Weitere Entscheidung unten: BFH, 13.11.2002

Rechtsprechung
   BFH, 13.11.2002 - I E 1/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4189
BFH, 13.11.2002 - I E 1/02 (https://dejure.org/2002,4189)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2002 - I E 1/02 (https://dejure.org/2002,4189)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2002 - I E 1/02 (https://dejure.org/2002,4189)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Mindestanforderungen an den Inhalt einer Erinnerung - Kosten einer abgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde - Unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 5
    Erinnerung, Mindestanforderungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 333
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05

    Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter;

    Es muss sich vielmehr um einen schweren Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294; Beschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04 - NJW-RR 2005, 1230; BFH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X E 4/05 - juris Rn. 4; Beschluss vom 13. November 2002 - I E 1/02 - BFH/NV 2003, 333).
  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    Eine unrichtige Sachbehandlung in diesem Sinn ist nur dann gegeben, wenn ein schwerer Verfahrensfehler (vgl. BFH, Beschlüsse vom 31.10.1996, Az.: VIII E 2/96, und vom 13.11.2002, Az.: I E 1/02) im Sinn einer eindeutig und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2003, Az.: IV ZR 306/00; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 29.11.2012, Az.: B 13 SF 3/11 S; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 31.03.2014, Az.: 10 KSt 1/14, 10 KSt 1/14 [10 B 7/14] - jeweils m. w. N.).
  • BSG, 29.12.2011 - B 13 SF 3/11 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung - Absehen von der Kostenerhebung -

    Von der Kostenerhebung ist nach dieser Vorschrift nur dann abzusehen, wenn ein schwerer Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht vorliegt (vgl BVerwG aaO - Juris RdNr 6; BGH Beschluss vom 10.3.2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294; BFH Beschluss vom 13.11.2002 - I E 1/02 - BFH/NV 2003, 333).
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Rechtsprechung
   BFH, 13.11.2002 - VIII B 35/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,11748
BFH, 13.11.2002 - VIII B 35/02 (https://dejure.org/2002,11748)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2002 - VIII B 35/02 (https://dejure.org/2002,11748)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2002 - VIII B 35/02 (https://dejure.org/2002,11748)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Höchstrichterlich geklärte Frage - Fehlender Nachweis des Treuhandverhältnisses durch Treuhänder - Entscheidung über die Zurechnung des Treuguts - ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 333
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 27.03.2003 - V B 184/01

    Grundsätzliche Bedeutung

    Hierzu muss die Beschwerde, ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, konkret auf die Rechtsfrage eingehen und ihre über den Streitfall hinausgehende Bedeutung für die Allgemeinheit dartun (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. März 2000 III B 92/99, BFH/NV 2000, 1120; vom 13. November 2002 VIII B 35/02, BFH/NV 2003, 333).
  • BFH, 18.10.2005 - I B 226/04

    NZB - grundsätzliche Bedeutung; Abwicklung KapG; Betriebsaufgabegewinn

    Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) erfordert --wenn eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bereits vorliegt-- Ausführungen dazu, inwiefern und aus welchen Gründen die Rechtsfrage weiterhin umstritten ist, insbesondere, welche neuen und vom BFH bisher nicht geprüften Gesichtspunkte in der Rechtsprechung der Finanzgerichte gegen die Rechtsauffassung des BFH vorgebracht werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. November 2002 VIII B 35/02, BFH/NV 2003, 333; vom 27. März 2003 V B 184/01, BFH/NV 2003, 1071; vom 26. August 2003 VIII B 183/02, BFH/NV 2004, 177; s. auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 116 FGO Rz. 179; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 33; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 116 FGO Tz. 41 f.).
  • BFH, 26.08.2003 - VIII B 183/02

    Betriebsaufgabe: Apotheke

    Die Beschwerdebegründung hat es zudem unterlassen, substantiiert auf die Verfassungsmäßigkeit der Unterscheidung zwischen freiberuflichen und gewerblichen Einkünften einzugehen (dazu Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., § 18 Rz. 4) sowie die bisherige Rechtsprechung des BFH zur Überlassung von Apotheken darzustellen (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 32 f.; BFH-Beschluss vom 13. November 2002 VIII B 35/02, BFH/NV 2003, 333).
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