Weitere Entscheidung unten: BFH, 14.01.2004

Rechtsprechung
   BFH, 14.01.2004 - XI B 137/02   

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https://dejure.org/2004,11518
BFH, 14.01.2004 - XI B 137/02 (https://dejure.org/2004,11518)
BFH, Entscheidung vom 14.01.2004 - XI B 137/02 (https://dejure.org/2004,11518)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - XI B 137/02 (https://dejure.org/2004,11518)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 5 § 50c; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Dividenden-Stripping - Zulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de

    Die bilanzsteuerrechtliche Beurteilung des zeitgleichen Verkaufs und Kaufs von Aktien ist klärungsbedürftig (Dividenden-Stripping)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 638
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hessen, 30.08.2005 - 4 K 2557/99

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Zurechnung von Dividenden und

    als unbegründet zurückgewiesen durch BFH-Beschluss vom 30. Juli 2002 III B 50/01, BFH/NV 2003, 55; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2001 I 83/98, EFG 2002, 91, mittlerweile nach Rücknahme der Rev. I R 97/01 rechtskräftig; FG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2002 17 K 3669/98 F,EFG 2002, 693, die Rev XI R 7/04 wurde zugelassen durch BFH-Beschluss vom 14. Januar 2004 XI B 137/02, BFH/NV 2004, 638; FG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2002 17 K 3418/98 F, 17 K 3420/98 F, 17 K 9829/98, DStRE 2002, 826, Rev. X R 51/04, X R 52/04 und XI R 8/04 und FG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2002 6 K 3666/98 K, F,EFG 2003, 20, Nichtzulassungsbeschw.

    als unbegründet zurückgewiesen durch BFH-Beschluss vom 27. August 2003 I B 186/02, BFH/NV 2003, 1581; von weiterem Klärungsbedarf geht hingegen der BFH-Beschluss vom 14. Januar 2004 XI B 137/02, BFH/NV 2004, 638 aus; vgl. darüber hinaus auch das Nichtanwendungsschreiben des BMF vom 6. Oktober 2000,BStBl I 2000, 1392).

    Der BFH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es für die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt und dass der Übergang des "wirtschaftlichen Eigentums" auch dann anzunehmen sein kann, wenn nicht sämtliche Umstände für die Annahme eines derartigen Übergangs in vollem Umfang gegeben sind (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97 BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527 m.w.N. und Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2002 17 K 3669/98F, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 693, Rev. XI 7/04 zugelassen durch BFH-Beschluss vom 14. Januar 2004 XI B 137/02, BFH/NV 2004, 638; a.A. Krause, WM 1999, 1101, 1103ff. und Rau/Sahl, BB 2000, 1112).

    So erklärt sich die Tatsache, dass um den jeweiligen Ausschüttungstag herum die Zahl der gehandelten jungen Aktien die Zahl der real existierenden um ein Vielfaches übertraf (siehe Unfried, DStR 2000, 993, 995, insbes, Fußn. 37 m.w.N.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. Januar 2004 XI B 137/02, BFH/NV 2004, 638 ).

    Soweit der XI. Senat des BFH in seinem Beschluss vom 14. Januar 2004 XI R 137/02 (BFH/NV 2004, 638) in diesem Zusammenhang für klärungsbedürftig hält, in welcher Weise sich die für Pensionsgeschäften geltenden Grundsätze auf die Beurteilung des gleichzeitigen Verkaufs und Rückkaufs von Aktien in den Fällen auswirken, in denen der Veräußerer der "jungen Aktien" den Käufern kein zivilrechtliches Eigentum an diesen "jungen Aktien" hätte verschaffen können (weil es diese in der dafür notwendigen Anzahl im Zeitraum der vorgesehnen Geschäftsabwicklung niemals gab), muss davon ausgegangen werden, dass der .

