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   BFH, 12.03.2004 - VII B 239/02   

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https://dejure.org/2004,4293
BFH, 12.03.2004 - VII B 239/02 (https://dejure.org/2004,4293)
BFH, Entscheidung vom 12.03.2004 - VII B 239/02 (https://dejure.org/2004,4293)
BFH, Entscheidung vom 12. März 2004 - VII B 239/02 (https://dejure.org/2004,4293)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Eindeutig unzutreffende Parteibezeichnung als offenbare Unrichtigkeit im Urteil - Beteiligtenwechsel infolge Gesamtrechtsnachfolge - Verfahrensfehler durch Nichtübergabe des Urteils zur Geschäftsstelle binnen fünf Monaten nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung - ...

  • Judicialis

    AO 1977 § 171 Abs. 3; ; AO 1977 § ... 171 Abs. 10; ; AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 2; ; AO 1977 § 231; ; FGO § 75; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 104 Abs. 2; ; FGO § 104 Abs. 2 Halbsatz 2; ; FGO § 105 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 105 Abs. 4 Satz 2; ; FGO § 105 Abs. 4 Satz 3; ; FGO § 107; ; FGO § 107 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 119 Nr. 6; ; VwGO § 116 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederlegung des Urteils bei der Geschäftsstelle

  • datenbank.nwb.de

    Frist zur Übergabe eines vollständig abgefassten Urt. an die Geschäftsstelle; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozessurt.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 1114
  • BFH/NV 2004, 1114 Nr. 8
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 19.09.2012 - IV R 45/09

    Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr -

    Zweck der Regelung ist es nicht nur, den Beteiligten alsbald Gewissheit über die getroffene Entscheidung zu verschaffen; sie dient vornehmlich dazu, den notwendigen Zusammenhang zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil zu wahren und sicherzustellen, dass der Inhalt des Urteils dem Gesamtergebnis des Verfahrens einschließlich der in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung der beteiligten Richter entspricht (BVerwG-Beschluss vom 6. Mai 1998  7 B 437/97, BVerwGE 106, 366, zu der gleich lautenden Vorschrift in § 116 Abs. 2 VwGO; BFH-Beschluss vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114, unter II.B.1.a dd der Gründe).

    Dieser zeitliche Zusammenhang ist in der Regel nicht gewahrt, wenn das Urteil erst nach Ablauf von zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung gefällt wird (BVerwG-Beschlüsse vom 7. Juli 1998  9 B 931/97, juris; in BVerwGE 106, 366; BVerwG-Urteil vom 11. November 1971 I C 64.67, BVerwGE 39, 51; gleicher Ansicht BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 1114).

    Die Frist von fünf Monaten beginnt mit Ablauf desjenigen Tages, an dem die Entscheidungsformel spätestens der Geschäftsstelle hätte übergeben werden müssen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 1114, unter II.B.1.a der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 21.12.2010 - V B 16/09

    Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen -

    Er ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision für die Berichtigung zuständig (vgl. BFH-Beschluss vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114).
  • BFH, 15.04.2015 - VIII R 1/13

    Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des

    c) Die fehlerhafte Aufnahme des Namens der ehrenamtlichen Richterin stellt sich damit als offenbare Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung dar, die der Senat als Rechtsmittelinstanz von Amts wegen nach § 107 Abs. 1 FGO zu korrigieren hat (vgl. zur Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten des Rubrums vorinstanzlicher Entscheidungen BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1988 IX R 155/83, BFH/NV 1990, 104; vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114; vom 31. Juli 2013 V B 66/12, BFH/NV 2013, 1933, sowie zur Berichtigung anderer offenbarer Unrichtigkeiten BFH-Beschluss vom 8. Januar 2014 X B 245/12, BFH/NV 2014, 564).
  • BFH, 24.04.2008 - VII B 262/07

    Inanspruchnahme des Haftungsschuldners erfordert keine Gewissheit der

    Die Fünf-Monats-Frist beginnt mit Ablauf desjenigen Tags zu laufen, an dem das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO der Geschäftsstelle übergeben worden ist, spätestens jedoch mit dem Ablauf desjenigen Tags, an dem das Urteil der Geschäftsstelle nach dieser Vorschrift bzw. nach § 104 Abs. 2 FGO hätte übergeben werden müssen (Senatsbeschluss vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114, m.w.N.).
  • BFH, 17.07.2019 - II B 35/18

    Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

    Die vollständig mit Tatbestand, Entscheidungsgründen und Rechtsmittelbelehrungen abgefassten und unterschriebenen Urteile vom 24. Oktober 2017 wurden ausweislich des Vermerks auf den Urteilen schließlich spätestens am 6. März 2018 und daher ordnungsgemäß innerhalb der Fünf-Monats-Frist an die Geschäftsstelle übergeben (zur Fünf-Monats-Frist bei nicht verkündeten Urteilen vgl. BFH-Beschluss vom 12. März 2004 - VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114, unter II.B.1.a aa).
  • BFH, 31.07.2013 - V B 66/12

    Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung

    Er ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision für die Berichtigung zuständig (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. November 1999 III B 5/99, BFH/NV 2000, 844, und vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114).

    Hierunter fällt auch eine eindeutig unzutreffende Parteibezeichnung (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 1114).

  • BFH, 08.11.2018 - IV R 38/16

    Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung

    Darunter fällt auch eine eindeutig unzutreffende Bezeichnung eines Beteiligten (BFH-Beschlüsse vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114, und vom 31. Juli 2013 V B 66/12, Rz 5).
  • BFH, 25.02.2010 - V B 14/09

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen

    Ein FG verstößt zwar gegen Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO bzw. § 75 FGO, wenn es einem Beteiligten Tatsachen, Beweismittel oder Beweisergebnisse vorenthält, die das Ergebnis des Verfahrens beeinflussen können (z.B. BFH-Beschluss vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114).
  • BFH, 03.02.2016 - II B 67/15

    Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters

    Es kann bereits dann auf einem Verstoß gegen § 104 Abs. 2 Halbsatz 2 FGO beruhen, wenn zweifelhaft ist, ob die Entscheidungsformel in hinreichend engem zeitlichen Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung vom Gericht festgelegt wurde (BFH-Beschluss vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114, unter II.B.1.a dd).

    b) Während bei Senatsurteilen des FG, bei denen die Entscheidungsformel nach Beratung aller mitwirkenden Richter einschließlich der ehrenamtlichen Richter (§ 5 Abs. 3 Satz 1 FGO) üblicherweise an dem Tag beschlossen wird, an dem die mündliche Verhandlung stattgefunden hat, weil die ehrenamtlichen Richter im Regelfall nur an diesem Tag im Gericht anwesend sind (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 1114, unter II.B.1.b), kann bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter davon nicht ausgegangen werden.

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2016 - 3 K 199/13

    Berichtigung eines Ausspruchs über die Revisionszulassung gemäß § 107 FGO

    Der in § 107 FGO verwendete Begriff "offenbare Unrichtigkeit" umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), ähnlich wie derjenige in § 129 der Abgabenordnung, alle bei der Abfassung des FG-Urteils unterlaufenen "mechanischen" Fehler (BFH-Beschlüsse vom 25. Januar 1996 III B 122/93, BFH/NV 1996, 682; vom 26. Juli 1999 V B 71/99, BFH/NV 2000, 66; vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114).
  • BFH, 22.08.2006 - I B 82/05

    Voraussetzungen einer Urteilsberichtigung

  • BFH, 25.10.2011 - IV B 59/10

    Bindung an das Klagebegehren - offenbare Unrichtigkeit

  • BFH, 22.03.2016 - VIII B 130/14

    Urteilsberichtigung

  • BFH, 04.07.2007 - VII B 304/06

    Keine Anwendung des Verbots der Überpfändung auf die Vollstreckung in das

  • BFH, 08.12.2011 - VIII B 27/11

    Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Urteilsberichtigung - Keine

  • BFH, 29.07.2010 - I B 121/10

    Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den

  • BFH, 19.07.2010 - X B 21/10

    Urteilsberichtigung - Besetzungsrüge - Beteiligtenvernehmung - Grundsätzlich

  • BFH, 09.03.2006 - VIII B 348/04

    Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Tatbestandsberichtigung;

  • BFH, 30.07.2013 - IV B 109/12

    Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BFH, 26.05.2011 - VIII B 180/10

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender

  • BFH, 17.08.2005 - IX B 58/05

    Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassungsgründe

  • BFH, 23.04.2009 - III B 88/08

    Rückforderung von Kindergeld - falsches Datum als Verfahrensfehler

  • BFH, 03.06.2008 - IX B 2/08

    Entscheidung über einen Verfahrensmangel - Verlust des Rügerechts

  • BFH, 08.01.2014 - X B 245/12

    Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des

  • BFH, 02.10.2014 - VI B 52/14

    Nichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen;

  • BFH, 16.05.2007 - V B 91/06

    Steuerfreiheit von Umsätzen nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk; keine

  • BFH, 08.07.2005 - IX B 23/05

    Verfahrensmangel

  • FG Münster, 10.09.2020 - 3 K 2317/19

    ErbStG 1974

  • BFH, 13.04.2005 - IX B 153/04

    Offenbare Unrichtigkeit; Rubrumsberichtigung

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