Weitere Entscheidungen unten: BFH, 10.02.2005 | BFH, 10.02.2005

Rechtsprechung
   BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5910
BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03 (https://dejure.org/2005,5910)
BFH, Entscheidung vom 15.02.2005 - IX R 53/03 (https://dejure.org/2005,5910)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - IX R 53/03 (https://dejure.org/2005,5910)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,5910) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    FGO § 118 Abs. 2; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 9 § 21
    Ferienwohnungen

  • datenbank.nwb.de

    Einkünfteermittlung bei Ferienwohnungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieten einer Ferienwohnung als gewerbliche Tätigkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermieten einer Ferienwohnung als gewerbliche Tätigkeit; Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht beim Vermieten von Ferienwohnungen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 21 Abs 1 Nr 1, EStG § 12 Nr 1
    Einkünfteerzielungsabsicht; Ferienwohnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1058
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

    Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03
    Diese Rechtsprechung hat der Senat dahin fortentwickelt, dass (auch) beim ausschließlichen Vermieten von Ferienwohnungen --in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten-- die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen immer dann anhand einer Prognose nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 6. November 2001 IX R 97/00 (BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) zu überprüfen ist, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind-- erheblich, d.h. mindestens um 25 v.H., unterschreitet.

    b) Das FG muss vielmehr noch ermitteln, ob die Vermietung der Ferienwohnung in X die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen (ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind) um mindestens 25 v.H. unterschritten hat und je nach Ergebnis entweder die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger ohne weitere Prüfung bejahen oder sie nach den Grundsätzen des Urteils in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 überprüfen.

  • BFH, 05.11.2002 - IX R 18/02

    In Eigenregie vermietete Ferienwohnung

    Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist bei in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen (z.B. BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 18/02, BFHE 200, 556, BStBl II 2003, 914, auf dessen Gründe der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist; ebenso nunmehr Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Oktober 2004 IV C 3 -S 2253- 91/04, BStBl I 2004, 933, Tz. 16).
  • BFH, 23.07.2003 - IX B 23/03

    Gewerbliche Ferienwohnungsvermietung

    Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03
    Das Vermieten einer Ferienwohnung ist als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen, wenn sie einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar mit nicht üblichen Sonderleistungen des Vermieters angeboten wird (vgl. im Einzelnen z.B. BFH-Beschluss vom 23. Juli 2003 IX B 23/03, BFH/NV 2003, 1425;… BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945, …und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).
     
  • BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

    Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

    Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03
    Die vom FG vorgenommene Prognose ist kein an die tatsächliche Gestaltung des Sachverhalts anknüpfender Ausnahmefall i.S. des BFH-Urteils vom 30. September 1997 IX R 80/94 (BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).
  • BFH, 14.01.2004 - X R 7/02

    Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit

    Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03
    Das Vermieten einer Ferienwohnung ist als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen, wenn sie einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar mit nicht üblichen Sonderleistungen des Vermieters angeboten wird (…vgl. im Einzelnen z.B. BFH-Beschluss vom 23. Juli 2003 IX B 23/03, BFH/NV 2003, 1425; BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945, …und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).
  • BFH, 26.10.2004 - IX R 57/02

    Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen

    Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03
    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf sein Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 57/02.
  • BFH, 14.07.2004 - IX R 69/02

    Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

    Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03
    Das Vermieten einer Ferienwohnung ist als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen, wenn sie einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar mit nicht üblichen Sonderleistungen des Vermieters angeboten wird (…vgl. im Einzelnen z.B. BFH-Beschluss vom 23. Juli 2003 IX B 23/03, BFH/NV 2003, 1425;… BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945, und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).
  • BFH, 26.05.2020 - IX R 33/19

    Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

    Dementsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Vermietung von Ferienwohnungen auf die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen abgestellt (BFH-Urteile in BFHE 208, 151, BStBl II 2005, 388, unter II.4.c, Rz 22; vom 15.02.2005 - IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059, unter II.5.b, Rz 15;… in BFH/NV 2008, 1484, unter II.2.a, Rz 13).
  • BFH, 17.03.2009 - IV B 52/08

    Vermietung einer Ferienwohnung als Gewerbebetrieb - Grundsätzliche Bedeutung - …

    Im Übrigen liegt die von den Klägern behauptete Abweichung zu den BFH-Urteilen vom 15. Februar 2005 IX R 53/03 (BFH/NV 2005, 1059) und vom 14. Januar 2004 X R 7/02 (…BFH/NV 2004, 945) nicht vor.

    Das BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1059 ist zu einem anderen Sachverhalt ergangen.

