Weitere Entscheidungen unten: BFH, 17.10.2003 | BFH, 17.10.2003

Rechtsprechung
   BFH, 14.10.2003 - IX R 60/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1374
BFH, 14.10.2003 - IX R 60/02 (https://dejure.org/2003,1374)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2003 - IX R 60/02 (https://dejure.org/2003,1374)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - IX R 60/02 (https://dejure.org/2003,1374)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1374) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 11 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; HGB § 255 Abs. 2; II. WoBauG § 88d, § 1 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 2 Buchst. e; WoFG § 1 Abs. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 11 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; HGB § 255 Abs. 2; II.WoBauG § 88d, § 1 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 2 Buchst. e; WoFG § 1 Abs. 2

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

  • datenbank.nwb.de

    Mittel nach dem Dritten Förderungsweg als Einnahmen aus VuV

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliche Zuschüsse als Mieteinahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Mietpreisbindung und Belegungsrecht; Förderungsleistungen nach dem sogenannten Dritten Förderungsweg; Minderung der Herstellungskosten durch Förderungsleistungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Steuerliche Behandlung von Zuschüssen und leistungsfreien Darlehen nach dem "Dritten Förderungsweg" bei Einkünften aus VuV" von StB Arnold Betzwieser, original erschienen in: DStR 2004, 617 - 621.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 382
  • NJW 2004, 1760 (Ls.)
  • NZM 2004, 269
  • BB 2003, 2732 (Ls.)
  • DB 2003, 2742
  • BStBl II 2004, 14
  • BFH/NV 2004, 348
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

    Diesen Zweck erreichte die Förderung nach § 88d II. WoBauG durch eine Vereinbarung des staatlichen Zuschuss- oder Darlehensgebers mit dem Bauherren, aufgrund derer sich der Bauherr in der gesetzlich vorgesehenen Weise bindet und für den darin liegenden Verzicht auf eine für ihn günstigere Vermietung nach den Gegebenheiten des Marktes einen Ausgleich in Gestalt eines leistungsfreien Darlehens oder Zuschusses erhält (vgl. zum Ganzen BFHE 203, 382, 384).
  • BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02

    Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Hiermit übereinstimmend sind nicht nur (verlorene) Baukostenzuschüsse des Mieters (dazu Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 23. Aufl., § 21 Rz. 65 "Baukostenzuschüsse (private)", m.w.N.), sondern auch öffentliche Zuschüsse dann als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen, wenn sie im Rahmen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Belegungs- und Mietpreisbindungen gewährt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382); sie mindern nur dann die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Immobilie, wenn sie unabhängig von der Nutzung ausgereicht werden und somit (so gut wie) ausschließlich im Zusammenhang mit der Gebäudeherstellung oder -erhaltung stehen (BFH-Urteil vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999; vgl. auch Senatsurteil vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BFHE 182, 85, BStBl II 1997, 390, zu Abschn. 1.b).

    Dies gilt sowohl für Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 38 Abs. 1 Satz 2 EStG; z.B. BFH-Urteile vom 21. Februar 2003 VI R 74/00, BFHE 201, 309, BStBl II 2003, 496) und für solche aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG; BFH-Urteil in BFHE 203, 382), gleichermaßen aber auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG; Senatsurteil in BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602 betr. Dividendengarantien, m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des RFH).

    Der BFH hat sich mit Erwägungen dieser Art insbesondere in seinem Urteil vom 17. September 1987 III R 225/83 (BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324) auseinander gesetzt und sie im Ergebnis als nicht tragfähig erachtet (bestätigt u.a. durch Urteile vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189; vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; s. auch Urteil in BFHE 203, 382).

  • BFH, 14.01.2004 - X R 37/02

    Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

    Ein (Veräußerungs-)Entgelt kann auch von einem Dritten erbracht werden, sofern dessen Leistung in unmittelbarem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistung steht (vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14, m.w.N. der Rechtsprechung).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - 11 K 2278/03

    Ertragsteuerrechtliche Behandlung von öffentlichen Investitionszuschüssen -

    Der Zuschuss ist jedoch bei den Einnahmen im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfassen, sofern gleichzeitig mit seiner Gewährung Vereinbarungen getroffen werden, die mit der Gebrauchsüberlassung des Grundstücks in unmittelbarem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (BFH, Urteil vom 26.03.1991 - IX R 104/86 -, a.a.O.; s.a. BFH, Urteil vom 14.10.2003 - IX R 60/02 -, BStBl II 2004, 14; BFH, Urteil vom 14.07.2004 - IX R 65/03 -, BFH/NV 2004, 1623).

    Als solche Vereinbarungen hat der IX. Senat ausdrücklich Mietzinsbindung und Belegungsrechte angesehen (zu Belegungsrechten vgl. BFH, Urteil vom 26.03.1991 - IX R 104/86 -, a.a.O.; BFH, Urteil vom 14.10.2003 - IX R 60/02 -, a.a.O.).

