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   BFH, 18.12.2003 - V R 66/01   

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https://dejure.org/2003,5469
BFH, 18.12.2003 - V R 66/01 (https://dejure.org/2003,5469)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2003 - V R 66/01 (https://dejure.org/2003,5469)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - V R 66/01 (https://dejure.org/2003,5469)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    UStG § 14; ; UStG § ... 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; UStG § 15 Abs. 2; ; UStG § 15 Abs. 2 Nr. 1; ; UStG 1980 § 2 Abs. 3 Satz 1; ; UStG 1980 § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a; ; UStG 1980 § 9; ; UStG 1980 § 9 Abs. 1; ; UStG 1980 § 9 Abs. 2; ; KStG § 4; ; KStG § 4 Abs. 5; ; AO 1977 § 68 Nr. 1 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsteuerabzug: HK für vermietete Kindertagesstätte

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuerabzug aus HK für eine Kindertagesstätte, die an eine Stadt vermietet worden ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kindertagesstätte einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art; Öffentliche-rechtliche Körperschaft als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Abzug von Vorsteuerbeträgen bei Absicht des Verzichts auf die Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung; ...

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Kindertagesstätte als Betrieb gewerblicher Art

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Einordnung einer Kindertagesstätte als Betrieb gewerblicher Art

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 2 Abs 3 J: 1980, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 5, UStG § 15 Abs 1 J: 1980
    Kindertagesstätte; unternehmerische Tätigkeit; Vorsteuerabzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 985
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 08.06.2000 - C-396/98

    Schloßstraße

    Auszug aus BFH, 18.12.2003 - V R 66/01
    Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Entstehung des Vorsteuerabzugsanspruchs (d.h. bei Bezug der Leistung) nachweisbar beabsichtigt, auf die Steuerfreiheit der Grundstücksvermietung zu verzichten (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 8. Juni 2000 Rs. C-396/98 - Schloßstraße, Slg. 2000, I-4296, BStBl II 2003, 446, und Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 2001 V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, m.N.).
  • EuGH, 14.12.2000 - C-446/98

    Fazenda Pública

    Auszug aus BFH, 18.12.2003 - V R 66/01
    Nach der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt i.S. von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG um solche, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung ausüben (vgl. EuGH-Urteil vom 14. Dezember 2000 Rs. C-446/98 - Camara Municipal do Porto, Slg. 2000, I-11435, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 108, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2001, 71, Rdnr. 17).
  • BFH, 17.05.2001 - V R 38/00

    Vorsteuerabzug bei fehlenden Verwendungsumsätzen

    Auszug aus BFH, 18.12.2003 - V R 66/01
    Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Entstehung des Vorsteuerabzugsanspruchs (d.h. bei Bezug der Leistung) nachweisbar beabsichtigt, auf die Steuerfreiheit der Grundstücksvermietung zu verzichten (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 8. Juni 2000 Rs. C-396/98 - Schloßstraße, Slg. 2000, I-4296, BStBl II 2003, 446, und Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 2001 V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, m.N.).
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