Weitere Entscheidungen unten: BFH, 17.09.2003 | BFH, 17.09.2003

Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9740
BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2004,9740)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2004 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2004,9740)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2004 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2004,9740)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,9740) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 60 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 110 Abs. 1; ; FGO § 123 Abs. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 30 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 60 Abs. 3 S. 1
    Notwendige Beiladung

  • datenbank.nwb.de

    Notwendige Beiladung des von einem Auskunftsbegehren betroffenen Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 808
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 19.02.2001 - VI R 169/97

    Kindergeld; notwendige Beiladung

    Auszug aus BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03
    Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass der Dritte durch die Rechtskraft des in der Sache ergehenden Urteils nach Maßgabe des § 110 Abs. 1 FGO gebunden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Februar 2001 VI R 169/97, BFH/NV 2001, 812).

    Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO kann der Senat die unterbliebene Beiladung der Stadt E nachholen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 812).

  • BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87

    Notwendige Beiladung - Bestellung eines Beratungsstellenleiters -

    Auszug aus BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03
    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt, insbesondere in Fällen, in denen das, was einen Prozessbeteiligten begünstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muss (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, 473, BStBl II 1988, 789; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2001 VII B 165/01, BFH/NV 2002, 502, 503).
  • BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98

    Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen

    Auszug aus BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03
    Die Erteilung der vom Kläger begehrten Auskunft durch das FA würde notwendigerweise die Stadt E benachteiligen, weil die beanspruchten Informationen sie betreffen und ihr nach § 30 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) eigene Rechte zustehen, die durch eine Auskunftserteilung berührt werden können (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Oktober 1999 7 C 32.98, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2000, 436, 437, zu einem Klagebegehren, das auf Einsichtnahme in einen Dritten betreffende Akten einer Behörde gerichtet ist).
  • BFH, 26.10.2001 - VII B 165/01

    NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; notwendige Beiladung

    Auszug aus BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03
    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt, insbesondere in Fällen, in denen das, was einen Prozessbeteiligten begünstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muss (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, 473, BStBl II 1988, 789; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2001 VII B 165/01, BFH/NV 2002, 502, 503).
  • BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

    Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht

    Auszug aus BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03
    Der Kläger beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 1997 I R 10/92 (BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63), ihm Auskunft darüber zu erteilen, wann und unter welcher Steuernummer gegenüber der Stadt E der letzte Umsatzsteuerbescheid ergangen sei und ob dieser Bescheid bestandskräftig geworden sei.
  • BFH, 29.10.2008 - I R 51/07

    Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien führt zur Steuerpflicht

    Vielmehr durften in den Streitjahren z.B. in Bayern (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1135) und Sachsen-Anhalt (BFH-Beschluss vom 23. Februar 2004 VII R 24/03, BFH/NV 2004, 808) auch privatwirtschaftliche Unternehmen Feuerbestattungsanlagen betreiben, die mit den in Nordrhein-Westfalen unterhaltenen Krematorien in Wettbewerb standen.
  • BFH, 26.04.2010 - II B 131/08

    Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt, insbesondere also in Fällen, in denen das, was einen der Prozessbeteiligten begünstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muss (BFH-Entscheidungen vom 27. Februar 1969 IV R 263/66, BFHE 95, 148, BStBl II 1969, 343; vom 29. Januar 1980 VII B 34/79, BFHE 129, 536, BStBl II 1980, 303; vom 26. Oktober 2001 VII B 165/01, BFH/NV 2002, 502; vom 23. Februar 2004 VII R 24/03, BFH/NV 2004, 808).
  • FG Hessen, 11.12.2018 - 4 K 977/16

    § 4 Nr. 14 UStG, Art. 12 GG, § 30 AO, § 254 ZPO

    Denn begehrt jemand von einer Finanzbehörde, ihm Auskunft darüber zu erteilen, ob ein Dritter zu einer Steuer herangezogen wird, so ist der Dritte zu dem finanzgerichtlichen Verfahren notwendig beizuladen (BFH-Beschluss vom 23. Februar 2004 VII R 24/03, BFH/NV 2004, 808).

