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   BFH, 28.08.2003 - IV R 38/01   

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https://dejure.org/2003,5782
BFH, 28.08.2003 - IV R 38/01 (https://dejure.org/2003,5782)
BFH, Entscheidung vom 28.08.2003 - IV R 38/01 (https://dejure.org/2003,5782)
BFH, Entscheidung vom 28. August 2003 - IV R 38/01 (https://dejure.org/2003,5782)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • judicialis

    EStG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; EStG § 4 Abs. 3; ; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b; ; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 2. Halbsatz; ; EStG § 12 Nr. 1; ; AO 1977 § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b
    Selbstgenutztes EFH; häusliches Arbeitszimmer

  • datenbank.nwb.de

    Beschränkter Abzug von Aufwendungen für Arbeitszimmer im selbst genutzten Einfamilienhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Darlegung der Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung; Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer; Einbindung in häusliche Sphäre; Abzugsfähigkeit als Werbungskosten; ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 5 Nr 6b
    Arbeitszimmer; Betriebsstätte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 327
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 14.05.2019 - VIII R 16/15

    Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

    Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der späteren Erfassung des Veräußerungs-/Aufgabegewinns dadurch Rechnung zu tragen, dass der Gewinnrealisierungstatbestand teleologisch reduziert wird (z.B. BFH-Urteil vom 28. August 2003 - IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327).
  • FG Münster, 18.03.2015 - 11 K 829/14

    Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den

    Zwar hat der BFH in einem obiter dictum verfassungsrechtliche Zweifel an der hier nicht einschlägigen Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wegen einer möglichen Doppelbelastung und Ungleichbehandlung mit Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften mit dem Argument verneint, dass dem aus der Verfassung abgeleiteten Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der späteren Erfassung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns hinreichend dadurch Rechnung getragen werden könne, dass der Gewinnrealisierungstatbestand gegebenenfalls teleologisch reduziert werden könnte (BFH-Urteil vom 28.08.2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327).
  • BFH, 18.04.2012 - X R 57/09

    Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte -

    Der erkennende Senat kann daher offenlassen, ob es im Fall der Erzielung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns unbeachtlich ist, ob die AfA zuvor ganz oder zum Teil nicht absetzbar war (so Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 599) oder dies wegen des Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist (BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, und vom 6. Juli 2005 XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18; ebenso HHR/Paul, § 4 EStG Rz 1537).
  • BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17

    Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches

    a) Dem steht nicht entgegen, dass der Betriebsausgabenabzug des Klägers für das häusliche Arbeitszimmer, welches nach den bindenden Feststellungen des FG nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Klägers gebildet hatte, gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG auf 2.400 DM jährlich beschränkt war und zu den nur beschränkt abziehbaren Aufwendungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG auch die AfA gehörte (vgl. BFH-Urteile vom 28.08.2003 - IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, unter II.4., und vom 06.07.2005 - XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18, unter II.2.c; vgl. auch BFH-Urteile vom 20.08.1986 - I R 29/85, BFHE 147, 525, BStBl II 1987, 108, unter II.2.b, und I R 80/83, BStBl II 1986, 904, unter II.2., sowie vom 08.10.1987 - IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853, unter I.3.b, jeweils zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG; Broudré, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 625, 631; HHR/Paul, § 4 EStG Rz 1520; Stadie, Finanz-Rundschau --FR-- 2016, 289).

