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   BFH, 09.12.2002 - VIII R 20/01   

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https://dejure.org/2002,1259
BFH, 09.12.2002 - VIII R 20/01 (https://dejure.org/2002,1259)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2002 - VIII R 20/01 (https://dejure.org/2002,1259)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - VIII R 20/01 (https://dejure.org/2002,1259)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15
    Stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft

  • datenbank.nwb.de

    Mitunternehmerstellung bei stiller Beteiligung am Unternehmen einer GmbH (sog. GmbH & Still)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    BFH konkretisiert Abgrenzungskriterien zwischen typisch und atypisch stiller Gesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 601
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BFH, 13.07.2017 - IV R 41/14

    Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still

    c) Diese Grundsätze gelten auch für die stille Beteiligung am Unternehmen einer GmbH (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601, unter II.1.).

    Der Stille muss daher nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg beteiligt sein; darüber hinaus müssen die Regelungen des Gesellschaftsvertrags die Gewähr dafür bieten, dass er (grundsätzlich) im Falle der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entsprechend seinem Gewinnanteil Anspruch auf den Zuwachs der stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem --nach den üblichen Methoden des Geschäftsverkehrs ermittelten-- Firmenwert hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 601, unter II.2.a, m.w.N.).

    bb) Bleibt das Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters --etwa mangels einer in die steuerrechtliche Beurteilung einzubeziehenden Beteiligung am Firmenwert-- hinter der Rechtsstellung zurück, die das HGB dem Kommanditisten zuweist, so kann nur dann von einem atypisch stillen Gesellschaftsverhältnis ausgegangen werden, wenn bei Würdigung der Gesamtumstände des Streitfalls seine Möglichkeit zur Entfaltung von Mitunternehmerinitiative besonders stark ausgeprägt ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 601, unter II.2.b).

    (1) Für die Annahme einer besonders stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative genügt es nach ständiger Rechtsprechung nicht, dass die Kontrollbefugnisse des § 233 HGB beispielsweise im Sinne der Rechte nach § 716 BGB ausgedehnt werden (vgl. hierzu und zum Folgenden BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 601, unter II.2.b aa, m.w.N.).

  • BFH, 16.12.2003 - VIII R 6/93

    Stille Gesellschaft: Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung an den

    Beide Merkmale müssen vorliegen; jedoch kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalles durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteile in BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186; vom 11. Dezember 1990 VIII R 122/86, BFHE 163, 346; vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355; vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183, und vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601).

    Der Gesellschafter der Innengesellschaft muss daher nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg (Gewinn und Verlust) beteiligt sein; die Regelungen des Gesellschaftsvertrags müssen darüber hinaus die Gewähr dafür bieten, dass er grundsätzlich im Fall der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entsprechend seinem Gewinnanteil Anspruch auf den Zuwachs an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem --nach den üblichen Methoden des Geschäftsverkehrs ermittelten-- Firmenwert hat (BFH-Urteile vom 25. Juni 1981 IV R 61/78, BFHE 134, 261, BStBl II 1982, 59; vom 27. Mai 1993 IV R 1/92, BFHE 171, 510, BStBl II 1994, 700; vom 22. August 2002 IV R 6/01, BFH/NV 2003, 36; in BFH/NV 2003, 601).

    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gesellschafter in erheblichem Umfang am Gewinn des Unternehmens beteiligt ist und ihm darüber hinaus im Gesellschaftsvertrag das Recht eingeräumt ist, typische unternehmerische Entscheidungen im Bereich der laufenden Geschäftsführung zu treffen (BFH-Beschluss vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424; BFH-Urteile in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389; vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647; in BFH/NV 1999, 355; in BFH/NV 2003, 601, und in BFH/NV 2003, 36, m.w.N.).

    Dies rechtfertigt die Annahme des FG, dass eine künftige Wertsteigerung des Unternehmens und damit die Entstehung eines Geschäftswerts bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages jedenfalls nicht realitätsfern, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen war (BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 647; in BFH/NV 2003, 36, und in BFH/NV 2003, 601).

  • BFH, 18.08.2009 - X R 25/06

    Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit

    Dieser in erster Linie zur Beurteilung vertraglicher Vereinbarungen entwickelten Erkenntnis kommt allgemeine Bedeutung zu (vgl. BFH-Entscheidungen vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424; vom 17. Oktober 1996 X B 163/96, BFH/NV 1997, 525; vom 9. Oktober 1997 X B 51/97, BFH/NV 1998, 447; vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223, und vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601).
  • FG Düsseldorf, 19.09.2013 - 11 K 3968/11

    Ärztliche Gemeinschaftspraxis: Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters mit

    Eine ausgeprägte Initiativbefugnis setzt voraus, dass dem Gesellschafter - sei es als Geschäftsführer, sei es als Prokurist oder leitender Angestellter - Aufgaben der Geschäftsführung, mit denen ein nicht unerheblicher Entscheidungsspielraum und damit auch ein Einfluss auf grundsätzliche Fragen der Geschäftsleitung verbunden ist, zur selbstständigen Ausübung übertragen werden (vgl. BFH-Urteile vom 07.11.2006 VIII R 5/04, BFH/NV 2007, 906 und vom 09.12.2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601, 604, m.w.N.).
  • FG München, 08.10.2018 - 7 K 519/14

    Stiller Gesellschafter, negativer Feststellungsbescheid, Feststellungsbescheiden,

    Diese Grundsätze gelten auch für die stille Beteiligung am Unternehmen einer Kapitalgesellschaft (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601).

    Bleibt das Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters - etwa mangels einer in die steuerrechtliche Beurteilung einzubeziehenden Beteiligung am Firmenwert - hinter der Rechtsstellung zurück, die das HGB dem Kommanditisten zuweist, so kann nur dann von einem atypisch stillen Gesellschaftsverhältnis ausgegangen werden, wenn bei Würdigung der Gesamtumstände des Streitfalls seine Möglichkeit zur Entfaltung von Mitunternehmerinitiative besonders stark ausgeprägt ist (vgl. BFH-Urteil vom 09.12.2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601).

    Für die Annahme einer besonders stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative genügt es nach ständiger Rechtsprechung nicht, dass die Kontrollbefugnisse des § 233 HGB beispielsweise im Sinne der Rechte nach § 716 BGB ausgedehnt werden (vgl. hierzu und zum Folgenden BFH-Urteil vom 09.12.2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601).

    Da vorliegend das Risiko der stillen Gesellschafter hinter der Rechtsstellung zurückbleibt, die das HGB dem Kommanditisten zuweist, kann - sofern das tatsächliche Risiko der Gesellschafter überhaupt die Annahme von (Mit-)Unternehmerrisiko möglich erscheinen lässt - nur dann von einem atypisch stillen Gesellschaftsverhältnis ausgegangen werden, wenn bei Würdigung der Gesamtumstände des Streitfalls die Möglichkeit zur Entfaltung von Mitunternehmerinitiative besonders stark ausgeprägt ist (vgl. BFH-Urteil vom 09.12.2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601).

    Denn eine stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative erfordert, dass der stille Gesellschafter wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens Einfluss nehmen kann (vgl. BFH-Urteil vom 09.12.2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601).

  • BFH, 01.07.2010 - IV R 100/06

    Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung -

    Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die rechtliche Eigenqualifikation des Vertragsverhältnisses durch die Vertragsbeteiligten für die Abgrenzung von typischer und atypischer stiller Gesellschaft unmaßgeblich ist (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601, m.w.N.).
  • BFH, 14.04.2005 - XI R 82/03

    Abgrenzung "Bürogemeinschaft - Mitunternehmerschaft"

    Beide Merkmale müssen vorliegen; dabei kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalles durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601, und vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080).
  • FG Baden-Württemberg, 11.07.2006 - 4 K 369/01

    Mittelbare Beteiligung eines atypisch stillen Gesellschafters einer

    Jedoch kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601, 602 m.w.N.).

    Die Annahme einer Mitunternehmerschaft des still Beteiligten setzt voraus, dass er den Rechten eines Kommanditisten vergleichbare Befugnisse hat, am laufenden Unternehmenserfolg beteiligt ist und i.d.R. im Falle der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses und bei Auflösung der Gesellschaft - nicht notwendig bei vorzeitigem Ausscheiden (BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BStBl II 1986, 311, 314; BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647, 648, 649) - entsprechend seinem Gewinnanteil Anspruch auf den Zuwachs der stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses am Firmenwert hat (BFH-Urteile vom 25. Juni 1981 IV R 61/78, BStBl II 1982, 59; BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BStBl II 1986, 311, 314; BFH-Urteil vom 27. Mai 1993 IV R 1/92, BStBl II 1994, 700, 701; BFH-Urteil vom 6. Juli 1995 IV R 79/94, BStBl II 1996, 269, 270; BFH-Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601 - 603 m.w.N).

    Die Beteiligung an den stillen Reserven und am Geschäftswert bei Beendigung der Gesellschaft ist Regelvoraussetzung, denn nur dann wird der Gewerbebetrieb im Innenverhältnis, d.h. mit schuldrechtlicher Wirkung, auf gemeinsame Rechnung und Gefahr des Geschäftsinhabers sowie des stillen Gesellschafters geführt (BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BStBl II 1986, 311, 314; BFH-Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601, 603).

    Es erlangt darüber hinaus aber auch für die Abgrenzung von typischer und atypischer (d.h. mitunternehmerischer) stiller Gesellschaft besondere Bedeutung, weil zum einen die Mitunternehmerinitiative des Stillen in beiden Fällen nach den §§ 230 ff HGB im Wesentlichen auf Kontrollrechte beschränkt ist sowie zum anderen auch das Vorliegen eines typisch stillen Gesellschaftsverhältnisses zwingend an die Teilhabe am Gewinn gebunden ist (§ 231 Abs. 2, 2. Halbsatz HGB) und auch für den typisch stillen Gesellschafter die Teilhabe am Verlust des Unternehmens vereinbart werden kann (§ 231 Abs. 1 HGB; BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647, 648; BFH-Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601 - 603 m.w.N.).