    Der BFH hat einen Auskunftsanspruch (eines Steuerpflichtigen hinsichtlich der Besteuerung eines Dritten) gegenüber dem Finanzamt (betreffend eines dem gemeinnützigen oder öffentlichen Sektor zuzurechnenden "Konkurrenten") unter bestimmten Umständen zugelassen (BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BStBl II 2007, 243; BFH-Urteil vom 26. Januar 2012 VII R 4/11, BStBl II 2012, 541, dem sich anschließend das ebenfalls den öffentlichen Sektor betreffende Urteil des FG Köln vom 28. Januar 2016 1 K 2368/10, EFG 2016, 949; ähnlich auch BFH-Beschluss vom 18. September 2007 I R 30/06, BStBl II 2009, 126).

  • BFH, 15.12.2004 - I R 42/04

    Kapitalertragsteuer

    In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob ein Dritter zu einem Klageverfahren notwendig beizuladen ist (§ 60 Abs. 3 FGO), in dem der Kläger eine Verpflichtung des FA zum Erlass eines den Dritten belastenden Verwaltungsakts begehrt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 23. Februar 2004 VII R 24/03, BFH/NV 2004, 808).
  • FG Hamburg, 29.04.2021 - 6 K 206/19

    Finanzgerichtsordnung: Allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung

    Da der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auskunftserteilung über die steuerlichen Verhältnisse der A-GmbH ersichtlich nicht besteht, hat das Gericht von einer Beiladung der A-GmbH nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO abgesehen (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 23. Februar 2004, VII R 24/03, BFH/NV 2004, 808).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 17.09.2003 - I R 95, 98/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5962
BFH, 17.09.2003 - I R 95, 98/01 (https://dejure.org/2003,5962)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2003 - I R 95, 98/01 (https://dejure.org/2003,5962)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2003 - I R 95, 98/01 (https://dejure.org/2003,5962)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5962) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen von Organschaftsverhältnissen; Wirtschaftliche Eingliederung; Gewerbliche Tätigkeit der Organträger-Gesellschaft; Sogenannte geschäftsleitende Holding

  • Judicialis

    GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2; ; KStG 1991 § 14 Nr. 2; ; FGO § 118 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Eingliederung Organgesellschaft in Holding

  • datenbank.nwb.de

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 2 Abs 2 S 2, KStG § 14
    Gesellschaft mbH; GmbH & Co. KG; Holding; Organschaft; Personengesellschaft; Sonderbetriebsvermögen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 808
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 31.01.1973 - I R 166/71

    Konzernleitung - Voraussetzung einer Organschaft - Äußerlich erkennbare Form

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 95/01
    a) Die eigene gewerbliche Tätigkeit der Organträger-Gesellschaft kann auch darin bestehen, dass sie als sog. geschäftsleitende Holding die einheitliche Leitung über mehrere Organgesellschaften ausübt und diese damit zu einer wirtschaftlichen Einheit, die neben die einzelnen Unternehmen tritt, zusammenfasst (Senatsurteile vom 17. Dezember 1969 I 252/64, BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 257; vom 31. Januar 1973 I R 166/71, BFHE 108, 348, BStBl II 1973, 420; Senatsbeschluss vom 27. März 1985 I S 5/84, BFH/NV 1986, 118).

    Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Obergesellschaft die Qualifikation einer geschäftsleitenden Holding nicht schon dann zukommt, wenn die Konzernleitung mittels Personalunion in der Geschäftsleitung durch einen die verschiedenen Konzerngesellschaften beherrschenden Gesellschafter wahrgenommen wird (vgl. Senatsurteil in BFHE 108, 348, BStBl II 1973, 420).

    Hinzu kommt vor allem, dass weder das Auftreten der X-KG als Kreditnehmerin noch die Belastung ihrer Verrechnungskonten den hinreichend sicheren --d.h. objektiv überprüfbaren-- Schluss darauf zulassen, dass die Kredittilgung nicht auf der stillschweigenden Koordination der personell verflochtenen Geschäftsführungen der betroffenen Unternehmen, sondern auf der Ausübung einer einheitlichen (umfassenden) Konzernleitung beruhte (vgl. zur objektiven Überprüfbarkeit anhand schriftlicher Unterlagen sowie zum Beweiswert von Konzernbilanzen BFH-Urteil in BFHE 108, 348, BStBl II 1973, 420).".

