Rechtsprechung
   BFH, 06.10.2003 - VII B 12/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • nwb

    FGO § 53
    Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Einlegen in den Briefkasten

  • datenbank.nwb.de

    Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Einlegen in den Briefkasten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellungsurkunde, Inhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls; Versagung rechtlichen Gehörs mangels ordnungsgemäßer Ladung; Zulässigkeit der Ersatzzustellung durch Einwurf in Briefkasten bzw. Hinterlegung an geeignetem Ort; Behauptung des Nichterhalts eines Schriftstücks; Nachweis durch Zustellungsurkunde; Versagung von Akteneinsicht

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 497



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05  

    Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung

    Dies folgt schon allein daraus, dass es für die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann er das Dokument seiner Empfangsvorrichtung entnommen und ob er es tatsächlich zu Kenntnis genommen hat (BFH/NV 2004, 509, 510 m.w.N.; BFH/NV 2004, 497, 498 m.w.N.; BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B - juris Rn. 5).
  • BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05  

    Versäumung der Revisionsfrist - ordnungsgemäße Zustellung mit

    Es bedarf nach § 182 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auch keiner Beschreibung, in welchen Briefkasten oder in welche ähnliche Vorrichtung das Schriftstück eingelegt wurde (BFH-Beschluss vom 6. Oktober 2003 VII B 12/03, BFH/NV 2004, 497).
  • BFH, 12.12.2013 - X B 205/12  

    Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

    Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (BFH-Urteil vom 2. Juni 1987 VII R 36/84, BFH/NV 1988, 170, m.w.N., ebenso BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2003 VII B 12/03, BFH/NV 2004, 497, und vom 24. April 2007 VIII B 249/05, BFH/NV 2007, 1465).

    Folglich kann entgegen der Auffassung des Klägers auch keine Divergenz zu den von ihm angeführten BFH-Beschlüssen in BFH/NV 2004, 497 und in BFH/NV 2007, 1465 vorliegen.

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 90/06  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende

    Wiederum hat es sich zutreffend an der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes orientiert, wonach die Rüge verfahrensfehlerhaft verweigerter Akteneinsicht eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann schlüssig zu begründen vermag, wenn der Beschwerdeführer zumindest vorbringt, welche weiteren möglicherweise entscheidungsrelevanten Umstände sich aus den Akten noch ergeben hätten (BFHE 135, 167 f; BFH/NV 1994, 380; BFH/NV 1996, 553, 554; BFH/NV 1999, 627, 628; BFH/NV 2001, 918; BFH Beschl. v. 14. Mai 2003 - X B 182/01, [...]; BFH/NV 2004, 497, 499 ; BFH Beschl. v. 24. Mai 2004 - V B 152/02, [...]; BFH/NV 2005, 2216, 2217 ; BFH/NV 2005, 2222, 2223 ; BFH Beschl. v. 27. Februar 2007 - X B 20/06, [...], Rn. 8; Beschl. v. 30. Mai 2007 - IX B 215/06, [...], Rn. 2 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 1 A 203/15  
    vgl. zur fehlenden Verpflichtung, in dem Zustellungsformular etwa die Art des Briefkastens oder der ähnlichen Verrichtung anzugeben, bzw. eine Unterscheidung zwischen Briefkasten und ähnlicher Vorrichtung zu treffen, BFH, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - VII B 12/03 -, juris, Rn. 9, am Ende, und BGH, Urteil vom 10. November 2005- III ZR 104/05 -, juris, Rn. 13, 14.
  • BFH, 23.02.2004 - IV B 176/03  

    Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung

    Nach erfolgloser Klage gegen diesen Verwaltungsakt wurde die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des VII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Oktober 2003 VII B 12/03 (BFH/NV 2004, 497) als unbegründet zurückgewiesen, so dass der Widerruf mit Zustellung dieses Beschlusses am 6. November 2003 rechtskräftig wurde.

    Der Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wurde erst mit Zustellung des Beschlusses VII B 12/03 am 6. November 2003 rechtskräftig.

  • BFH, 14.02.2007 - XI B 108/05  

    NZB: Postzustellungsurkunde

    Zwar begründet eine Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde nach § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der von ihr bezeugten Tatsachen (vgl. hierzu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 6. Oktober 2003 VII B 12/03, BFH/NV 2004, 497; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2005 III ZR 104/05, Neue Juristische Wochenschrift 2006, 150, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1831/05  

    Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen

    Er begründet jedoch keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht zum Zwecke der Akteneinsicht Akten vorlegen lässt, die es für seine Entscheidung nicht benötigt (vgl. auch Beschluss des BFH vom 6. Oktober 2003 - VII B 12/03, BFH/NV 2004, S. 499 ).
  • BFH, 24.11.2006 - V B 212/05  

    NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Terminsverlegung

    Zwar kann der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt werden, wenn trotz Vorliegens eines erheblichen Grundes i.S. des § 155 FGO, § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Termin nicht verlegt wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2003 VII B 12/03, BFH/NV 2004, 497; vom 15. Juni 2001 IV B 25/00, BFH/NV 2001, 1579).
  • FG Niedersachsen, 18.03.2013 - 3 K 467/12  

    Gegenbeweis des späteren Zugangs einer mit Zustellungsurkunde zugestellten

    In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei der Zustellungsurkunde gem. § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. §§ 182 Abs. 1, 418 ZPO um eine öffentliche Urkunde handelt, die den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachten erbringt (BFH Beschluss vom 6. Oktober 2003 VII B 12/03, BFH/NV 2004, 498).
  • VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • FG Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 4 K 157/00  

    Berichtigung nach § 129 AO trotz zwischenzeitlich ergangener

  • VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16  

    (VR 110) - hier: aufschiebende Wirkung

  • VG Cottbus, 16.01.2014 - 6 K 755/13  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

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