Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.10.2003

Rechtsprechung
   BFH, 07.10.2003 - X B 53/03   

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https://dejure.org/2003,11303
BFH, 07.10.2003 - X B 53/03 (https://dejure.org/2003,11303)
BFH, Entscheidung vom 07.10.2003 - X B 53/03 (https://dejure.org/2003,11303)
BFH, Entscheidung vom 07. Oktober 2003 - X B 53/03 (https://dejure.org/2003,11303)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AO 1977 § 351 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Anfechtung eines zugunsten des Stpfl. geänderten Steuerbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 156
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 24.01.2002 - III R 49/00

    Wahl der getrennten Veranlagung bis zur formellen Bestandskraft eines

    Auszug aus BFH, 07.10.2003 - X B 53/03
    Da es sich um eine Änderung zugunsten der Kläger handelte, war der geänderte Bescheid grundsätzlich nicht mehr anfechtbar (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2002 III R 49/00, BFHE 198, 12, BStBl II 2002, 408; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 351 AO 1977 Rz. 65).
  • BFH, 22.05.1984 - VIII R 60/79

    Zinsbescheid - Festsetzung von Zinsen - Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids -

    Auszug aus BFH, 07.10.2003 - X B 53/03
    Der Einkommensteuerbescheid vom 19. September 2002 änderte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid vom 16. Juni 2000 (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Mai 1984 VIII R 60/79, BFHE 141, 211, BStBl II 1984, 697).
  • FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2021 - 7 K 7191/19

    Keine analoge Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG auf vorweggenommene

    Die danach erhobene Klage ist wie bei einem bestandskräftigen Bescheid ohne Sachprüfung als unbegründet abzuweisen (Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluss vom 07.10.2003 - X B 53/03, BFH/NV 2004, 156; anderer Ansicht, Klage unzulässig, Gräber/Teller, FGO, 9. Auflage München 2019, § 42 Rn. 25 mit Verweis auf diese Entscheidung, die übersehen hat, dass der BFH in dieser Entscheidung den Einspruch als unzulässig und die Klage als unbegründet ansieht).
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 4 K 1758/12

    Anwendungsbereich von § 351 Abs. 1 AO auf den Verspätungszuschlag

    Daraus folgt, dass sich die Änderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen auswirken muss, andernfalls der geänderte Bescheid grundsätzlich nicht mehr anfechtbar ist ( BFH-Urteil vom 24. Januar 2002 III R 49/00 , BStBl II 2002, 408 ; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 351 AO Rz. 70 [Juli 1997]; Klein/Brockmeyer, AO Kommentar, a.a.O., § 351 Rz 4) und ein entsprechender Rechtsbehelf unzulässig ist ( BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2003 X B 53/03 , BFH/NV 2004, 156 ).
  • BFH, 07.10.2003 - X B 120/03

    Anfechtung eines Ergänzungsurt. mit der NZB

    Deshalb besteht für die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte Verbindung mit dem Verfahren X B 53/03 kein Anlass.
  • FG München, 22.09.2020 - 12 K 1937/19

    Zum Zusammentreffen eines Erstattungsüberhangs mit einem negativen Gesamtbetrag

    Wird ein Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen geändert, ist der Änderungsbescheid grundsätzlich nicht mehr anfechtbar (BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2003 X B 53/03, BFH/NV 2004, 156 m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2019 - 2 K 1418/17

    Einspruchsbefugnis bei gemeinsam abgegebener Steuererklärung - Wiedereinsetzung

    Da die Änderung zugunsten der Kläger erfolgte, war der geänderte Bescheid gemäß § 351 Abs. 1 AO grundsätzlich nicht mehr angreifbar (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 24. Januar 2002 III R 49/00, BStBl II 2002, 408; BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2003 X B 53/03, BFH/NV 2004, 156).
  • FG Köln, 19.05.2022 - 15 K 3317/17

    Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung zur Festsetzung der

    Ein Verstoß gegen § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 1 AO macht die Klage unzulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2003, X B 53/03, BFH/NV 2004, 156).
  • FG Nürnberg, 27.09.2007 - VI 436/05

    Anfechtungsbeschränkung hinsichtlich geänderter noch nicht bestandskräftiger

    Bei der vom Finanzamt im Streitfall vertretenen Rechtsansicht zu § 351 Abs. 1 AO hätte der Einspruch konsequenterweise als unzulässig verworfen werden müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 07.10.2003 - X B 53/03, BFH/NV 2004, 156).
  • FG Köln, 08.11.2021 - 11 V 1709/21