  • BFH, 17.12.1969 - I 252/64

    Herrschendes Unternehmen - Firma - Eintragung im Handelsregister - Konzern -

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 95/01
    a) Die eigene gewerbliche Tätigkeit der Organträger-Gesellschaft kann auch darin bestehen, dass sie als sog. geschäftsleitende Holding die einheitliche Leitung über mehrere Organgesellschaften ausübt und diese damit zu einer wirtschaftlichen Einheit, die neben die einzelnen Unternehmen tritt, zusammenfasst (Senatsurteile vom 17. Dezember 1969 I 252/64, BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 257; vom 31. Januar 1973 I R 166/71, BFHE 108, 348, BStBl II 1973, 420; Senatsbeschluss vom 27. März 1985 I S 5/84, BFH/NV 1986, 118).

    Dagegen reiche es nicht aus, dass sich die einheitliche Leitung stillschweigend aus einer weitgehenden personellen Verflechtung der Geschäftsführungen der Konzernunternehmen ergebe (Senatsurteil in BFHE 98, 152, BStBl II, 1970, 257, 261).

    Der Vortrag verkennt jedoch, dass die erforderlichen Indizien mit Rücksicht auf das materielle Kriterium der Konzernleitung, d.h. im Hinblick darauf zu würdigen sind, ob die Grundlinien sowie die sonstigen grundlegenden Fragen der Geschäftspolitik der Konzernunternehmen einheitlich festgelegt und bestimmt werden (BFH-Urteil in BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 257, zu Abschn. 3.d der Gründe).

  • BFH, 12.08.2002 - VIII B 69/02

    Organschaft, Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG a.F.

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 95/01
    c) Diesen Erwägungen des FG hat sich im Ergebnis der VIII. Senat des BFH in seinem Aussetzungsbeschluss vom 12. August 2002 VIII B 69/02 (BFH/NV 2002, 1579) angeschlossen.

    Den Erkenntnissen in dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1579 liegen dieselben tatrichterlichen Einschätzungen zugrunde wie in den Streitfällen.

  • BFH, 13.09.1989 - I R 110/88

    Zum Begriff der wirtschaftlichen Eingliederung bei Organschaft

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 95/01
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, an welcher festgehalten wird, setzt die wirtschaftliche Eingliederung einer Organgesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1991 i.V.m. § 14 Nr. 2 KStG 1991 voraus, dass das herrschende Unternehmen (Organträger) eigene gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann (Senatsurteile vom 26. April 1989 I R 152/84, BFHE 157, 127, BStBl II 1989, 668; vom 13. September 1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24; Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 1995 I B 113/95, BFH/NV 1996, 928; vom 24. Juli 1998 I B 7/98, BFH/NV 1999, 373).

    Hieran fehlt es, wenn sich das Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung darauf beschränkt, wesentliche Wirtschaftsgüter dem Betriebsunternehmen zu verpachten (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 21. Januar 1988 IV R 100/85, BFHE 152, 352, BStBl II 1988, 456; Senatsurteil in BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24, m.w.N.).

  • BFH, 27.03.1985 - I S 5/84

    Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung - Ablehnende

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 95/01
    a) Die eigene gewerbliche Tätigkeit der Organträger-Gesellschaft kann auch darin bestehen, dass sie als sog. geschäftsleitende Holding die einheitliche Leitung über mehrere Organgesellschaften ausübt und diese damit zu einer wirtschaftlichen Einheit, die neben die einzelnen Unternehmen tritt, zusammenfasst (Senatsurteile vom 17. Dezember 1969 I 252/64, BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 257; vom 31. Januar 1973 I R 166/71, BFHE 108, 348, BStBl II 1973, 420; Senatsbeschluss vom 27. März 1985 I S 5/84, BFH/NV 1986, 118).
  • BFH, 21.01.1988 - IV R 100/85

