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Rechtsprechung
   BFH, 05.08.2004 - IX B 60/04   

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https://dejure.org/2004,12548
BFH, 05.08.2004 - IX B 60/04 (https://dejure.org/2004,12548)
BFH, Entscheidung vom 05.08.2004 - IX B 60/04 (https://dejure.org/2004,12548)
BFH, Entscheidung vom 05. August 2004 - IX B 60/04 (https://dejure.org/2004,12548)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    EStG § 21 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 1; ; BGB § 743; ; BGB § 2038 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 21 Abs. 1
    Alleiniges Nutzungsrecht von Miterben

  • datenbank.nwb.de

    Alleiniges Nutzungsrecht durch Vereinbarung unter Miterben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Steuer sparende Verlagerung von Mieteinkünften auf einen Miterben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 1649
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 31.10.1989 - IX R 216/84

    Erforderlichkeit eines Ergänzungspflegers bei Nießbrauchsbestellung zugunsten

    Auszug aus BFH, 05.08.2004 - IX B 60/04
    Insbesondere bei zugunsten von minderjährigen Kindern eingeräumten Nutzungsrechten hat der BFH über deren Vermieterstellung hinaus verlangt, dass das Nutzungsrecht bürgerlich-rechtlich wirksam begründet werden muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. April 1995 IX R 41/92, BFH/NV 1996, 122, und vom 31. Oktober 1989 IX R 216/84, BFHE 159, 319, BStBl II 1992, 506).
  • BFH, 25.04.1995 - IX R 41/92

    Zuwendungsmißbrauch zugunsten eines minderjährigen Kindes

    Auszug aus BFH, 05.08.2004 - IX B 60/04
    Insbesondere bei zugunsten von minderjährigen Kindern eingeräumten Nutzungsrechten hat der BFH über deren Vermieterstellung hinaus verlangt, dass das Nutzungsrecht bürgerlich-rechtlich wirksam begründet werden muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. April 1995 IX R 41/92, BFH/NV 1996, 122, und vom 31. Oktober 1989 IX R 216/84, BFHE 159, 319, BStBl II 1992, 506).
  • BFH, 16.04.2002 - IX R 53/98

    Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende

    Auszug aus BFH, 05.08.2004 - IX B 60/04
    Danach erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 EStG, wer Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. April 2002 IX R 53/98, BFH/NV 2002, 1152, m.w.N.).
  • BFH, 09.07.2013 - IX R 43/11

    Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

    Mit der Erbauseinandersetzung wurde die Klägerin alleinige Eigentümerin und Trägerin der Rechte und Pflichten und verwirklichte hinsichtlich der ihr von der Erbengemeinschaft übertragenen Objekte (Rechtsträgerwechsel) allein den Tatbestand der Erzielung von Vermietungseinkünften (vgl. BFH-Beschluss vom 5. August 2004 IX B 60/04, BFH/NV 2004, 1649).
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Rechtsprechung
   BFH, 24.08.2004 - VIII R 4/04   

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https://dejure.org/2004,11062
BFH, 24.08.2004 - VIII R 4/04 (https://dejure.org/2004,11062)
BFH, Entscheidung vom 24.08.2004 - VIII R 4/04 (https://dejure.org/2004,11062)
BFH, Entscheidung vom 24. August 2004 - VIII R 4/04 (https://dejure.org/2004,11062)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 63; ; EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; FGO § 122 Abs. 2; ; ZPO § 293

  • rechtsportal.de

    Kindergeld: Gemeinschaftswidrigkeit des französischen Rechts?

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrensbeitritt des BMF: mögliche Gemeinschaftswidrigkeit des französischen Rechts und Bindung der deutschen Behörden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, VO (EWG) Nr 1408/71 Art 77 Abs 2
    Ausland; Bindung; EG; Kindergeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 1649
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 26.06.1975 - 6/75

    Horst / Bundesknappschaft

    Auszug aus BFH, 24.08.2004 - VIII R 4/04
    Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 26. Juni 1975 Rs. 6/75 (EuGHE 1975, 823) lasse sich ableiten, dass die deutschen Behörden (Gerichte) an die ablehnende Entscheidung der Behörden eines anderen Mitgliedstaats nicht gebunden seien, soweit das nationale Recht dieses Mitgliedstaats gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße.

    Der Beklagte hat seine Auffassung, dass die deutschen Behörden (Gerichte) nicht an die ablehnende Entscheidung der französischen Behörden gebunden seien, auf das Urteil des EuGH vom 26. Juni 1975 Rs. 6/75 (EuGHE 1975, 823) gestützt.

    In dem Verfahren in EuGHE 1975, 823 war streitig, ob die deutsche Behörde bei der Berechnung der Versicherungszeiten des Klägers algerische Versicherungszeiten anspruchserhöhend berücksichtigen musste.

  • FG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 3 V 2447/11

    Ernstliche Zweifel an der Versagung eines Anspruchs auf Differenzkindergeld für

    Der beschließende Senat weist die FK in diesem Zusammenhang weiter darauf hin, dass der Bescheid der ausländischen Behörde hinsichtlich der Voraussetzungen des ausländischen nationalen Rechts --anders als im Hinblick auf die Voraussetzungen des Unionsrechts-- Tatbestandswirkung hat (zur Abgrenzung s. BFH-Urteil vom 13. August 2002 VIII R 54/00, BFHE 200, 204, BStBl II 2002, 869; zuletzt Urteil des FG München vom 4. Mai 2011 9 K 2928/10, juris, m.w.N. aus der Literatur; in Bezug auf Frankreich vgl. auch BFH-Beschluss vom 24. August 2004 VIII R 4/04, BFH/NV 2004, 1649: Beitrittsaufforderung an das Bundesfinanzministerium).
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Rechtsprechung
   BFH, 09.08.2004 - VI B 160/02   

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https://dejure.org/2004,16520
BFH, 09.08.2004 - VI B 160/02 (https://dejure.org/2004,16520)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2004 - VI B 160/02 (https://dejure.org/2004,16520)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2004 - VI B 160/02 (https://dejure.org/2004,16520)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EStG § 3b; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; FGO § 118 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 3b
    Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 1649
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2012 - 14 K 4685/09

    Steuerfreiheit eines von einem Schweizer Arbeitgeber bezahlten Entgelts für

    Zu Recht geht zwar der Kl davon aus, dass eine Steuerfreiheit zu bejahen ist, wenn eine sachlich zutreffende, d.h. nicht nur rechnerische, Aufteilung der ihm pauschal gezahlten Zuschläge in steuerpflichtige und steuerfreie Zahlungen möglich ist (BFH-Beschluss vom 9. August 2004 VI B 160/02, BFH/NV 2004, 1649).
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