    Wirksame Bekanntgabe eines ändernden Einkommenssteuerbescheids

    Da es sich um eine Änderung zugunsten des Antragstellers handelte, war der geänderte Bescheid vom 29.6.2021 grundsätzlich nicht mehr anfechtbar (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24.1.2002 - III R 49/00, BStBl. II 2002, 408; BFH-Beschluss vom 7.10.2003 - X B 53/03, BFH/NV 2004, 156) und ein entsprechender Rechtsbehelf unzulässig (vgl. nur BFH-Beschluss vom 7.10.2003 - X B 53/03, BFH/NV 2004, 156 m.w.N.).
  • FG München, 16.04.2010 - 13 K 2939/08

    Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Auslegung eines

    Daraus folgt - wie das FA zutreffend ausgeführt hat - dass bei Steueränderungsbescheiden, wenn es sich um eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen handelt, der geänderte Bescheid grundsätzlich nicht mehr anfechtbar ist (BFH-Urteil vom 24. Januar 2002 III R 49/00, BStBl II 2002, 408; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 351 AO Rz. 70 [Juli 1997]) und ein entsprechender Rechtsbehelf unzulässig ist (BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2003 X B 53/03, BFH/NV 2004, 156).
  • FG Nürnberg, 27.09.2007 - IV 436/05

    Änderung eines innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebenen Abhilfebescheids

    Bei der vom Finanzamt im Streitfall vertretenen Rechtsansicht zu § 351 Abs. 1 AO hätte der Einspruch konsequenterweise als unzulässig verworfen werden müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 07.10.2003 - X B 53/03, BFH/NV 2004, 156 ).
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Rechtsprechung
   BFH, 17.10.2003 - II B 109/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8145
BFH, 17.10.2003 - II B 109/02 (https://dejure.org/2003,8145)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2003 - II B 109/02 (https://dejure.org/2003,8145)
BFH, Entscheidung vom 17. Oktober 2003 - II B 109/02 (https://dejure.org/2003,8145)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 156
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BFH, 17.10.2003 - II B 109/02
    Bei seiner neuerlichen Entscheidung wird das FG zu berücksichtigen haben, dass zwar die Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Frist des § 110 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 darzulegen sind, dass aber auch noch nach Ablauf dieser Frist und selbst noch im finanzgerichtlichen Verfahren weitere Erläuterungen, Vervollständigungen und Ergänzungen sowie die Glaubhaftmachung der Gründe zuzulassen sind (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1976 2 BvR 849/75, BVerfGE 41, 332, 337).
  • BFH, 13.03.1996 - VI R 79/95

    Begründung der Revision durch Verweis auf Schriftsätze im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BFH, 17.10.2003 - II B 109/02
    Hat nämlich der Sachbearbeiter den Kläger --worauf das Schreiben des Klägers vom 30. August 2000 hindeutet-- in dem Telefonat vom 25. August 2000 darauf aufmerksam gemacht, dass ein Einspruchsschreiben vom 13. März 2000 beim FA nicht eingegangen ist, kann in dem nachfolgenden Schreiben vom 30. August 2000, mit dem unter Übersendung einer Abschrift des Einspruchsschreibens die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wurde, und in dem der Kläger ausdrücklich darauf hinweist, den Einspruch eingelegt zu haben, die stillschweigende Erklärung liegen, das Schreiben sei möglicherweise auf dem Postweg verloren gegangen und es sei demgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 13. März 1996 VI R 79/95, BFH/NV 1996, 758).
  • BFH, 22.07.1999 - VII B 19/99

    Divergenz; Verfahrensfehler

    Auszug aus BFH, 17.10.2003 - II B 109/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass die Tatsacheninstanz gehalten ist, erforderlichenfalls unter Ausnutzung aller verfügbarer Beweismittel den Sachverhalt so vollständig wie möglich aufzuklären (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 1999 VII B 19/99, BFH/NV 1999, 1635, m.w.N.).
  • BFH, 12.01.2011 - VI B 97/10

    Sachaufklärungspflicht des FG bei nicht aussagekräftigem ärztlichen Attest zur

    a) Im Klageverfahren hat das FG zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, also unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 1999 X R 151/97, BFH/NV 2000, 1097; BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 II B 109/02, BFH/NV 2004, 156).
  • BFH, 31.03.2008 - III B 46/07