    Zur Organschaft im Zusammenhang mit einer Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 95/01
    Hieran fehlt es, wenn sich das Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung darauf beschränkt, wesentliche Wirtschaftsgüter dem Betriebsunternehmen zu verpachten (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 21. Januar 1988 IV R 100/85, BFHE 152, 352, BStBl II 1988, 456; Senatsurteil in BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24, m.w.N.).
  • BFH, 26.04.1989 - I R 152/84

    Zum Begriff der wirtschaftlichen Eingliederung bei Organschaft

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 95/01
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, an welcher festgehalten wird, setzt die wirtschaftliche Eingliederung einer Organgesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1991 i.V.m. § 14 Nr. 2 KStG 1991 voraus, dass das herrschende Unternehmen (Organträger) eigene gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann (Senatsurteile vom 26. April 1989 I R 152/84, BFHE 157, 127, BStBl II 1989, 668; vom 13. September 1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24; Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 1995 I B 113/95, BFH/NV 1996, 928; vom 24. Juli 1998 I B 7/98, BFH/NV 1999, 373).
  • BFH, 24.07.1998 - I B 7/98

    Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei untergeordneter Tätigkeit?

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 95/01
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, an welcher festgehalten wird, setzt die wirtschaftliche Eingliederung einer Organgesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1991 i.V.m. § 14 Nr. 2 KStG 1991 voraus, dass das herrschende Unternehmen (Organträger) eigene gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann (Senatsurteile vom 26. April 1989 I R 152/84, BFHE 157, 127, BStBl II 1989, 668; vom 13. September 1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24; Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 1995 I B 113/95, BFH/NV 1996, 928; vom 24. Juli 1998 I B 7/98, BFH/NV 1999, 373).
  • BFH, 18.04.1973 - I R 120/70

    Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung und Anerkennung eines

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 95/01
    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse beurteilt werden (vgl. Senatsurteil vom 18. April 1973 I R 120/70, BFHE 110, 17, BStBl II 1973, 740).
  • BFH, 14.10.1987 - I R 26/84

    Organschaftsverhältnis zwischen einer Kommanditgesellschaft (KG) und einer

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 95/01
    Ebenso wie die Qualifikation der Obergesellschaft als Organträgerin setzt auch die Organträgerstellung des Gesellschafters voraus, dass dieser nicht lediglich stillschweigend seine Geschäftsführungsfunktionen in den einzelnen Unternehmen koordiniert, sondern die einheitliche Konzernleitung nach außen erkennbar ausübt (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 1987 I R 26/84, BFH/NV 1989, 192, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 28.08.2001 - 6 K 792/97

    Vermittlung der gewerblichen Tätigkeit einer KG als Holding durch die

  • BFH, 05.06.1996 - I B 113/95
  • BFH, 17.09.2003 - I R 98/01

    Bestehen von Organschaftsverhältnissen; Wirtschaftliche Eingliederung;

    I R 95/01 I R 98/01.
  • BFH, 12.08.2002 - VIII B 69/02
    Wie das Niedersächsische FG mit Urteil vom 28. August 2001 6 K 792/97, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 43 (Revision beim Bundesfinanzhof --BFH-- anhängig unter dem Az. I R 95/01) im Verfahren betreffend den gegenüber der X-GmbH festgesetzten Gewerbesteuer-Messbetrag 1994 dargelegt habe, fehle es an der wirtschaftlichen Eingliederung der X-GmbH in das Unternehmen der X-KG.

    bb) Im Rahmen der summarischen Prüfung des Streitfalles ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die Erwägungen des Urteils des Niedersächsischen FG in EFG 2002, 43 (betr. Gewerbesteuer-Messbetrag der X-GmbH; Revision anhängig unter dem Az. I R 95/01) das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung mit der Begründung verneint hat, die Ausübung einer einheitlichen Konzernleitung sei --auch unter Berücksichtigung des im Jahre 1994 aufgenommenen und unter Rückgriff auf die Liquidität der X-GmbH zurückgezahlten Kredits-- weder bei der X-KG noch bei X durch äußere Merkmale erkennbar geworden.

