Weitere Entscheidung unten: BFH, 30.06.2004

Rechtsprechung
   BFH, 30.06.2004 - VI S 1/03 (PKH)   

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https://dejure.org/2004,11482
BFH, 30.06.2004 - VI S 1/03 (PKH) (https://dejure.org/2004,11482)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2004 - VI S 1/03 (PKH) (https://dejure.org/2004,11482)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - VI S 1/03 (PKH) (https://dejure.org/2004,11482)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 142 § 74 § 128; ZPO § 114 § 149 § 42
    PKH; Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de

    Keine Vorgreiflichkeit bei Nichtanmeldung und Nichtabführung der LSt für das Verfahren über die ESt; Besorgnis der Befangenheit; PKH nur bei hinreichender Erfolgsaussicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unabhängigkeit der Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer von der Anrechnung von Lohnsteuer-Abzugsbeträgen; Keine Begründung eines Ablehnungsgrundes durch eigenes Verhalten der einen Richter ablehnenden Partei als solches

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 1541
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 21.10.2013 - III B 147/12

    Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes

    b) Es kann hierbei dahingestellt bleiben, ob § 149 ZPO über § 155 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren überhaupt anwendbar ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1998 I B 39/98, BFH/NV 1998, 1506; vom 30. Juni 2004 VI S 1/03 (PKH), BFH/NV 2004, 1541).
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Rechtsprechung
   BFH, 30.06.2004 - VI B 89/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,11891
BFH, 30.06.2004 - VI B 89/02 (https://dejure.org/2004,11891)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2004 - VI B 89/02 (https://dejure.org/2004,11891)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - VI B 89/02 (https://dejure.org/2004,11891)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 1541
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 28.06.2012 - XI B 44/12

    Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in

    Entspricht die eingereichte Klage den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernissen, ist eine gleichwohl verfügte Ausschlussfrist hinfällig (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306; vom 30. Juni 2004 VI B 89/02, BFH/NV 2004, 1541; in BFH/NV 2011, 1713, jeweils m.w.N.).

    Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306; in BFH/NV 2004, 1541; in BFH/NV 2011, 1713, jeweils m.w.N.).

    Ein bloßer Aufhebungsantrag kann daher genügen, wenn für das FG zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Kläger sich gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids dem Grunde nach wendet (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 1541; in BFH/NV 2011, 1713).

  • FG Köln, 16.01.2008 - 14 K 4709/04

    Anforderungen an den Nachweis des Einbaus einer teuren Einbauküche in eine

    Dies ist der Fall, wenn in der Einspruchsentscheidung die zwischen dem Kläger und dem Finanzamt noch verbleibenden Streitpunkte einzeln und unter Schilderung der zugrunde liegenden Lebenssachverhalte aufgeführt worden sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.06.2004 VI B 89/02, BFH/NV 2004, 1541; vom 16.04.2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345).
  • FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 3 K 251/14

    Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306; in BFH/NV 2004, 1541; in BFH/NV 2011, 1713, jeweils m.w.N.).

    Ein bloßer Aufhebungsantrag kann daher genügen, wenn für das Finanzgericht zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Kläger sich gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids insgesamt dem Grunde nach wendet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 2004 VI B 89/02, BFH/NV 2004, 1541; in BFH/NV 2011, 1713; vom 28. Juni 2012 XI B 44/12, BFH/NV 2012, 1811).

  • BFH, 09.06.2011 - X B 47/10

    Gegenstand des Klagebegehrens

    In Einzelfällen kann daher ein bloßer Aufhebungsantrag genügen, wenn für das FG zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Kläger sich gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids dem Grunde nach wendet (BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 2004 VI B 89/02, BFH/NV 2004, 1541, und in BFH/NV 2006, 1129).
  • FG Köln, 10.02.2009 - 14 K 4709/04

    Voraussetzungen für eine Abzugsfähigkeit von Investitionen in eine hochwertige

    Dies ist der Fall, wenn in der Einspruchsentscheidung die zwischen dem Kläger und dem Finanzamt noch verbleibenden Streitpunkte einzeln und unter Schilderung der zugrunde liegenden Lebenssachverhalte aufgeführt worden sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.06.2004 VI B 89/02, BFH/NV 2004, 1541; vom 16.04.2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345).
  • FG München, 29.06.2006 - 6 K 1586/04

    Grundlagenfunktion von Rentenbescheiden; Beginn einer Erwerbsunfähigkeitsrente;

    Aus der Einspruchsentscheidung ergibt sich das Klagebegehren, so dass eine Bezugnahme darauf ausreichend war (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 30.6.2004 VI B 89/02, BFH/NV 2004, 1541 ).
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