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   BFH, 28.10.2004 - VII B 293/03   

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https://dejure.org/2004,5184
BFH, 28.10.2004 - VII B 293/03 (https://dejure.org/2004,5184)
BFH, Entscheidung vom 28.10.2004 - VII B 293/03 (https://dejure.org/2004,5184)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - VII B 293/03 (https://dejure.org/2004,5184)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BranntwMonG § 143 Abs. 1 Satz 1; ; BranntwMonG § ... 143 Abs. 2 Satz 1; ; AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 2; ; AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 155

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 76 Abs. 1 S. 1 § 115 Abs. 2 Nr. 3
    NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Entnahme aus dem Steueraussetzungsverfahren; Eingriff der organisierten Kriminalität in ein Steuerversandverfahren keine höhere Gewalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1018
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • FG München, 30.05.2006 - 14 K 4566/03

    Schuldner der Branntweinsteuer

    Die bloße Absicht, eine im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Ware zu einem späteren Zeitpunkt nach einem anderen Ort als dem Bestimmungsort zu verbringen, führt noch nicht zur Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a RL 92/12 (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 VII B 293/03, BFH/NV 05, 1018).

    Schon deshalb kann kein Wirtschaftsteilnehmer von seinem Mitgliedstaat, gestützt auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, verlangen, beim Vollzug des Gemeinschaftsrechts genauso behandelt zu werden wie die Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 VII B 293/03, a.a.O. m.w.N.).

  • BFH, 30.09.2010 - VII B 21/10

    Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche

    Denn die bloße Absicht, eine im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Ware zu einem späteren Zeitpunkt vorübergehend nach einem anderen Ort als dem Bestimmungsort zu verbringen, führt noch nicht zur Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung (Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2004 VII B 293/03, BFH/NV 2005, 1018).
  • BFH, 15.05.2009 - III B 99/08

    Gehörsverletzung durch verfrühte Sachentscheidung

    Das Gericht verletzt demnach den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es im schriftlichen Verfahren entscheidet, bevor eine von ihm gesetzte Frist zur Stellungnahme verstrichen ist (BFH-Beschlüsse vom 19. März 2002 IX R 100/00, BFH/NV 2002, 945; in BFH/NV 2003, 940, und in BFH/NV 2005, 1018).
  • FG München, 22.01.2009 - 14 K 544/06

    Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei

    Die bloße Absicht, eine im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Ware zu einem späteren Zeitpunkt nach einem anderen Ort als dem Bestimmungsort zu verbringen, führt noch nicht zur Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst, a der RL 92/12 (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 VII B 293/03, BFH/NV 05, 1018).
  • FG München, 11.11.2009 - 14 K 3662/06

    Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden

    Die bloße Absicht, eine im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Ware zu einem späteren Zeitpunkt nach einem anderen Ort als dem im bVd angegebenen Bestimmungsort zu verbringen, führt jedoch noch nicht zur Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a RL 92/12 (BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 VII B 293/03, BFH/NV 2005, 1018).
  • FG Düsseldorf, 04.04.2012 - 4 K 2938/11

    Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager

    Zwar führt die bloße Absicht, eine im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Ware zu einem späteren Zeitpunkt nach einem anderen Ort als dem Bestimmungsort zu verbringen, noch nicht zur Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung (vgl. BFH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2004 VII B 293/03, BFH/NV 2005, 1018 sowie vom 30. September 2010 VII B 21/10, BFH/NV 2011, 207).
  • FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 1 K 1048/15

    Entstehung der Energiesteuer bei Beförderung unter falscher Empfängerangabe im

    Auch in seinem Urteil vom 28.10.2004 (VII B 293/03, BFH/NV 2005, 1018, Rn. 13) führt der BFH aus, dass die bloße Absicht, eine im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Ware zu einem späteren Zeitpunkt vorübergehend nach einem anderen Ort als dem Bestimmungsort zu verbringen, noch nicht zur Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung führe.
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 - 1 K 1353/16

    Branntweinsteuer: Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem

    Zwar hat der Bundesfinanzhof wiederholt entschieden, dass die bloße Absicht, eine im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Ware zu einem späteren Zeitpunkt vorübergehend nach einem anderen Ort als dem Bestimmungsort - hier der Ausfuhrzollstelle - zu verbringen, noch nicht zur Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung führe (Beschlüsse vom 28. Oktober 2004 - VII B 293/03 - , BFH/NV 2005, 1018; vom 30. September 2010 - VII B 21/10 -, BFH/NV 2011, 207).
  • FG München, 13.11.2009 - 14 K 2466/08

    Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - Versender als

    Die bloße Absicht, eine im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Ware zu einem späteren Zeitpunkt nach einem anderen Ort als dem im bVd angegebenen Bestimmungsort zu verbringen, führt noch nicht zur Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der RL 92/12 (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 VII B 293/03, BFH/NV 05, 1018).
  • FG München, 07.07.2011 - 14 K 3835/08

    Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren

    Die bloße Absicht, eine im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Ware zu einem späteren Zeitpunkt nach einem anderen Ort als dem im bVd angegebenen Bestimmungsort zu verbringen, führt noch nicht zur Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der RL 92/12 (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 VII B 293/03, BFH/NV 2005, 1018).
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