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 1 K 703/11

    Kein Sofortabzug der Anschaffungskosten (Leasingsonderzahlung) für einen

    a) Die Berücksichtigung dieser Aufwendungen beruht dem Grunde nach auf den Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die die nachgeordneten Finanzbehörden binden und in dessen BMF-Schreiben vom 29. April 1996 - IV B 1 - S 2284 - 27/96 (BStBl I 1996, 446) und vom 21. November 2001 - IV C 4 - S 2284 - 98/01 (BStBl I 2001, 868) und in H 33.1-33.4 "Fahrtkosten behinderter Menschen" der Einkommensteuerrichtlinien 2007 (EStR 2007) niedergelegt sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2001 - 13 A 388/01
    vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 11. Januar 2001 - 13 A 98/01.A -, vom 8. Januar 2001 - 13 A 5782/00.A -, vom 5. Juli 2000 - 13 A 2586/00.A -, vom 22. Mai 2000 - 13 A 304/00.A -, vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A - und vom 10. April 2000 - 13 A 5387/99.A -.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 17.09.2003 - I R 98/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,11148
BFH, 17.09.2003 - I R 98/01 (https://dejure.org/2003,11148)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2003 - I R 98/01 (https://dejure.org/2003,11148)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2003 - I R 98/01 (https://dejure.org/2003,11148)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,11148) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen von Organschaftsverhältnissen; Wirtschaftliche Eingliederung; Gewerbliche Tätigkeit der Organträger-Gesellschaft; Sogenannte geschäftsleitende Holding

  • Judicialis

    GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2; ; KStG 1991 § 14 Nr. 2; ; FGO § 118 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 808
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 31.01.1973 - I R 166/71

    Konzernleitung - Voraussetzung einer Organschaft - Äußerlich erkennbare Form

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 98/01
    a) Die eigene gewerbliche Tätigkeit der Organträger-Gesellschaft kann auch darin bestehen, dass sie als sog. geschäftsleitende Holding die einheitliche Leitung über mehrere Organgesellschaften ausübt und diese damit zu einer wirtschaftlichen Einheit, die neben die einzelnen Unternehmen tritt, zusammenfasst (Senatsurteile vom 17. Dezember 1969 I 252/64, BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 257; vom 31. Januar 1973 I R 166/71, BFHE 108, 348, BStBl II 1973, 420; Senatsbeschluss vom 27. März 1985 I S 5/84, BFH/NV 1986, 118).

    Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Obergesellschaft die Qualifikation einer geschäftsleitenden Holding nicht schon dann zukommt, wenn die Konzernleitung mittels Personalunion in der Geschäftsleitung durch einen die verschiedenen Konzerngesellschaften beherrschenden Gesellschafter wahrgenommen wird (vgl. Senatsurteil in BFHE 108, 348, BStBl II 1973, 420).

    Hinzu kommt vor allem, dass weder das Auftreten der X-KG als Kreditnehmerin noch die Belastung ihrer Verrechnungskonten den hinreichend sicheren --d.h. objektiv überprüfbaren-- Schluss darauf zulassen, dass die Kredittilgung nicht auf der stillschweigenden Koordination der personell verflochtenen Geschäftsführungen der betroffenen Unternehmen, sondern auf der Ausübung einer einheitlichen (umfassenden) Konzernleitung beruhte (vgl. zur objektiven Überprüfbarkeit anhand schriftlicher Unterlagen sowie zum Beweiswert von Konzernbilanzen BFH-Urteil in BFHE 108, 348, BStBl II 1973, 420).".

  • BFH, 17.12.1969 - I 252/64

    Herrschendes Unternehmen - Firma - Eintragung im Handelsregister - Konzern -

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 98/01
    a) Die eigene gewerbliche Tätigkeit der Organträger-Gesellschaft kann auch darin bestehen, dass sie als sog. geschäftsleitende Holding die einheitliche Leitung über mehrere Organgesellschaften ausübt und diese damit zu einer wirtschaftlichen Einheit, die neben die einzelnen Unternehmen tritt, zusammenfasst (Senatsurteile vom 17. Dezember 1969 I 252/64, BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 257; vom 31. Januar 1973 I R 166/71, BFHE 108, 348, BStBl II 1973, 420; Senatsbeschluss vom 27. März 1985 I S 5/84, BFH/NV 1986, 118).

