Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.03.2004

Rechtsprechung
   BFH, 16.03.2004 - VIII R 48/98 (2)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3323
BFH, 16.03.2004 - VIII R 48/98 (2) (https://dejure.org/2004,3323)
BFH, Entscheidung vom 16.03.2004 - VIII R 48/98 (2) (https://dejure.org/2004,3323)
BFH, Entscheidung vom 16. März 2004 - VIII R 48/98 (2) (https://dejure.org/2004,3323)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Bewertung der Nutzungsentnahme im Fall der privat veranlassten Beschädigung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1 S. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1
    Bewertung einer Nutzungsentnahme

  • datenbank.nwb.de

    Bewertung der Nutzungsentnahme bei Unfall mit dem betrieblichen Pkw auf einer Privatfahrt

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bewertung einer Nutzungsentnahme ? Pkw des Betriebsvermögens geht auf einer privat veranlassten Fahrt unter ? Entnahme der stillen Reserven? ? Erfassung von Schadensersatz- oder Versicherungsforderungen im Betriebsvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bewertung der Nutzungsentnahme bei Unfall eines betrieblichen Pkw auf Privatfahrt

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bewertung der Nutzungsentnahme bei Unfall eines betrieblichen Pkw auf Privatfahrt

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4
    Betriebseinnahme; Versicherungsleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 458
  • BB 2004, 1435
  • BB 2004, 1444
  • DB 2004, 1402
  • BStBl II 2004, 725
  • BFH/NV 2004, 1152
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 23.01.2001 - VIII R 48/98

    Zur Bewertung der Nutzungsentnahme, wenn ein betrieblich genutzter Pkw auf einer …

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 48/98
    Der VIII. Senat hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2003 VIII R 48/98 (…BFH/NV 2004, 331) seinen Vorlagebeschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98 (BFHE 194, 383, BStBl II 2001, 395) aufgehoben.

    Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98 (BFHE 194, 383, BStBl II 2001, 395) die im anhängigen Verfahren zu entscheidende Frage danach, ob dann, wenn der zum Betriebsvermögen gehörende PKW während einer privat veranlassten Fahrt durch Unfall zerstört oder erheblich beschädigt wird, auch die im Buchwertansatz des PKW ruhenden stillen Reserven in die Bewertung der Nutzungsentnahme einzubeziehen sind, dem Großen Senat vorgelegt.

    b) Der erkennende Senat hat zwar in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 194, 383, BStBl II 2001, 395 ausführlich dargelegt, dass er sich der rechtlichen Begründung des I. Senats nicht anschließen könne und nach seiner Auffassung die Nutzungsentnahme aufgrund des PKW-Unfalls mit dem Teilwert (d.h. der Differenz zwischen den tatsächlichen Werten des Fahrzeugs vor und nach dem Unfall) anzusetzen sowie im Einklang mit dem Veranlassungsprinzip die Versicherungsleistung als private Vermögensmehrung zu qualifizieren sei.

  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 48/98

    Nutzungsentnahme; Unfall auf Privatfahrt mit betrieblichen Kfz

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 48/98
    Der VIII. Senat hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2003 VIII R 48/98 (BFH/NV 2004, 331) seinen Vorlagebeschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98 (BFHE 194, 383, BStBl II 2001, 395) aufgehoben.

    Mit Beschluss vom 14. Oktober 2003 VIII R 48/98 (BFH/NV 2004, 331) hat er den Vorlagebeschluss aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben.

  • BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

    Bewertung von Nutzungsentnahmen - Stille Reserven des Wirtschaftsguts bei …

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 48/98
    a) Ausgehend von der Auffassung des I. Senat des BFH (Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8), auf die sich auch die angefochtenen Bescheide stützen (vgl. auch R 18 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2002), ist einerseits die Nutzungsentnahme lediglich mit dem Buchwertverlust aufgrund der privat veranlassten Beschädigung des Fahrzeugs (hier: 3 436 DM = 6 067 DM (Buchwert vor Unfall( - 2 631 DM (Buchwert nach Unfall() zu bewerten;… andererseits sind jedoch sowohl der Erlös aus der Veräußerung des beschädigten PKW (2 631 DM) als auch die Versicherungsleistung (16 717 DM) --soweit sie die Teilwertabschreibung (3 436 DM) überschreitet-- als Betriebseinnahme zu erfassen (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 20. November 2003 IV R 31/02, BFH/NV 2004, 567).
  • BFH, 20.11.2003 - IV R 31/02

