Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.09.2003

Rechtsprechung
   BFH, 11.09.2003 - X B 103/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1 § 15; FGO § 115 Abs. 2
    Betriebsaufspaltung: Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

  • datenbank.nwb.de

    Mit einer Kfz-Werkstatt bebautes Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfassende Darlegungspflicht in der Beschwerdeschrift; Kriterien für die Einschätzung der wirtschaftlichen Bedeutung eines Grundstücks für ein Betriebsunternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 180



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06  

    Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem

    Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
  • BFH, 11.02.2004 - VII B 224/03  
    Tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits sind herauszuarbeiten und gegenüberzustellen, um auf diese Weise eine Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschluss vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.).
  • BFH, 10.02.2004 - VII B 224/03  

    Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage

    Tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits sind herauszuarbeiten und gegenüberzustellen, um auf diese Weise eine Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschluss vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180 , m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 09.09.2003 - VI B 114, 115/02, VI B 114/02, VI B 115/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 180



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 22.07.2008 - VIII R 101/02  

    Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

    Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in verfassungskonformer Weise umgesetzt (s. Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97, BVerfGE 99, 246, 268, 273, BStBl II 1999, 174, 193, 194; BFH-Urteil vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110; BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781; vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02, BFH/NV 2004, 180).
  • BFH, 10.04.2015 - III B 42/14  

    Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter -

    Danach hätten die Kläger dieses Unterlassen rechtzeitig rügen können (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2003 VI B 115/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.).
  • BFH, 25.11.2004 - VI E 1/04  

    Verbundene Verfahren: Streitwerte

    Aus der Kostenrechnung vom 18. November 2003 in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02 (BFH/NV 2004, 180) geht eindeutig hervor, welche Entscheidungen von der Kostenrechnung abgedeckt werden.

    Danach ergibt sich für die Nichtzulassungsbeschwerde VI B 114/02 (Vorinstanz: 11 K 838/02 E) folgender Einzelstreitwert:.

    Abweichend von der Kostenrechnung der Kostenstelle des BFH ist aus den beiden Einzelstreitwerten ein Gesamtstreitwert zu bilden, da die beiden Nichtzulassungsbeschwerden durch BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 180 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden sind (siehe dazu BFH-Urteil vom 18. Februar 1986 VII R 98/85, BFHE 146, 279, BStBl II 1986, 571; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Tz. 105; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz. 32, m.w.N.) und es für das Verfahren über die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision nur einen einheitlichen Gebührensatz (2-fache Gebühr) gibt, soweit die Beschwerde verworfen oder --wie im Streitfall-- zurückgewiesen wird (siehe Anlage 1 Teil 3 IV Nr. 3402 zu § 11 Abs. 1 GKG i.d.F. des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001, BGBl I 2001, 1887).

  • BFH, 27.09.2007 - III R 56/01  

    Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind diese Beträge verfassungsgemäß (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.).

    Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 180 nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 29. Juli 2004 2 BvR 2075/03).

  • BFH, 09.08.2005 - VI B 12/05  

    Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass § 53 EStG eine zutreffende Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den Beschlüssen vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97 (BVerfGE 99, 246, 268, 273, BStBl II 1999, 174, 193, 194) darstellt (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.).
  • BFH, 21.02.2007 - III B 35/05  

    Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit

    Verfassungsbeschwerden gegen die diese Rechtsprechung bestätigenden BFH-Beschlüsse vom 19. März 2001 VI B 37/01 (BFH/NV 2001, 1239) und vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02 (BFH/NV 2004, 180) hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschlüsse vom 9. Januar 2003 2 BvR 1085/01 und vom 29. Juli 2004 2 BvR 2075/03, juris).
  • BFH, 29.06.2005 - VI B 130/04  

    Verfassungsmäßigkeit von § 53 EStG

    Im Übrigen stellt § 53 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine zutreffende Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 (BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174) dar, wie das Finanzgericht zu Recht entschieden hat (Hinweis u.a. auf den Senats-Beschluss vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02, BFH/NV 2004, 180).
  • BFH, 09.09.2003 - VI B 115/02  
    VI B 114/02 VI B 115/02.
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