    Insbesondere sollte dafür, sich in dem vertraglich festgelegten Zeitraum entsprechend dem Förderzweck zu verhalten, keine "Gegenleistung" gewährt werden (vgl. hierzu insbes. BFH, Urteil vom 14.10.2003 - IX R 60/02 -, a.a.O.; BFH, Urteil vom 14.07.2004 - IX R 65/03 -, a.a.O.).

    Denn das Land kann die Mittel nicht zurückfordern, wenn sich die Klägerin vertragsgemäß verhält (vgl. BFH, Urteil vom 14.10.2003 - IX R 60/02 -, a.a.O.).

  • BFH, 14.07.2009 - IX R 7/08

    Baukostenzuschüsse nach Art. 52 PflegeVG für Altenpflegeheim

    Sie können z.B. bei einer Mietpreisbindung oder einem Belegungsrecht rechtlich und wirtschaftlich mit der Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassung unmittelbar zusammenhängen (ständige Rechtsprechung, vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14, und vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999).

    Wenn er dort empfangene Mittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung behandelt, so deshalb, weil das Gesetz mit der Förderung von Mietwohnraum bedürftige Haushalte unterstützt, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können (so BFH-Urteil in BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14).

  • BFH, 20.10.2010 - I R 62/08

    Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller

    In der Folgezeit wurde die daraufhin in Kraft getretene Regelung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (sog. "Korb II-Gesetz") vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl II 2004, 14) erneut geändert, wobei aber die Beschränkung auf die von Kapitalgesellschaften gehaltenen Beteiligungen im Grundsatz bestehen geblieben ist.
  • BFH, 07.12.2010 - IX R 46/09

    Einnahmen aus der Belassung vorausgezahlter Fördermittel - nachträgliche

    Die streitbefangenen Zuschüsse wurden nicht gewährt, um der Klägerin im Sinne einer Gegenleistung die laufenden finanziellen Nachteile auszugleichen, die ihr aufgrund einer eingeschränkten Verwendungsmöglichkeit entstehen würden (vgl. insoweit zu Mitteln nach dem 3. Förderungsweg als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14); es handelt sich vielmehr um eine Objektförderung der von der Klägerin vorgenommenen Baumaßnahmen (vgl. zur Abgrenzung BFH-Urteil in BFHE 226, 289, BStBl II 2010, 34, unter II.1. a).
  • BFH, 12.07.2016 - IX R 56/13

    Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale

    Die Leistung eines Dritten muss jedoch in unmittelbarem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung stehen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14, und vom 14. Juli 2009 IX R 7/08, BFHE 226, 289, BStBl II 2010, 34).
  • BFH, 16.04.2013 - IX R 22/11

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer

    Im Einspruchsverfahren gegen diese Bescheide beantragten die Kläger im Jahr 2004 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02 (BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14), die Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage um die erhaltenen Fördermittel rückgängig zu machen und die AfA wieder auf 31.240 DM jährlich zu erhöhen.
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 5 K 1484/07

    Die zusätzlich zu einer Bardividende von einer ausländischen Aktiengesellschaft

    Hiermit übereinstimmend sind nicht nur (verlorene) Baukostenzuschüsse des Mieters (dazu Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 26. Aufl., § 21 Rz. 65 "Baukostenzuschüsse (private)", m. w. N.), sondern auch öffentliche Zuschüsse dann als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen, wenn sie im Rahmen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Belegungs- und Mietpreisbindungen gewährt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003, BStBl II 2004, 14); sie mindern nur dann die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Immobilie, wenn sie unabhängig von der Nutzung ausgereicht werden und somit (so gut wie) ausschließlich im Zusammenhang mit der Gebäudeherstellung oder -erhaltung stehen (BFH-Urteil vom 26. März 1991 IX R 104/86, BStBl II 1992, 999; vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BStBl II 1997, 390).
  • BFH, 21.08.2012 - IX R 55/10

    Zufluss von Pachtzahlungen in Geldeswert

  • BFH, 14.07.2004 - IX R 65/03

    Grundlagenbescheid: Verteilung von Zuschüssen nach dem sog. Dritten Förderungsweg

