Rechtsprechung
   BFH, 04.09.2002 - I R 48/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Jurion

    Steuerrechtliche Berücksichtigung einer Pensionszusage - Zusage einer Hinterbliebenenversorgung - Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionszusage einer Kapitalgesellschaft zu Gunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers - Teilweise Auflösung der Pensionsrückstellung - Außerbilanzielle Gewinnkorrektur - Überversorgung

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    GmbH - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 347



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BFH, 05.03.2008 - I R 12/07  

    Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des

    Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (vgl. z.B. Senatsurteile vom 4. September 2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347; vom 22. Oktober 2003 I R 37/02, BFHE 204, 96, BStBl II 2004, 121, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 08.09.2010 - I R 6/09  

    § 8a KStG 1999 a. F./n. F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 -

    Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1999 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1999 und für die Gewerbesteuer mit § 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1999)-- auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (vgl. z.B. Senatsurteile vom 4. September 2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347; vom 22. Oktober 2003 I R 37/02, BFHE 204, 96, BStBl II 2004, 121, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 28.01.2004 - I R 21/03  

    VGA bei Invaliditätszusage

    Ist dies zu bejahen und eine vGA anzunehmen, besteht die Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in der außerbilanziellen Gewinnhinzurechnung (vgl. Senatsurteil vom 4. September 2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347, m.w.N.).

    Ob eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist, muss vorrangig das FG anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen (Senatsbeschluss vom 19. Juni 2000 I B 110/99, BFH/NV 2001, 67; Senatsurteil in BFH/NV 2003, 347, jeweils m.w.N.).

    Im Einzelnen nimmt der Senat auf seine einschlägige Rechtsprechung Bezug, auf die er, um Wiederholungen zu vermeiden, verweist (vgl. Urteile vom 29. Juni 1994 I R 137/93, BFHE 175, 347, BStBl II 2002, 366; vom 12. Oktober 1995 I R 27/95, BFHE 179, 88, BStBl II 2002, 367; in BFH/NV 2003, 347, m.w.N.).

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