    Dagegen reiche es nicht aus, dass sich die einheitliche Leitung stillschweigend aus einer weitgehenden personellen Verflechtung der Geschäftsführungen der Konzernunternehmen ergebe (Senatsurteil in BFHE 98, 152, BStBl II, 1970, 257, 261).

    Der Vortrag verkennt jedoch, dass die erforderlichen Indizien mit Rücksicht auf das materielle Kriterium der Konzernleitung, d.h. im Hinblick darauf zu würdigen sind, ob die Grundlinien sowie die sonstigen grundlegenden Fragen der Geschäftspolitik der Konzernunternehmen einheitlich festgelegt und bestimmt werden (BFH-Urteil in BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 257, zu Abschn. 3.d der Gründe).

  • BFH, 12.08.2002 - VIII B 69/02

    Organschaft, Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG a.F.

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 98/01
    c) Diesen Erwägungen des FG hat sich im Ergebnis der VIII. Senat des BFH in seinem Aussetzungsbeschluss vom 12. August 2002 VIII B 69/02 (BFH/NV 2002, 1579) angeschlossen.

    Den Erkenntnissen in dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1579 liegen dieselben tatrichterlichen Einschätzungen zugrunde wie in den Streitfällen.

  • BFH, 13.09.1989 - I R 110/88

    Zum Begriff der wirtschaftlichen Eingliederung bei Organschaft

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 98/01
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, an welcher festgehalten wird, setzt die wirtschaftliche Eingliederung einer Organgesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1991 i.V.m. § 14 Nr. 2 KStG 1991 voraus, dass das herrschende Unternehmen (Organträger) eigene gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann (Senatsurteile vom 26. April 1989 I R 152/84, BFHE 157, 127, BStBl II 1989, 668; vom 13. September 1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24; Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 1995 I B 113/95, BFH/NV 1996, 928; vom 24. Juli 1998 I B 7/98, BFH/NV 1999, 373).

    Hieran fehlt es, wenn sich das Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung darauf beschränkt, wesentliche Wirtschaftsgüter dem Betriebsunternehmen zu verpachten (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 21. Januar 1988 IV R 100/85, BFHE 152, 352, BStBl II 1988, 456; Senatsurteil in BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24, m.w.N.).

  • BFH, 24.07.1998 - I B 7/98

    Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei untergeordneter Tätigkeit?

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 98/01
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, an welcher festgehalten wird, setzt die wirtschaftliche Eingliederung einer Organgesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1991 i.V.m. § 14 Nr. 2 KStG 1991 voraus, dass das herrschende Unternehmen (Organträger) eigene gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann (Senatsurteile vom 26. April 1989 I R 152/84, BFHE 157, 127, BStBl II 1989, 668; vom 13. September 1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24; Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 1995 I B 113/95, BFH/NV 1996, 928; vom 24. Juli 1998 I B 7/98, BFH/NV 1999, 373).
  • BFH, 14.10.1987 - I R 26/84

    Organschaftsverhältnis zwischen einer Kommanditgesellschaft (KG) und einer

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 98/01
    Ebenso wie die Qualifikation der Obergesellschaft als Organträgerin setzt auch die Organträgerstellung des Gesellschafters voraus, dass dieser nicht lediglich stillschweigend seine Geschäftsführungsfunktionen in den einzelnen Unternehmen koordiniert, sondern die einheitliche Konzernleitung nach außen erkennbar ausübt (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 1987 I R 26/84, BFH/NV 1989, 192, m.w.N.).
  • BFH, 21.01.1988 - IV R 100/85