    Der durch StÄndG 2001 (BGBl. I 2001, 3749) neu eingefügte § 42 Satz 2 AO (der bisherige Gesetzestext wurde als Abs. 1 gefasst) ist für das Streitjahr nicht anwendbar, da er nach Art. 39 StÄndG 2001 am Tag nach der Verkündung (dem 23. Dezember 2001) in Kraft tritt (vgl. dazu auch FG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2002, 17 K 3669/98 F,EFG 2002, 693 mit Anm. von Herlinghaus, die Rev XI R 7/04 wurde zwar durch BFH-Beschluss vom 14. Januar 2004 XI B 137/02, BFH/NV 2004, 638 zugelassen, die Anwendbarkeit des § 42 AO wird in den Beschlussgründen jedoch nicht erwähnt).

  • BFH, 26.04.2005 - I B 22/05

    Faktisches Ruhen des Verfahrens

    Der Berichterstatter des zuständigen FG-Senats hat sich allerdings am 4. Juni 2004 gegenüber den Beteiligten unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 14. Januar 2004 XI B 137/02 (BFH/NV 2004, 638) wie folgt geäußert:.
  • FG Hessen, 18.09.2003 - 7 K 100/03

    Dividendenerhöhung; Gesonderte Feststellung; Bruttodividende; Gewinnerhöhung;

    Dieser Auslegung, dass sich § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990, soweit das hier interessiert, nur auf Dividenden-Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG bezogen hat (a.A. noch Hessisches Finanzgericht, rkr. Urteil vom 17.01.2001 - 1 K 2287/00, EFG 2001, 898, und Finanzgericht Düsseldorf, nrkr. Urteil vom 04.03.2002 - 17 K 3669/98, NZB BFH XI B 137/02, in EFG 2002, 693 nicht mitabgedruckter Teil, jeweils auch im Anschluss an den von den o.a. abweichenden BFH-Nachweisen), entspricht die - laut Verfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 08.02.1995 - St 411 - S 2299 - 1/93 (DB 1995, 1004) durch das vorgenannte BFH-Urteil vom 06.10.1993 veranlasste - Novellierung des § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG i.d.F. des JStG 1996.
  • FG Düsseldorf, 10.09.2002 - 6 K 3666/98

    Dividendenstichtagsgeschäfte; Nichtanrechnungsberechtigter Anteilseigner;

    Gleiches gilt im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Nichtzulassungsbeschwerden (FG Düsseldorf vom 04.03.2002 17 K 3669/98, EFG 2002, 693, Az. BFH: XI B 137/02; Hessisches FG vom 17.01.2001 1 K 2287/00, EFG 2001, 325, Az. BFH: III B 50/01).
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   BFH, 14.01.2004 - VIII B 241/02   

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https://dejure.org/2004,12013
BFH, 14.01.2004 - VIII B 241/02 (https://dejure.org/2004,12013)
BFH, Entscheidung vom 14.01.2004 - VIII B 241/02 (https://dejure.org/2004,12013)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - VIII B 241/02 (https://dejure.org/2004,12013)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    EStG § 2 Abs. 1 § 20 Abs. 1 Nr. 6
    Überschuss-Erzielungsabsicht bei Renteneinkünften

  • datenbank.nwb.de

    Bestimmung der Renteneinkünfte nach den maßgeblichen Sterbetafeln der Bundesrepublik Deutschland

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 638
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 16.09.2004 - X R 25/01

    Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort

    So sind etwa in den Tafeln des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DAV), die für Versicherungsgesellschaften gelten, die --anders als im Streitfall-- der deutschen Aufsicht unterliegen, Sicherheitsmargen und Schwankungszuschläge eingearbeitet (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen --VAG--; vgl. Goecke, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 866, 869 ff.; auch der BFH hat im Beschluss vom 14. Januar 2004 VIII B 241/02, BFH/NV 2004, 638 bereits erhebliche Zweifel an der Eignung der DAV-Tafeln geäußert).
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