  • BFH, 04.03.2008 - IX R 11/07

    Zur Vermietung von Messezimmern oder Messewohnungen

    a) Zwar ist nach der vom FG in Bezug genommenen ständigen Rechtsprechung des BFH bei (in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten) ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen (z.B. BFH-Urteil vom 15. Februar 2005 IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059, unter II. 2., m.w.N.).
     
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2019 - 3 K 276/15

    Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Prüfung der …

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch bei in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen: Auch in diesen Fällen ist grundsätzlich und ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059, vom 05. November 2002 IX R 18/02, BStBl II 2003, 914).

    Als Vergleichsmaßstab ist dabei auf die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen, nicht hingegen auf die ortsübliche Auslastung der insgesamt angebotenen Betten/Schlafgelegenheiten in A (Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Ferienunterkunft und sonstige Unterkünfte) abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 2005 IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059).

  • BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

    Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist bei in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen (z.B. BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059, und vom 5. November 2002 IX R 18/02, BFHE 200, 556, BStBl II 2003, 914; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 8. Oktober 2004 IV C 3 -S 2253- 91/04, BStBl I 2004, 933, Tz. 16).
  • FG Niedersachsen, 07.03.2012 - 9 K 180/09

    Unterstellung der Überschusserzielungsabsicht bei nur geringfügiger Selbstnutzung …

    Bei der Vermietung einzelner Ferienwohnungen kann ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn vom Vermieter bestimmte, ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse - einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Fremdenpension, Hotel) vergleichbare - unternehmerische Organisation erforderlich ist (BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 - IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059 …und vom 14. Januar 2004 - X R 7/02, BFH/NV 2004, 945).

    Daher können dem Vermieter nur solche Tätigkeiten zugerechnet werden, die der gewerbliche Vermittler für ihn erbringt; die Eigenschaft als Gewerbebetreibender ist dem Vermieter nicht zuzurechnen (BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 - IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059 …und vom 14. Januar 2004 - X R 7/02, BFH/NV 2004, 945).

  • BFH, 29.08.2007 - IX R 48/06

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

    Dagegen ist bei in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen (z.B. BFH-Urteil vom 15. Februar 2005 IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059, unter II. 2., m.w.N.).
  • BFH, 24.06.2008 - IX R 12/07

    Zum Vergleichsmaßstab ortsüblicher Vermietungszeiten bei Ferienwohnungen

    Dagegen ist bei in Eigenregie oder durch Beauftragen eines Dritten ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen (z.B. BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059, unter 2., und vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, m.w.N.), es sei denn, das Vermieten unterschreitet die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind-- erheblich, d.h. mindestens um 25 % (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 57/02, BFHE 208, 151, BStBl II 2005, 388).
  • FG Köln, 30.06.2011 - 10 K 4965/07

    Bestimmung der Einkunftsart bei Vermietung in einem Ferienpark - …

    Der IV. Senat verneint dabei eine Abweichung zu den BFH-Urteilen vom 15. Februar 2005 IX R 53/03 (BFH/NV 2005, 1059) und vom 14. Januar 2004 X R 7/02 (…BFH/NV 2004, 945), die zu einem anderen Sachverhalt ergangen seien, obwohl sie von der Vermittlungsfirma in gleicher Art und Weise vermietet worden seien.
  • BFH, 09.03.2006 - IX B 143/05

    Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht

    Zwar ist die fehlende Deckung der laufenden Bewirtschaftungskosten durch Mieteinnahmen --entgegen der Ansicht des FG-- kein selbständiger, gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht sprechender Umstand (BFH-Urteile vom 26. Oktober 2004 IX R 57/02, BFHE 208, 151, BStBl II 2005, 388, unter II. 3.; vom 15. Februar 2005 IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059, unter II. 4.).
  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 K 249/07

    Einkünfteerzielungsabsicht bei vermieteter und selbstgenutzter Ferienwohnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 10.02.2005 - IX B 183/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,15085
BFH, 10.02.2005 - IX B 183/03 (https://dejure.org/2005,15085)
BFH, Entscheidung vom 10.02.2005 - IX B 183/03 (https://dejure.org/2005,15085)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - IX B 183/03 (https://dejure.org/2005,15085)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,15085) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    EStG § 19 Abs. 1 § 15
    Abgrenzung selbstständige, gewerbliche oder nichtselbstständige Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung zwischen nichtselbständiger, selbständiger und gewerblicher Tätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beurteilung der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen nach dem Gesamtbild der jeweilien Verhältnisse; Übernahme eines Unternehmerrisikos bei Vereinbarung einer erfolgsbezogenen Entlohnung

In Nachschlagewerken

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1058
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 02.12.1998 - X R 83/96

    Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

    Auszug aus BFH, 10.02.2005 - IX B 183/03
    Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den in der Beschwerdebegründung genannten BFH-Urteilen (vom 18. Januar 1974 VI R 221/69, BFHE 111, 326, BStBl II 1974, 301; vom 21. März 1975 VI R 60/73, BFHE 115, 466, BStBl II 1975, 513, und vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534) abgewichen.

    Zum anderen kann dem Unternehmerrisiko in der Form eines Vergütungsrisikos zwar im Rahmen der Würdigung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse besonderes Gewicht beizumessen sein (vgl. Urteil in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534, m.w.N.).

  • BFH, 28.01.2003 - VI B 161/00

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, doppelte Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 10.02.2005 - IX B 183/03
    (Mögliche) Fehler oder Abweichungen bei der Würdigung von Tatsachen führen nicht zur Revisionszulassung zwecks Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BFH-Beschluss vom 28. Januar 2003 VI B 161/00, BFH/NV 2003, 793).
  • BFH, 18.01.1974 - VI R 221/69

    Arbeitnehmereigenschaft eines kurzfristig tätigen Gelegenheitsarbeiters

    Auszug aus BFH, 10.02.2005 - IX B 183/03
    Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den in der Beschwerdebegründung genannten BFH-Urteilen (vom 18. Januar 1974 VI R 221/69, BFHE 111, 326, BStBl II 1974, 301; vom 21. März 1975 VI R 60/73, BFHE 115, 466, BStBl II 1975, 513, und vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534) abgewichen.
     
  • BFH, 24.10.2003 - IX B 83/03

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht

    Auszug aus BFH, 10.02.2005 - IX B 183/03
    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat der Kläger schon deshalb nicht dargelegt, weil in der Beschwerdebegründung Ausführungen fehlen, inwiefern die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage des "Abgrenzungskriteriums der Abrechnungsart und der Abrechnungshöhe" in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat (z.B. BFH-Beschluss vom 24. Oktober 2003 IX B 83/03, BFH/NV 2004, 353, m.w.N.).
  • BFH, 25.08.2000 - V B 54/00

    Verfahrensmangel; Zulassung der Revision

    Auszug aus BFH, 10.02.2005 - IX B 183/03
    Mit seinen hiergegen gerichteten Einwendungen wendet sich der Kläger nach dem sachlichen Gehalt seines Beschwerdevorbringens gegen die Einzelfallwürdigung des FG; mit solchen Angriffen kann er im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 25. August 2000 V B 54/00, BFH/NV 2001, 196).
  • BFH, 21.03.1975 - VI R 60/73

    Arbeitnehmereigenschaft - nebenberufliche Schwarzarbeit

    Auszug aus BFH, 10.02.2005 - IX B 183/03
    Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den in der Beschwerdebegründung genannten BFH-Urteilen (vom 18. Januar 1974 VI R 221/69, BFHE 111, 326, BStBl II 1974, 301; vom 21. März 1975 VI R 60/73, BFHE 115, 466, BStBl II 1975, 513, und vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534) abgewichen.
  • BFH, 09.09.2003 - VI B 53/03

    Werbeprospektverteiler - nichtselbstständige oder gewerbliche Tätigkeit?

    Auszug aus BFH, 10.02.2005 - IX B 183/03
    Zu seiner tatrichterlichen Überzeugungsbildung gehört es in erster Linie, wie bei der Gesamtwürdigung die Gewichte verschiedener Indizien gesetzt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2003 VI B 53/03, BFH/NV 2004, 42, m.w.N.).
  • BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06

    Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu …

    Allein die Vereinbarung einer erfolgsbezogenen Entlohnung bedeutet noch nicht die Übernahme eines Unternehmerrisikos, solange sich dies lediglich als Arbeitnehmerrisiko besonderer Art darstellt (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 IX B 183/03, BFH/NV 2005, 1058).
  • FG Hessen, 21.03.2018 - 6 K 1655/17

    § 38 Abs. 1 EStG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 1 LStDV

    Allein die Vereinbarung einer erfolgsbezogenen Vergütung begründet insoweit noch kein eigenes unternehmerisches Risiko (BFH vom 10.02.2005 - IX B 183/03, BFH/NV 2005, 1058).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 10.02.2005 - IX B 182/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11763
BFH, 10.02.2005 - IX B 182/03 (https://dejure.org/2005,11763)
BFH, Entscheidung vom 10.02.2005 - IX B 182/03 (https://dejure.org/2005,11763)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - IX B 182/03 (https://dejure.org/2005,11763)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,11763) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    EStG § 3 Nr. 9, 10; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Übergangsgeld nach befristetem Dienstverhältnis