    a) Entgegen einer teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung (HHR/Paul, § 4 EStG Rz 1537; Frotscher in Frotscher/Geurts, EStG, Freiburg 2018, § 4 Rz 705, zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG [anders Watrin in Frotscher/Geurts, a.a.O., § 4 Rz 829, zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG]; Stadie, FR 2016, 289, 292 ff.; vgl. auch Broudré, DStR 1995, 1733, 1739; Wenzig, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBP-- 1979, 272, 277 f., zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG) und gelegentlich in der Rechtsprechung des BFH --in nicht entscheidungserheblichen Erwägungen-- geäußerter Zweifel (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 327, unter II.4., und in BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18, unter II.2.c; vgl. auch Senatsurteil vom 14.05.2019 - VIII R 16/15, BFHE 264, 451, BStBl II 2019, 510, Rz 28 am Ende) sind die "Gewinnrealisierungstatbestände", vorliegend namentlich § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG, nicht --zum Zweck der gewinnmindernden Berücksichtigung der während der laufenden betrieblichen Tätigkeit zum Teil nicht abziehbaren AfA-- teleologisch zu reduzieren (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 973, Rz 22 am Ende; im Ergebnis gleicher Ansicht Pohl in Bordewin/Brandt, § 4 EStG Rz 2321; Spilker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz Lb 98; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 846).

    a) Ein Verstoß gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt nicht vor (anderer Ansicht HHR/Paul, § 4 EStG Rz 1537; Broudré, DStR 1995, 1733, 1739; Kanzler, NWB 2018, 2249, 2258; Stadie, FR 2016, 289, 293; Frotscher in Frotscher/Geurts, a.a.O., § 4 Rz 705, zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG [anders aber Watrin in Frotscher/Geurts, a.a.O., § 4, Rz 829, zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG]; offengelassen von BFH-Urteilen in BFH/NV 2004, 327, unter II.4.; in BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18, unter II.2.c, und vom 18.04.2012 - X R 57/09, BFHE 237, 311, BStBl II 2012, 770, Rz 56; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 264, 451, BStBl II 2019, 510, Rz 28 am Ende).

    b) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich schließlich nicht aus einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Vergleich zu Steuerpflichtigen, die ein häusliches Arbeitszimmer zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzt haben (anderer Ansicht Kanzler, FR 2013, 36, 37; offengelassen von BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 327, unter II.4.).

  • BFH, 25.03.2015 - X R 14/12

    Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns

    Hierin liegt weder ein Widerspruch zu den Erwägungen des Großen Senats des BFH in seinem Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 noch vermag der Senat darin --auch unter Berücksichtigung der Erwägungen des IV. und XI. Senats des BFH betreffend die Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer (vgl. Urteile vom 28. August 2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, unter II.4., und vom 6. Juli 2005 XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18, unter II.2.c; m. Anm. Bergkemper in Finanz-Rundschau 2006, 228, jeweils nicht tragend)-- Ansätze für eine wie auch immer geartete teleologische Reduktion der Regelungen über die Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu erkennen.
  • FG Hessen, 01.02.2017 - 12 K 1282/15

    § 4 Abs. 3 EStG, § 18 Abs. 3 S. 2 EStG, § 16 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 7 EStG

    Im Urteil des BFH vom 28.03.2003 (IV R 38/01), auf das die zweite genannte Entscheidung vom 06.07.2005 (XI R 87/03) Bezug nehme, werde lediglich die Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des Gewinnrealisierungstatbestandes erwogen für den Fall, dass wegen der Erfassung von Veräußerungs-/Aufgabegewinn "eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung" zwischen Gewinn- und Überschusseinkünften "anzunehmen sein sollte." Eine weitergehende Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage habe der BFH indes nicht vorgenommen, sondern lasse diesen Punkt als nicht streitentscheidend dahinstehen.

    Bei Steuerpflichtigen, die Gewinneinkünfte aus der im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübten Tätigkeit erzielen, gehört das häusliche Arbeitszimmer zum notwendigen Betriebsvermögen (BFH, Urteile vom 28.08.2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, und vom 06.07.2005 XI R 87/03, BStBl II 2006, 18).

    Das Gericht vermag daher dem Gedanken, dass einer eventuellen Verletzung des Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der späteren Erfassung des Veräußerungs - bzw. Aufgabegewinns Rechnung zu tragen sei, nicht zu folgen (so beiläufig der BFH in den Urteilen in BFH/NV 2004, 327 und in BStBl II 2006, 18 [BFH 06.07.2005 - XI R 87/03] ; Boudré in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Anm. 1536).

  • BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03

    Tankstelle ist Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung eines

    Einer darin liegenden Verletzung des Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist jedoch bei der späteren Erfassung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns Rechnung zu tragen (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327).
  • BFH, 09.11.2006 - IV R 2/06

    Häusliches Arbeitszimmer - mehrere Räume

    Hinsichtlich der auf den Flur entfallenden Aufwendungen handelt es sich damit aufgrund der eindeutigen Einbindung dieser Räumlichkeit in den privaten Wohnbereich um Aufwendungen, die dem vollständigen Abzugsverbot des § 12 Satz 1 Nr. 1 EStG unterfallen (BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, unter II. 2. c der Gründe, und vom 18. Oktober 1983 VI R 180/82, BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110, unter 3. der Gründe).
  • BFH, 18.04.2012 - X R 58/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 4. 2012 X R 57/09 -

    Der erkennende Senat kann daher offenlassen, ob es im Fall der Erzielung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns unbeachtlich ist, ob die AfA zuvor ganz oder zum Teil nicht absetzbar war (so Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 599) oder dies wegen des Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist (BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, und vom 6. Juli 2005 XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18; ebenso HHR/Paul, § 4 EStG Rz 1537).
  • FG Hamburg, 06.09.2005 - II 477/03

    Kellerraum in einem mit dem Lebensgefährten bewohnten Einfamilienhaus ist

    Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Arbeitszimmer, das sich in einem selbstgenutzten Einfamilienhaus befindet, grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist (BFH vom 28.08.2003, IV R 38/01, HFR 2004, 436; Anschluss an BFH-Urteil vom 26.02.2003, VI R 156/01, BFHE 202, 116 ).

    Dagegen muss ein als Lager, Werkstatt oder Arztpraxis genutzter Raum bei einer für ein Arbeitszimmer atypischen Ausstattung und Funktion auch dann kein häusliches Arbeitszimmer sein, wenn er seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist (BFH vom 19.09.2002, VI R 70/01 BFHE 200, 336 , BStBl II 2003, 139 m.w.N.; BFH vom 28.08.2003, IV R 38/01, HFR 2004, 436; BFH vom 26.02.2003, VI R 130/01, BFHE 202, 114, BStBl II 2004, 74 ).

    Der Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 2. Halbsatz EStG ist anhand einer Gesamtbetrachtung aller Tätigkeiten des Steuerpflichtigen zu bestimmen (BFH vom 28.08.2003, IV R 38/01, HFR 2004, 436).

  • FG Sachsen, 31.03.2004 - 7 K 655/01

    Als Lagerraum und Büroraum genutzter Kellerraum eines Einfamilienhauses ist

  • BFH, 25.03.2015 - X R 15/12

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.3.2015 X R 14/12 - Unangemessener

  • FG Münster, 07.12.2006 - 14 K 5248/04

    Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen

  • BFH, 07.03.2006 - X B 110/05

    Arbeitszimmer: Beschränkte Abziehbarkeit bei Nebentätigkeit

  • FG Düsseldorf, 10.03.2004 - 7 K 3823/01

    Abzugsbeschränkung; Arbeitszimmer; Rechtsanwaltstätigkeit; Kanzleiräume;

  • FG München, 25.02.2003 - 2 K 38/02

    Häusliches Arbeitszimmer; Praxisräume und ein Arbeitszimmer im Wohnhaus können

  • FG Nürnberg, 07.12.2017 - 6 K 1148/16

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • FG Hamburg, 11.12.2006 - 2 K 8/05

    Mietzahlungen an die Ehefrau als berücksichtigungsfähige Werbungskosten für ein

  • FG München, 13.12.2006 - 1 K 4264/05

    Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben in

  • FG München, 26.10.2005 - 1 K 3540/05

    Zum inhaltlich-qualitativen Schwerpunkt der beruflichen und betrieblichen

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