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   BFH, 17.09.2003 - XI B 220/02   

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https://dejure.org/2003,3716
BFH, 17.09.2003 - XI B 220/02 (https://dejure.org/2003,3716)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2003 - XI B 220/02 (https://dejure.org/2003,3716)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2003 - XI B 220/02 (https://dejure.org/2003,3716)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Übernahme von Feststellungen aus einem Strafurteil

  • datenbank.nwb.de

    Rüge eines Verfahrensmangels; Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 345
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 10.08.2006 - V B 65/06

    Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG

    Die Geltendmachung eines Verfahrensmangels verlangt u.a. auch den schlüssigen Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (ständige Rechtsprechung z.B. BFH-Beschluss vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345, m.w.N.).

    Die Kläger hätten deshalb darlegen müssen, inwiefern das angefochtene Urteil nach der insoweit maßgeblichen Auffassung des FG auf dem Verfahrensmangel beruhen kann, es also ohne den Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre (z.B. BFH in BFH/NV 2004, 345).

  • BFH, 19.08.2009 - V B 78/08

    Hinweispflichten - Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch

    Soweit die Zulassungsgründe die verfahrensrechtlichen Folgen des behaupteten "gesetzlichen Beteiligtenwechsels" betreffen, fehlt es bereits an der Darlegung der Klärungsfähigkeit und --soweit die Klägerin im Zusammenhang damit Verfahrensfehler des FG geltend macht-- an der Darlegung, inwieweit das FG-Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann; denn die Geltendmachung eines Verfahrensmangels verlangt eine genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben, und den schlüssigen Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil der Grundlage der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung der Vorinstanz ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 2007 IX B 199/06, BFH/NV 2008, 26; vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345, m.w.N.).
  • BFH, 24.07.2006 - VIII B 233/05

    Verfahrensmangel

    Die Geltendmachung eines Verfahrensmangels verlangt die genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben und gleichzeitig den schlüssigen Vortrag, inwiefern das angefochtene Urteil --ausgehend von der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG-- ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345; vom 30. Dezember 1998 XI B 51/98, BFH/NV 1999, 1099).
  • BFH, 13.01.2006 - VIII B 7/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Verhältnis Strafverfahren/FG-Verfahren

    Soweit die Kläger es als eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung erachten, ob und inwieweit das FG berechtigt gewesen sei, von den vom Strafgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen abzuweichen, verkennen sie, dass es dem FG zwar unbenommen ist, Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu übernehmen, dass aber kein Zwang zur Übernahme der Feststellungen besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345; vom 14. November 2003 VIII B 70/02, BFH/NV 2004, 513).
  • BFH, 10.08.2006 - V B 65/05

    Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer - Beschwerde gegen

    Die Geltendmachung eines Verfahrensmangels verlangt u.a. auch den schlüssigen Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (ständige Rechtsprechung z.B. BFH-Beschluss vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345, m.w.N.).

    Die Kläger hätten deshalb darlegen müssen, inwiefern das angefochtene Urteil nach der insoweit maßgeblichen Auffassung des FG auf dem Verfahrensmangel beruhen kann, es also ohne den Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre (z.B. BFH in BFH/NV 2004, 345).

  • BFH, 31.01.2019 - VIII B 41/18

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz -

    Allerdings kann sich das FG die Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu eigen machen, falls die Verfahrensbeteiligten --wie hier-- weder substantiierte Einwendungen vortragen noch entsprechende Beweisanträge stellen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345, und vom 25. März 2010 X S 27/09 (PKH), BFH/NV 2010, 1462).
  • BFH, 20.08.2008 - II B 4/07

    Befangenheit eines Sachverständigen - unterlassene Heranziehung eines weiteren

    Außerdem muss dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der insoweit maßgebenden, gegebenenfalls auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des Finanzgerichts (FG)-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann, sie also ohne den Verfahrensmangel möglicherweise anders ausgefallen wäre (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345; vom 24. Juli 2006 VIII B 233/05, BFH/NV 2006, 2110; vom 29. November 2007 VIII B 58/07, BFH/NV 2008, 399, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 14.02.2008 - VII B 53/07

    Verfahrensrügen wegen Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht und Verletzung

    Ferner ist auszuführen, warum sich die Notwendigkeit der Beweiserhebung dem FG auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen und inwieweit die als unterlassen gerügte Beweiserhebung zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345, m.w.N.).
  • BFH, 31.01.2008 - VII B 14/07

    Übergehen eines Beweisantrags - Sachaufklärung von Amts wegen -

    Ferner ist auszuführen, warum sich die Notwendigkeit der Beweiserhebung dem FG auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen und inwieweit die als unterlassen gerügte Beweiserhebung zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (BFH-Beschlüsse vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345, und vom 8. November 2000 XI B 38/00, BFH/NV 2001, 478).
  • BFH, 14.06.2007 - VII B 184/06

    Festsetzungsfrist im Falle einer Steuerhinterziehung; Zurechnung von strafbaren

    Zur ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 76 FGO) bedarf es der Darlegung, welche Fragen tatsächlicher Art aufklärungsbedürftig waren, welche Beweismittel zu welchem Beweisthema das FG ungenutzt ließ, warum der Beschwerdeführer nicht von sich aus einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, warum sich die Notwendigkeit der Beweiserhebung jedoch dem FG auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen und inwieweit die als unterlassen gerügte Beweiserhebung zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (BFH-Entscheidungen vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345, und vom 8. November 2000 XI B 38/00, BFH/NV 2001, 478).
  • BFH, 29.10.2008 - IV B 134/07

    Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche Bedeutung der

  • BFH, 14.06.2007 - VII B 185/06

    Zeitpunkt der Entstehung eines Zinsanspruchs nach § 237 Abs. 1 AO bei erhobener

  • BFH, 25.03.2010 - X S 27/09

    Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde

  • BFH, 28.11.2007 - V B 199/06

    Geltendmachung eines Verfahrensmangels

  • BFH, 24.11.2006 - V B 58/05

    Verfahrensmangel; unvollständiges Sitzungsprotokoll

  • BFH, 24.05.2006 - V B 120/05

    Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung

  • BFH, 04.11.2010 - X S 23/10

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen

  • BFH, 12.11.2008 - VI B 85/08

    Berufliche Veranlassung eines Umzugs bei einer Fahrzeitverkürzung von mindestens

  • BFH, 31.03.2011 - V S 14/10

    Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von

  • BFH, 11.02.2009 - XI B 55/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge mangelnder Sachaufklärung - Verletzung von

  • BFH, 29.10.2004 - XI B 163/03

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Abgrenzung von Verfahrensfehlern und

  • BFH, 29.10.2004 - XI B 165/03

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Abgrenzung von Verfahrensfehlern und

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