    Zur Organschaft im Zusammenhang mit einer Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 98/01
    Hieran fehlt es, wenn sich das Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung darauf beschränkt, wesentliche Wirtschaftsgüter dem Betriebsunternehmen zu verpachten (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 21. Januar 1988 IV R 100/85, BFHE 152, 352, BStBl II 1988, 456; Senatsurteil in BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24, m.w.N.).
  • BFH, 27.03.1985 - I S 5/84

    Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung - Ablehnende

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 98/01
    a) Die eigene gewerbliche Tätigkeit der Organträger-Gesellschaft kann auch darin bestehen, dass sie als sog. geschäftsleitende Holding die einheitliche Leitung über mehrere Organgesellschaften ausübt und diese damit zu einer wirtschaftlichen Einheit, die neben die einzelnen Unternehmen tritt, zusammenfasst (Senatsurteile vom 17. Dezember 1969 I 252/64, BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 257; vom 31. Januar 1973 I R 166/71, BFHE 108, 348, BStBl II 1973, 420; Senatsbeschluss vom 27. März 1985 I S 5/84, BFH/NV 1986, 118).
  • BFH, 26.04.1989 - I R 152/84

    Zum Begriff der wirtschaftlichen Eingliederung bei Organschaft

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 98/01
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, an welcher festgehalten wird, setzt die wirtschaftliche Eingliederung einer Organgesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1991 i.V.m. § 14 Nr. 2 KStG 1991 voraus, dass das herrschende Unternehmen (Organträger) eigene gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann (Senatsurteile vom 26. April 1989 I R 152/84, BFHE 157, 127, BStBl II 1989, 668; vom 13. September 1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24; Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 1995 I B 113/95, BFH/NV 1996, 928; vom 24. Juli 1998 I B 7/98, BFH/NV 1999, 373).
  • BFH, 17.09.2003 - I R 95/01

    Eingliederung Organgesellschaft in Holding

    Auszug aus BFH, 17.09.2003 - I R 98/01
    I R 95/01 I R 98/01.
  • BFH, 18.04.1973 - I R 120/70

    Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung und Anerkennung eines

  • FG Niedersachsen, 28.08.2001 - 6 K 792/97

    Vermittlung der gewerblichen Tätigkeit einer KG als Holding durch die

  • BFH, 05.06.1996 - I B 113/95
  • BFH, 09.02.2011 - I R 54/10

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen

    -   Wirtschaftlich eingegliedert ist die Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (z.B. Urteile vom 17. September 2003 I R 98/01, BFH/NV 2004, 808; vom 7. August 2002 I R 83/01, BFH/NV 2003, 345, jeweils m.w.N.), wenn das herrschende Unternehmen (Organträger) eigene gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann.

    Zu der Klägerin als zwischengeschalteter (inländischer) Holdinggesellschaft bestand indes kein Organschaftsverhältnis i.S. von § 14 Nr. 1 bis 3 KStG 1999, und zwar schon deswegen nicht, weil die Klägerin als nicht geschäftsleitende Holding ihrer Betätigung nach im Streitjahr kein gewerbliches Unternehmen betrieb und die bloße Rechtsform der Kapitalgesellschaft insofern --und unbeschadet der Gewerblichkeitsfiktion nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG 1999-- insoweit nicht zur Annahme eines gewerblichen Unternehmens gereicht (vgl. Senatsurteile in BFHE 186, 203, BStBl II 1998, 687; in BFH/NV 2004, 808; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. August 2002 VIII B 69/02, BFH/NV 2002, 1579; kritisch Sarrazin in Lenski/ Steinberg, a.a.O., § 2 Rz 3033; anders z.B. Walter in Ernst & Young, KStG, § 14 Rz 232 ff., m.w.N.).

  • BFH, 09.04.2008 - I R 43/07

    Bindung an tatrichterliche Feststellungen - Hinweispflicht auf unsubstantiierten

    Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die wirtschaftliche Eingliederung einer Organgesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1991 i.V.m. § 14 Nr. 2 KStG 1991 voraus, dass das herrschende Unternehmen (Organträger) eigene gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann (Senatsurteile vom 26. April 1989 I R 152/84, BFHE 157, 127, BStBl II 1989, 668; vom 13. September 1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24; vom 17. September 2003 I R 98/01, BFH/NV 2004, 808, m.w.N.).

    Ebenso wie die Qualifikation der Obergesellschaft als Organträgerin setzt auch die Organträgerstellung des Gesellschafters voraus, dass dieser nicht lediglich stillschweigend seine Geschäftsführungsfunktionen in den einzelnen Unternehmen koordiniert, sondern die einheitliche Konzernleitung nach außen erkennbar ausübt (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 1987 I R 26/84, BFH/NV 1989, 192; in BFH/NV 2004, 808, jeweils m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 12 K 6069/05

    Gewerbesteuerliche Organschaft - eigene gewerbliche Betätigung des Organträgers -

    Das herrschende Unternehmen muss demzufolge eigene gewerbliche Zwecke verfolgen, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann (Urteile des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 28. April 2004 - I R 24/03, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2004, 1671, unter II.1.a) der Gründe;vom 17. September 2003 - I R 98/01, BFH/NV 2004, 808, unter II.1.

    Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen (BFH in BFH/NV 2004, 1671 a.a.O..; in BFH/NV 2004, 808 a.a.O..; in BFH/NV 2003, 345 a.a.O..).

    Schließlich ist die Klägerin auch nicht als geschäftsleitende Holdinggesellschaft zu qualifizieren, da sie nicht nach außen erkennbar eine Konzernleitungsfunktion ausgeübt hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. September 2003 - I R 98/01, BFH/NV 2004, 808).

  • FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 951/16

    GewSt-Hinzurechnung/Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung

    (1)              Wirtschaftlich eingegliedert ist die Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers nach ständiger Rechtsprechung des BFH, wenn das herrschende Unternehmen (Organträger) eigene gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann (z.B. Urteile vom 17.9.2003 I R 98/01, BFH/NV 2004, 808; vom 7.8.2002 I R 83/01, BFH/NV 2003, 345, jeweils m.w.N.; vom 9.2.2011 I R 54, 55/10, BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106).

    Vielmehr muss anhand äußerer Merkmale erkennbar sein, dass die Konzernleitung durch die Obergesellschaft selbst ausgeübt wird (BFH-Urteile vom 17.9.2003 I R 98/01, BFH/NV 2004, 808 m.w.N.; vom 9.2.2011 I R 54, 55/10, BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106).

  • FG Hessen, 18.05.2010 - 8 K 3137/06

    "Grenzüberschreitende" Organschaft: Keine fiktive Zurechnung des Gewerbeertrags

    Ebenso wie die Qualifikation der Obergesellschaft als Organträgerin setzt auch die Organträgerstellung des Gesellschafters voraus, dass dieser nicht lediglich stillschweigend seine Geschäftsführungsfunktionen in den einzelnen Unternehmen koordiniert, sondern die einheitliche Konzernleitung nach außen erkennbar ausübt (BFH-Urteil vom 17.09.2003 I R 98/01, BFH/NV 2004, 808 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • FG Schleswig-Holstein, 26.04.2007 - 1 K 143/03

    Voraussetzungen für wirtschaftliche Eingliederung als Organgesellschaft

    Hieran fehlt es, wenn sich das Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung darauf beschränkt, wesentliche Wirtschaftsgüter dem Betriebsunternehmen zu verpachten (Zum ganzen: Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 17. September 2003 I R 98/01, BFH/NV 2004, 808 mit weiteren Nachweisen).
  • FG Hamburg, 24.08.2007 - 2 K 140/06

    Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft

    Ebenso wie die Qualifikation der Obergesellschaft als Organträgerin setzt auch die Organträgerstellung des Gesellschafters voraus, dass dieser nicht lediglich stillschweigend seine Geschäftsführungsfunktionen in den einzelnen Unternehmen koordiniert, sondern die einheitliche Konzernleitung nach außen erkennbar ausübt (BFH vom 17.09.2003 I R 98/01, BFH/NV 2004, 808 , BFH vom 12.08.2002 VIII B 69/02, BFH/NV 2002, 1579).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht