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Rechtsprechung
   BFH, 14.10.2002 - VI B 105/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9372
BFH, 14.10.2002 - VI B 105/02 (https://dejure.org/2002,9372)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2002 - VI B 105/02 (https://dejure.org/2002,9372)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2002 - VI B 105/02 (https://dejure.org/2002,9372)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Postulationsfähigkeit - Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nichtfinden eines Prozessbevollmächtigten zur Rechtsvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO §§ 56 62a 116 Abs. 3 S. 1
    NZB; Wiedereinsetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 77
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 10.05.2011 - B 2 U 3/11 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - nicht statthafter Rechtsbehelf - sofortige

    Dies konnte nur geschehen, wenn die Klägerin das Scheitern ausreichender eigener Bemühungen um einen Anwalt bis zu diesem Zeitpunkt glaubhaft gemacht hatte (zu Glaubhaftmachung bzw Nachweis der Voraussetzungen des § 78b Abs. 1 ZPO vgl BSG vom 15.10.1999 - B 13 RJ 129/99 B; BFH vom 11.5.2007 - III S 37/06 ; BFH vom 14.10.2002 - VI B 105/02 - BFH/NV 2003, 77; BGH vom 7.12.1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412), da für zeitaufwändige gerichtliche Ermittlungen in der Einlegungsfrist kein Raum ist.
  • BFH, 11.05.2007 - III S 37/06

    Notanwalt

    Außerdem muss der Beteiligte darlegen und glaubhaft machen, dass er eine gewisse Anzahl zur Vertretung vor dem BFH befugter Personen vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2002 VI B 105/02, BFH/NV 2003, 77, m.w.N.).

    Der Kläger muss daher innerhalb der Beschwerdefrist zumindest den Antrag auf PKH stellen und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegen (BFH-Beschluss vom 20. März 2006 X S 6/06 (PKH), BFH/NV 2006, 1141, m.w.N.) bzw. darlegen, welche zur Vertretung vor dem BFH berechtigte Personen er vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 77).

  • BFH, 16.06.2006 - III S 11/06

    Beiordnung einer vertretungsberechtigten Person für eine beabsichtigte

    a) Nach § 155 FGO i.V.m. § 78b Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat der BFH auf Antrag einem Beteiligten für ein Verfahren vor dem BFH eine zur Vertretung vor dem BFH berechtigte Person oder Gesellschaft beizuordnen, wenn der Beteiligte einen zu seiner Vertretung bereiten Prozessvertreter nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2002 VI B 105/02, BFH/NV 2003, 77, m.w.N.).

    Gerichtsgebühren entstehen nicht (z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Januar 2000 VII S 34/99, BFH/NV 2000, 870, und in BFH/NV 2003, 77).

  • BFH, 24.06.2009 - IX S 11/09

    Kein Vertretungszwang im unselbständigen Zwischenverfahren zur Beiordnung eines

    Der Erfolg eines solchen Antrages erfordert zum einen, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (s. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62a Rz 21), zum anderen, dass der Antragsteller keine zur Übernahme des Mandats bereite vertretungsbefugte Person oder Gesellschaft finden konnte, was wiederum nur angenommen werden könnte, wenn er für das konkrete Verfahren zumindest eine gewisse Zahl von namentlich bezeichneten Rechtsanwälten, Steuerberatern usw. nachweisbar vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hätte (§ 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO; ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. Juni 1995 VII S 6/95, BFH/NV 1995, 1080; vom 14. Oktober 2002 VI B 105/02, BFH/NV 2003, 77).
  • BFH, 23.12.2009 - IX S 21/09

    Beiordnung eine Notanwalts

    Zudem hat der Beteiligte nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er eine gewisse Anzahl zur Vertretung vor dem BFH befugter Personen vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 III S 37/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1527; vom 14. Oktober 2002 VI B 105/02, BFH/NV 2003, 77, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.10.2002 - XI B 187/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,12597
BFH, 01.10.2002 - XI B 187/01 (https://dejure.org/2002,12597)
BFH, Entscheidung vom 01.10.2002 - XI B 187/01 (https://dejure.org/2002,12597)
BFH, Entscheidung vom 01. Januar 2002 - XI B 187/01 (https://dejure.org/2002,12597)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulassungsgründe - Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde nach der Finanzgerichtsordnung - Beschwerdefrist - Nachgereichte Begründung - Berücksichtigung späterer Darlegungen

  • rechtsportal.de

    FGO § 116 Abs. 3 S. 1, 3, 4 § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2
    NZB; Darlegung von Zulassungsgründen, nachgereichte Schriftsätze

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 77
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 07.11.2003 - XI B 187/02

    Verletzung des Rechts auf Gehör

    Spätere Darlegungen in nach Ablauf der Begründungsfrist nachgereichten Schriftsätzen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2002 XI B 187/01, BFH/NV 2003, 77).
  • BFH, 25.02.2003 - XI B 121/02

    NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

    Bei den Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO sind substantielle und konkrete Angaben darüber erforderlich, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtsfortbildung oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im allgemeinen Interesse liegt, insbesondere auch, warum auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung die Rechtsfrage nicht beantwortet werden kann (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Oktober 2002 XI B 187/01, BFH/NV 2003, 77).
  • BFH, 23.09.2003 - I B 42/03

    NZB: Fortbildung des Rechts, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

    Entsprechend der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 2001 III B 103/01, BFH/NV 2002, 652) ist dabei insbesondere auszuführen, warum auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung oder bestehender gesetzlicher Regelungen die Rechtsfrage nicht beantwortet werden kann (BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 XI B 187/01, BFH/NV 2003, 77; vom 24. Mai 2000 II B 74/99, BFH/NV 2001, 162).
  • BFH, 18.02.2003 - XI B 101/02

    Grundsätzliche Bedeutung

    Bei den Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO sind substantielle und konkrete Angaben darüber erforderlich, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtsfortbildung oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im allgemeinen Interesse liegt, insbesondere auch, warum auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung die Rechtsfrage nicht beantwortet werden kann (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Oktober 2002 XI B 187/01, BFH/NV 2003, 77).
  • FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 - 3 K 1223/11

    Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Klagebefugnis der

    Es kann dahinstehen, ob der nachgereichte Vortrag und die nachgereichten Unterlagen auch ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung dennoch berücksichtigt werden können, wozu es sich in jedem Fall lediglich um bloße Ergänzungen oder Erläuterungen bisherigen Vortrags handeln müsste (vgl. BFH-Beschluss vom 01. Oktober 2002 XI B 187/01, BFH/NV 2003, 77), den auch im Falle ihrer Berücksichtigung ändert sich die ohne diese zu treffende Entscheidung nicht.
  • FG Sachsen-Anhalt, 05.12.2012 - 3 K 624/07

    Beratung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in der Besetzung der

    Es handelt sich nicht etwa um bloße Ergänzungen oder Erläuterungen bisherigen Vortrags wie sie womöglich ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden könnten (vgl. BFH-Beschluss vom 01. Oktober 2002 XI B 187/01, BFH/NV 2003, 77), sondern um neuen Sachvortrag gepaart mit der erstmaligen Vorlage von Unterlagen.
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Rechtsprechung
   BFH, 10.10.2002 - VI B 269/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,12137
BFH, 10.10.2002 - VI B 269/01 (https://dejure.org/2002,12137)
BFH, Entscheidung vom 10.10.2002 - VI B 269/01 (https://dejure.org/2002,12137)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - VI B 269/01 (https://dejure.org/2002,12137)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Substantiierte Darlegung - Zu den Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung rechtshängiger Klagen gegen Einkommensteuerfestsetzungen - Ablehnung des Antrags - Statthaftigkeit - Ermessenswidrige Unterlassung

  • rechtsportal.de

    FGO §§ 74 115 Abs. 2 Nr. 3 § 116 Abs. 3 S. 3
    Nichterfolgte Aussetzung des Verfahrens als Verfahrensmangel

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 77
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 19.05.2008 - V B 29/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und

    Im Übrigen setzt eine Aussetzung nach § 74 FGO grundsätzlich voraus, dass der Rechtsstreit, dessen Entscheidung vorgreiflich ist, bei einem anderen Gericht, zumindest aber bei einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts anhängig ist (BFH-Beschlüsse vom 17. August 1995 XI B 123, 125/94, BFH/NV 1996, 219, und vom 10. Oktober 2002 VI B 269/01, BFH/NV 2003, 77).
  • BFH, 10.05.2013 - X B 90/12

    Aussetzung des Klageverfahrens

    Dies gilt nicht nur für den Fall, dass durch einen dem Urteil vorangegangenen Beschluss das Begehren auf Aussetzung des Klageverfahrens abgelehnt wird (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 10. Oktober 2002 VI B 269/01, BFH/NV 2003, 77).

    d) Der Umstand, dass eine Beschwerde unterblieben ist, ist nach der BFH-Entscheidung in BFH/NV 2003, 77 nur dann unbeachtlich, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO; vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 77).

  • BFH, 24.10.2011 - XI B 28/11

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder

    In einem solchen Fall der prozessualen Überholung ist es dem Beschwerdegericht unmöglich geworden, den die Aussetzung ablehnenden Beschluss, sofern er rechtsfehlerhaft sein sollte, aufzuheben und das Verfahren bei der Vorinstanz in den Stand vor Ergehen des ablehnenden Beschlusses zurückzuversetzen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 1988 IX B 111/86, BFH/NV 1989, 447; vom 9. Dezember 1992 IV B 155/90, BFH/NV 1993, 426; vom 10. Oktober 2002 VI B 269/01, BFH/NV 2003, 77; Thürmer in HHSp, § 74 FGO Rz 213).
  • FG Sachsen, 15.10.2008 - 8 K 2162/06

    Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG

    Denn dieses Verfahren ist nicht bei einem anderen Gericht oder wenigstens bei einem anderen Senat des Sächsischen Finanzgerichts anhängig (zu dieser Voraussetzung BFH v. 10.10.2002, VI B 269/01, BFH/NV 2003, 77 m.w.N.).
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