Rechtsprechung
BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 76 § 96 § 115 Abs. 2 § 116 Abs. 3 S. 3
NZB: Darlegung von Zulassungsgründen - datenbank.nwb.de
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz; Verfahrensfehler bei Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 12.12.2002 - IV 79/00
- BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03
Papierfundstellen
- BFH/NV 2004, 493
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (16)
- BFH, 07.08.2001 - III B 67/00
Verfahrensmängel - Einwendungen gegen die Beweiswürdigung - …
Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03
c) Soweit sich die Klägerin gegen die Beweiswürdigung des FG wendet, kann sie hiermit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gehört werden, weil derartige Angriffe revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Juni 2001 X B 159/00, BFH/NV 2001, 1577; vom 7. August 2001 III B 67/00, BFH/NV 2002, 45, 46).Die Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt, insbesondere wenn es bei seiner Überzeugungsbildung eine nach Aktenlage feststehende Tatsache unberücksichtigt lässt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 1577, sowie in BFH/NV 2002, 45, 46).
- BFH, 07.06.2001 - X B 159/00
Beschwerde - Verfahrensmängel - Beweiswürdigung - Rechtsmittelbegründung
Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03
c) Soweit sich die Klägerin gegen die Beweiswürdigung des FG wendet, kann sie hiermit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gehört werden, weil derartige Angriffe revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Juni 2001 X B 159/00, BFH/NV 2001, 1577;… vom 7. August 2001 III B 67/00, BFH/NV 2002, 45, 46).Die Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt, insbesondere wenn es bei seiner Überzeugungsbildung eine nach Aktenlage feststehende Tatsache unberücksichtigt lässt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 1577, sowie in BFH/NV 2002, 45, 46).
- BFH, 25.04.2002 - II B 24/01
NZB; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel
Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03
Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt, also ein Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit (…vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2002 VII B 66/01, BFH/NV 2002, 1308; BFH-Beschluss vom 25. April 2002 II B 24/01, BFH/NV 2002, 1311).Die Klägerin hat aus den von ihr genannten Entscheidungen des EuGH und des FG Düsseldorf keinen abstrakten Rechtssatz herausgestellt und diesem einen anderen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz gegenüber gestellt, der sich aus der Vorentscheidung ergibt, wie dies die schlüssige Darlegung einer Divergenz erfordert (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 2000 V B 15/00, BFH/NV 2001, 819, und in BFH/NV 2002, 1311).
- BFH, 07.08.2002 - VII B 214/01
Divergenz; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Verletzung der …
Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03
Die Klägerin hat auch nicht substantiiert dargelegt, weshalb das angefochtene Urteil willkürlich und als unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. August 2002 VII B 214/01, BFH/NV 2002, 1606, 1607;… vom 16. Dezember 2002 VII B 94/02, BFH/NV 2003, 631, 632). - EuGH, 27.09.2001 - C-253/99
Bacardi
Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03
Das FG habe eine willkürliche sowie grob fehlerhafte Entscheidung getroffen und die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 24. September 1985 Rs. 181/84 --MAN (Sugar)/IBAP-- (EuGHE 1985, 2889) und vom 27. September 2001 Rs. C-253/99 --Bacardi-- (EuGHE 2001, I-6493) nicht beachtet. - BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …
Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03
b) Soweit die Klägerin sich in der Art einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung wendet, kann dies nicht zur Zulassung der Revision führen, weil hiermit kein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2000 III B 16/00, BFH/NV 2001, 202; vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476). - FG Düsseldorf, 21.11.2001 - 4 K 5863/97
Einfuhrabgaben; Zollfreie Verwendung; Schiffstransport; externes …
Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03
Ihr könne auch nach den vom FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 21. November 2001 4 K 5863/97 Z (Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 2002, 272) entwickelten Grundsätzen kein offensichtlich fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden. - BFH, 06.10.2000 - III B 16/00
Verfahrensmangel bei fehlerhafter Beweiswürdigung?
Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03
b) Soweit die Klägerin sich in der Art einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung wendet, kann dies nicht zur Zulassung der Revision führen, weil hiermit kein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2000 III B 16/00, BFH/NV 2001, 202;… vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476). - BFH, 30.11.2001 - III B 107/01
NZB; Verfahrensmängel; neues Zulassungsrecht
Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03
Eine schlüssige Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erfordert eine substantiierte Darlegung, was der Beschwerdeführer bei einer ausreichenden Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieses Vorbringen möglicherweise zu einer anderen Entscheidung des Gerichts hätte führen können (vgl. BFH-Beschluss vom 30. November 2001 III B 107/01, BFH/NV 2002, 526;… Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2002 VII B 91/02, BFH/NV 2003, 192, 194). - BFH, 25.06.2002 - X B 199/01
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03
a) Wird geltend gemacht, das FG hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, ist substantiiert darzulegen, aus welchen (genau bezeichneten) Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, 394; BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332, 1333). - BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99
Zollrecht; Einreihung einer Ware als Kultur von Mikroorganismen
- BFH, 02.04.2002 - VII B 66/01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 04.12.2000 - V B 15/00
GmbH-GF nicht selbständig tätig
- BFH, 16.12.2002 - VII B 94/02
Befangenheit
- EuGH, 24.09.1985 - 181/84
Man (Sugar) / IBAP
- BFH, 01.10.2002 - VII B 91/02
Zeugnisverweigerungsrecht; Zwischenurteil - Verlesung einer Zeugenaussage
- BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13
Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - …
Sie hätte in diesem Zusammenhang insbesondere vortragen müssen, aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne Beweisantrag hätte aufdrängen müssen und inwiefern diese Sachaufklärung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung des Rechtsstreits hätte führen können (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493;… vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142;… vom 24. Juni 2010 XI B 105/09, BFH/NV 2010, 2086, Rz 7, jeweils m.w.N.). - BFH, 22.06.2010 - VII B 244/09
Begriff der Betriebsstätte nicht klärungsbedürftig - schriftliche Mitteilung …
a) Wird geltend gemacht, das FG hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Antrag des im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesenden Prozessvertreters der Klägerin von Amts wegen umfassender aufklären müssen, ist u.a. darzulegen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei der weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern das Ergebnis einer weiteren Beweiserhebung auf der Grundlage des materiellen Rechtsstandpunktes des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Senatsbeschluss vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493, 494, m.w.N.). - BFH, 31.05.2005 - VI B 65/04
Fahrtenbuch mit gerundeten km-Angaben: Nicht ordnungsgemäß!
Denn dazu hätte dargelegt werden müssen, inwiefern eine weitere Sachaufklärung bzw. ein weiterer Sachvortrag auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. BFH-Beschluss vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493).
- BFH, 19.11.2007 - VII R 1/05
Gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs zur Erlangung einer …
Denn hierzu ist u.a. darzulegen, dass die weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiellen Rechtsstandpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (Senatsbeschluss vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493, m.w.N.). - BFH, 16.06.2010 - X B 91/09
Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens - Anforderungen an …
Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt, also ein Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. April 2002 VII B 66/01, BFH/NV 2002, 1308, und vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493). - BFH, 26.10.2010 - I B 21/10
Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver …
Schließlich muss der Beschwerdeführer auch die Klärungsfähigkeit der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage darlegen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 27. März 2007 I B 72/06, juris;… BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2005 II B 37/04, BFH/NV 2005, 1116; vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493). - BFH, 26.04.2010 - VII B 194/09
Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
Wird geltend gemacht, das FG hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Antrag des Klägers von Amts wegen umfassender aufklären müssen, ist u.a. darzulegen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei der weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern bei der Beweiserhebung durch Zeugeneinvernahme eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiellen Rechtsstandpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Senatsbeschluss vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493, zu II.1.a, m.w.N.). - BFH, 30.12.2004 - VI B 67/03
Abgrenzung Arbeitslohn - Leistung aufgrund anderer Rechtsbeziehung
Soweit die Kläger sich in der Art einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung wenden, kann dies nicht zur Zulassung der Revision führen, weil hiermit kein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargetan wird (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493). - BFH, 19.02.2008 - XI B 205/07
Selbständigkeit des leistenden Unternehmers - Beiladung des Leistungsempfängers - …
Materiell-rechtliche Rügen erfüllen aber keinen der Tatbestände des § 115 Abs. 2 FGO (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476; vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493; vom 28. November 2007 XI B 174/06, nicht veröffentlicht --n.v.--). - BFH, 20.12.2006 - XI B 23/06
NZB: schwer wiegender Fehler des FG, Darlegungsanforderungen
Materiell-rechtliche Rügen erfüllen jedoch keinen der Tatbestände des § 115 Abs. 2 FGO (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493, m.w.N.). - BFH, 22.02.2006 - V B 30/05
USt: Schönheitschirurgie keine "Tätigkeit als Arzt" i. S. von § 4 Nr. 14 UStG
- BFH, 04.05.2005 - VI B 35/04
Häusliches Arbeitszimmer - berufliche Nutzung
- BFH, 07.12.2004 - VII R 21/04
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; juristische Person als …
- BFH, 08.04.2004 - VII B 110/03
NZB: Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Sicherung einer einheitlichen Rspr.
