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Rechtsprechung
   BFH, 30.01.2003 - IV B 49/02, IV B 31/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13055
BFH, 30.01.2003 - IV B 49/02, IV B 31/03 (https://dejure.org/2003,13055)
BFH, Entscheidung vom 30.01.2003 - IV B 49/02, IV B 31/03 (https://dejure.org/2003,13055)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - IV B 49/02, IV B 31/03 (https://dejure.org/2003,13055)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Anfechtung von Gewinnfeststellungsbescheiden und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden - Revision bei teilbarem Streitgegenstand - Abtrennung des Verfahrens bei teilbarem Streitgegenstand und Teilunzulässigkeit

  • Judicialis

    FGO § 73 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; FGO § 121 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2
    Revisionszulassung; teilbarer Streitgegenstand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 649
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 04.07.2007 - VIII R 77/05

    Freiberufliche Tätigkeit bei Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte;

    Wie der BFH bereits im Zulassungsbeschluss vom 15. Juni 2005 IV B 124/03 (juris) ausgeführt hat, darf die Revision, sofern die Voraussetzung für deren Zulassung nur für einen Teil eines teilbaren Streitgegenstandes vorliegt, auch nur für den betreffenden Teil zugelassen werden (BFH-Beschluss vom 30. Januar 2003 IV B 49/02, IV B 31/03, BFH/NV 2003, 649).
  • BFH, 15.06.2005 - IV B 124/03

    Feststellung der Einkunftsart als eigenständig anfechtbarer Teil des

    Liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nur für einen Teil eines teilbaren Streitgegenstands vor, darf die Revision nur für den betreffenden Teil zugelassen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2003 IV B 49/02, IV B 31/03, BFH/NV 2003, 649, m.w.N.).
  • BFH, 11.12.2014 - XI B 77/14

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise

    Liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nur für einen Teil eines teilbaren Streitgegenstands wie dem Kindergeld (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 III B 107/05, BFH/NV 2006, 549; vom 11. Dezember 2013 XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 20) vor, darf die Revision nur für den betreffenden Teil zugelassen werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Januar 2003 IV B 49/02; IV B 31/03, BFH/NV 2003, 649; vom 16. April 2014 V B 48/13, BFH/NV 2014, 1243).
  • BFH, 30.01.2003 - IV B 31/03

    Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Anfechtung von

    IV B 49/02 IV B 31/03.
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Rechtsprechung
   BFH, 31.01.2003 - IX B 174/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3243
BFH, 31.01.2003 - IX B 174/02 (https://dejure.org/2003,3243)
BFH, Entscheidung vom 31.01.2003 - IX B 174/02 (https://dejure.org/2003,3243)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 2003 - IX B 174/02 (https://dejure.org/2003,3243)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Bindung des BFH an tatsächliche Feststellungen bezüglich des Vorhandenseins oder Fehlens einer ...

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 118 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 § 116 Abs. 3 S. 3
    NZB; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Divergenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 649
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 25.07.2006 - IV B 116/04

    NZB: Sachverständigengutachten, Sachaufklärungspflicht

    Angeblich widersprüchliche Urteilsbegründungen sind nämlich --wenn sie vorliegen-- ebenso wie fehlerhafte Sachverhaltswürdigungen materiell-rechtliche Fehler (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649).
  • BFH, 07.04.2005 - IX B 39/05

    Werbungskostenabzug bei Darlehenszinsen

    Auch haben die Kläger die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) in Gestalt einer die Abweichung erkennbar machenden Gegenüberstellung von Rechtssätzen oder eines offensichtlichen (materiellen oder formellen) Rechtsanwendungsfehlers des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649; vom 8. Januar 2004 V B 37-39, 57/03, BFH/NV 2004, 829, jeweils m.w.N.) nicht dargelegt.
  • BFH, 31.10.2007 - IX B 34/07

    Verletzung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen; Verletzung der

    b) Soweit der Kläger rügt, das FG könne nicht jeweils aus der Nichtvermietung, der Art der vorherigen Vermietung (Arztpraxis bis 1982, Suchtberatung bis 1992) bzw. des nachfolgenden langjährigen Leerstandes bis März 2000, der Beschreibung des Objekts durch den Makler wie auch aus der Art und Höhe der Aufwendungen auf eine fehlende Betriebsbereitschaft der Räume im Erdgeschoss des Objekts schließen, wendet er sich gegen Würdigungen und Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, die aber zu den tatsächlichen Feststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO gehören und daher den BFH grundsätzlich binden (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 39; Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO Rz 64).
  • BFH, 10.02.2005 - IX B 169/03

    Bürgschaftsübernahme durch Gesellschafter-Geschäftsführer

    Angesichts der vom FG durchgeführten Gesamtwürdigung liegt eine Abweichung von Rechtssätzen ebenso wenig vor wie ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649; vom 8. Januar 2004 V B 37-39, 57/03, BFH/NV 2004, 829, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 15.10.2012 - VI B 22/12

    Umzugskosten als Werbungskosten bei arbeitstäglicher Fahrzeitverkürzung von

    Denn das FG ist nach seinen tatsächlichen und den Senat auch im Beschwerdeverfahren bindenden Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO), die auch Würdigungen und Schlussfolgerungen tatsächlicher Art einbeziehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649; vom 31. Oktober 2007 IX B 34/07, BFH/NV 2008, 239), ersichtlich von einem anderen Sachverhalt ausgegangen, nämlich dass dem Kläger ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
  • BFH, 05.03.2007 - IX B 29/06

    NZB: überlange Verfahrensdauer

    Dazu ist u.a. erforderlich, dass ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung dargetan wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649; vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116).
  • BFH, 18.12.2003 - IX B 114/03

    Einkünfteermittlung bei Ferienwohnungen

    Soweit die Kläger die vom FG auf der Grundlage der BFH-Rechtsprechung für das Vorliegen oder Fehlen der Überschusserzielungsabsicht vorgenommene Prognose angreifen, können sie damit im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gehört werden; die zu treffende Prognose basiert im Wesentlichen auf Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, die zu den tatsächlichen Feststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO gehören und daher den BFH grundsätzlich binden (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649).

    Ebenso ist die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einschließlich Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO; zu den Darlegungserfordernissen vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 649, m.w.N.) nicht gegeben.

  • BFH, 25.03.2008 - VIII B 122/07

    Beteiligung an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines

    Diese Würdigung gehört zu den tatsächlichen und für den BFH bindenden Feststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 39; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO Rz 64).
  • BFH, 07.02.2005 - IX B 239/02

    NZB: Steuerfreiheit des von schweizerischer Invalidenversicherung gezahlten

    Hinsichtlich der Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) ist eine die Abweichung erkennbar machende Gegenüberstellung von Rechtssätzen oder ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung (s. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649; vom 8. Januar 2004 V B 37-39, 57/03, BFH/NV 2004, 829, jeweils m.w.N.) weder dargetan noch sonst ersichtlich.
  • BFH, 17.01.2006 - IX B 79/05

    NZB: Revisionszulassungsgründe

    Die Kläger haben die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) in Gestalt einer die Abweichung erkennbar machenden Gegenüberstellung von Rechtssätzen oder eines offensichtlichen (materiellen oder formellen) Rechtsanwendungsfehlers des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649; vom 8. Januar 2004 V B 37-39, 57/03, BFH/NV 2004, 829, jeweils m.w.N.) nicht dargelegt.
  • BFH, 16.03.2006 - IV B 157/04

    NZB: Künstler - Gewinnerzielungsabsicht

  • BFH, 15.06.2004 - VI B 220/00

    Rüge unvollständiger Sachaufklärung

  • BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung des Übergangs des

  • BFH, 21.05.2007 - XI B 164/06

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 23.11.2006 - IX B 109/06

    WK-Abzug: Erhaltungsaufwendungen

  • BFH, 06.04.2005 - IX B 174/04

    NZB: Revisionszulassungsgründe

  • BFH, 17.07.2008 - IX B 234/07

    Verletzung des rechtlichen Gehörs und der richterlichen Hinweispflicht - Rüge der

  • BFH, 07.12.2006 - IX B 4/06

    Gewerblicher Grundstückshandel; Gesellschafter-/Gesellschafts- ebene

  • BFH, 13.09.2005 - IX S 8/05

    PKH für NZB

  • BFH, 09.09.2005 - I B 18/05

    Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangel im Rahmen einer

  • BFH, 08.12.2004 - IX B 24/04

    GbR - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

  • BFH, 07.09.2006 - V B 63/05

    Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, wenn

  • BFH, 29.03.2006 - IX B 14/06

    Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlendem Bedürfnis für eine Sicherung einer

  • BFH, 28.02.2005 - IX B 119/04

    Prozessvollmacht: Bevollmächtigung in den Vorjahren

  • BFH, 21.03.2007 - XI B 163/06

    NZB: Begründungsfrist

  • BFH, 13.06.2005 - VIII B 290/03

    NZB: Rechtsfehler

  • BFH, 14.07.2003 - IX B 59/03

    NZB: Einkünfteerzielungsabsicht

  • BFH, 08.11.2007 - IX B 169/07

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; keine Revisionszulassung bei Rüge der

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Rechtsprechung
   BFH, 30.01.2003 - IV B 31/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,22750
BFH, 30.01.2003 - IV B 31/03 (https://dejure.org/2003,22750)
BFH, Entscheidung vom 30.01.2003 - IV B 31/03 (https://dejure.org/2003,22750)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - IV B 31/03 (https://dejure.org/2003,22750)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,22750) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Anfechtung von Gewinnfeststellungsbescheiden und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden - Zulassung der Revision bei teilbarem Streitgegenstand (zwei Bescheide)

  • Judicialis

    FGO § 73 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; FGO § 121 Satz 1

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 649
 
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