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   BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03   

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https://dejure.org/2004,2063
BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03 (https://dejure.org/2004,2063)
BFH, Entscheidung vom 28.01.2004 - VIII R 12/03 (https://dejure.org/2004,2063)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - VIII R 12/03 (https://dejure.org/2004,2063)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich

  • datenbank.nwb.de

    Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 786
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BFH, 04.08.2011 - III R 71/10

    Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem

    Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (BFH-Urteile in BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).

    Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld (§ 67 EStG), der keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthält, umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 786).

  • BFH, 09.02.2012 - III R 45/10

    Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags

    Ein Bescheid, durch den ein zeitlich nicht eingeschränkter Antrag auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt wird, erfasst demnach nicht nur den Monat der Antragstellung und die darauffolgende Zeit bis zum Monat der Bekanntgabe der Ablehnungsentscheidung oder ggf. der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung (s. Senatsurteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFH/NV 2012, 298, zur Veröffentlichung bestimmt), sondern auch den Zeitraum vor der Antragstellung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).

    c) Das FG hat im Streitfall eine Auslegungsbedürftigkeit des im November 1997 gestellten Kindergeldantrags stillschweigend verneint, weil dieser nicht ausdrücklich zeitlich beschränkt war (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2004, 786).

  • BFH, 19.12.2008 - III B 163/07

    Zeitliche Bindungswirkung einer Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

    Nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung entstehende Kindergeldansprüche würden nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03 (BFH/NV 2004, 786) vom Regelungsgehalt eines Aufhebungsbescheides nicht erfasst.

    Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die Ablehnung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung demgegenüber nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung bindet (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 786; Senatsbeschluss vom 30. November 2007 III B 108/07, BFH/NV 2008, 337).

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