  • BFH, 25.09.2007 - IX R 16/06

    Zahlungen, die ein Bauherr nach dem Dritten Förderungsweg erhält, sind als

  • FG München, 20.12.2005 - 13 K 2398/04

    Keine Änderung zu Ungunsten bei fehlerhaftem Verböserungshinweis; Grundsatz von

  • BFH, 14.01.2004 - IX R 55/03

    Zurückverweisung: Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

  • BFH, 14.10.2003 - IX R 12/02

    VuV - öffentliche Fördermittel

  • FG Hessen, 19.08.2009 - 6 K 231/07

    Einkommensteuerliche Behandlung einer zunächst als zinsloses und tilgungsfreies

  • BFH, 14.10.2003 - IX R 34/02

    VuV - öffentliche Fördermittel

  • FG Köln, 16.06.2016 - 15 K 2827/12

    Einkommensteuerliche Behandlung einer Zahlung auf der Grundlage eines Vergleichs

  • FG Nürnberg, 29.04.2011 - 7 K 160/11

    Änderung eines Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO

  • FG Köln, 15.10.2013 - 3 K 3169/03

    Mietzuschussdarlehen als Einnahme bei Vermietung und Verpachtung

  • FG Münster, 06.12.2006 - 8 K 4463/02

    Erfassung von Zahlungen aus dem Initiativprogramm "Förderung der Weiterbildung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 17.10.2003 - XI B 145/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12412
BFH, 17.10.2003 - XI B 145/02 (https://dejure.org/2003,12412)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2003 - XI B 145/02 (https://dejure.org/2003,12412)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - XI B 145/02 (https://dejure.org/2003,12412)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,12412) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 348
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 03.08.2010 - XI B 104/09

    Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der

    Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen (vgl. zu § 62a FGO a.F. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 XI B 145/02, BFH/NV 2004, 348, m.w.N.).
  • BFH, 21.09.2017 - XI B 49/17

    Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer

    Nicht ausreichend hierfür ist z.B., dass der Prozessbevollmächtigte die Kopie eines vom Beschwerdeführer verfassten Schreibens an den Steuerberater beifügt (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 XI B 145/02, BFH/NV 2004, 348), mit einem Begleitschreiben einen von (dem Geschäftsführer der) Beschwerdeführerin unterschriebenen Schriftsatz zur Begründung der Beschwerde übersendet (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 2306), die Begründung gemeinsam mit der Mandantin unter Bindung an deren Weisungen erstellt hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 175), lediglich einen von einem Beteiligten selbst verfassten Schriftsatz unterschreibt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 251; vom 29. März 2007 VII B 297/06, BFH/NV 2007, 1339) auf einen von seinen Mandanten selbst verfassten Schriftsatz Bezug nimmt (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2005 IX B 83/05, BFH/NV 2006, 330), als wörtliche Wiedergabe gekennzeichnete Ausführungen des Beschwerdeführers mit dem formelhaften Hinweis übersendet, diesen sei "kaum etwas hinzuzusetzen" (vgl. BFH-Beschluss vom 11. März 2003 VII B 356/02, BFH/NV 2003, 817; s.a. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012  5 B 11/12, juris), oder sich auf den Inhalt einer Beschwerdeschrift in einem anderen Verfahren von einem anderen Prozessbevollmächtigten bezieht (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2010 XI B 104/09, BFH/NV 2010, 2308, Rz 2).
  • BFH, 05.11.2013 - X B 41/13

    Nichtbeachtung des Vertretungszwangs durch gemeinsame Anfertigung eines

    Der Prozessbevollmächtigte muss die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen; die Begründung muss daher von ihm selbst stammen (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 XI B 145/02, BFH/NV 2004, 348).
  • BFH, 14.10.2005 - IX B 83/05

    Beschwerdebegründung; Vertretungszwang

    Der Vertretungszwang bedeutet, dass der jeweilige Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für das Einlegen der Beschwerde übernehmen und die Begründung von ihm stammen muss (z.B. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 XI B 145/02, BFH/NV 2004, 348, m.w.N.).
  • BFH, 03.05.2007 - V B 180/06

    Vertretungszwang

    Das ist nicht der Fall, wenn sie --wie im vorliegenden Fall-- lediglich auf einen beigefügten Schriftsatz der Beteiligten verweist bzw. diesen weiterleitet (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 XI B 145/02, BFH/NV 2004, 348).
  • BFH, 05.07.2007 - V S 7/07

    Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht

    Der Beschwerdeführer muss sich gemäß § 62a FGO auch bei der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch eine vor dem BFH vertretungsberechtigte Person i.S. des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vertreten lassen; andernfalls ist die Beschwerde unzulässig (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 XI B 145/02, BFH/NV 2004, 348).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 17.10.2003 - IV B 51/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,11860
BFH, 17.10.2003 - IV B 51/02 (https://dejure.org/2003,11860)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2003 - IV B 51/02 (https://dejure.org/2003,11860)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - IV B 51/02 (https://dejure.org/2003,11860)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,11860) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 348
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • FG München, 27.11.2008 - 14 K 1567/08

    Antrag auf Verlängerung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO

    Zwar kann eine nach § 65 Abs. 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist grundsätzlich verlängert werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Oktober 2003 IV B 51, 02, BFH/NV 2004, 348).
  • FG München, 07.01.2008 - 14 K 672/07

    Pflicht zur Bescheidung über einen Antrag auf Fristverlängerung vor Ablauf einer

    Zwar kann eine nach § 65 Abs. 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist grundsätzlich verlängert werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Oktober 2003 IV B 51, 02, BFH/NV 2004, 348).
  • FG München, 19.02.2009 - 7 K 2643/08

    Keine Verlängerung der Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagegenstandes durch

    Zwar kann eine nach § 65 Abs. 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist grundsätzlich verlängert werden (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 IV B 51/02, BFH/NV 2004, 348).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht