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Rechtsprechung
   BFH, 11.09.2003 - X B 103/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1615
BFH, 11.09.2003 - X B 103/02 (https://dejure.org/2003,1615)
BFH, Entscheidung vom 11.09.2003 - X B 103/02 (https://dejure.org/2003,1615)
BFH, Entscheidung vom 11. September 2003 - X B 103/02 (https://dejure.org/2003,1615)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1 § 15; FGO § 115 Abs. 2
    Betriebsaufspaltung: Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

  • datenbank.nwb.de

    Mit einer Kfz-Werkstatt bebautes Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfassende Darlegungspflicht in der Beschwerdeschrift; Kriterien für die Einschätzung der wirtschaftlichen Bedeutung eines Grundstücks für ein Betriebsunternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 180
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 21.08.1996 - X R 25/93

    Zur Bedeutung des gesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitserfordernisses bei der

    Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02
    Der Zweck der Überbrückung ändert nichts daran, dass bis dahin die Überlassung des Grundstücks an das Betriebsunternehmen "als unternehmerisches Instrument der Beherrschung" fungierte (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 21. August 1996 X R 25/93, BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44; vom 28. November 2001 X R 50/97, BFHE 197, 254, BStBl II 2002, 363).

    Dieses Nutzungsverhältnis konnte nicht gegen den Willen des Klägers als desjenigen, der das Besitzunternehmen beherrschte, aufgelöst werden (BFH-Urteile vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II. 2. b, und in BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44).

  • BFH, 17.10.2001 - III B 65/01

    Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund -

    Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02
    Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217).

    Insoweit gelten aber die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO höchstrichterlich entwickelten strengen Darlegungsanforderungen gleichermaßen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 217, 218, m.w.N.).

  • BFH, 27.08.1992 - IV R 13/91

    Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

    Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02
    Dieses Nutzungsverhältnis konnte nicht gegen den Willen des Klägers als desjenigen, der das Besitzunternehmen beherrschte, aufgelöst werden (BFH-Urteile vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II. 2. b, und in BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44).
  • BFH, 15.01.1998 - IV R 8/97

    Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens

    Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02
    Es fehlt bereits an der Herausarbeitung tragender abstrakter Rechtssätze sowohl des FG-Urteils als auch der benannten Divergenzentscheidung (BFH-Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 8/97, BFHE 185, 500, BStBl II 1998, 478).
  • BFH, 12.07.2002 - XI B 152/01

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

    Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02
    Rügt der Beschwerdeführer --wie hier-- eine Abweichung des angefochtenen FG-Urteils von einer anderen Gerichtsentscheidung (hier: von einer Entscheidung des BFH), so muss er nach ständiger Rechtsprechung des BFH tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2002 XI B 67/00, BFH/NV 2002, 1479; vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482; vom 12. Juli 2002 XI B 152/01, BFH/NV 2002, 1484).
  • BFH, 05.07.2002 - XI B 67/00

    NZB; Divergenz; neuer Sachverhaltsvortrag

    Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02
    Rügt der Beschwerdeführer --wie hier-- eine Abweichung des angefochtenen FG-Urteils von einer anderen Gerichtsentscheidung (hier: von einer Entscheidung des BFH), so muss er nach ständiger Rechtsprechung des BFH tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2002 XI B 67/00, BFH/NV 2002, 1479; vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482; vom 12. Juli 2002 XI B 152/01, BFH/NV 2002, 1484).
  • BFH, 28.08.2001 - X B 60/01

    Beschwerde - Finanzgericht - Zulassung - Rechtsmittel - Divergenz - Beschwer -

    Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02
    Einwände, die sich allein gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils wenden, sind grundsätzlich nicht geeignet, das für das Zulassungsverfahren erforderliche Allgemeininteresse zu indizieren (vgl. Senatsentscheidung vom 28. August 2001 X B 60/01, BFH/NV 2002, 347, m.w.N.).
  • BFH, 02.09.2002 - VIII B 138/01

    Grundsätzliche Bedeutung; Betriebsaufspaltung - Ausgliederung

    Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02
    Zudem ist darauf einzugehen, weshalb diese Frage in dem betreffenden Verfahren voraussichtlich klärungsfähig ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. September 2002 VIII B 138/01, BFH/NV 2003, 303, m.w.N.).
  • BFH, 11.02.2003 - IX R 43/01

    Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

    Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02
    Die Frage, ob das Betriebsunternehmen auf das von ihm genutzte Grundstück angewiesen ist, lässt sich nur aus der inneren betrieblichen Struktur des Betriebsunternehmens beantworten (vgl. Senatsentscheidungen vom 24. Oktober 2001 X R 118/98, BFH/NV 2002, 1130; vom 18. September 2002 X R 4/01, BFH/NV 2003, 41; vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 IX R 43/01, BFH/NV 2003, 910, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 18.09.2002 - X R 4/01

    Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

    Auszug aus BFH, 11.09.2003 - X B 103/02
    Die Frage, ob das Betriebsunternehmen auf das von ihm genutzte Grundstück angewiesen ist, lässt sich nur aus der inneren betrieblichen Struktur des Betriebsunternehmens beantworten (vgl. Senatsentscheidungen vom 24. Oktober 2001 X R 118/98, BFH/NV 2002, 1130; vom 18. September 2002 X R 4/01, BFH/NV 2003, 41; vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 IX R 43/01, BFH/NV 2003, 910, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 12.07.2002 - II B 33/01

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur

  • BFH, 24.10.2001 - X R 118/98

    Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros

  • BFH, 28.11.2001 - X R 50/97

    GewStG § 2 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 42

  • BFH, 08.12.2010 - VII B 102/10

    Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage -

    Dem ist nur genügt, wenn abstrakte Rechtssätze der Divergenzentscheidung(en) des BFH so genau bezeichnet und gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482; vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
  • BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06

    Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem

    Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
  • FG Köln, 27.01.2006 - 14 K 6539/98
    Dieses darf nicht gegen den Willen des beherrschenden Unternehmens aufgelöst werden können (BFH-Urteil vom 11.9.2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).

    Diese Feststellung kann auch bei einer nur vorübergehenden Nutzung getroffen werden, wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter während des vorübergehenden Zeitraums für die betrieblichen Zwecke des Besitzunternehmens nicht verzichtbar waren und eine Auflösung des Nutzungsverhältnisses gegen den Willen des beherrschenden Unternehmens ausgeschlossen war (BFH- Beschluss a.a.O., BFH/NV 2004, 180).

  • BFH, 16.11.2010 - VII B 120/10

    Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch

    Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
  • BFH, 11.02.2004 - VII B 224/03

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung der

    Tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits sind herauszuarbeiten und gegenüberzustellen, um auf diese Weise eine Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschluss vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.).
  • BFH, 23.08.2011 - VII B 8/11

    Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus

    Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
  • BFH, 20.04.2005 - X R 58/04

    Betriebsaufspaltung: Überlassung einer nicht wesentlichen Betriebsgrundlage

    Eine (nicht nur geringe) wirtschaftliche Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn das Betriebsunternehmen aus innerbetrieblichen Gründen auf ein Grundstück dieser Art angewiesen ist (vgl. z.B. Senatsentscheidungen vom 2. April 1997 X R 21/93, BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.).
  • BFH, 11.12.2007 - VII B 172/07

    Keine Revisionszulassung bei Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der

    Diese setzt nämlich voraus, dass der Kläger tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der BFH-Entscheidung andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
  • BFH, 10.02.2004 - VII B 224/03

    Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage

    Tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits sind herauszuarbeiten und gegenüberzustellen, um auf diese Weise eine Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschluss vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180 , m.w.N.).
  • BFH, 03.09.2015 - VII B 186/14

    Tarifierung einer Kniegelenkbandage - Fehlende Klärungsbedürftigkeit - Keine

    Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
  • BFH, 20.06.2011 - VII B 258/10

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender

  • BFH, 20.12.2006 - VII B 198/06

    Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen

  • BFH, 21.04.2005 - V B 198/04

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung der Revision zur

  • BFH, 02.12.2011 - VII B 110/11

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

  • BFH, 24.03.2004 - VII B 317/03

    Geschäftsführerhaftung

  • BFH, 18.08.2011 - VII B 31/11

    Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte

  • BFH, 11.01.2007 - VII B 43/06

    Ordnungsgemäße Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen

  • BFH, 27.09.2005 - XI B 123/04

    PZU - Beweiskraft

  • BFH, 17.12.2009 - VII B 71/09

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

  • BFH, 14.02.2008 - VII B 227/07

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

  • BFH, 09.08.2006 - VII B 200/05

    Schlüssige Darlegung der Gründe für die Revisionszulassung der Divergenz, der

  • BFH, 11.03.2005 - V B 117/04

    USt: Zuschüsse zum Bau einer Tiefgarage

  • BFH, 06.10.2006 - XI B 4/06

    Darlegung der Divergenz

  • BFH, 04.05.2006 - VII B 36/06

    Abrechnungsbescheid

  • BFH, 28.09.2005 - XI B 81/04

    Erfordernis der Gegenüberstellung von einander abweichender Rechtssätze

  • BFH, 21.03.2005 - XI B 219/03

    NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht (unterlassene Beweiserhebung),

  • BFH, 18.11.2010 - VII B 123/10

    Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes -

  • BFH, 16.02.2009 - VII S 37/08

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

  • BFH, 12.10.2005 - XI B 204/04

    NZB: Zulassungsgründe

  • BFH, 28.07.2005 - VII B 11/05

    Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen im Rahmen einer

  • BFH, 24.05.2005 - VII B 210/04

    Nachschieben von Revisionszulassungsgründen; Rüge mangelnder Sachaufklärung

  • BFH, 23.11.2005 - X B 61/05

    Grundlagenbescheid; Bindungswirkung

  • BFH, 04.08.2006 - VII B 290/05

    NZB: Divergenzrüge

  • BFH, 21.04.2005 - V S 1/05

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung der Revision zur

  • BFH, 15.09.2004 - I B 204/03

    Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtssache;

  • FG Baden-Württemberg, 28.09.2004 - 10 K 59/02

    Steuerbegünstigung einer Teilbetriebsveräußerung

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Rechtsprechung
   BFH, 09.09.2003 - VI B 114, 115/02, VI B 114/02, VI B 115/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7969
BFH, 09.09.2003 - VI B 114, 115/02, VI B 114/02, VI B 115/02 (https://dejure.org/2003,7969)
BFH, Entscheidung vom 09.09.2003 - VI B 114, 115/02, VI B 114/02, VI B 115/02 (https://dejure.org/2003,7969)
BFH, Entscheidung vom 09. September 2003 - VI B 114, 115/02, VI B 114/02, VI B 115/02 (https://dejure.org/2003,7969)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 180
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

    Kinderexistenzminimum I

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die in § 53 Satz 1 EStG aufgeführten Beträge zu den jeweiligen Existenzminima nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (s. Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97, BVerfGE 99, 246, 268, 273, BStBl II 1999, 174, 193, 194) ermittelt und dementsprechend verfassungsgemäß (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781; ferner BTDrucks 14/2022, 32; Nolde, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 187, 190).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93

    Kinderexistenzminimum II

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die in § 53 Satz 1 EStG aufgeführten Beträge zu den jeweiligen Existenzminima nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (s. Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97, BVerfGE 99, 246, 268, 273, BStBl II 1999, 174, 193, 194) ermittelt und dementsprechend verfassungsgemäß (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781; ferner BTDrucks 14/2022, 32; Nolde, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 187, 190).
  • BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96

    Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die in § 53 Satz 1 EStG aufgeführten Beträge zu den jeweiligen Existenzminima nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (s. Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97, BVerfGE 99, 246, 268, 273, BStBl II 1999, 174, 193, 194) ermittelt und dementsprechend verfassungsgemäß (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781; ferner BTDrucks 14/2022, 32; Nolde, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 187, 190).
  • BFH, 21.06.1988 - VII R 135/85

    Finanzgerichtsverfahren - Strafakten

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02
    Der Senat kann offen lassen, ob schon in der Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung seitens der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bzw. ihres Prozessbevollmächtigten ein konkludenter Verzicht (s. § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) auf die beantragte Beweisaufnahme gesehen werden kann (ablehnend: BFH-Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BStBl II 1988, 841).
  • BFH, 28.07.1998 - VI B 76/98

    Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Angebotene

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02
    Im Streitfall jedenfalls konnte der Prozessbevollmächtigte der Kläger aus der Ladung zur mündlichen Verhandlung ohne Vorlage eines Beweisbeschlusses ersehen, dass das FG das angebotene Sachverständigengutachten nicht anfordern würde und hätte dieses Unterlassen rechtzeitig rügen können (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200).
  • BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99

    Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die in § 53 Satz 1 EStG aufgeführten Beträge zu den jeweiligen Existenzminima nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (s. Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97, BVerfGE 99, 246, 268, 273, BStBl II 1999, 174, 193, 194) ermittelt und dementsprechend verfassungsgemäß (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781; ferner BTDrucks 14/2022, 32; Nolde, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 187, 190).
  • BFH, 27.12.1993 - V B 82/92

    Begründungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02
    Wird als Verfahrensmangel unzureichende Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise gerügt (hier: Nichtanforderung eines Sachverständigengutachtens, §§ 76, 82 FGO i.V.m. § 402 der Zivilprozessordnung --ZPO--), so ist u.a. darzulegen (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 1993 V B 82/92, BFH/NV 1995, 398, m.w.N.), .
  • BFH, 19.03.2001 - VI B 37/01

    Unterhaltszahlungen an nicht eheliche Kinder

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02
    Die gegen den --diese Rechtsprechung bestätigenden-- Beschluss des erkennenden Senats vom 19. März 2001 VI B 37/01 (BFH/NV 2001, 1239) eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1085/01).
  • BVerfG, 09.01.2003 - 2 BvR 1085/01
    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02
    Die gegen den --diese Rechtsprechung bestätigenden-- Beschluss des erkennenden Senats vom 19. März 2001 VI B 37/01 (BFH/NV 2001, 1239) eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1085/01).
  • BFH, 22.07.2008 - VIII R 101/02

    Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

    Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in verfassungskonformer Weise umgesetzt (s. Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97, BVerfGE 99, 246, 268, 273, BStBl II 1999, 174, 193, 194; BFH-Urteil vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110; BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781; vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02, BFH/NV 2004, 180).
  • BFH, 10.04.2015 - III B 42/14

    Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter -

    Danach hätten die Kläger dieses Unterlassen rechtzeitig rügen können (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2003 VI B 115/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.).
  • BFH, 25.11.2004 - VI E 1/04

    Verbundene Verfahren: Streitwerte

    Aus der Kostenrechnung vom 18. November 2003 in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02 (BFH/NV 2004, 180) geht eindeutig hervor, welche Entscheidungen von der Kostenrechnung abgedeckt werden.

    Danach ergibt sich für die Nichtzulassungsbeschwerde VI B 114/02 (Vorinstanz: 11 K 838/02 E) folgender Einzelstreitwert:.

    Abweichend von der Kostenrechnung der Kostenstelle des BFH ist aus den beiden Einzelstreitwerten ein Gesamtstreitwert zu bilden, da die beiden Nichtzulassungsbeschwerden durch BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 180 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden sind (siehe dazu BFH-Urteil vom 18. Februar 1986 VII R 98/85, BFHE 146, 279, BStBl II 1986, 571; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Tz. 105; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz. 32, m.w.N.) und es für das Verfahren über die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision nur einen einheitlichen Gebührensatz (2-fache Gebühr) gibt, soweit die Beschwerde verworfen oder --wie im Streitfall-- zurückgewiesen wird (siehe Anlage 1 Teil 3 IV Nr. 3402 zu § 11 Abs. 1 GKG i.d.F. des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001, BGBl I 2001, 1887).

  • BFH, 27.09.2007 - III R 56/01

    Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind diese Beträge verfassungsgemäß (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.).

    Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 180 nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 29. Juli 2004 2 BvR 2075/03).

  • BFH, 09.08.2005 - VI B 12/05

    Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass § 53 EStG eine zutreffende Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den Beschlüssen vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97 (BVerfGE 99, 246, 268, 273, BStBl II 1999, 174, 193, 194) darstellt (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.).
  • BFH, 21.02.2007 - III B 35/05

    Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit

    Verfassungsbeschwerden gegen die diese Rechtsprechung bestätigenden BFH-Beschlüsse vom 19. März 2001 VI B 37/01 (BFH/NV 2001, 1239) und vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02 (BFH/NV 2004, 180) hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschlüsse vom 9. Januar 2003 2 BvR 1085/01 und vom 29. Juli 2004 2 BvR 2075/03, juris).
  • BFH, 29.06.2005 - VI B 130/04

