Rechtsprechung
   BFH, 04.12.2003 - VII B 121/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6016
BFH, 04.12.2003 - VII B 121/03 (https://dejure.org/2003,6016)
BFH, Entscheidung vom 04.12.2003 - VII B 121/03 (https://dejure.org/2003,6016)
BFH, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - VII B 121/03 (https://dejure.org/2003,6016)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Nichtzulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage; Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Bedeutung eines Insolvenzplans; Gefährdung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 824
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 30.03.2004 - VII R 56/03

    Vermögensverfall: Versagung der Wiederbestellung als Steuerberater

    Der Senat hat bereits entschieden, dass das In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung (InsO) nichts an der gesetzlichen Grundentscheidung geändert hat, dass den Beruf des Steuerberaters nur ausüben dürfen soll, wer in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (Senatsbeschlüsse vom 28. August 2003 VII B 79/02, BFH/NV 2004, 90, und VII B 159/02, BFH/NV 2004, 91; vom 4. Dezember 2003 VII B 121/03, BFH/NV 2004, 824; vom 4. März 2004 VII R 21/02, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Hingegen hat die bloße Möglichkeit, die schlechte wirtschaftliche Situation im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu bereinigen, nicht zur Folge, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des (ehemaligen) Steuerberaters trotz der unbeglichenen Forderungen gegen ihn als geordnet zu betrachten wären (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2004, 90; in BFH/NV 2004, 824; vom 4. März 2004 VII R 21/02).

  • BFH, 12.09.2005 - VII B 240/04

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater

    Die Frage, ob außergewöhnliche Umstände des Falles vorliegen, die trotz der wirtschaftlich nicht geordneten Verhältnisse, in denen der Steuerberater lebt, die Vermutung mangelnder persönlicher Eignung und dementsprechend der Gefährdung der Auftraggeberinteressen entfallen lassen, ist eine Frage, die unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vom Tatrichter zu beantworten und einer grundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren mithin nicht zugänglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2003 VII B 121/03, BFH/NV 2004, 824, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 29.05.2008 - 6 K 433/07

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls -

    Allerdings vertritt der BFH (in BFH/NV 2004, 824 und BFH/NV 2004, 1426) die Auffassung, geordnete wirtschaftliche Verhältnisse seien im Fall der Insolvenz (erst) wieder hergestellt, wenn der Steuerberater mit seinen Gläubigern Vereinbarungen getroffen habe, die erwarten ließen, dass es zu keinen Vollstreckungsmaßnahmen mehr kommen werde.
  • BFH, 18.08.2005 - VII B 20/05

    Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls

    Die Frage, ob außergewöhnliche Umstände des Falles vorliegen, die trotz der nicht wirtschaftlich geordneten Verhältnisse, in denen der Steuerberater lebt, die Vermutung mangelnder persönlicher Eignung und dementsprechend der Gefährdung der Auftraggeberinteressen entfallen lassen, ist eine Frage, die unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vom Tatrichter zu beantworten und einer grundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren mithin nicht zugänglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2003 VII B 121/03, BFH/NV 2004, 824, m.w.N.).
  • BFH, 21.09.2006 - V B 166/05

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verlust des Rügerechts bei übergangenem

    Zur Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrages gehört u.a. der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727; Beschlüsse vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608; vom 4. Dezember 2003 VII B 121/03, BFH/NV 2004, 824 unter II. 4.).
  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 13 K 267/04

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater in Folge Vermögensverfalls

    Die bloße Möglichkeit, die schlechte Wirtschaftssituation im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu beseitigen, habe nicht zur Folge, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse trotz der unbeglichenen Forderungen als geordnet anzusehen wären (Beschluss vom 4. Dezember 2003 VII B 121/03, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2004, 824).
  • FG München, 20.04.2005 - 4 K 760/05

    Widerlegung des Vermögensverfalls eines in das Schuldnerverzeichnis eingetragenen

    Der Senat schließt sich insoweit den BFH-Entscheidungen vom 03. November 1992 VII R 95/91, BFH/NV 1993, 624, vom 11. November 1994 VII B 129/94, BFH/NV 1994, 441, vom 04. April 1995 VII R 74/94, BFH/NV 1995, 1019, vom 29. November 1999 VII B 208/99, BFH/NV 2000, 607 , vom 08. Februar 2000 VII B 245/99, BFH/NV 2000, 992 , vom 04. April 2000 VII R 24/99, BFH/NV 2000, 1141 , vom 06. Juni 2000 VII 68/99, HFR 2000, 741, vom 12. Juli 2000 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498, vom 16. August 2002 VII 211/01, BFH/NV 2003, 86 , vom 28. August 2003 VII B 79/02, BFH/NV 2004, 90 und VII B 98/03, BFH/NV 2004, 376 , vom 04. Dezember 2003 VII B 121/04, BFH/NV 2004, 824 vom 28. Januar 2004 VII B 82/03, BFH/NV 2004, 800 und zuletzt vom 04. März 2004 VII R 21/02, BFH/NV 2004, 895 an, auf deren Gründe er zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist.
  • FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2004 - 1 K 1521/03

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Bestehen einer

    Dies wird erst nach Annahme des Insolvenzplans durch ihre Gläubiger und dann nach erfolgreichem Ablauf der mehrjährigen Wohlverhaltensphase festgestellt werden können (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 28.08.2003 VII B 98/03, BFH/NV 2004 Seite 376 ; vom 4.12.2003 VII B 121/03, BFH/NV 2004 Seite 826).
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