    Besuchsfahrten zur betagten Mutter als außergewöhnliche Belastung

    Das FG hat allerdings zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 X R 151/97, BFH/NV 2000, 1097; BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 1999 VII B 19/99, BFH/NV 1999, 1635, und vom 17. Oktober 2003 II B 109/02, BFH/NV 2004, 156) und im Zweifel auch unabhängig von den Beweisanträgen der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO) von sich aus Beweise zu erheben (BFH-Urteile vom 22. April 1988 III R 59/83, BFH/NV 1989, 38, und vom 12. April 1994 IX R 101/90, BFHE 174, 301, BStBl II 1994, 660).
  • BFH, 23.10.2006 - III B 5/06

    NZB: Ehegatten, Zusammenveranlagung, Versöhnungsversuch

    Zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht hat das FG im Klageverfahren den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 1999 X R 151/97, BFH/NV 2000, 1097; BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 1999 VII B 19/99, BFH/NV 1999, 1635, und vom 17. Oktober 2003 II B 109/02, BFH/NV 2004, 156; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 76 FGO Tz. 20; von Wedel in Schwarz, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, § 76 Rz. 13).
  • BFH, 28.02.2008 - III B 119/07

    Dacherneuerung wegen Asbestbelastung als außergewöhnliche Belastung - Verletzung

    b) Das FG hat allerdings zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 X R 151/97, BFH/NV 2000, 1097; BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 1999 VII B 19/99, BFH/NV 1999, 1635, und vom 17. Oktober 2003 II B 109/02, BFH/NV 2004, 156) und im Zweifel auch unabhängig von den Beweisanträgen der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO) von sich aus Beweise zu erheben (BFH-Urteile vom 22. April 1988 III R 59/83, BFH/NV 1989, 38, und vom 12. April 1994 IX R 101/90, BFHE 174, 301, BStBl II 1994, 660).
  • BFH, 28.10.2005 - III B 107/05

    Kindergeldbescheid als teilbarer VA; Haushaltsaufnahme

    b) Im Klageverfahren hat das FG zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 X R 151/97, BFH/NV 2000, 1097; BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 1999 VII B 19/99, BFH/NV 1999, 1635, und vom 17. Oktober 2003 II B 109/02, BFH/NV 2004, 156).
  • BFH, 16.03.2007 - III B 179/06

    NZB: Verfahrensmangel, Rügeverzicht

    Das FG hat allerdings zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 X R 151/97, BFH/NV 2000, 1097; BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 1999 VII B 19/99, BFH/NV 1999, 1635, und vom 17. Oktober 2003 II B 109/02, BFH/NV 2004, 156) und im Zweifel auch unabhängig von den Beweisanträgen der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO) von sich aus Beweise zu erheben (BFH-Urteile vom 22. April 1988 III R 59/83, BFH/NV 1989, 38, und vom 12. April 1994 IX R 101/90, BFHE 174, 301, BStBl II 1994, 660).
  • BFH, 20.04.2005 - III B 177/04

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht

    Im Klageverfahren hat das FG zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 1999 X R 151/97, BFH/NV 2000, 1097; BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 1999 VII B 19/99, BFH/NV 1999, 1635, und vom 17. Oktober 2003 II B 109/02, BFH/NV 2004, 156; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 76 FGO Tz. 20; von Wedel in Schwarz, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, § 76 Rz. 13).
  • BFH, 03.03.2006 - II B 70/05

    NZB: Sachaufklärungspflicht - ordnungsgemäße Absendung von Steuerbescheiden

    Im Klageverfahren ist es jedoch Aufgabe des FG, den Sachverhalt unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel so vollständig wie möglich aufzuklären (BFH-Entscheidungen vom 15. Dezember 1999 X R 151/97, BFH/NV 2000, 1097; vom 17. Oktober 2003 II B 109/02, BFH/NV 2004, 156).
  • BFH, 29.01.2009 - III B 1/08

    Aufklärungspflicht hinsichtlich telefonischer Beendigung der Arbeitssuche

    Das FG hat allerdings zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. Oktober 2003 II B 109/02, BFH/NV 2004, 156, m.w.N.) und im Zweifel auch unabhängig von den Beweisanträgen der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO) von sich aus Beweise zu erheben (z.B. Senatsbeschluss vom 16. März 2007 III B 179/06, BFH/NV 2007, 1181, m.w.N.).
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