    Verfassungsmäßigkeit von § 53 EStG

    Im Übrigen stellt § 53 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine zutreffende Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 (BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174) dar, wie das Finanzgericht zu Recht entschieden hat (Hinweis u.a. auf den Senats-Beschluss vom 9. September 2003 VI B 114, 115/02, BFH/NV 2004, 180).
  • BFH, 09.09.2003 - VI B 115/02
    VI B 114/02 VI B 115/02.
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Rechtsprechung
   BFH, 09.09.2003 - V B 114/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,53545
BFH, 09.09.2003 - V B 114/02 (https://dejure.org/2003,53545)
BFH, Entscheidung vom 09.09.2003 - V B 114/02 (https://dejure.org/2003,53545)
BFH, Entscheidung vom 09. September 2003 - V B 114/02 (https://dejure.org/2003,53545)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 180
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

    Kinderexistenzminimum I

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - V B 114/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die in § 53 Satz 1 EStG aufgeführten Beträge zu den jeweiligen Existenzminima nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (s. Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97, BVerfGE 99, 246, 268, 273, BStBl II 1999, 174, 193, 194) ermittelt und dementsprechend verfassungsgemäß (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781; ferner BTDrucks 14/2022, 32; Nolde, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 187, 190).
  • BFH, 19.03.2001 - VI B 37/01

    Unterhaltszahlungen an nicht eheliche Kinder

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - V B 114/02
    Die gegen den --diese Rechtsprechung bestätigenden-- Beschluss des erkennenden Senats vom 19. März 2001 VI B 37/01 (BFH/NV 2001, 1239) eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1085/01).
  • BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96

    Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - V B 114/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die in § 53 Satz 1 EStG aufgeführten Beträge zu den jeweiligen Existenzminima nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (s. Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97, BVerfGE 99, 246, 268, 273, BStBl II 1999, 174, 193, 194) ermittelt und dementsprechend verfassungsgemäß (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781; ferner BTDrucks 14/2022, 32; Nolde, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 187, 190).
  • BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99

    Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - V B 114/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die in § 53 Satz 1 EStG aufgeführten Beträge zu den jeweiligen Existenzminima nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (s. Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97, BVerfGE 99, 246, 268, 273, BStBl II 1999, 174, 193, 194) ermittelt und dementsprechend verfassungsgemäß (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781; ferner BTDrucks 14/2022, 32; Nolde, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 187, 190).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93

    Kinderexistenzminimum II

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - V B 114/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die in § 53 Satz 1 EStG aufgeführten Beträge zu den jeweiligen Existenzminima nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (s. Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97, BVerfGE 99, 246, 268, 273, BStBl II 1999, 174, 193, 194) ermittelt und dementsprechend verfassungsgemäß (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781; ferner BTDrucks 14/2022, 32; Nolde, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 187, 190).
  • BFH, 27.12.1993 - V B 82/92

    Begründungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - V B 114/02
    Wird als Verfahrensmangel unzureichende Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise gerügt (hier: Nichtanforderung eines Sachverständigengutachtens, §§ 76, 82 FGO i.V.m. § 402 der Zivilprozessordnung --ZPO--), so ist u.a. darzulegen (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 1993 V B 82/92, BFH/NV 1995, 398, m.w.N.),.
  • BFH, 28.07.1998 - VI B 76/98

    Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Angebotene

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - V B 114/02
    Im Streitfall jedenfalls konnte der Prozessbevollmächtigte der Kläger aus der Ladung zur mündlichen Verhandlung ohne Vorlage eines Beweisbeschlusses ersehen, dass das FG das angebotene Sachverständigengutachten nicht anfordern würde und hätte dieses Unterlassen rechtzeitig rügen können (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200).
  • BVerfG, 09.01.2003 - 2 BvR 1085/01
    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - V B 114/02
    Die gegen den --diese Rechtsprechung bestätigenden-- Beschluss des erkennenden Senats vom 19. März 2001 VI B 37/01 (BFH/NV 2001, 1239) eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1085/01).
  • BFH, 21.06.1988 - VII R 135/85

    Finanzgerichtsverfahren - Strafakten

    Auszug aus BFH, 09.09.2003 - V B 114/02
    Der Senat kann offen lassen, ob schon in der Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung seitens der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bzw. ihres Prozessbevollmächtigten ein konkludenter Verzicht (s. § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) auf die beantragte Beweisaufnahme gesehen werden kann (ablehnend: BFH-Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BStBl II 1988, 841).
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