Rechtsprechung
   BFH, 18.03.2003 - X B 144/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4428
BFH, 18.03.2003 - X B 144/99 (https://dejure.org/2003,4428)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2003 - X B 144/99 (https://dejure.org/2003,4428)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2003 - X B 144/99 (https://dejure.org/2003,4428)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsorgeaufwendungen; Einzahlungen in eine Pensionskasse

  • datenbank.nwb.de

    Zahlungen in Pensionskasse als vorweggenommene WK bei den Einkünften nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1048
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 08.11.2006 - X R 45/02

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens

    c) Der Senat hat das Urteil in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618 dahingehend ausgelegt, dass der Gesetzgeber für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer Nachbesserung des die Altersvorsorge betreffenden Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet war (Urteil in BFH/NV 2005, 513; vgl. auch Beschluss vom 18. März 2003 X B 144/99, BFH/NV 2003, 1048, unter 1. b).
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04

    Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen

    Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt insoweit für Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht mehr in Betracht (vgl. auch den im Verfahren 2 BvR 1220/04 angegriffenen Beschluss - BFH/NV 2004, S. 1245 - sowie etwa BFH/NV 2003, S. 1048; BFH BStBl II 2006, S. 291 = BFHE 206, 260; BFH/NV 2005, S. 513; BFH/NV 2006, S. 1283; BFH BStBl II 2007, S. 574 = BFHE 216, 47).
  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08

    Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer

    b) Nach diesen Rechtsgrundsätzen handelt es sich bei den Aufwendungen des Klägers im obligatorischen Bereich für das Sparen und für die Versicherung der Risiken Tod und Invalidität in Höhe von insgesamt 2.557,92 CHF (= 2.098,80 CHF [für das Sparen] + 459, 15 [1/2 des Beitrags für die Risiken Tod und Invalidität], s. S. 16 des Tatbestandes) um Beiträge zu einer gesetzlichen Rentenversicherung (BFH-Beschluss vom 18. März 2003 X B 144/99, BFH/NV 2003, 1048, zu 1.a, mit umfangreichen Nachweisen), die mithin als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG 2005 zu berücksichtigen sind.

    Die Pensionskasse J ist ein (privatrechtliches) Versicherungsunternehmen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1048, zu 2. c; Gosch in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 4c Rn. 3), weil es die Arbeitnehmer der J-AG im hier interessierenden überobligatorischen Bereich auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge planmäßig, d.h. durch (freiwillige) reglementarische Leistungen (Renten, Kapital, Kombinationen) gegen die wirtschaftlichen Folgen der Risiken Alter, Invalidität und Tod versichert (Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 2 Rn. 16 ff.; Fahr/Kaulbach/Bähr, VAG, Kommentar, 4. Aufl., § 105 Rn. 16a).

  • BFH, 07.02.2007 - X B 105/06

    NZB: Sitzungsniederschrift

    Damit rügen die Kläger jedoch eine fehlerhafte Beweiswürdigung, mit der ein Verfahrensfehler regelmäßig nicht begründet werden kann (Senatsbeschluss vom 18. März 2003 X B 144/99, BFH/NV 2003, 1048).
  • BFH, 13.03.2007 - X B 37/06

    NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Schätzung

    Damit rügt er eine fehlerhafte Beweiswürdigung, mit der ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO regelmäßig nicht begründet werden kann (Senatsbeschlüsse vom 19. Mai 2000 X B 75/99, BFH/NV 2000, 1458, und vom 18. März 2003 X B 144/99, BFH/NV 2003, 1048).
  • BFH, 22.09.2005 - V B 65/05

    Verfahrensmangel; fehlerhafte Beweiswürdigung

    Vielmehr enthält ihr Vortrag im Kern den Vorwurf einer fehlerhaften Beweiswürdigung, mit der ein Verfahrensmangel regelmäßig nicht begründet werden kann (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. März 2003 X B 144/99, BFH/NV 2003, 1048).
  • BFH, 06.10.2003 - X B 22/02

    Liebhaberei bei Vermietung einer Segelyacht

    Letztlich rügt der Kläger somit eine fehlerhafte Beweiswürdigung, mit der ein Verfahrensfehler regelmäßig nicht begründet werden kann (Senatsbeschluss vom 18. März 2003 X B 144/99, BFH/NV 2003, 1048).
  • BFH, 22.03.2005 - X B 118/04

    Erhöhte Beweisvorsorge wenn Gelder vom Ausland ins Inland transferiert werden;

    Sein Vorbringen, das FG habe es unterlassen, ein beschlagnahmtes Schriftstück in die Würdigung des Prozessstoffs einzubeziehen, in dem er persönlich Einzelheiten für die vorgesehenen Gehaltsverhandlungen bzw. die Umstellung auf Provisionszahlungen aufgelistet habe, enthält im Kern den Vorwurf einer fehlerhaften Beweiswürdigung, mit der ein Verfahrensmangel regelmäßig nicht begründet werden kann (vgl. Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 108; Senatsbeschluss vom 18. März 2003 X B 144/99, BFH/NV 2003, 1048).
  • BFH, 23.11.2004 - X B 19/04

    Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensfehlers in Gestalt eines Verstoßes

    Letztlich rügt der Kläger somit eine fehlerhafte Beweiswürdigung, mit der ein Verfahrensfehler regelmäßig nicht begründet werden kann (Senatsbeschluss vom 18. März 2003 X B 144/99, BFH/NV 2003, 1048).
  • FG Köln, 16.02.2005 - 11 K 1795/01

    Zahlungen auf das Rentenkonto des geschiedenen Ehegatten steuerlich unbeachtlich

    Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung unterscheiden sich insoweit nicht von anderen Aufwendungen zur Anschaffung von ertragbringenden Wirtschaftsgütern (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.3.2003 X B 144/99, BFH/NV 2003, 1048, und vom 17.3.2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245).
  • FG Münster, 04.11.2004 - 1 K 2634/02

    Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung

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