  • BFH, 05.11.2003 - X R 55/99

    Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente

    Eine dies verkennende unzutreffende Eigenqualifikation seitens der Vertragsparteien ist rechtlich unbeachtlich und kann von den Gerichten unter Berücksichtigung des tatsächlich Vereinbarten korrigiert werden (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, 291; vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601, m.w.N.).
  • BFH, 19.07.2018 - IV R 10/17

    Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten

    Trägt er ein dem Bild eines Kommanditisten entsprechendes Risiko, d.h. ist er neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, so steht seiner Mitunternehmerstellung nicht von vornherein entgegen, dass seine Initiativrechte auf die des § 233 HGB beschränkt sind, die denen des § 166 HGB im Kern entsprechen (z.B. BFH-Urteil vom 13. Juni 1989 VIII R 47/85, BFHE 157, 192, BStBl II 1989, 720; vgl. ferner BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601; vom 7. November 2006 VIII R 5/04, BFH/NV 2007, 906; vom 11. Dezember 1990 VIII R 122/86, BFHE 163, 346; vom 27. Januar 1994 IV R 114/91, BFHE 174, 219, BStBl II 1994, 635, zur Mitunternehmerstellung eines Unterbeteiligten an einem Kommanditanteil; vom 2. Oktober 1997 IV R 75/96, BFHE 184, 418, BStBl II 1998, 137).
  • BFH, 21.01.2010 - IV B 128/08

    Atypisch stille Gesellschaft: Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative

  • FG Hessen, 05.09.2006 - 11 K 2034/03

    Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft

  • BFH, 07.11.2006 - VIII R 5/04

    Stille Gesellschaft: Mitunternehmerstellung

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - 6 K 6178/08

    Die atypisch stille Gesellschaft im finanzgerichtlichen Verfahren - Annahme einer

  • FG Münster, 05.12.2003 - 11 K 1478/02

    Abgrenzung von atypischer und typischer stiller Gesellschaft

  • FG München, 09.03.2006 - 13 K 5062/01

    Beteiligung an einer in Österreich ansässigen KG; Abgrenzung partiarisches

  • FG Köln, 26.08.2008 - 1 K 38/04

    Mitunternehmerrisiko bei der atypisch stillen Gesellschaft

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 15 K 12089/08

    Kein Mitunternehmerrisiko ohne Beteiligung an den stillen Reserven und bei

  • BFH, 16.09.2008 - X B 158/07

    Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und

  • BFH, 27.09.2006 - X B 71/06

    Eine teilentgeltliche Betriebsübertragung kann nicht in einen voll entgeltlichen

  • FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 4 K 986/14

    Besteuerungsrecht für stille Beteiligung an kasachischem Unternehmen nach

  • FG Hessen, 27.06.2012 - 11 K 459/07

    Abgrenzung zwischen laufenden Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und einer

  • FG Baden-Württemberg, 03.12.2004 - 10 K 225/01

    Zur Abgrenzung von Genussrecht und stiller Beteiligung im Rahmen von Einkünften

  • FG Baden-Württemberg, 09.10.2003 - 10 K 386/97

    Abgrenzung zwischen Mitunternehmerschaft und stiller Gesellschaft;

  • BFH, 29.04.2003 - VI R 86/01

    Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

  • FG Köln, 31.08.2005 - 12 K 1849/01

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 383/01

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

  • FG Münster, 09.04.2019 - 2 K 2576/17

    Betriebsaufspaltung - erlittene Vermögensverluste im Zusammenhang mit einer

  • FG Nürnberg, 04.02.2004 - V 145/02

    Mitunternehmerschaft bei stiller Beteiligung

  • BFH, 15.01.2004 - VIII B 62/03

    Stiller Gesellschafter als Mitunternehmer nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu

  • BFH, 25.08.2005 - VIII B 17/04

    Mitunternehmerschaft

  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 471/01

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2162/03

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes

  • FG Düsseldorf, 28.01.2011 - 7 K 1025/10

    Verlust des positiven Privatkontos bei Ausscheiden aus einer typisch stillen

  • FG Köln, 08.06.2006 - 3 K 4744/02

    Zivilrechtliche Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft bei Tragung eines

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.10.2008 - 6 K 10184/05

    Keine Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft bei nicht hinreichend

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2163/03

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2164/03

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes

  • FG Bremen, 26.11.2015 - 1 K 102/13

    Keine Mitunternehmerschaft stiller Gesellschafter bei Fehlen jeglichen

  • FG Baden-Württemberg, 16.06.2005 - 3 K 101/01

    Mitunternehmerstellung eines durch Gesellschaftsvertrag in Gemeinschaftspraxis

  • FG Sachsen, 07.03.2018 - 8 K 900/17

    Rechtsstreit um das Vorliegen einer Mitunternehmereigenschaft an einem

  • FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 347/00

    Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei

  • FG München, 27.05.2014 - 15 K 352/11

    Abgrenzung typisch/atypisch stille Gesellschaft und Abzug von Schuldzinsen zum

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2165/03

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes

  • FG München, 06.11.2003 - 5 K 3973/00

    Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerinitiative; Mitunternehmerrisiko; gesonderter

  • FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 347/01

    Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei

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