  • datenbank.nwb.de

    Übergangsgeld eines Beamten auf Zeit nicht als Leistung wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis steuerfrei S. 9

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1058
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 18.09.1991 - XI R 8/90

    Bei zeitlich befristeten Dienstverträgen ist das Übergangsgeld nach § 62 Abs. 1 …

    Auszug aus BFH, 10.02.2005 - IX B 182/03
    In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass ein im Anschluss an ein von vornherein befristetes Dienstverhältnis gezahltes Übergangsgeld keine Leistung wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis darstellt (BFH-Urteile vom 8. Oktober 1965 VI 257/64 U, BFHE 84, 283, BStBl III 1966, 102; vom 1. März 1974 VI R 47/71, BFHE 111, 516, BStBl II 1974, 490; vom 18. September 1991 XI R 8/90, BFHE 165, 285, BStBl II 1992, 34).
  • BFH, 08.10.1965 - VI 257/64 U

    Entschädigungen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis als Abzugsposten der …

    Auszug aus BFH, 10.02.2005 - IX B 182/03
    In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass ein im Anschluss an ein von vornherein befristetes Dienstverhältnis gezahltes Übergangsgeld keine Leistung wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis darstellt (BFH-Urteile vom 8. Oktober 1965 VI 257/64 U, BFHE 84, 283, BStBl III 1966, 102; vom 1. März 1974 VI R 47/71, BFHE 111, 516, BStBl II 1974, 490; vom 18. September 1991 XI R 8/90, BFHE 165, 285, BStBl II 1992, 34).
  • BFH, 31.10.1990 - I R 3/86

    Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem …

    Auszug aus BFH, 10.02.2005 - IX B 182/03
    Nach ständiger Rechtsprechung begründen Verwaltungsvorschriften für sich allein keinen Vertrauensschutz (BFH-Urteile vom 5. Mai 1999 XI R 1/97, BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653, 656; vom 31. Oktober 1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610, 612; vom 23. Oktober 2003 V R 24/00, BFHE 203, 523, BStBl II 2004, 89, 92).
  • BFH, 27.06.2007 - II R 39/05

    Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf …

    Soweit Verwaltungsvorschriften überhaupt einen Vertrauensschutz begründen sollten (grundsätzlich ablehnend BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 24/00, BFHE 203, 523, BStBl II 2004, 89, unter II. 3.; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 IX B 182/03, BFH/NV 2005, 1058, je m.w.N.), könnte dieser jedenfalls nicht weiter reichen als der Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand gesetzlicher Vorschriften.
  • FG Düsseldorf, 13.07.2005 - 4 K 2838/03

    BGH-Grundsatz (BGHZ 61, 385 ) zur Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung gilt …

    Denn Verwaltungsvorschriften können als solche keinen Vertrauensschutz begründen (BFH, Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 24/00, BFHE 203, 523, BStBl II 2004, 89; Beschluss vom 10. Februar 2005 IX B 182/03, BFH/NV 2005, 1058).
  • BFH, 23.08.2007 - VI R 11/05

    Übergangsgeld eines Wahlbeamten nicht nach § 3 Nr. 10 EStG steuerbefreit

    In Übereinstimmung hiermit wurden die Steuerbefreiungen des § 3 Nr. 9 und 10 EStG dergestalt einheitlich ausgelegt, dass Übergangsgelder i.S. von § 3 Nr. 10 EStG nur angenommen wurden, wenn sie mit einer Abfindung i.S. von § 3 Nr. 9 EStG vergleichbar waren (BFH-Urteile in BFHE 63, 250, BStBl III 1956, 292; vom 14. April 1967 VI 15/65, BFHE 90, 108, BStBl II 1968, 2; Urteil in BFHE 111, 516, BStBl II 1974, 490; in BFHE 165, 285, BStBl II 1992, 34; BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2005 IX B 182/03, BFH/NV 2005, 1058, …und vom 2. März 2007 XI B 144/06, BFH/NV 2007, 1122).
  • FG Baden-Württemberg, 18.03.2010 - 13 K 143/06

    Abfindungszahlung eines Versicherers, mit der ein Schadensersatzanspruch nach § …

    In Übereinstimmung hiermit wurden die Steuerbefreiungen des § 3 Nr. 9 und 10 EStG dergestalt einheitlich ausgelegt, dass Übergangsgelder i.S. von § 3 Nr. 10 EStG nur angenommen wurden, wenn sie mit einer Abfindung im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG vergleichbar waren (vgl. etwa BFH, Beschluss vom 10. Februar 2005 IX B 182/03, BFH/NV 2005, 1058 …und Urteil vom 23. August 2007 VI R 11/05, BFH/NV 2007, 2110).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht