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   BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01   

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https://dejure.org/2002,2652
BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01 (https://dejure.org/2002,2652)
BFH, Entscheidung vom 23.08.2002 - IV B 89/01 (https://dejure.org/2002,2652)
BFH, Entscheidung vom 23. August 2002 - IV B 89/01 (https://dejure.org/2002,2652)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gewerbesteuermessbetrag - Gewerbesteuerrückstellung - Bweiswürdigung eines Sachverständigengutachtens - Beweiswert eines Übergabevermerks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NZB; Verfahrensmangel; Urteilszustellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 177
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 19.09.2012 - IV R 45/09

    Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr -

    Der BFH hat wiederholt entschieden, dass der Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO eine Revision nicht begründen kann, solange nicht dargetan oder sonst erkennbar ist, dass der Urteilstenor bei fristgemäßer Niederlegung anders als im zugestellten Urteil gelautet hätte (u.a. BFH-Beschlüsse vom 12. August 2005 VIII B 280/04, BFH/NV 2005, 2234; vom 21. Dezember 2004 IX B 42/04, BFHE/NV 2005, 1311; vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177).
  • BFH, 28.02.2003 - IV B 200/02

    Liebhaberei bei schriftstellerischer Tätigkeit

    Selbst nach der Ansicht des FA geht es im Streitfall nicht etwa deshalb um eine Fortbildung des Rechts, weil im allgemeinen Interesse Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen wären (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177, m.w.N.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 147; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 115 Rz. 41; Dürr in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 115 Rz. 44).

    Das kann der Fall sein, wenn das Finanzgericht (FG) von der Rechtsprechung des BFH oder anderer Gerichte abgewichen ist oder Unterschiede in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bestehen oder zu erwarten sind (Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 177, m.w.N.).

    Soweit nach der Neufassung der Revisionszulassungsgründe durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetzes (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) nunmehr auch erhebliche Fehler eines FG bei der Auslegung revisiblen Rechts zur Zulassung der Revision führen können (vgl. dazu Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 177, m.w.N.; Dürr in Schwarz, a.a.O., § 115 Rz. 46), hat das FA einen solchen Fehler ebenfalls nicht dargelegt.

    Wird --wie hier-- gerügt, das Gericht habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, ohne dabei einen Beweisantrag übergangen zu haben, so ist vorzutragen, welche Tatsachen hätten aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 177, m.w.N.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz. 70, m.w.N.).

  • BFH, 14.07.2003 - IV B 81/01

    Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb

    a) Eine Fortbildung des Rechts ist erforderlich, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist; insbesondere, wenn der Streitfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (s. nur Senatsbeschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177, Nr. 3 der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 18.04.2005 - IV B 90/03

    Änderung eines angefochtenen Steuerbescheides nach Klageerhebung

    Der Vortrag, dem FG seien Fehler bei der Anwendung materiellen Rechts unterlaufen, reicht jedoch noch nicht aus, um die Zulassung der Revision zu begründen (Senatsbeschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177).
  • BFH, 24.02.2003 - III B 117/02

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rspr.;

    Der Kläger hat nicht substantiiert erläutert, weshalb seiner Ansicht nach das angefochtene Urteil unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar sei (vgl. dazu grundlegend BFH-Beschluss vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798, 799; ferner BFH-Beschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177, 178).
  • BFH, 12.03.2004 - VII B 239/02

    Niederlegung des Urteils bei der Geschäftsstelle

    Jedoch hat der BFH in Fortführung jenes Beschlusses bereits mehrfach ausgesprochen, dass in diesem Falle die Fünf-Monats-Frist mit dem Ablauf des Tages beginne, an dem das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO der Geschäftsstelle übergeben worden ist, spätestens jedoch mit dem Ablauf desjenigen Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle nach dieser Vorschrift bzw. nach § 104 Abs. 2 FGO hätte übergeben werden müssen (BFH-Urteile vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187; vom 21. August 1997 V R 30/97, BFH/NV 1998, 589, und vom 7. Juli 1999 VIII R 81/98, BFH/NV 1999, 1626; BFH-Beschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177; Senatsurteil vom 13. August 1998 VII R 30/98, BFH/NV 1999, 208).
  • BFH, 22.05.2019 - IV B 11/18

    Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein

    Ein Verstoß gegen die Fünf-Monats-Frist begründet zwar einen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 6 FGO (z.B. BFH-Beschluss vom 23. August 2002 - IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177), aber keinen Nichtigkeitsgrund i.S. des § 579 ZPO.
  • BFH, 14.04.2003 - VII B 267/02

    Versandhandel mit Kaffee

    Hierzu hätte die Klägerin jedoch nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO u.a. substantiiert darlegen müssen, weshalb das angefochtene Urteil willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2002 VII B 214/01, BFH/NV 2002, 1606, 1607; BFH-Beschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177, 178).
  • BFH, 18.06.2012 - VI B 108/11

    Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von

    Hierzu hätte der Kläger nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO u.a. substantiiert darlegen müssen, weshalb das angefochtene Urteil willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2003 VII B 267/02, BFHE 202, 91; vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177, 178; vom 7. August 2002 VII B 214/01, BFH/NV 2002, 1606, 1607).
  • BFH, 24.03.2009 - III B 120/07

    Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung betreffend die Kindergeldfestsetzung

    Soll die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zugelassen werden, ist zu erläutern, dass das FG-Urteil von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweicht oder auf einem schwerwiegenden Fehler beruht, der unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und deshalb (objektiv) willkürlich erscheint (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177, m.w.N.).
  • BFH, 12.06.2008 - I B 20/08

    Rechtsfortbildungsentscheidung nur bei Klärungsbedarf

  • BFH, 20.03.2003 - III B 174/01

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 15.09.2004 - X B 174/03

    Keine Sicherung einer einheitlichen Rspr. bei ausgelaufenes Recht betreffende

  • BFH, 17.06.2003 - III B 55/02

    Außergewöhnliche Belastung; Kosten für Räumungsprozess

  • BFH, 30.09.2003 - IV B 29/02

    NZB: Rechtsfortbildung - Vermietung von Asylbewerberheimen

  • BFH, 05.06.2014 - VII B 49/13

    § 104 Abs. 2 FGO: Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich

  • BFH, 15.04.2003 - X B 104/01

    Voraussetzungen für das wirtschaftliche Eigentum eines Grundstückskäufers nach

  • BFH, 03.03.2003 - IV B 130/01

    Liebhaberei; Erkrankung des Stpfl.

  • BFH, 25.01.2005 - III B 43/04

    Außergewöhnliche Belastung - Übernahme von Zivilprozesskosten für nahe Angehörige

  • BFH, 12.08.2005 - VIII B 280/04

    Verspätete Urteilsübergabe

  • BFH, 02.08.2005 - VIII B 226/03

    Verfahrensmangel - verspäteter Eingang des Urteils auf der Geschäftsstelle

  • BFH, 21.12.2004 - IX B 42/04

    Verspätete Übergabe des Urteilstenors an Geschäftsstelle

  • BFH, 09.03.2004 - X B 141/03

    Fremdvergleich: Transfer von Werten zwischen nahen Angehörigen über eine KapG

  • BFH, 20.03.2003 - III B 169/01

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf eines Grundstücks oder eines Anteils

  • BFH, 19.03.2003 - VII B 242/02

    Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2

  • BFH, 16.02.2005 - I B 144/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Haftungsbescheid

  • BFH, 03.09.2003 - V B 77/01

    Kein Verfahrensmangel bei unzutreffender Würdigung von Tatsachen

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