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   BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03   

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https://dejure.org/2004,2063
BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03 (https://dejure.org/2004,2063)
BFH, Entscheidung vom 28.01.2004 - VIII R 12/03 (https://dejure.org/2004,2063)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - VIII R 12/03 (https://dejure.org/2004,2063)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EStG § 52 Abs. 32 b; ; EStG § 66 Abs. 2; ; EStG § 66 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich

  • datenbank.nwb.de

    Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 70, BGB § 133
    Änderung; Auslegung; Festsetzung; Kindergeld; Nullfestsetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 786
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BFH, 04.08.2011 - III R 71/10

    Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem

    Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (BFH-Urteile in BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).

    Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld (§ 67 EStG), der keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthält, umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 786).

  • BFH, 09.02.2012 - III R 45/10

    Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags

    Ein Bescheid, durch den ein zeitlich nicht eingeschränkter Antrag auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt wird, erfasst demnach nicht nur den Monat der Antragstellung und die darauffolgende Zeit bis zum Monat der Bekanntgabe der Ablehnungsentscheidung oder ggf. der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung (s. Senatsurteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFH/NV 2012, 298, zur Veröffentlichung bestimmt), sondern auch den Zeitraum vor der Antragstellung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).

    c) Das FG hat im Streitfall eine Auslegungsbedürftigkeit des im November 1997 gestellten Kindergeldantrags stillschweigend verneint, weil dieser nicht ausdrücklich zeitlich beschränkt war (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2004, 786).

  • BFH, 26.06.2014 - III R 6/13

    Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung

    Insoweit ist es gerechtfertigt, einen Kindergeldantrag, der sich auf die Vergangenheit bezieht, in der Regel dahingehend auszulegen, dass der Kindergeldanspruch umfassend und ohne zeitliche Beschränkung durch die Familienkassen geprüft werden soll (BFH-Urteile vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786; vom 9. Februar 2012 III R 45/10, BFHE 236, 413, BStBl II 2013, 1028, und vom 20. Juni 2012 V R 56/10, BFH/NV 2012, 1775).
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