Rechtsprechung
   BFH, 02.07.2004 - II R 22/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9642
BFH, 02.07.2004 - II R 22/02 (https://dejure.org/2004,9642)
BFH, Entscheidung vom 02.07.2004 - II R 22/02 (https://dejure.org/2004,9642)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - II R 22/02 (https://dejure.org/2004,9642)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BewG § 9 § 148 Abs. 1, 2
    Gebäude auf fremdem Grund und Boden: Bedarfsbewertung - Übermaßverbot

  • datenbank.nwb.de

    Ansatz des nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Werts bei Bedarfsbewertung eines Grundstücks mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Herabsetzung eines Grundstückswerts im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des § 148 Abs. 1 S. 1 Bewertungsgesetz (BewG) auf dessen gemeinen Wert; Entsprechende Anwendung der Bewertungsvorschrift des § 148 Abs. 1 BewG auf Erbbaurechte; Verletzung des Übermaßverbotes ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 1519
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Sachsen, 22.09.2009 - 6 K 1365/05

    Feststellung eines Grundstückswerts nach § 148 BewG; Schenkung von im

    § 148 Abs. 2 BewG verweist nicht nur für die Bewertung der Gebäude auf fremdem Grund und Boden auf Abs. 1 der Vorschrift, sondern auch für die Bewertung der mit solchen Gebäuden bebauten Grundstücke (vgl. BFH, BFH/NV 2004, 1519 ).

    Gemäß Satz 2 der Vorschrift sind die Gebäude auf fremdem Grund und Boden selbst mit dem nach § 146 oder § 147 BewG ermittelten Wert des Grundstücks abzüglich des nach Satz 1 ermittelten Werts des unbebauten Grundstücks anzusetzen (vgl. BFH, BFH/NV 2004, 1519 ).

    Die Höhe des Nutzungsentgelts muss jedoch nicht in jedem Falle an der marktüblichen Bodenrendite ausgerichtet sein, sondern kann - etwa aufgrund des besonderen Interesses eines Beteiligten oder aus gesellschaftsrechtlichen, verwandtschaftlichen oder sozialen Gründen - auf anderen Erwägungen beruhen (vgl. BFH, BFH/NV 2004, 1519 ).

    In solchen Fällen sind §§ 145 bis 147 BewG entsprechend anzuwenden (vgl. BFH, BFH/NV 2004, 1519 ).

  • FG Münster, 14.10.2004 - 3 K 901/02

    Nachversteuerung

    Einer derartigen Auslegung steht der eindeutige Wortlaut des § 13 a Abs. 5 Nr. 4 Satz 2 ErbStG solange nicht entgegen, wie der normative Gehalt der Vorschrift nicht neu bestimmt wird (vgl. BFH-Urteil vom 05.05.2004 II R 45/01, BFHE 204, 570 zur Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks bei überhöhtem Erbbauszins - Verletzung des Übermaßverbots; BFH-Urteil vom 02.07.2004 II R 22/02, noch nicht veröffentlicht, JURIS Nr. STRE200450943 zur Bedarfsbewertung eines Grundstücks mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden - Übermaßverbot; BVerfG-Beschluss vom 19.06.1973 1BvL 39/69 und 1 BvL 14/72, BVerfGE 35, 263, 278 ff.; vgl. auch Tipke/Kruse, AO, FGO, Kommentar, § 4 AO Tz. 238 f.).
  • FG Münster, 18.12.2013 - 3 K 3246/12

    Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer

    Eine Steuerfestsetzung bzw. die Versagung des Erlasses verstößt gegen das Übermaßverbot, wenn die Folgen einer schematisierenden Belastung extrem über das normale Maߠ hinausgehen, das der Schematisierung zugrunde liegt, oder -anders ausgedrücktdie Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind (vgl. BFH, Urteil vom 02.07.2004 II R 22/02, BFH/NV 2004, 1519 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
  • FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 4419/01

    Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Tankstelle auf fremdem Grund und Boden

    Bei einer Beschränkung der Verweisung in § 148 Abs. 2 BewG auf Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift bliebe unberücksichtigt, dass Abs. 1 Satz 2 auf dessen Satz 1 abgestimmt ist und bezweckt, in der Summe den Wert des bebauten Grundstücks zu ergeben (vgl. BFH-Urteile vom 02.07.2004 - II R 9/02, BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039 und II R 22/02, BFH/NV 2004, 1519).
  • FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 5275/01

    Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Autowaschstraße auf fremdem Grund und

    Bei einer Beschränkung der Verweisung in § 148 Abs. 2 BewG auf Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift bliebe unberücksichtigt, dass Abs. 1 Satz 2 auf dessen Satz 1 abgestimmt ist und bezweckt, in der Summe den Wert des bebauten Grundstücks zu ergeben(vgl. BFH-Urteile vom 02.07.2004 - II R 9/02, BFHE 207, 42, BStBl II 2004, 1039 und II R 22/02, BFH/NV 2004, 1519).
  • FG München, 02.08.2005 - 4 V 1994/05

    Übermaßverbot bei der Bedarfswertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in

    Der BFH hat in mehreren Entscheidungen zu § 148 BewG (vom 18. August 2004 II B 174/03, BFH/NV 2005, 56 ; vom 2. Juli 2004 II R 22/02, BFH/NV 2004, 151 , und vom 2. Juli 2004 II R 9/02, BStBl II 2004, 1039) entschieden, dass die Bewertungsregelungen des § 148 BewG nicht generell zu verfassungswidrigen Werten führen, sondern in dem Fall, in dem die Werte deutlich über den Verkehrswerten liegen, aufgrund des Übermaßverbots verfassungsgemäß so auszulegen sind, dass in solchen Fällen dann ein Nachweis des niedrigeren Verkehrswertes für das gesamte (bewertungsrechtliche) Grundstück zulässig ist (vgl. BFH vom 29. September 2004 II R 57/02, BStBl II 2004, 1071).
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