Rechtsprechung
   BFH, 30.01.2003 - V R 13/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13053
BFH, 30.01.2003 - V R 13/02 (https://dejure.org/2003,13053)
BFH, Entscheidung vom 30.01.2003 - V R 13/02 (https://dejure.org/2003,13053)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - V R 13/02 (https://dejure.org/2003,13053)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1991) § 4 Nr. 10b
    Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Garantie-Modellen

  • datenbank.nwb.de

    Verschaffung von Versicherungsschutz durch Gebrauchtwagen-Händler als eigenständige, steuerfreie Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nebenprodukte im Neu- und Gebrauchtwagenhandel - Zur USt-lichen Behandlung von Leistungen, die im Rahmen von Gebrauchtwagengarantien erbracht werden" von RA Lars Kaufmann, original erschienen in: UStB 2004, 275 - 279.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 669
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 14.11.2018 - XI R 16/17

    Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

    b) Im vorliegenden Fall ist die Garantiezusage nicht lediglich eine Nebenleistung zum Fahrzeugverkauf; vielmehr hat die rückversicherte Garantieleistung des Verkäufers neben der Fahrzeuglieferung einen eigenen Zweck, so dass es sich um jeweils selbständige Leistungen handelt (vgl. BFH-Urteile vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378, unter II.2., Rz 32 ff.; vom 16. Januar 2003 V R 16/02, BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445; vom 30. Januar 2003 V R 13/02, BFH/NV 2003, 669; vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 17; Abschn. 3.10 Abs. 6 Nr. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).

    Denn anders als nach dem Sachverhalt in der Entscheidung Mapfre asistencia und Mapfre warranty (EU:C:2015:488, UR 2015, 714, Rz 39) und den durch BFH-Urteile in BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378, in BFH/NV 2003, 669 und in BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109 entschiedenen Fällen, wurde durch die vorliegende Garantiezusage nach den Feststellungen des FG dem Garantienehmer kein direkter Anspruch gegenüber dem (Rück-)Versicherer, X, eingeräumt.

    Durch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 UStG soll eine doppelte Belastung des Versicherten mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer vermieden werden (EuGH-Urteil CPP, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 23; BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 669, unter II.2., Rz 24; vom 13. Juli 2006 V R 24/02, BFHE 213, 430, BStBl II 2006, 935, unter II.2.c bb, Rz 35).

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1584/04

    Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasingverträgen;

    Daher handelt sich nach der Rechtsprechung des EuGH, der der BFH mit Urteilen vom 9. Oktober 2002 (V 5 R 67/01, BStBl. II 2003, 378), vom 16. Januar 2003 (V 5 R 16/02, BStBl. II 2003, 455) und 30. Januar 2003 (V R 13/02, BFH/NV 2003, 669) gefolgt ist, bei den streitbefangenen Umsätzen der Klägerin durch die Einbeziehung ihrer Leasingnehmer in die Gruppenversicherung und die Weiterbelastung des entsprechenden Versicherungsprämien an die Leasingnehmer um Versicherungsumsätze.

    In Hinblick auf eine Garantieleistung beim Gebrauchtwagenkauf hat der BFH in den entschiedenen Fällen dazu ausgeführt, dass eine Garantieleistung des Verkäufers für Fahrzeugschäden neben der Fahrzeuglieferung einen eigenen Zweck, nämlich ähnlich wie eine Kaskoversicherung den Zweck hat, das erworbene Fahrzeug gegen Schäden zu versichern (BFH-Urteile vom 9. Oktober 2002 - V 5 R 67/01, 16. Januar 2003 - V 5 R 16/02 und 30. Januar 2003 -V R 13/02, jeweils a.a.O.).

    Auch wenn durch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 UStG eine doppelte Belastung des Versicherten mit Versicherungssteuer und Umsatzsteuer vermieden werden soll (BFH-Urteile vom 9. Oktober 2002 - V 5 R 67/01, 16. Januar 2003 - V 5 R 16/02 und 30. Januar 2003 - V R 13/02, jeweils a.a.O.), ist auf Grund der besonderen Umstände des Streitfalles hinsichtlich einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht von einer selbständigen Leistung auszugehen.

  • BFH, 19.10.2011 - XI R 18/09

    Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer

    Die Bustransfers zum jeweiligen Hafen seien angesichts der neueren Rechtsprechung zum Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung umsatzsteuerrechtlich anders einzuordnen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 2003 V R 16/02, BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445, und vom 30. Januar 2003 V R 13/02, BFH/NV 2003, 669).
  • FG Münster, 08.06.2009 - 5 K 3002/05

    Umsatzsteuerpflicht für Händlergarantie beim Pkw-Kauf

    Der BFH hat sich damit auf die gleichen Gründe gestützt, die er bereits in seiner Entscheidung zum Versicherungsmodell (Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BStBl II 2003, 378 , bestätigt durch Urteil vom 30. Januar 2003 V R 13/02, BFH/NV 2003, 669 ) angeführt hatte.
  • FG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 1 K 337/05

    Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bei einem von einem Reiseunternehmen

    Die Klägerin hat hiergegen Einspruch erhoben und vorgetragen, die bisherige umsatzsteuerliche Behandlung der Bustransfers müsse angesichts der neueren Rechtsprechung des BFH zum Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung geändert werden (vgl. BFH-Urteile vom 16. Januar 2003 V R 16/02, BStBl II 2003, 445 und vom 30. Januar 2003 V R 13/02, BFH/NV 2003, 618).
  • FG Münster, 05.06.2009 - 5 K 3002/05

    Umsatzsteuerliche Behandlung von händlereigenen Garantien; Eigengarantie als eine

    Der BFH hat sich damit auf die gleichen Gründe gestützt, die er bereits in seiner Entscheidung zum Versicherungsmodell (Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BStBl II 2003, 378, bestätigt durch Urteil vom 30. Januar 2003 V R 13/02, BFH/NV 2003, 669) angeführt hatte.
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