Rechtsprechung
   BFH, 21.08.2002 - VIII B 58/02   

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https://dejure.org/2002,4578
BFH, 21.08.2002 - VIII B 58/02 (https://dejure.org/2002,4578)
BFH, Entscheidung vom 21.08.2002 - VIII B 58/02 (https://dejure.org/2002,4578)
BFH, Entscheidung vom 21. August 2002 - VIII B 58/02 (https://dejure.org/2002,4578)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Zustellung - Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung - Beigeladener - Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Verletzung rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NZB; PZU, ordnungsgemäße Ladung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 176
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 23.11.2016 - IV B 39/16

    Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung

    Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, beseitigt werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176).
  • BFH, 24.04.2007 - VIII B 249/05

    NZB: Tatbestandsberichtigung; PZU als öffentliche Urkunde

    Erforderlich ist der volle Gegenbeweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsachen ausgeschlossen wird (BFH-Beschlüsse vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, m.w.N.; in BFH/NV 2004, 1532; vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548; vom 12. November 2003 X B 57/03, BFH/NV 2004, 602; vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176; vom 21. Oktober 2004 XI B 28/02, juris).
  • BFH, 18.01.2011 - IV B 53/09

    Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft

    Dieser Beweis kann nicht durch die bloße Behauptung, die Ladung nicht erhalten zu haben, entkräftet werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176).

    Für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es nicht darauf an, ob und wann der Adressat die Ladung seinem Briefkasten entnommen und ob er sie tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 176, m.w.N.).

  • BFH, 14.04.2004 - VIII B 77/04

    Postzustellungsurkunde - Beweiskraft

    Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1992 V R 39/88, BFH/NV 1992, 580, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176).

    Denn der volle Nachweis eines anderen Geschehensablaufs erfordert die substantiierte Darlegung des anderen Geschehensablaufs und nicht nur die Behauptung, die Ladung nicht erhalten zu haben (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 431; Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 176; Gräber/Koch, a.a.O., § 53 Rz. 35, m.w.N.).

  • BFH, 01.04.2009 - IX B 174/07

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht ordnungsgemäßer Ladung -

    Daher kann dieser nicht durch die bloße Behauptung, bis zur Urteilszustellung hätte der Kläger keine Kenntnis von der Zustellung der Ladung erlangt, entkräftet werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176).
  • BFH, 31.01.2007 - IV B 140/05

    Zuckerrübenlieferrecht; Abspaltung eines Teils vom Buchwert

    a) Wird --wie hier-- gerügt, das Gericht habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, ohne dabei einen Beweisantrag übergangen zu haben, so ist vorzutragen, welche Tatsachen hätten aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176, zu 2.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 70, m.w.N.).
  • BFH, 14.11.2006 - IV B 13/04

    NZB: Zulassungsgründe

    Wird --wie hier-- gerügt, das Gericht habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, ohne dabei einen Beweisantrag übergangen zu haben, so ist vorzutragen, welche Tatsachen hätten aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176, zu 2.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz. 70, m.w.N.).
  • FG Saarland, 24.05.2005 - 1 K 73/05

    Abgabenordnung; Entkräftung des Beweiswertes einer Postzustellungsurkunde (§ 122

    Durch die bloße Behauptung, keine Kenntnis von der Zustellung eines Schriftstückes erlangt zu haben, kann dieser nicht entkräftet werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176).
  • BFH, 28.10.2004 - IV B 10/03

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht

    Wird --wie hier-- gerügt, das Gericht habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, ohne dabei einen Beweisantrag übergangen zu haben, so ist vorzutragen, welche Tatsachen hätten aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2002, 5. Aufl., § 120 Rz. 70, m.w.N.).
  • BFH, 30.06.2004 - I S 1/04

    Postzustellungsurkunde - Beweiskraft

    Durch diese ist insbesondere geklärt, dass die Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO sich u.a. auf die ordnungsgemäße Benachrichtigung des Zustellungsempfängers bezieht (Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176), weshalb sich insoweit weder eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO stellt noch das Erfordernis einer Rechtsvereinheitlichung oder Rechtsfortbildung durch den BFH (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) besteht.
  • BFH, 08.09.2004 - III B 92/04

    Nachweis einer falschen PZU durch schriftliche Bestätigung der Deutschen Post

  • BFH, 28.10.2004 - IV B 231/03

    Ablehnung einer Terminsverlegung bei Entzug des Mandats; schlüssige Rüge der

  • BFH, 26.05.2003 - III B 146/02

    PZU; Beweiskraft

  • FG Saarland, 26.08.2003 - 1 K 114/03

    Grundsätzlich keine Verfahrensunterbrechung bei Tod eines vertretenen Klägers /

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