Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § ... 10e; ; EStG § 10e Abs. 1 Satz 8; ; EStG § 10e Abs. 5 Satz 3; ; EStG § 10e Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2; ; EStG § 21; ; EStG § 21 Abs. 2; ; EStG § 21 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1; ; EStG § 52 Abs. 21 Satz 2; ; EStG § 52 Abs. 21 Satz 4; ; BGB § 743; ; BGB § 748; ; EStDV § 82i

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG (1990) § 21 Abs. 2 S. 1 § 52 Abs. 21 S. 2
  Selbstgenutzte Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; sog. große Übergangsregelung

• datenbank.nwb.de

  Keine Inanspruchnahme der sog. großen Übergangsregelung gem. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG für einen nach 1986 vom geschiedenen Ehegatten hinzuerworbenen Miteigentumsanteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 21 Abs 2, EStG § 52 Abs 21
  Ehegatten; Miteigentum; Scheidung; Übergangsregelung

Verfahrensgang

• FG München, 25.11.1998 - 1 K 4271/96
• BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99

Papierfundstellen

• BFH/NV 2003, 748

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 22.04.1997 - IX R 73/94

  Große Übergangsregelung bei Miteigentumsanteilsübertragung

  Auszug aus BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99

  a) Entscheidend für die Zurechnung von fiktiven Einkünften in Form des Nutzungswerts sind Art und Umfang der Nutzung durch den Eigentümer (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. April 1997 IX R 73/94, BFH/NV 1997, 653; vom 8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171, …und vom 27. April 1993 IX R 118/89, BFH/NV 1993, 650).

  Gehört die selbstgenutzte Wohnung mehreren Miteigentümern, so hängt die Zurechnung des Nutzungswerts vom Umfang der tatsächlichen Nutzung und nicht von etwa davon abweichenden Eigentumsverhältnissen ab; bei gemeinsamer Nutzung ist der Nutzungswert den einzelnen Miteigentümern nach den tatsächlichen Nutzungsanteilen zuzurechnen (BFH in BFH/NV 1997, 653, unter 1. b, m.w.N.).

  c) Nutzten Ehegatten im Jahr 1986 und in einem Folgejahr die eigene Wohnung gemeinsam, so ist die große Übergangsregelung allerdings auch dann anzuwenden, wenn im Jahr 1986 beide Miteigentümer waren, während in einem Folgejahr nur ein Ehegatte Alleineigentümer ist und damit das Tatbestandsmerkmal "eigen" i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 EStG erfüllt (BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 653, …und vom 30. September 1997 IX R 58/96, BFH/NV 1998, 313).

  Dabei ist entscheidend, dass beide Eheleute die tatsächliche Sachherrschaft in Form des (Mit-)Besitzes an der selbstgenutzten Wohnung unverändert in vollem Umfang gemeinsam ausüben und die fiktiven Einkünfte in Form des Nutzungswerts gemeinsam erwirtschaften (BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1114, unter II. 2. a, und BFH/NV 1997, 653, unter 1. c).

  In diesem Fall gilt der Grundgedanke des § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG, dass die Übertragung von Miteigentumsanteilen an der gemeinsam genutzten Wohnung unter Ehegatten nicht steuerschädlich sein soll, sinngemäß auch für die durch dasselbe Gesetz geschaffene Übergangsregelung (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 653, unter 1. c).

  Nur für diesen Fall hat der BFH § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG sinngemäß angewendet (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 653).

• BFH, 20.03.2001 - IX R 91/97

  Selbstgenutzte Wohnung im eigenen Haus; sog. "Kleine Übergangsregelung"

  Auszug aus BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99

  Eine dem § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG vergleichbare Regelung zum Objektverbrauch, insbesondere eine Ehegattenregelung i.S. des Halbsatzes 2, enthält § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG --wie auch die nach gleichen Grundsätzen zu beurteilende sog. kleine Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG (vgl. zu § 52 Abs. 21 Satz 4 i.V.m. § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV-- BFH-Urteil vom 20. März 2001 IX R 91/97, BFH/NV 2001, 1114, unter II. 1. b)-- nicht.

  Dabei ist entscheidend, dass beide Eheleute die tatsächliche Sachherrschaft in Form des (Mit-)Besitzes an der selbstgenutzten Wohnung unverändert in vollem Umfang gemeinsam ausüben und die fiktiven Einkünfte in Form des Nutzungswerts gemeinsam erwirtschaften (BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1114, unter II. 2. a, und BFH/NV 1997, 653, unter 1. c).

• BFH, 25.01.1994 - IX R 143/90

  Keine Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG auf eine nach …

  Auszug aus BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99

  b) Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG ist nicht auf den Einzelrechtsnachfolger anzuwenden (BFH-Urteil vom 25. Januar 1994 IX R 143/90, BFHE 174, 133, BStBl II 1994, 457, m.w.N.; Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 21 EStG Anm. 187;… Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 21 Rz. C 30;… im Ergebnis auch Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Aufl. 1999, XV 7.3., S. 500 f.).

  Einen übergeordneten einkommensteuerrechtlichen Grundsatz, nach dem der Einzelrechtsnachfolger mit dem Einrücken in die zivilrechtliche Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ausnahmslos auch dessen steuerliche Vergünstigungen weiterführen kann, gibt es nicht (BFH-Urteil in BFHE 174, 133, BStBl II 1994, 457).

 
• BFH, 05.02.1965 - VI 234/63 U

  Verteilung des Ertrags eines Hauses auf die Miteigentümer nach Anteilen

  Auszug aus BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99

  Hierbei ist grundsätzlich auch in den Fällen, in denen der Tatbestand der Einkünfteerzielung durch Wohnen im eigenen Haus i.S. von § 21 Abs. 2 EStG von mehreren gemeinschaftlich erfüllt wird, das zivilrechtliche Beteiligungsverhältnis (§§ 743, 748 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) Maßstab für die anteilige steuerrechtliche Zurechnung der Einkünfte, solange keine abweichenden, steuerrechtlich zu berücksichtigenden Umstände oder Vereinbarungen vorliegen (…vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1993 IX R 124/89, BFH/NV 1994, 25, und vom 5. Februar 1965 VI 234/63 U, BFHE 82, 25, BStBl III 1965, 256).
• BFH, 08.08.1990 - IX R 122/86

  Einkünfteermittlung nach §§ 21 Abs. 2, 21a EStG bei gemeinsamer Nutzung der …

  Auszug aus BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99

  a) Entscheidend für die Zurechnung von fiktiven Einkünften in Form des Nutzungswerts sind Art und Umfang der Nutzung durch den Eigentümer (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. April 1997 IX R 73/94, BFH/NV 1997, 653; vom 8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171, …und vom 27. April 1993 IX R 118/89, BFH/NV 1993, 650).
• BFH, 30.09.1997 - IX R 58/96

  Große Übergangsregelung: Übertragung des Miteigentumsanteils und Umbau

  Auszug aus BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99

  c) Nutzten Ehegatten im Jahr 1986 und in einem Folgejahr die eigene Wohnung gemeinsam, so ist die große Übergangsregelung allerdings auch dann anzuwenden, wenn im Jahr 1986 beide Miteigentümer waren, während in einem Folgejahr nur ein Ehegatte Alleineigentümer ist und damit das Tatbestandsmerkmal "eigen" i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 EStG erfüllt (…BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 653, und vom 30. September 1997 IX R 58/96, BFH/NV 1998, 313).
• BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuerbemessung

  Auszug aus BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99

  Beim Ermitteln des Nutzungswerts eines mehreren Miteigentümern gehörenden Grundstücks ist grundsätzlich an die ideellen Miteigentumsanteile als "eigene" Anteile anzuknüpfen, weil der Begriff "eigen" im Sinne der Vorschrift jede Form von Eigentum erfasst (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25, m.w.N., und vom 7. Dezember 1993 IX R 169/88, BFHE 173, 131, BStBl II 1994, 325).
• BFH, 27.04.1993 - IX R 118/89

  Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus als Teil der Einkünfte aus Vermietung …

  Auszug aus BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99

  a) Entscheidend für die Zurechnung von fiktiven Einkünften in Form des Nutzungswerts sind Art und Umfang der Nutzung durch den Eigentümer (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. April 1997 IX R 73/94, BFH/NV 1997, 653; vom 8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171, und vom 27. April 1993 IX R 118/89, BFH/NV 1993, 650).
• BFH, 11.05.1993 - IX R 124/89

  Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünften die mehrere Personen …

  Auszug aus BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99

  Hierbei ist grundsätzlich auch in den Fällen, in denen der Tatbestand der Einkünfteerzielung durch Wohnen im eigenen Haus i.S. von § 21 Abs. 2 EStG von mehreren gemeinschaftlich erfüllt wird, das zivilrechtliche Beteiligungsverhältnis (§§ 743, 748 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) Maßstab für die anteilige steuerrechtliche Zurechnung der Einkünfte, solange keine abweichenden, steuerrechtlich zu berücksichtigenden Umstände oder Vereinbarungen vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1993 IX R 124/89, BFH/NV 1994, 25, und vom 5. Februar 1965 VI 234/63 U, BFHE 82, 25, BStBl III 1965, 256).
• BFH, 07.12.1993 - IX R 169/88

  - Pauschalierte Nutzungswertbesteuerung auch, wenn die von einem Miteigentümer im …

  Auszug aus BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99

  Beim Ermitteln des Nutzungswerts eines mehreren Miteigentümern gehörenden Grundstücks ist grundsätzlich an die ideellen Miteigentumsanteile als "eigene" Anteile anzuknüpfen, weil der Begriff "eigen" im Sinne der Vorschrift jede Form von Eigentum erfasst (…vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25, m.w.N., und vom 7. Dezember 1993 IX R 169/88, BFHE 173, 131, BStBl II 1994, 325).

• BFH, 25.06.2003 - X R 72/98

  Wirtschaftliches Eigentum bei gesetzlichem Güterstand

  Bei einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus sind die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der Nutzungswertbesteuerung im Rahmen der sog. großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG 1987 insoweit nicht mehr gegeben, als ein Ehegatte nach dem 31. Dezember 1986 den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzuerwirbt und danach nicht mehr beide Eheleute gemeinsam die tatsächliche Sachherrschaft an der Wohnung ausüben (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748).

  Voraussetzung ist allerdings, dass beide Eheleute die tatsächliche Sachherrschaft in Form des (Mit-)Besitzes an der selbstgenutzten Wohnung sowohl im Jahr 1986 als auch im jeweiligen Folgejahr unverändert in vollem Umfang gemeinsam ausüben und die fiktiven Einkünfte in Form des Nutzungswerts gemeinsam erwirtschaften (…BFH-Urteile vom 22. April 1997 IX R 73/94, BFH/NV 1997, 653, unter 1. c;… in BFH/NV 1998, 313, unter 2. a;… vom 20. März 2001 IX R 91/97, BFH/NV 2001, 1114, unter II. 2. a; vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748, unter II. 1. c).

  Soweit das FG und die Klägerseite das BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 653 dahin gehend verstanden haben, dass die für Anteilsübertragungen zwischen Ehegatten geltende Ausnahmeregelung des § 10e Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 EStG analog auch auf Fälle der großen Übergangsregelung anzuwenden sei, hat der IX. Senat mit seinem Urteil in BFH/NV 2003, 748 (unter II. 1. b, c) klargestellt, dass dies für den Einzelrechtsnachfolger nur bei Fortführung der zuvor gemeinsamen Nutzung gilt.

• BFH, 23.11.2004 - IX R 59/01

  Überquotale Übernahme von Aufwendungen eines Gesellschafters: Zurechnung …

  Hierbei ist grundsätzlich das zivilrechtliche Beteiligungsverhältnis (§ 722 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) auch Maßstab für die anteilige steuerrechtliche Zurechnung der Einkünfte, solange die Miteigentümer keine abweichende, auch steuerrechtlich zu berücksichtigende Vereinbarung getroffen haben (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1965 VI 234/63 U, BFHE 82, 25, BStBl III 1965, 256; vom 31. März 1992 IX R 245/87, BFHE 168, 248, BStBl II 1992, 890;… vom 11. Mai 1993 IX R 124/89, BFH/NV 1994, 25; vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748).
• BFH, 11.11.2008 - IX R 23/05

  Zur Anwendbarkeit der sog. großen Übergangsregelung bei Ehegatten nach Trennung - …

  Der nach dem Jahr 1986 hinzuerworbene Anteil des Ehepartners bleibt unberücksichtigt (eingehend dazu BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748, m.w.N.).

  Wenn demgegenüber § 10e Abs. 5 Satz 3, 2. Halbsatz EStG auch geschiedene Ehegatten privilegiert, handelt es sich --auch darin ist der Vorentscheidung beizupflichten-- um eine auf die Nutzungswertbesteuerung nicht übertragbare Sondervorschrift (siehe auch BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 748, m.w.N.).

 
• BFH, 16.12.2008 - VIII R 83/05

  Vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beteiligtenfähigkeit und …

  Bei einer GbR als Außengesellschaft mit Gesamthandsvermögen ist Maßstab für die anteilige steuerrechtliche Zurechnung der Einkünfte grundsätzlich das zivilrechtliche Beteiligungsverhältnis (§ 722 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), solange die Miteigentümer keine abweichende, auch steuerrechtlich zu berücksichtigende Vereinbarung getroffen haben (vgl. BFH-Urteile vom 31. März 1992 IX R 245/87, BFHE 168, 248, BStBl II 1992, 890;… vom 11. Mai 1993 IX R 124/89, BFH/NV 1994, 25; vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748).
• BFH, 23.11.2004 - IX R 12/04

  GbR: disquotal getragene Aufwendungen eines Gesellschafters

  Hierbei ist grundsätzlich das zivilrechtliche Beteiligungsverhältnis (§ 722 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) auch Maßstab für die anteilige steuerrechtliche Zurechnung der Einkünfte, solange die Miteigentümer keine abweichende, auch steuerrechtlich zu berücksichtigende Vereinbarung getroffen haben (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1965 VI 234/63 U, BFHE 82, 25, BStBl III 1965, 256; vom 31. März 1992 IX R 245/87, BFHE 168, 248, BStBl II 1992, 890;… vom 11. Mai 1993 IX R 124/89, BFH/NV 1994, 25; vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748).
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten

  Mit Urteil vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99 hat der 9.Senat des BFH in einem vergleichbaren Sachverhalt diese Auslegung erneut bestätigt (BFH/NV 2003, 748-749).
• BFH, 24.11.2004 - IX B 64/04

  NZB: ausgelaufenes Recht - Nutzungswertbesteuerung

  Abgesehen davon, dass sie mit § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1989 bis 1991 (sog. Große Übergangsregelung; anzuwenden nur auf den Gesamtrechtsnachfolger, nicht auf den Einzelrechtsnachfolger, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 1994 IX R 143/90, BFHE 174, 133, BStBl II 1994, 457, m.w.N.; vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748) ausgelaufenes Recht betrifft (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186;… vom 25. September 2002 IX B 19/02, BFH/NV 2003, 192), stellt sich die zur Nutzungswertbesteuerung im Wege der Einnahme-Überschussrechnung aufgeworfene Rechtsfrage nicht.
• FG Münster, 04.12.2018 - 5 K 2216/16

  Einkommensteuer - Zur Zurechnung von Einkünften einer GbR während der …

  Das zivilrechtliche Beteiligungsverhältnis (§ 722 BGB) ist auch Maßstab für die anteilige steuerrechtliche Zurechnung der Einkünfte, solange die Miteigentümer keine abweichende, auch steuerrechtlich zu berücksichtigende Vereinbarung getroffen haben (BFH…, Urt. vom 23.11.2004 - IX R 59/01, BStBl. II 2005, 454; BFH, Urt. vom 17.12.2002 - IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748; BFH…, Urt. vom 11.05.1993 - IX R 124/89, BFH/NV 1994, 25).
• BFH, 27.07.2004 - IX B 33/04

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine sog. …

  Der Kläger hat hierauf mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2003 zu diesem Urteil und zum BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99 (BFH/NV 2003, 748) Stellung genommen; zu einer umfassenderen rechtlichen Erörterung war das FG nicht verpflichtet (…z.B. BFH-Beschluss vom 2. April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947).