Rechtsprechung
   BFH, 13.02.2003 - X R 62/00   

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https://dejure.org/2003,6356
BFH, 13.02.2003 - X R 62/00 (https://dejure.org/2003,6356)
BFH, Entscheidung vom 13.02.2003 - X R 62/00 (https://dejure.org/2003,6356)
BFH, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - X R 62/00 (https://dejure.org/2003,6356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 § 171 Abs. 5 S. 1
    Steufa-Prüfung; Ablaufhemmung der Verjährung

  • datenbank.nwb.de

    Hemmung der Festsetzungsfrist bei Durchführung einer Fahndungsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerfahndung - Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Steuerfahndung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 740
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 15.03.2007 - II R 5/04

    Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines

    Der Umfang der Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift richtet sich danach, auf welche Steueransprüche sich die Prüfung während ihres Verlaufs tatsächlich erstreckt hat (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740; vom 14. April 2005 XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961).
  • BFH, 08.07.2009 - VIII R 5/07

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung

    Für Steueransprüche, die nicht Gegenstand der Fahndungsprüfung waren, kann keine Ablaufhemmung eintreten (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. März 1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186, und vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740).
  • BFH, 17.12.2015 - V R 58/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

    Für Steueransprüche, die nicht Gegenstand der Fahndungsprüfung waren, kann keine Ablaufhemmung eintreten (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740, unter II.2.b aa, m.w.N., und vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.1., Rz 16, m.w.N.).

    Dies gilt auch dann, wenn die ermittelten Besteuerungsgrundlagen zu einer erstmaligen --unanfechtbaren-- Steuerfestsetzung führen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 740, zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags).

  • BFH, 12.12.2007 - X R 31/06

    Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall

    Vor Ablauf der Festsetzungsfrist durchgeführte Ermittlungen der Steuerfahndung hemmen nur dann die Festsetzungsverjährung, wenn diese für den Steuerpflichtigen erkennbar sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740).
  • BFH, 17.11.2015 - VIII R 68/13

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung

    Die Ablaufhemmung endet, wenn aufgrund der Prüfung Steuerbescheide ergangen und diese unanfechtbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740; vom 14. April 2005 XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961; vom 8. Juli 2009 XI R 41/08, BFH/NV 2010, 1).
  • BFH, 09.03.2010 - VIII R 56/07

    Festsetzungsfrist - Ermittlungen der Steuerfahndung - Reichweite der

    b) Der sachliche Umfang der Ablaufhemmung hängt zum einen davon ab, auf welche Steueransprüche sich die Ermittlungen während ihres Verlaufs tatsächlich erstreckt haben (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740).
  • BFH, 08.07.2009 - XI R 41/08

    Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO umfasst nicht gesamten Steueranspruch -

    Eine Ablaufhemmung tritt somit nur hinsichtlich der Steuern ein, die sich aus Sachverhalten, die Gegenstand der Ermittlungen waren, ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740, m.w.N.).
  • BFH, 17.12.2015 - V R 59/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 12. 2015 V R 58/14 -

    Für Steueransprüche, die nicht Gegenstand der Fahndungsprüfung waren, kann keine Ablaufhemmung eintreten (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740, unter II.2.b aa, m.w.N., und vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.1., Rz 16, m.w.N.).

    Dies gilt auch dann, wenn die ermittelten Besteuerungsgrundlagen zu einer erstmaligen --unanfechtbaren-- Steuerfestsetzung führen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 740, zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags).

  • BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08

    Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO umfasst nicht gesamten Steueranspruch -

    Eine Ablaufhemmung tritt somit nur hinsichtlich der Steuern ein, die sich aus Sachverhalten, die Gegenstand der Ermittlungen waren, ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740, m.w.N.).
  • BFH, 14.04.2005 - XI R 83/03

    Ablaufhemmung bei Steuerfahndung

    Der Fristablauf wird nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 nur insoweit gehemmt, als sich die Ergebnisse der Ermittlungen auf die Besteuerungsgrundlagen auswirken; anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO 1977 umfasst die Ablaufhemmung nicht den gesamten Steueranspruch, wenn sich die Ermittlungen lediglich auf bestimmte Sachverhaltsmerkmale beschränken (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478; vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740).
  • FG Düsseldorf, 27.08.2008 - 5 K 915/06

    Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden für Geldspielautomatenumsätze nach

  • FG Düsseldorf, 27.08.2008 - 5 K 914/06

    Rechtmäßigkeit einer Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 5 K 1348/09

    Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 6 V 1924/10

    Aussetzung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

  • BFH, 15.06.2010 - VIII B 2/10

    Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO

  • FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08

    Umfang der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO

  • FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04

    Hemmung der Verjährung durch eine Fahndungsprüfung

  • FG Hamburg, 23.11.2006 - 2 K 298/04

    Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung

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