Weitere Entscheidung unten: BFH, 08.10.2003

Rechtsprechung
   BFH, 27.11.2003 - VII B 236/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 240 S. 1 § 249 Abs. 2
    FG-Entscheidung trotz Unterbrechung des Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Folgen einer Verfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 366



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 17.07.2008 - I R 3/08  

    Auswirkung eines Insolvenzverfahrens auf Verfahren beim FG

    Eine gerichtliche Entscheidung, die nach dem Eintritt der Unterbrechung und vor der Aufnahme des Verfahrens ergeht, ist ohne rechtliche Wirkung (BFH-Beschluss vom 27. November 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366).

    Es ist daher unwirksam und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 366).

  • BFH, 19.10.2010 - I B 18/10  

    Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens für Entscheidungen des Gerichts

    Der in der Folge ergangene Beschluss des Senats ist daher unwirksam (§ 249 Abs. 2 ZPO) und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 27. November 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 28.08.2018 - 6 CS 18.1570  

    Straßenausbaubeitragsrecht

    Das ergibt sich aus § 249 Abs. 2 ZPO, der nicht nur in Ansehung der Hauptsache vorgenommene Prozesshandlungen der Parteien umfasst, sondern auch alle nach außen wirkenden, die Hauptsache betreffenden Entscheidungen des Gerichts (vgl. BFH, B.v. 27.11.2003 - VII B 236/02 - juris Rn. 2 m.w.N.; Stackmann in Münchner Kommentar zur ZPO, § 249 Rn. 19 ff.).
  • BFH, 10.12.2008 - I B 130/08  

    Bestellung eines Insolvenzverwalters hindert gerichtliche Entscheidung

    Der in der Folge ergangene Beschluss des Senats über die Zulassung der Revision ist daher unwirksam (§ 249 Abs. 2 ZPO) und muss auf Grund der Rechtsklarheit aufgehoben werden (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. November 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366, m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 17.07.2007 - 3 K 740/05  

    Aufhebung eines Urteils und eines Verbindungsbeschlusses nach nochmaliger

    Eine trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangene gerichtliche Entscheidung ist wirkungslos und aus Gründen der Rechtssicherheit aufzuheben (BFH-Beschluss vom 27. November 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366).
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Rechtsprechung
   BFH, 08.10.2003 - II R 36/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    GrEStG (1983) § 1 Abs. 1 Nr. 1, 7
    GrESt: Abtretung eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung

  • datenbank.nwb.de

    GrESt bei Abtretung eines Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einer Eigentumswohnung an einen Gesellschafter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 366



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 28.04.2004 - II B 3/03  

    Erfüllung des Tatbestands des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bei Eintritt eines

    Diese Rechtsfrage ist durch die im vorinstanzlichen Urteil zutreffend herangezogene Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 7. Februar 2001 II R 35/99, BFH/NV 2001, 1144; vgl. ferner BFH-Urteil vom 8. Oktober 2003 II R 36/01, BFH/NV 2004, 366, m.w.N.) geklärt.
  • FG Hamburg, 30.09.2004 - III 599/01  

    Grunderwerbsteuer: Erwerb der Verwertungsbefugnis durch GbR-Beitritt

    Nach der vorstehenden - insoweit spezielleren - Würdigung kommt es nicht mehr auf die nachträglich zur Vereinfachung in das Gesetz eingefügte Auffangvorschrift § 1 Abs. 2a GrEStG (95%-Anteilsübertragungen) an (vgl. FG Mecklenburg-Vorpommern vom 2. Mai 2001, 1 K 209/00, EFG 2001, 909, Revision BFH II R 36/01).
  • FG Thüringen, 21.04.2004 - I 479/98  

    Grunderwerbsteuer aufgrund konzerninterner Umstrukturierungen;

    So war es im Fall, bei dem ein Grundstückserwerber sogleich ein Erbbaurecht für den Veräußerer bestellte (BFH-Urteil vom 8. August 2001 II R 46/99, BFH/NV 2002, 71 ), ebenso im Fall, in dem eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentumswohnungen kaufte und den Eigentumsverschaffungsanspruch hinsichtlich einer Wohnung an einen nach dem Erwerb eingetretenen Gesellschafter abtrat (BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2003 II R 36/01, BFH/NV 2004, 366 ).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 11 K 4248/10  

    Grunderwerbsteuer

    Denn die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass auf der Erwerberseite dieselbe Person beteiligt ist (ebenso: BFH, Urteil vom 8. Oktober 2003 - II R 36/01, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2004, 366).
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