    Diebstahl eines Betriebs-Pkw

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 48/98
    a) Ausgehend von der Auffassung des I. Senat des BFH (Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8), auf die sich auch die angefochtenen Bescheide stützen (vgl. auch R 18 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2002), ist einerseits die Nutzungsentnahme lediglich mit dem Buchwertverlust aufgrund der privat veranlassten Beschädigung des Fahrzeugs (hier: 3 436 DM = 6 067 DM (Buchwert vor Unfall( - 2 631 DM (Buchwert nach Unfall() zu bewerten; andererseits sind jedoch sowohl der Erlös aus der Veräußerung des beschädigten PKW (2 631 DM) als auch die Versicherungsleistung (16 717 DM) --soweit sie die Teilwertabschreibung (3 436 DM) überschreitet-- als Betriebseinnahme zu erfassen (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 20. November 2003 IV R 31/02, BFH/NV 2004, 567).
  • FG Köln, 08.12.2004 - 14 K 2612/03

    Unfall-Totalschaden an betrieblich geleastem Kfz

    Dementsprechend sind auch Anweisungen der Finanzverwaltung (OFD Erfurt, Verfügung vom 26. Januar 1999 - S 2177 A-01-St 324, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1999, 594; OFD Koblenz, Verfügung vom 28. April 1999 - S 2177 A-St 31 1, Finanz-Rundschau - FR - 1999, 769; OFD Kiel, Verfügung vom 19. Juli 2001 - S 2177 A-St 233, Steuern und Bilanz - StuB - 2001, 230) und die wohl herrschende Meinung im Schrifttum hier die im - wieder aufgehobenen - Vorlagebeschluss des 8. Senats des BFH vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98, BStBl II 2001, 395, 401, und bei Urban, DStZ 2004, 741, 742 genannten Nachweise) davon aus, dass Unfallkosten mit dem pauschalen Nutzungswert abgegolten sind.

    Entsprechendes gilt für die an den Vorlagebeschluss und seine Aufhebung (…durch BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2003 VI B 231/00, BFH/NV 2004, 195) und die spätere Entscheidung des zugrunde liegenden Streitfalls (durch BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 48/98, BStBl II 2004, 725) ausgelöste umfängliche Diskussion im Schrifttum (siehe Nachweise bei Urban, DStZ 2004, 741, Fußnote 2; ferner Wassermeyer, DB 2003, 2616 und Schwendtner, DStR 2004, 1638).

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Rechtsprechung
   BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2031
BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98 (https://dejure.org/2004,2031)
BFH, Entscheidung vom 16.03.2004 - VIII R 86/98 (https://dejure.org/2004,2031)
BFH, Entscheidung vom 16. März 2004 - VIII R 86/98 (https://dejure.org/2004,2031)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Barunterhalt: Anrechnung des hälftigen Kindergeldes

  • Judicialis

    EStG 1996 § 31 Satz 4; ; EStG 1996 § 31 Satz 5; ; EStG 1996 § 32 Abs. 6 Satz 1; ; EStG 1996 § 36 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Günstigerprüfung beim Kindergeld

  • datenbank.nwb.de

    Günstigerprüfung bei Verzicht auf die Anrechnung des Kindergeldes

  • Der Betrieb

    Günstigerprüfung bei Verzicht auf die Anrechnung des Kindergelds

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Abzug eines Kinderfreibetrages bei der Festsetzung der Einkommensteuer; Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes durch einen Kinderfreibetrag; Alternative Inanspruchnahme eines steuerlichen Familienleistungsausgleich; Berücksichtigung von ...

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 31 S 5, EStG § 32 Abs 6, EStG § 36 Abs 2
    Ausgleichsanspruch; Günstigerprüfung; Kinderfreibetrag; Kindergeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 461
  • NJW 2004, 2472 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 1572 (Ls.)
  • BB 2004, 1549
  • DB 2004, 1762
  • BStBl II 2005, 332
  • BFH/NV 2004, 1152
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80

    Haftung der Eltern für Kindesunterhalt; Inanspruchnahme des betreuenden …

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
    Wird ein minderjähriges Kind --wie im Streitfall-- von seinen Eltern in der Weise unterhalten, dass der eine Elternteil das Kind betreut und der andere für den Barunterhalt aufkommt, ist darin nach der Wertung des § 1606 Abs. 3 BGB eine Unterhaltsleistung der Eltern zu gleichen Teilen zu sehen mit der Folge, dass ihnen das Kindergeld zivilrechtlich je zur Hälfte zusteht (BGH-Urteil vom 28. Januar 1981 IVb ZR 573/80, FamRZ 1981, 347).

    Gleichwohl wurde auch schon vor In-Kraft-Treten des § 1612b BGB der Ausgleich aus Gründen der Praktikabilität über den Unterhaltsanspruch des Kindes durchgeführt (vgl. BGH-Urteile vom 26. Mai 1982 IVb ZR 715/80, FamRZ 1982, 887; in FamRZ 1981, 347, und in NJW 1988, 1720).

    Der BGH hat diese Praxis gebilligt, weil im Allgemeinen davon ausgegangen werden könne, dass der das Kind betreuende Elternteil die dem anderen Elternteil zustehende Quote des Kindergelds unmittelbar dem Kind zugute kommen lasse; daraus ergebe sich eine entsprechende Minderung des Unterhaltsbedarfs und damit des Unterhaltsanspruchs des Kindes (Urteil in FamRZ 1981, 347).

  • BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 533/80

    Errechnung des Regelunterhalts

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
    Dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern in einer intakten Ehe leben oder nicht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. Juni 1977 1 BvR 265/75, BVerfGE 45, 104 ff., 132, 140; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. Oktober 1980 IVb ZR 533/80, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1981, 26;… Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Fach A, I. Kommentierung, EStG § 31 Rz. 36).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Urteile vom 21. Dezember 1977 IV ZR 4/77, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1978, 753; in FamRZ 1981, 26; vom 24. Februar 1988 IVb ZR 29/87, NJW 1988, 1720; vom 3. April 1996 XII ZR 86/95, NJW 1996, 1894) handelt es sich bei dem Ausgleich des staatlichen Kindergeldes unter geschiedenen Eltern um einen Unterfall des allgemeinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs zwischen unterhaltspflichtigen Elternteilen.

  • BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 29/87

    Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung einer anderweitigen Aufteilung des …

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Urteile vom 21. Dezember 1977 IV ZR 4/77, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1978, 753; in FamRZ 1981, 26; vom 24. Februar 1988 IVb ZR 29/87, NJW 1988, 1720; vom 3. April 1996 XII ZR 86/95, NJW 1996, 1894) handelt es sich bei dem Ausgleich des staatlichen Kindergeldes unter geschiedenen Eltern um einen Unterfall des allgemeinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs zwischen unterhaltspflichtigen Elternteilen.

    Gleichwohl wurde auch schon vor In-Kraft-Treten des § 1612b BGB der Ausgleich aus Gründen der Praktikabilität über den Unterhaltsanspruch des Kindes durchgeführt (vgl. BGH-Urteile vom 26. Mai 1982 IVb ZR 715/80, FamRZ 1982, 887; in FamRZ 1981, 347, und in NJW 1988, 1720).

     
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.01.1998 - 2 K 1879/97
    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
    Von der Grundregel der hälftigen Zuordnung des staatlichen Kindergelds abweichende Vereinbarungen der Eltern über den Ausgleichsanspruch können bei der einkommensteuerrechtlichen Günstigerprüfung nicht berücksichtigt werden (allgemeine Ansicht: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Januar 1998 2 K 1879/79, EFG 1998, 745; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 1999 1 K 640/98, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 351;… Dürr in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 31 Rz. 52; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 31 EStG Anm. 37;… Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 31 Rdnr. B 21;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., § 31 Rz. 35;… BMF-Schreiben vom 9. März 1998, BStBl I 1998, 347, Rz. 9).
  • BGH, 03.04.1996 - XII ZR 86/95

    Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zum Quasi-Splitting

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Urteile vom 21. Dezember 1977 IV ZR 4/77, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1978, 753; in FamRZ 1981, 26; vom 24. Februar 1988 IVb ZR 29/87, NJW 1988, 1720; vom 3. April 1996 XII ZR 86/95, NJW 1996, 1894) handelt es sich bei dem Ausgleich des staatlichen Kindergeldes unter geschiedenen Eltern um einen Unterfall des allgemeinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs zwischen unterhaltspflichtigen Elternteilen.
  • BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
    Dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern in einer intakten Ehe leben oder nicht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. Juni 1977 1 BvR 265/75, BVerfGE 45, 104 ff., 132, 140; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. Oktober 1980 IVb ZR 533/80, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1981, 26;… Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Fach A, I. Kommentierung, EStG § 31 Rz. 36).
  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
    Damit erhält der zum Barunterhalt Verpflichtete im Ergebnis seinen vollen Anteil an der staatlichen Förderleistung (BVerfG-Beschluss vom 9. April 2003 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01, FamRZ 2003, 1371, Finanz-Rundschau --FR-- 2003, 1035).
  • BGH, 21.12.1977 - IV ZR 4/77

    Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Urteile vom 21. Dezember 1977 IV ZR 4/77, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1978, 753; in FamRZ 1981, 26; vom 24. Februar 1988 IVb ZR 29/87, NJW 1988, 1720; vom 3. April 1996 XII ZR 86/95, NJW 1996, 1894) handelt es sich bei dem Ausgleich des staatlichen Kindergeldes unter geschiedenen Eltern um einen Unterfall des allgemeinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs zwischen unterhaltspflichtigen Elternteilen.
  • BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 715/80

    Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf …

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
    Gleichwohl wurde auch schon vor In-Kraft-Treten des § 1612b BGB der Ausgleich aus Gründen der Praktikabilität über den Unterhaltsanspruch des Kindes durchgeführt (vgl. BGH-Urteile vom 26. Mai 1982 IVb ZR 715/80, FamRZ 1982, 887; in FamRZ 1981, 347, und in NJW 1988, 1720).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.1999 - 1 K 640/98

    Berücksichtigung des zivilrechtlichen Ausgleichanspruchs hinsichtlich des an den …

    Auszug aus BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
    Von der Grundregel der hälftigen Zuordnung des staatlichen Kindergelds abweichende Vereinbarungen der Eltern über den Ausgleichsanspruch können bei der einkommensteuerrechtlichen Günstigerprüfung nicht berücksichtigt werden (allgemeine Ansicht: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Januar 1998 2 K 1879/79, EFG 1998, 745; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 1999 1 K 640/98, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 351;… Dürr in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 31 Rz. 52; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 31 EStG Anm. 37;… Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 31 Rdnr. B 21;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., § 31 Rz. 35;… BMF-Schreiben vom 9. März 1998, BStBl I 1998, 347, Rz. 9).
  • FG Köln, 16.06.1998 - 8 K 7142/97

    Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des …

  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

    Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …

    Die vom Unterhaltsrecht erzwungene Verwendung des Ausgleichsanspruchs zur Auffüllung des Kindesunterhalts bis zur Höhe des Existenzminimums kann einer freiwilligen Verfügung des Steuerpflichtigen über seinen Ausgleichsanspruch im Rahmen einer Unterhaltsvereinbarung oder eines Verzichts nicht gleichgestellt werden (vgl. zum Verzicht auf den Ausgleichsanspruch die Senatsurteile vom 16. März 2004 VIII R 89/03, BFH/NV 2004, 1243 und VIII R 86/98, BFHE 205, 461, BFH/NV 2004, 1152).
  • FG München, 12.12.2008 - 13 K 4371/07

    Gerichtliche Nachprüfung einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anzahl der …

    Entsprechend ist bei der Veranlagung des anderen Elternteils zu verfahren, der seine Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung des Kindes erfüllt ( § 1606 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -); auch wenn das Kindergeld in voller Höhe an diesen Elternteil ausgezahlt wird ( § 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG), darf auch bei dessen Günstigerprüfung nur das hälftige Kindergeld berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteile vom 16. März 2004 VIII R 89/03, BFH/NV 2004, 1243 und VIII R 86/98, BFH/NV 2004, 1152).
  • FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 304/03

    Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines …

    Ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen besteht insoweit nicht (BFH, Urteil vom 16. März 2004, VIII R 86/98, BFHE 205, 461 , BFH/NV 2004, 1152 ).

    Am 16. März 2004 hat er weiter entschieden ( VIII R 86/98, BFHE 205, 461 ), dass auch dann, wenn der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Kindesunterhalt verzichte, sein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch in die Vergleichsrechnung des § 31 Sätze 4 und 5 EStG einbezogen werden müsse.

  • FG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 9/12

    Anrechnung von Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG auch bei Auszahlung an den …

    Von der Grundregel der hälftigen Zuordnung des staatlichen Kindergeldes abweichende Vereinbarungen können bei der einkommensteuerrechtlichen Günstigerprüfung nicht berücksichtigt werden (vgl. BFH- Urteil vom 16.03.2004 VIII R 86/98, BStBl II 2005, 461 m. w. N.;… Loschelder, in: Schmidt, EStG, 30. Aufl. 2011, § 31 Rdn. 15).

    Andernfalls könnten die Beteiligten - entgegen der Zielsetzung der steuerlichen Familienleistungsausgleichs - durch den Verzicht des Barunterhaltsverpflichteten auf die Anrechnung des Kindergeldes eine mehrfache Begünstigung erreichen: bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil wäre der hälftige Kinderfreibetrag ohne Anrechnung des hälftigen Kindergeldes zu berücksichtigen, weil es ihm im Ergebnis nicht zu Gute gekommen ist; dem anderen Elternteil wäre bei der Günstigerprüfung entsprechend das volle Kindergeld zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 16.03.2004 VIII R 86/98, BStBl II 2005, 461;… vgl. auch BFH-Urteil vom 25.09.2008 III R 45/06, BFH/NV 2009, 556).

  • FG Hamburg, 30.06.2005 - VI 185/03

    Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen im Rahmen der Günstigerprüfung

    Ferner hat der BFH entschieden (Urteil vom 16. März 2004, VII R 86/98, BFHE 205, 461 ), dass auch dann, wenn der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Kindesunterhalt verzichtet, sein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch in die Vergleichsrechnung des § 31 Sätze 4 und 5 EStG einbezogen werden müsse.
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