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Rechtsprechung
   BFH, 20.01.2003 - VI B 138/02   

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https://dejure.org/2003,9700
BFH, 20.01.2003 - VI B 138/02 (https://dejure.org/2003,9700)
BFH, Entscheidung vom 20.01.2003 - VI B 138/02 (https://dejure.org/2003,9700)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - VI B 138/02 (https://dejure.org/2003,9700)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 62 Abs. 3 S. 5
    Zustellung an Prozessbevollmächtigte

  • datenbank.nwb.de

    Zustellung an den Prozessbevollmächtigten; Heilung von Zustellungsfehlern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 788
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • FG Saarland, 23.09.2008 - 1 K 1305/05

    Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm;

    Zur Bestellung genügt es, dass jemand durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung dem Gericht gegenüber als Bevollmächtigter aufgetreten ist (BFH vom 20. Januar 2003 VI B 138/02, BFH/NV 2003, 788 ).

    Dies ist u.a. dann der Fall, wenn das zuzustellende Schriftstück dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist (BFH vom 20. Januar 2003 VI B 138/02, BFH/NV 2003, 788 ).

  • BFH, 25.08.2004 - VI B 180/03

    Verfahrensverstoß: unterbliebene Ladung des Prozessbevollmächtigten

    Es genügt, dass jemand durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung dem Gericht gegenüber als Bevollmächtigter gekennzeichnet worden ist (BFH-Beschluss vom 20. Januar 2003 VI B 138/02, BFH/NV 2003, 788).
  • FG Saarland, 09.07.2010 - 1 K 1327/05

    Einspruch vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts unzulässig; Ladung des

    Zur Bestellung genügt es, dass jemand durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung dem Gericht gegenüber als Bevollmächtigter aufgetreten ist (BFH vom 20. Januar 2003 VI B 138/02, BFH/NV 2003, 788 ).

    Dies ist u.a. dann der Fall, wenn das zuzustellende Schriftstück dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist (BFH vom 20. Januar 2003 VI B 138/02, BFH/NV 2003, 788 ).

  • BFH, 31.07.2008 - IV B 73/07

    Rechtsmittelfristen bei mehreren Bevollmächtigten - Wiedereinsetzung in den

    Zudem wurde sie durch Steuerberater Z. in der mündlichen Verhandlung vertreten (zur Bestellung i.S. von § 62 Abs. 3 Satz 4 FGO a.F. und § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO n.F. vgl. BFH-Beschluss vom 20. Januar 2003 VI B 138/02, BFH/NV 2003, 788) und ist im Rubrum des vorinstanzlichen Urteils als Prozessbevollmächtigte zu 2. ausgewiesen.
  • BFH, 26.06.2007 - V B 224/06

    Voraussetzungen einer organisatorischen Eingliederung bei mehrstöckigen

    Jedenfalls wurde ein etwaiger Zustellungsmangel gemäß § 155 FGO i.V.m. § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) n.F. geheilt (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Januar 2003 VI B 138/02, BFH/NV 2003, 788).
  • BFH, 25.08.2004 - VI B 182/03

    Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Vertretung im Prozess; Voraussetzungen der

    Es genügt, dass jemand durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung dem Gericht gegenüber als Bevollmächtigter gekennzeichnet worden ist (BFH-Beschluss vom 20. Januar 2003 VI B 138/02, BFH/NV 2003, 788).
  • BFH, 25.08.2004 - VI B 181/03

    Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Vertretung im Prozess; Voraussetzungen der

    Es genügt, dass jemand durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung dem Gericht gegenüber als Bevollmächtigter gekennzeichnet worden ist (BFH-Beschluss vom 20. Januar 2003 VI B 138/02, BFH/NV 2003, 788).
  • BFH, 25.08.2004 - VI B 183/03

    Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Vertretung im Prozess; Voraussetzungen der

    Es genügt, dass jemand durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung dem Gericht gegenüber als Bevollmächtigter gekennzeichnet worden ist (BFH-Beschluss vom 20. Januar 2003 VI B 138/02, BFH/NV 2003, 788).
  • FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 354/03

    Terminverlegung bei Vertretung durch eine Kanzlei mit mehreren angestellten

    Die bisherige, auf die ursprüngliche Fassung des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO gestützte Rechtsprechung, wonach ein Bevollmächtigter nur dann als "bestellt" galt, wenn die ihm notwendigerweise schriftlich erteilte Vollmacht dem Gericht vorlag, ist aufgrund der Neufassung des § 62 Abs. 3 FGO durch das Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGOÄndG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109) überholt (BFH-Beschluss vom 20. Januar 2003 VI B 138/02, BFH/NV 2003, 788).
  • FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 1444/04

    Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

    Es genügt, dass jemand durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung dem Gericht gegenüber als Bevollmächtigter gekennzeichnet worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 20.1.2003 VI B 138/02, BFH/NV 2003, 788).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2003 - 1 M 102/03

    Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsmangels ; Notwendigkeit der Vertretung

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Rechtsprechung
   BFH, 17.01.2003 - XI B 127/02   

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https://dejure.org/2003,15262
BFH, 17.01.2003 - XI B 127/02 (https://dejure.org/2003,15262)
BFH, Entscheidung vom 17.01.2003 - XI B 127/02 (https://dejure.org/2003,15262)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - XI B 127/02 (https://dejure.org/2003,15262)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 788
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 1238/08

    Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung

    Eine ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes erfordert, dass dem Gericht substantiiert ein konkreter Sachverhalt unterbreitet wird, in dessen steuerrechtlicher Würdigung durch den Beklagten der Rechtssuchende die Rechtsverletzung erblickt (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2003 - XI B 127/02, BFH/NV 2003, 788, m.w.N.).
  • BFH, 05.02.2014 - XI B 73/13

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    aa) Die Nennung der angefochtenen Verwaltungsakte reicht zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2002 XI B 127/02, BFH/NV 2003, 788).
  • BFH, 25.07.2017 - XI B 29/17

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    aa) Die Nennung der angefochtenen Verwaltungsakte reicht zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2002 XI B 127/02, BFH/NV 2003, 788).
  • FG Köln, 27.10.2016 - 15 K 748/16

    Rechtmäßige Nachforderung von Lohnsteuer sowie von Solidaritätszuschlag und

    Die bloße Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes reicht jedenfalls nicht aus, da § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO neben der Bezeichnung des Klagebegehrens auch die Bezeichnung des Verwaltungsaktes und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf verlangt wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2002 XI B 127/02, BFH/NV 2003, 788; vom 31. März 2010 VII B 233/09, BFH/NV 2010, 1464).
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