorsteuerabzug

  • BFH, 25.07.2005 - X B 131/04

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; nachgeschobene Begründung

  • BFH, 15.09.2005 - V B 173/04

    NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

  • BFH, 13.03.2007 - IX B 98/06

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz; Rüge von …

  • BFH, 03.08.2005 - I B 74/04

    Totalisatorbetrieb als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  • BFH, 21.07.2005 - II B 62/04

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung innerhalb der Begründungsfrist

  • BFH, 26.04.2005 - I B 243/04

    Divergenz

  • BFH, 25.01.2005 - I B 85/04

    Gemeinnützigkeit; Darlehen an Verein

  • BFH, 12.09.2005 - X B 19/05

    Liebhaberei; Beschwerdebegründungsfrist - verspätetes Vorbringen

  • BFH, 02.09.2005 - I B 227/04

    Aufwendungsersatz als vGA

  • BFH, 13.06.2005 - I B 8/05

    Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung

  • BFH, 13.06.2005 - I B 23/05

    Divergenz

  • BFH, 21.01.2005 - VIII B 326/03

    Beiladung - Erben des verstorbenen Gesellschafters

  • BFH, 22.11.2004 - III B 47/04

    Darlegung der Divergenz (hier: Abgrenzung der selbständigen gegenüber der …

  • BFH, 26.08.2004 - II B 136/03

    Bedeutung des § 72 Abs. 2 BewG; Anforderungen an die Darlegung der …

  • BFH, 24.08.2004 - II B 146/03

    Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …

  • BFH, 28.02.2005 - IX B 119/04

    Prozessvollmacht: Bevollmächtigung in den Vorjahren

  • BFH, 30.11.2004 - III B 23/04

    Abgrenzung vorab entstandener Betriebsausgaben und Anschaffungskosten für …

  • BFH, 19.08.2004 - III B 58/03

    Rüge mangelnder Sachaufklärung; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht

  • BFH, 24.09.2004 - II B 134/03

    Rüge eines Verfahrensmangels wegen mangelnder Sachverhaltsaufklärung; Anspruch …

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Rechtsprechung
   BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4848
BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03 (https://dejure.org/2003,4848)
BFH, Entscheidung vom 31.07.2003 - IX E 6/03 (https://dejure.org/2003,4848)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 2003 - IX E 6/03 (https://dejure.org/2003,4848)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1603
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 09.08.1988 - VII E 4/88

    Prozeßkostenhaftung - Mehrere Beteiligte - Kostenänderung - Haftung nach …

    Auszug aus BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03
    Letztere sind vielmehr sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung entscheiden muss, bindend (BFH-Beschluss vom 9. August 1988 VII E 4/88, BFHE 154, 307, BStBl II 1989, 46).

    Eine Anfechtung dieser Entscheidung mit der Erinnerung ist nicht zulässig (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 154, 307, BStBl II 1989, 46).

  • BFH, 03.11.1997 - XI E 3/97
    Auszug aus BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03
    Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2003 IX E 4/03, BFH/NV 2003, 1084, m.w.N., und vom 3. November 1997 XI E 3/97, BFH/NV 1998, 486).
  • BFH, 24.01.2003 - IX B 170/02

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts wegen Versäumung der …

    Auszug aus BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03
    Die von der Erinnerungsführerin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf der Senat mit Beschluss vom 24. Januar 2003 IX B 170/02 als unzulässig und legte der Erinnerungsführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf.
     
  • BFH, 27.02.2002 - VII B 294/01

    Erinnerung gegen Kostenansatz

    Auszug aus BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03
    Ob die dem nationalen Gesetzgeber vorbehaltene Ausgestaltung des Rechtsschutzes durch Gewährung von Rechtsmitteln im Besteuerungs- und den damit zusammenhängenden Verfahren der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) entspricht, kann nicht Gegenstand einer Überprüfung sein; denn die Artikel der MRK (z.B. Art. 6 Abs. 1 MRK) kommen wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung nicht zur Anwendung (…vgl. Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 6 Rdnr. 172, m.w.N.; BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 82/94, BFHE 180, 316, BStBl II 1996, 518, und BFH-Beschluss vom 27. Februar 2002 VII B 294/01, BFH/NV 2002, 942, m.w.N.).
  • BFH, 21.03.1996 - XI R 82/94

    1. Schiffssachverständiger ist nicht freiberuflich tätig, wenn er überwiegend …

    Auszug aus BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03
    Ob die dem nationalen Gesetzgeber vorbehaltene Ausgestaltung des Rechtsschutzes durch Gewährung von Rechtsmitteln im Besteuerungs- und den damit zusammenhängenden Verfahren der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) entspricht, kann nicht Gegenstand einer Überprüfung sein; denn die Artikel der MRK (z.B. Art. 6 Abs. 1 MRK) kommen wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung nicht zur Anwendung (…vgl. Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 6 Rdnr. 172, m.w.N.; BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 82/94, BFHE 180, 316, BStBl II 1996, 518, und BFH-Beschluss vom 27. Februar 2002 VII B 294/01, BFH/NV 2002, 942, m.w.N.).
  • BFH, 14.04.2003 - IX E 4/03

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03
    Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2003 IX E 4/03, BFH/NV 2003, 1084, m.w.N., …und vom 3. November 1997 XI E 3/97, BFH/NV 1998, 486).
  • BFH, 30.09.1997 - V E 1/97
    Auszug aus BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03
    Auch eine Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 8 Abs. 1 GKG), worüber der Senat gemäß § 8 Abs. 2 GKG auch im Rahmen der Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheiden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 30. September 1997 V E 1/97, BFH/NV 1998, 207), kommt nicht in Betracht.
  • BFH, 16.11.2011 - X R 15/09

    Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; …

    Im Bereich des --öffentlich-rechtlichen-- Steuerrechts ist diese Norm von vornherein nicht anwendbar (vgl. ausführlich Urteil des EGMR vom 12. Juli 2001  44759/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 3453; ferner BFH-Urteile vom 13. Dezember 1995 XI R 43-45/89, BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232, unter I., und vom 21. März 1996 XI R 82/94, BFHE 180, 316, BStBl II 1996, 518, unter II.B.4.;… BFH-Beschlüsse vom 27. Februar 2002 VII B 294/01, BFH/NV 2002, 942, und vom 31. Juli 2003 IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603).
  • BGH, 26.02.2024 - IX ZR 185/23

    Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der …

    Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung, auch nicht die Richtigkeit der Kostenentscheidung, welche sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung entscheiden muss, bindend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1997 - II ZR 139/96, NJW-RR 1998, 503; BFH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021 § 66 GKG Rn. 41).
  • BGH, 08.11.2023 - IX ZB 3/23

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der …

    Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung, auch nicht die Richtigkeit der Kostenentscheidung, welche sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung entscheiden muss, bindend ist (BFH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage 2021 § 66 GKG Rn. 41).
     
  • BFH, 17.01.2006 - VIII B 172/05

    NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

    Soweit sich der Kläger wegen einer angeblichen überlangen Verfahrensdauer auf Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskommission (MRK) beruft, sind die Artikel der MRK wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung bereits nicht anwendbar (BFH-Beschluss vom 31. Juli 2003 IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603, m.w.N.).
  • BFH, 18.03.2013 - VII B 134/12

    Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - …

    Ergänzend weist der beschließende Senat darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des BFH Art. 6 Abs. 1 EMRK, der das verfahrensrechtliche Fairnessgebot regelt, aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung finden kann (vgl. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juli 2001  44759/98, NJW 2002, 3453, …und vom 13. Januar 2005  62023/00, Europäische Grundrechte Zeitschrift 2005, 234, sowie BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305, und vom 31. Juli 2003 IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603).
  • BGH, 25.10.2023 - IX ZB 56/20

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der …

    Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung, auch nicht die Richtigkeit der Kostenentscheidung, welche sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung entscheiden muss, bindend ist (BFH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage 2021 § 66 GKG Rn. 41).
  • BFH, 13.04.2007 - XI E 1/07

    Erinnerung gegen Kostenansatz

    Auf Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses kann die Erinnerung hingegen nicht gestützt werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2000 V E 1/00, BFH/NV 2000, 873, und vom 31. Juli 2003 IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603, beide m.w.N.).

    Die zugrunde liegende Entscheidung ist vielmehr sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung zu entscheiden hat, bindend (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 873, und in BFH/NV 2003, 1603, beide m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - 7 K 4351/01

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur …

    Auch ist die einzige, bislang im Steuerrecht in Betracht gezogene Vorschrift des Artikels 6 Abs. 1 MRK, die zudem nicht die Frage der Abzugsfähigkeit von bestimmten Aufwendungen sondern ein faires Verfahren betrifft, im Steuerprozess nicht anwendbar (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 12.07.2001 - 44759/98, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3453; siehe auch BFH, Beschluss vom 31.07.2003 - IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603 mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 21.02.2006 - I B 32/05

    Rechtliches Gehör

    Der Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) schafft keinen Klärungsbedarf, da diese Regelung im Steuerprozess keine Anwendung findet (z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile vom 12. Juli 2001 44759/98, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3453, und vom 13. Januar 2005 62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234; s. auch BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 2003 IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603, und vom 8. April 2004 VII B 282/03, juris).
  • BFH, 15.11.2006 - XI B 17/06

    Überlange Verfahrensdauer; verspätete Sachaufklärungsrüge

    Soweit sich die Klägerin wegen einer angeblichen überlangen Verfahrensdauer auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) beruft, sind die Art. der MRK wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung bereits nicht anwendbar (BFH-Beschluss vom 31. Juli 2003 IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603, m.w.N.).
  • BFH, 09.05.2007 - X B 33/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit

  • BFH, 09.09.2008 - VI B 72/07

    Zuweisung bereits anhängiger Sachen an anderen Spruchkörper - Rüge der überlangen …

  • BGH, 02.08.2023 - IX ZB 27/22

    Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

  • BFH, 12.06.2008 - V E 1/08

    Verfahren bei missbräuchlichem Befangenheitsantrag - Einwendungen im …

  • BGH, 12.01.2023 - IX ZB 40/20

    Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der …

  • BFH, 23.02.2007 - III B 156/06

    Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  • BFH, 02.08.2006 - VII E 20/05

    Nichtzulassungsbeschwerde; Erinnerung gegen Kostenansatz

  • BGH, 31.08.2023 - IX ZB 55/22

    Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

  • BFH, 07.03.2008 - VII E 1/08

    Einwendungen im Erinnerungsverfahren

  • BFH, 27.02.2008 - VI E 1/08

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • BFH, 10.10.2007 - VI E 2/07

    Vertretungszwang vor dem BFH; Erinnerung gegen den Kostenansatz; Bekanntgabe …

  • BFH, 06.09.2006 - VIII B 207/05

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  • BGH, 25.05.2023 - IX ZB 41/22

    Zurückweisung der Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den Ansatz der …

  • BFH, 17.03.2006 - III E 1/06

    Voraussetzungen für den Kostenansatz des so genannten Mindeststreitwerts von 1 …

  • FG Thüringen, 18.04.2012 - 3 K 257/11

    Zweckmäßigkeit der Verfahrensruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO - Keine …

  • FG Hamburg, 28.10.2010 - 3 K 81/10

    FGO/MRK: Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen

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