- BFH, 15.10.2014 - X B 38/14
Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere …
- BFH, 25.03.2013 - VII B 232/12
Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen
- BFH, 24.06.2010 - XI B 105/09
Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der …
- BFH, 18.02.2008 - XI B 185/07
Minderung der Bemessungsgrundlage durch Erlassvertrag - Eigenverbrauch durch …
- BFH, 06.05.2005 - XI B 239/03
Verhältnis Mitwirkungspflicht/Amtsermittlungspflicht
- BFH, 17.04.2007 - VI B 145/06
NZB: Fahrtenbuch
- BFH, 05.03.2014 - VII B 105/13
Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen …
- BFH, 12.06.2007 - VI B 14/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 27.03.2007 - I B 72/06
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (zum Ansatz einer verdeckten …
- BFH, 13.02.2014 - VII B 109/13
Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
- BFH, 25.01.2011 - V B 154/09
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen …
- BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08
Ladung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …
- BFH, 23.01.2008 - I B 101/07
Vergessen als Wiedereinsetzungsgrund - Klärungsfähigkeit der Frage des …
- BFH, 28.11.2007 - XI B 174/06
Vorliegen einer Divergenz - materiell-rechtliche Rüge führt nicht zur Zulassung …
- BFH, 02.03.2005 - VII B 173/04
Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige
- BFH, 16.07.2004 - VII B 205/03
Bindungswirkung einer vZTA
- BFH, 20.07.2011 - X B 36/11
Gewährleistung eines fairen Verfahrens - Hinweispflicht des FG - Begründung der …
- BFH, 08.04.2009 - I B 202/08
Keine Revisionszulassung bei falscher materieller Rechtsanwendung - Darlegung …
- BFH, 04.08.2005 - II B 87/04
Festsetzung der Vermögensteuer für das Betriebsvermögens eines eingetragenen …
- BFH, 30.09.2010 - VII B 45/10
Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche …
- BFH, 15.07.2008 - I B 217/07
Darlegung der Klärungsfähigkeit bei Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 14.02.2006 - VII B 253/05
Darlegung des Verfahrensmangels der unzureichenden Sachaufklärung
- BFH, 01.08.2005 - VII B 336/04
Grundsätzliche Bedeutung; Vertagungsantrag
- BFH, 22.02.2005 - II B 45/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz
- BFH, 14.03.2008 - VIII B 174/07
Kosten der Feier einer Rechtsanwaltskanzlei betrieblich veranlasst? - übergangene …
- BFH, 10.10.2006 - VII B 87/06
Haftung; strafbares Handeln des Steuerberaters
- BFH, 02.10.2006 - II B 183/05
Anforderungen an Rüge eines Verfahrensmangels
- BFH, 25.09.2006 - VI B 130/05
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels
- BFH, 02.03.2005 - VI B 32/04
Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.
- BFH, 28.09.2007 - XI B 38/07
Verfahrensrüge wegen unterlassener Sachaufklärung
- BFH, 06.08.2007 - VII B 6/07
Anforderungen an die Darlegung mangelhafter Sachverhaltsaufklärung
- BFH, 01.12.2005 - XI B 72/05
Überlange Verfahrensdauer kann Verfahrensmangel bewirken; Nachschieben von …
- BFH, 15.03.2005 - VI B 69/04
NZB: Überraschungsentscheidung, Sachaufklärungsrüge
- BFH, 17.02.2005 - II B 115/03
Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 03.02.2005 - VII B 125/04
Rüge eines Verfahrensfehlers
- BFH, 28.07.2004 - VII B 8/04
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz
- BFH, 16.07.2004 - VII B 208/03
Reichweite der Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
- BFH, 04.05.2004 - III B 118/03
Anspruch auf Pflegepauschbetrag nur bei Nachweis der Behinderung durch einen …
- BFH, 18.09.2006 - VI B 76/05
NZB; Divergenz; Verfahrensfehler
- BFH, 07.10.2005 - II B 25/05
Heranziehung zur Grunderwerbsteuer wegen des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an …
- BFH, 15.09.2005 - V B 29/05
Durchschnittssatzbesteuerung: Abspaltung eines gewerblich geprägten Unternehmens …
- BFH, 15.07.2005 - I B 98/04
Rüge unzureichender Sachaufklärung
- BFH, 09.06.2005 - VII B 47/04
Tarifierung: Möbelstoff als Samt
- BFH, 14.03.2005 - VI B 129/04
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 28.04.2004 - VII B 265/03
Ordnungsgemäße Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung; …
- BFH, 21.06.2007 - V B 10/06
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; schlüssige Rüge eines Verfahrensfehlers
- BFH, 16.07.2004 - VII B 207/03
Reichweite der Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
- BFH, 16.07.2004 - VII B 206/03
Reichweite der Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
- BFH, 01.10.2004 - VII B 42/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels der …
- BFH, 03.05.2004 - III B 159/03
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung