Rechtsprechung
   BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,6109
BFH, 17.12.2002 - IX R 11/99 (https://dejure.org/2002,6109)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2002 - IX R 11/99 (https://dejure.org/2002,6109)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - IX R 11/99 (https://dejure.org/2002,6109)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1990) § 21 Abs. 2 S. 1 § 52 Abs. 21 S. 2
    Selbstgenutzte Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; sog. große Übergangsregelung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Inanspruchnahme der sog. großen Übergangsregelung gem. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG für einen nach 1986 vom geschiedenen Ehegatten hinzuerworbenen Miteigentumsanteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 748
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 25.06.2003 - X R 72/98

    Wirtschaftliches Eigentum bei gesetzlichem Güterstand

    Bei einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus sind die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der Nutzungswertbesteuerung im Rahmen der sog. großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG 1987 insoweit nicht mehr gegeben, als ein Ehegatte nach dem 31. Dezember 1986 den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzuerwirbt und danach nicht mehr beide Eheleute gemeinsam die tatsächliche Sachherrschaft an der Wohnung ausüben (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748).

    Voraussetzung ist allerdings, dass beide Eheleute die tatsächliche Sachherrschaft in Form des (Mit-)Besitzes an der selbstgenutzten Wohnung sowohl im Jahr 1986 als auch im jeweiligen Folgejahr unverändert in vollem Umfang gemeinsam ausüben und die fiktiven Einkünfte in Form des Nutzungswerts gemeinsam erwirtschaften (BFH-Urteile vom 22. April 1997 IX R 73/94, BFH/NV 1997, 653, unter 1. c; in BFH/NV 1998, 313, unter 2. a; vom 20. März 2001 IX R 91/97, BFH/NV 2001, 1114, unter II. 2. a; vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748, unter II. 1. c).

    Soweit das FG und die Klägerseite das BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 653 dahin gehend verstanden haben, dass die für Anteilsübertragungen zwischen Ehegatten geltende Ausnahmeregelung des § 10e Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 EStG analog auch auf Fälle der großen Übergangsregelung anzuwenden sei, hat der IX. Senat mit seinem Urteil in BFH/NV 2003, 748 (unter II. 1. b, c) klargestellt, dass dies für den Einzelrechtsnachfolger nur bei Fortführung der zuvor gemeinsamen Nutzung gilt.

  • BFH, 23.11.2004 - IX R 59/01

    Überquotale Übernahme von Aufwendungen eines Gesellschafters: Zurechnung

    Hierbei ist grundsätzlich das zivilrechtliche Beteiligungsverhältnis (§ 722 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) auch Maßstab für die anteilige steuerrechtliche Zurechnung der Einkünfte, solange die Miteigentümer keine abweichende, auch steuerrechtlich zu berücksichtigende Vereinbarung getroffen haben (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1965 VI 234/63 U, BFHE 82, 25, BStBl III 1965, 256; vom 31. März 1992 IX R 245/87, BFHE 168, 248, BStBl II 1992, 890; vom 11. Mai 1993 IX R 124/89, BFH/NV 1994, 25; vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748).
  • BFH, 11.11.2008 - IX R 23/05

    Zur Anwendbarkeit der sog. großen Übergangsregelung bei Ehegatten nach Trennung -

    Der nach dem Jahr 1986 hinzuerworbene Anteil des Ehepartners bleibt unberücksichtigt (eingehend dazu BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748, m.w.N.).

    Wenn demgegenüber § 10e Abs. 5 Satz 3, 2. Halbsatz EStG auch geschiedene Ehegatten privilegiert, handelt es sich --auch darin ist der Vorentscheidung beizupflichten-- um eine auf die Nutzungswertbesteuerung nicht übertragbare Sondervorschrift (siehe auch BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 748, m.w.N.).

  • BFH, 16.12.2008 - VIII R 83/05

    Vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beteiligtenfähigkeit und

    Bei einer GbR als Außengesellschaft mit Gesamthandsvermögen ist Maßstab für die anteilige steuerrechtliche Zurechnung der Einkünfte grundsätzlich das zivilrechtliche Beteiligungsverhältnis (§ 722 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), solange die Miteigentümer keine abweichende, auch steuerrechtlich zu berücksichtigende Vereinbarung getroffen haben (vgl. BFH-Urteile vom 31. März 1992 IX R 245/87, BFHE 168, 248, BStBl II 1992, 890; vom 11. Mai 1993 IX R 124/89, BFH/NV 1994, 25; vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748).
  • BFH, 23.11.2004 - IX R 12/04

    GbR: disquotal getragene Aufwendungen eines Gesellschafters

    Hierbei ist grundsätzlich das zivilrechtliche Beteiligungsverhältnis (§ 722 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) auch Maßstab für die anteilige steuerrechtliche Zurechnung der Einkünfte, solange die Miteigentümer keine abweichende, auch steuerrechtlich zu berücksichtigende Vereinbarung getroffen haben (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1965 VI 234/63 U, BFHE 82, 25, BStBl III 1965, 256; vom 31. März 1992 IX R 245/87, BFHE 168, 248, BStBl II 1992, 890; vom 11. Mai 1993 IX R 124/89, BFH/NV 1994, 25; vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748).
  • FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98

    Große Übergangsregelung bei Ehegatten

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99 hat der 9.Senat des BFH in einem vergleichbaren Sachverhalt diese Auslegung erneut bestätigt (BFH/NV 2003, 748-749).
  • BFH, 24.11.2004 - IX B 64/04

    NZB: ausgelaufenes Recht - Nutzungswertbesteuerung

    Abgesehen davon, dass sie mit § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1989 bis 1991 (sog. Große Übergangsregelung; anzuwenden nur auf den Gesamtrechtsnachfolger, nicht auf den Einzelrechtsnachfolger, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 1994 IX R 143/90, BFHE 174, 133, BStBl II 1994, 457, m.w.N.; vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748) ausgelaufenes Recht betrifft (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186; vom 25. September 2002 IX B 19/02, BFH/NV 2003, 192), stellt sich die zur Nutzungswertbesteuerung im Wege der Einnahme-Überschussrechnung aufgeworfene Rechtsfrage nicht.
  • BFH, 27.07.2004 - IX B 33/04

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine sog.

    Der Kläger hat hierauf mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2003 zu diesem Urteil und zum BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99 (BFH/NV 2003, 748) Stellung genommen; zu einer umfassenderen rechtlichen Erörterung war das FG nicht verpflichtet (z.B. BFH-Beschluss vom 2. April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947).
  • FG Münster, 04.12.2018 - 5 K 2216/16

    Finanz- und Abgaberecht

    Das zivilrechtliche Beteiligungsverhältnis (§ 722 BGB) ist auch Maßstab für die anteilige steuerrechtliche Zurechnung der Einkünfte, solange die Miteigentümer keine abweichende, auch steuerrechtlich zu berücksichtigende Vereinbarung getroffen haben (BFH, Urt. vom 23.11.2004 - IX R 59/01, BStBl. II 2005, 454; BFH, Urt. vom 17.12.2002 - IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748; BFH, Urt. vom 11.05.1993 - IX R 124/89, BFH/NV 1994, 25).
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