Rechtsprechung
   BFH, 17.03.2004 - IV B 185/02   

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https://dejure.org/2004,3687
BFH, 17.03.2004 - IV B 185/02 (https://dejure.org/2004,3687)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2004 - IV B 185/02 (https://dejure.org/2004,3687)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2004 - IV B 185/02 (https://dejure.org/2004,3687)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein BA-Abzug für Pflichtbeiträge zu Rechtsanwaltsversorgungswerk

  • datenbank.nwb.de

    Pflichtbeiträge der Angehörigen freier Berufe zu den Versorgungswerken ihrer jeweiligen Kammer keine BA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und des Erfordernisses der Rechtsfortbildung; Qualifizierung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 1245
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    e) Der IV. Senat des BFH (Beschlüsse vom 8. Mai 2003 IV R 95/99, BFH/NV 2003, 1054; vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245) und einige FG haben sich der Auffassung des XI. Senats angeschlossen (FG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2003 7 K 7067/01, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 737; betreffend "Zukunftssicherungsleistungen" auch FG des Saarlandes, Beschluss vom 5. Mai 2003 2 V 69/03, juris Nr.: StRE200370850; Hessisches FG, Urteil vom 6. März 2003 9 K 2173/00, juris Nr.: StRE200570030).
  • BFH, 26.11.2008 - X R 15/07

    Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

    Eine weitere verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt nach der Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des Bundesfinanzhofs (BFH) insoweit für Altersvorsorgebeiträge nicht mehr in Betracht (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 507, 508; vgl. auch die Urteile des erkennenden Senats vom 8. November 2006 X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574, und vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513; siehe auch BFH-Entscheidungen vom 19. Mai 2004 III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291; vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245; vom 14. März 2006 IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283).
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04

    Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen

    a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. März 2004 - IV B 185/02 -,.

    Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wies der Bundesfinanzhof mit der Begründung zurück, Beiträge von Angehörigen freier Berufe zu den Versorgungswerken der jeweiligen Kammern seien nicht als Betriebsausgaben im Sinne von § 4 Abs. 4 EStG, sondern als Vorsorgeaufwendungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren (BFH/NV 2004, 1245).

    Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt insoweit für Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht mehr in Betracht (vgl. auch den im Verfahren 2 BvR 1220/04 angegriffenen Beschluss - BFH/NV 2004, S. 1245 - sowie etwa BFH/NV 2003, S. 1048; BFH BStBl II 2006, S. 291 = BFHE 206, 260; BFH/NV 2005, S. 513; BFH/NV 2006, S. 1283; BFH BStBl II 2007, S. 574 = BFHE 216, 47).

  • BFH, 15.10.2008 - X B 60/07

    Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren -

    Die Benachteiligung von Selbstständigen gegenüber Arbeitnehmern aufgrund der Tatsache, dass der Betrag des Vorwegabzugs gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG den Betrag des steuerfreien Arbeitgeberanteils gemäß § 3 Nr. 62 EStG nicht erreiche, sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis auf BFH-Entscheidungen vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179; vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245).

    Das FG habe ausschließlich auf die BFH-Entscheidung in BFH/NV 2004, 1245 zurückgegriffen, obwohl der dort entschiedene Sachverhalt nur einen freiwillig versicherten Selbstständigen betroffen habe.

    Dies gilt für die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde in der Sache 2 BvR 1220/04 gegen den BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 1245, in der wie im Streitfall das betragsmäßige Verhältnis zwischen der Steuerfreistellung von Arbeitgeberleistungen (§ 3 Nr. 62 EStG) und dem niedrigeren Sonderausgabenabzug von Beiträgen einer selbstständigen Rechtsanwältin an das berufständische Versorgungswerk (§ 10 Abs. 3 EStG) streitig war.

    Das FG hat die Rechtsgrundsätze des BFH-Beschlusses in BFH/NV 2004, 1245 auf den Streitfall übertragen und auf dessen Begründung Bezug genommen.

    Die Kläger führen hierzu aus, der Verfahrensmangel liege vor, weil das FG trotz ihres Vortrags zur Abweichung des Sachverhalts im Streitfall die Rechtsgrundsätze des BFH-Beschlusses in BFH/NV 2004, 1245 auf den Streitfall angewendet habe.

  • BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines

    Demgemäß ist die Sache ungeachtet dessen spruchreif, ob die für die Klägerin zu 2. geltende Begrenzung ihres Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach den Höchstbeträgen des § 10 Abs. 3 EStG 1998 bis 2001 verfassungsgemäß ist (vgl. hierzu z.B. den Vorlagebeschluss des BFH vom 14. Dezember 2005 X R 20/04, BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312; s. auch die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 325/07 betreffend BFH-Urteil vom 8. November 2006 X R 45/02, Deutsches Steuerrecht 2007, 147, und 2 BvR 1220/04 betreffend BFH-Beschluss vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245).
  • FG Schleswig-Holstein, 23.04.2007 - 3 K 148/05

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Leibrenten

    Danach ist der allgemeine Gleichheitssatz insoweit nicht verletzt, weil zwischen Arbeitnehmern einerseits und Selbständigen andererseits Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung der Vorsorgeaufwendungen unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245 m.w.N.).

    Das bisherige Recht der Vorsorgeaufwendungen gilt vielmehr fort und eine Prüfung der Frage, ob der Gesetzgeber eine korrespondierende Besteuerung des Renteneinkommens verfassungsgemäß angeordnet hat, ist Verfahren betreffend die Besteuerung der ab dem Jahr 2005 zufließenden Alterseinkünfte vorbehalten (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513; BFH-Beschluss vom 17. März 2004 IV B 185/02, a.a.O.).

  • BFH, 19.10.2010 - X R 43/05

    Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000

    Nach der Rechtsprechung sowohl des BVerfG und als auch des BFH (vgl. u.a. BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008  2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, BVerfGE 120, 169, unter B.I.1.c; Senatsurteile vom 8. November 2006 X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574 --dazu BVerfG-Beschluss vom 25. Februar 2008  2 BvR 325/07--; vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513; BFH-Bescheidungen vom 19. Mai 2004 III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291; vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245 --dazu BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 169--; vom 14. März 2006 IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283) kommt eine verfassungsrechtliche Überprüfung der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorgebeiträge nicht mehr im Betracht.
  • BFH, 17.07.2008 - X R 29/07

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Sozialversicherungsrenten vor

    Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der in Frage stehenden Normen kommt nach der Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des BFH insoweit für Altersvorsorgebeiträge nicht mehr in Betracht (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 410/05, HFR 2008, 507, unter B.I.1.c; vgl. auch die Urteile des erkennenden Senats vom 8. November 2006 X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574, und vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513; siehe auch BFH-Entscheidungen vom 19. Mai 2004 III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291; vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245, und vom 14. März 2006 IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283).
  • LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14

    Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten

    Soweit der BFH entschieden hat, dass Pflichtbeiträge von Angehörigen freier Berufe zu den Versorgungswerken ihrer jeweiligen Kammer nicht als Betriebsausgaben, sondern als Sonderausgaben i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG nur teilweise abziehbar sind (BFH, Beschluss vom 17. März 2004, IV B 185/02, juris Rn. 3), sind die Beiträge zu den Versorgungswerken dem EHV-Abzug zwar ebenfalls vergleichbar, indessen handelte es sich in dem entschiedenen Fall um die Frage der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen, nicht aber - wie indessen vorliegend - von Aufwendungen eines Unternehmers für die Altersvorsorge seines Arbeitnehmers.
  • BFH, 10.12.2008 - VI B 129/07

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 62 bereits geklärt - Steuerpflicht bestimmter

    Denn soweit der Gesetzgeber die Vorsorgeaufwendungen zugunsten der Arbeitnehmer im Vergleich zu den von Selbständigen geleisteten Vorsorgeaufwendungen unterschiedlich behandelt hat, ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG-Beschlüsse vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228; vom 25. Juni 1992 1 BvR 514/88, Wertpapier-Mitteilungen 1992, 1512; BFH-Entscheidungen vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245; vom 29. Oktober 2004 XI B 170/03, BFH/NV 2005, 539; vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179; vom 11. Dezember 2002 XI R 17/00, BFHE 201, 437, BStBl II 2003, 650; vom 9. Oktober 1992 VI R 47/91, BFHE 169, 208, BStBl II 1993, 169).
  • BFH, 05.07.2005 - XI B 101/04

    Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen

  • FG Niedersachsen, 23.05.2005 - 7 S 4/03

    Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten

  • FG Hamburg, 26.07.2006 - 2 K 105/05

    Einkommensteuer: Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen

  • FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04

    Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor

  • FG Hessen, 24.11.2005 - 1 K 3274/05

    Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Rechtsstreite -

  • FG Köln, 16.02.2005 - 11 K 1795/01

    Zahlungen auf das Rentenkonto des geschiedenen Ehegatten steuerlich unbeachtlich

  • FG Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 14 K 172/00

    Abzugsfähigkeit der Beiträge an einen Pensionssicherungsverein a.G. als

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