Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.02.2004

Rechtsprechung
   BFH, 13.08.2003 - II R 52/01   

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https://dejure.org/2003,3316
BFH, 13.08.2003 - II R 52/01 (https://dejure.org/2003,3316)
BFH, Entscheidung vom 13.08.2003 - II R 52/01 (https://dejure.org/2003,3316)
BFH, Entscheidung vom 13. August 2003 - II R 52/01 (https://dejure.org/2003,3316)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 § 8 Abs. 1 § 9 Abs. 1
    GrEStG - einheitlicher Erwerbsgegenstand

  • datenbank.nwb.de

    Gebäudeerrichtungskosten bei frühzeitiger und wesentlicher Beteiligung des Grundstückserwerbers an der Bauplanung nicht Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Der Fiskus verlangt mehr Grunderwerbsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 663
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 25.01.2017 - II R 19/15

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

    Eine derartige Einschränkung der sonst für einen Grundstückserwerber bestehenden Entscheidungsfreiheit kann sich aus vorherigen Absprachen oder aus faktischen Zwängen ergeben (BFH-Urteile vom 6. März 1991 II R 133/87, BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532, und vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663).
  • BFH, 08.03.2017 - II R 38/14

    Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich

    Eine derartige Einschränkung der sonst für einen Grundstückserwerber bestehenden Entscheidungsfreiheit kann sich aus vorherigen Absprachen oder aus faktischen Zwängen ergeben (BFH-Urteile vom 6. März 1991 II R 133/87, BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532, und vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663).
  • BFH, 21.09.2005 - II R 49/04

    Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der

    Treten in einem solchen Fall auf der Veräußererseite mehrere untereinander nicht verbundene Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrages als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteil vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, unter II.1., m.w.N.).

    Darin liegt insoweit eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, als dieser die Vorstellung zugrunde lag, dass die Veräußererseite das Objekt zur Baureife gebracht haben müsse (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 1995 II R 83/93, BFH/NV 1996, 637, unter II.2., und in BFH/NV 2004, 663, unter II.2.b bb).

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Rechtsprechung
   BFH, 10.02.2004 - X B 75/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6791
BFH, 10.02.2004 - X B 75/03 (https://dejure.org/2004,6791)
BFH, Entscheidung vom 10.02.2004 - X B 75/03 (https://dejure.org/2004,6791)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - X B 75/03 (https://dejure.org/2004,6791)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 663
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 22.07.2005 - V B 84/02

    NZB: Urteilsberichtigung, Aufhebung eines Erbscheins

    Die Vorschrift ist auch auf die Berichtigung von Beschlüssen anzuwenden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663, m.w.N.).

    Als Berichtigungsgegenstand erfasst § 107 FGO alle Bestandteile des Urteils bzw. des Beschlusses (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 663; vom 17. März 2000 IX B 111/99, BFH/NV 2000, 1127).

  • BFH, 10.03.2008 - III R 37/03

    Berichtigung eines Beschlusses des BFH wegen offenbarer Unrichtigkeiten

    Zwar gilt auch für einen Berichtigungsantrag nach § 107 FGO grundsätzlich der sog. Vertretungszwang nach § 62a FGO (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663).
  • BFH, 22.08.2006 - I B 82/05

    Voraussetzungen einer Urteilsberichtigung

    Ein solcher liegt vor, wenn eine in dem Urteil enthaltene Aussage die vom FG getroffenen Feststellungen oder die von ihm angestellten Überlegungen nicht zutreffend zum Ausdruck bringt und dies aus dem Urteil selbst heraus erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 21. August 2003 XI B 239/02, BFH/NV 2004, 67; vom 19. November 2003 I B 47/03, BFH/NV 2004, 515; vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663).
  • BFH, 24.08.2011 - IX B 49/11

    Offenbare Unrichtigkeit, Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss

    Als Berichtigungsgegenstand erfasst § 107 FGO alle Bestandteile eines Urteils oder Beschlusses (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 1991 II B 37/91, BFH/NV 1992, 124; vom 7. Dezember 2000 IX B 53/00, BFH/NV 2001, 631; vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663) und damit auch die (Sach-)Anträge.
  • BFH, 29.07.2010 - I B 121/10

    Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den

    Ein solcher liegt vor, wenn eine in dem Urteil enthaltene Aussage die vom FG getroffenen Feststellungen oder die von ihm angestellten Überlegungen nicht zutreffend zum Ausdruck bringt und dies aus dem Urteil selbst heraus erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 21. August 2003 XI B 239/02, BFH/NV 2004, 67; vom 19. November 2003 I B 47/03, BFH/NV 2004, 515; vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663).
  • BFH, 25.02.2009 - I B 178/07

    Offenbare Unrichtigkeit eines BFH-Beschlusses

    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663).
  • BFH, 14.03.2011 - I B 65/10

    Voraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils

    Der Fehler muss schließlich aus dem Urteil selbst erkennbar sein (BFH-Beschlüsse vom 21. August 2003 XI B 239/02, BFH/NV 2004, 67; in BFH/NV 2004, 515; vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663; in BFH/NV 2010, 2098); anderenfalls ist er nicht "offenbar" i.S. des § 107 Abs. 1 FGO.
  • BFH, 23.11.2007 - V S 36/07

    Streitwertfestsetzung, Anhörungsrüge und Vertretungszwang

    c) Auch soweit der Antragsteller im Schriftsatz vom 16. Oktober 2007 die "Berichtigung der Unrichtigkeiten" unter Hinweis darauf begehrt, er sei nicht allein "Kläger und damit Antragsteller, Beschwerdeführer etc.", fehlt es am Erfordernis der i.S. des § 62a FGO ordnungsgemäßen Vertretung (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2016 - 3 K 199/13

    Berichtigung eines Ausspruchs über die Revisionszulassung gemäß § 107 FGO

    Ein solcher liegt vor, wenn eine in dem Urteil enthaltene Aussage die vom FG getroffenen Feststellungen oder die von ihm angestellten Überlegungen nicht zutreffend zum Ausdruck bringt und dies aus dem Urteil selbst heraus erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 21. August 2003 XI B 239/02, BFH/NV 2004, 67; vom 19. November 2003 I B 47/03, BFH/NV 2004, 515; vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663).
  • BFH, 26.10.2007 - III B 203/06

    Keine Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss, der zu einer Kostenentscheidung

    Zwar steht den Beteiligten gegen einen Beschluss, durch den ein Urteil oder ein Beschluss (s. hierzu BFH-Beschluss vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663) gemäß § 107 FGO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt wird, grundsätzlich das Rechtsmittel der Beschwerde zu.
  • FG München, 20.06.2007 - 9 K 4418/04

    Urteilsberichtigung; Begriff der offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 107 Abs. 1 FGO

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