Rechtsprechung
   BFH, 19.12.2002 - V R 66/00   

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https://dejure.org/2002,4855
BFH, 19.12.2002 - V R 66/00 (https://dejure.org/2002,4855)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2002 - V R 66/00 (https://dejure.org/2002,4855)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - V R 66/00 (https://dejure.org/2002,4855)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 233a; UStG § 14 Abs. 2
    Nachzahlungszinsen

  • datenbank.nwb.de

    Erlass von Nachzahlungszinsen auf gemäß § 14 Abs. 2 UStG bis zur späteren Rechnungsberichtigung geschuldete USt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 591
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 19.03.2009 - V R 48/07

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen -

    Für eine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung von derartigen Umsatzsteuernachforderungen ist deshalb kein Anhaltspunkt ersichtlich (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591; BFH-Beschluss vom 6. April 2005 V B 60/04, BFH/NV 2005, 1976, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

    Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus

    Der Zweck des § 233a AO liege darin, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig würden (vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 12/2157, S. 194; ständige Rechtsprechung vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591).

    (vgl. BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545; in BFH/NV 2003, 591).

    Zweck der Vorschrift ist es einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuer bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (so die Gesetzesbegründung in BTDrucks. 11/2157, S. 194; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716; in BFH/NV 2002, 545; in BFH/NV 2003, 591).

    Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäten Erlass eine Steuerbescheides typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 545, m.w.N.; in BFH/NV 2003, 591; BFH-Beschluss BFH/NV 2013, 901).

    Dies hat zur Folge, dass die Berichtigung nicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung zurückwirkt, der auch der gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG für den Fall des § 14c Abs. 2 UStG gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt der Steuerentstehung ist (vgl. zu § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 545; in BFH/NV 2003, 591, und aus jüngerer Zeit BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619, m.w.N.).

  • BFH, 04.02.2005 - VII R 20/04

    Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen

    Denn die Berichtigung ist nach § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG erst in "ihrem" Besteuerungszeitraum vorzunehmen, nicht etwa (rückwirkend) auf den Zeitpunkt der Rechnungsausgabe oder auf den für § 14 Abs. 2 UStG a.F. gesetzlich in § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG vorgeschriebenen Zeitpunkt der Steuerentstehung für die Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591).
  • BFH, 30.03.2006 - V R 60/04

    Nachzahlungszinsen; Abtretung Erstattungsanspruch

    Denn die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO 1977 ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer vorerst --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- "freigestellt" war (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259; vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610, m.w.N.; vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545, unter II. 2. b; vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591).
  • FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02

    Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines

    Der Zweck des § 233a AO liegt darin, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drucksache 11/2157, S. 194; st. Respr., vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591 ).

    Denn nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Gefährdungstatbestandes des § 14 Abs. 2 UStG darf hinsichtlich der Zinsen nicht ein Ergebnis entstehen, als wirke die Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 2 UStG zurück (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 591 und in HFR 2002, 381; BFH/NV 2002, 545 ).

  • BFH, 10.03.2006 - V B 82/05

    Nachzahlungszinsen

    Vielmehr ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er --wie im Streitfall-- von der Zahlung der geschuldeten Steuer wegen unzutreffender Steuerfestsetzung vorerst "freigestellt" war (vgl. BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545; vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591).
  • BFH, 02.11.2006 - V B 24/05

    NZB: Zulassungsgründe, Verzinsung

    dass die Zinsregelung des § 233a AO 1977 --im Falle der Steuernachforderung-- darauf abzielt, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden und die Festsetzung der Zinsen nach § 233a AO 1977 grundsätzlich rechtmäßig ist, wenn der Schuldner der Steuernachforderung deswegen Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer vorerst --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- "freigestellt" war (BFH-Urteile vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591 [BFH 19.12.2002 - V R 66/00]; vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545), dass grundsätzlich unbeachtlich ist, ob der Steuerpflichtige die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen hat (BFH-Urteile vom 16. November 2005 X R 28/04, BFH/NV 2006, 697 [BFH 16.11.2005 - X R 28/04]; vom 23. Oktober 2003 V R 2/02, BFHE 203, 410, BStBl II 2004, 39; vom 15. Oktober 1998 IV R 69/97, BFHE 187, 198 [BFH 15.10.1998 - IV R 69/97]), dass die Verzinsung der nachträglich festgesetzten Umsatzsteuer nicht deshalb sachlich unbillig ist, weil der Leistende von einer sog. Null-Situation (keine Umsatzversteuerung durch den Leistenden, kein Vorsteuerabzug des Empfängers) ausgegangen war (BFH-Beschluss vom 18. September 2001 V B 205/00, BFH/NV 2002, 307), und dass § 233a AO 1977 bei Nachforderungszinsen auf einen Vorteil des Steuerpflichtigen abstellt und deshalb unerheblich ist, ob sich Vor- und Nachteil der verspäteten Festsetzung beim Fiskus per saldo wegen des Zusammenhanges von Umsatzsteuer und abziehbarer Vorsteuer möglicherweise ausgleichen (vgl. BFH-Urteile vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178; BFH-Urteil vom 20. Januar 1997 V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716).
  • BFH, 06.04.2005 - V B 60/04

    Nachzahlungszinsen - Erlass

    Für eine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung von solchen Umsatzsteuernachforderungen ist kein Anhaltspunkt ersichtlich (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591).
  • BFH, 05.06.2003 - V B 59/02

    Nachzahlungszinsen, Erlass

    Hierzu hat der Senat bereits geklärt, dass der in diesem Schreiben vorgesehene Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen bei fehlerhafter Endrechnung sich nur auf "derartige Fälle" bezieht und nicht auf andere Gestaltungen entsprechend anzuwenden ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591).
  • FG Sachsen, 20.09.2007 - 2 K 1974/06

    Berücksichtigungsfähigkeit einer Umsatzsteuerberichtigung im Rahmen der

    Die Berichtigung ist nach § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG erst in dem späteren Besteuerungszeitraum vorzunehmen, nicht etwa (rückwirkend) auf den Zeitpunkt der Rechnungsausgabe oder auf den für § 14c Abs. 1 UStG gesetzlich in § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG vorgeschriebenen Zeitpunkt der Steuerentstehung für die Leistung (Urteil des Bundesfinanzhofsvom 19. Dezember 2002 - V R 66/00, BFH/NV 2003, 591).
  • BFH, 28.10.2005 - V B 196/04

    Erlass von Nachzahlungszinsen

  • BFH, 19.07.2012 - XI B 26/12

    Kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen, wenn in einer Rechnung offen

  • FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10

    Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen Liquiditätsnachteilen durch

  • BFH, 16.12.2004 - V B 32/03

    Liquiditätsvorteil i.S. des § 233a AO

  • FG Brandenburg, 05.11.2001 - 1 K 446/00

    Auch bei Rechnungsberichtigung kein Erlass von Nachforderungszinsen auf nach § 14

  • BFH, 11.05.2006 - II B 119/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung - Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO

  • FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07

    Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des

  • BFH, 27.04.2004 - V B 78/03

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, wenn sie anhand bereits vorliegender

  • FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

    Nachzahlungszinsen auch bei Einkommensbesteuerung bezogener Zinsen

  • FG Bremen, 28.04.2009 - 2 K 39/08

    Kein Erlass von Nachforderungszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer der

  • FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 16 K 226/08

    Keine Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft wegen Bestellung eines

  • FG München, 11.03.2004 - 14 K 4370/01

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Zentralfinanzamt und den Münchener

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