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Rechtsprechung
   BFH, 17.01.2005 - V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH)   

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https://dejure.org/2005,18748
BFH, 17.01.2005 - V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH) (https://dejure.org/2005,18748)
BFH, Entscheidung vom 17.01.2005 - V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH) (https://dejure.org/2005,18748)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH) (https://dejure.org/2005,18748)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Beiordnung eines bezeichneten Anwalts ausdrücklich nur für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) ; Voraussetzungen für die Bestellung eines sog. Notanwalts ; Notwendigkeit eines substantiierten Vortrages und Nachweises über die versuchte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 142; ZPO § 78b § 116
    Notanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1107
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 05.01.2015 - VI S 10/14

    Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i. V.

    a) § 78b ZPO setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er innerhalb der Rechtsmittelfrist (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 1999  9 B 333/99, Deutsches Verwaltungsblatt 1999, 1662) um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1107).

    Gerichtsgebühren entstehen hierfür nicht (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2012 VIII S 20/12, BFH/NV 2013, 219, und in BFH/NV 2005, 1107).

  • BVerwG, 26.02.2013 - 4 AV 3.12

    Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. Anhörungsrüge bei fehlendem

    Die zuerst genannte Voraussetzung erfordert bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - VI ZB 22/03 - juris Rn. 3 m.w.N. und vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ; BFH, Beschlüsse vom 17. Januar 2005 - V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH) - BFH/NV 2005, 1107 und vom 11. Oktober 2012 - VIII S 20/12 - BFH/NV 2013, 219 ).
  • BFH, 11.10.2012 - VIII S 20/12

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

    Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1107).
  • BFH, 04.05.2010 - VI B 41/10

    Beiordnung eines Bevollmächtigen durch den BFH

    Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1107).
  • BFH, 11.10.2012 - VIII S 21/12

    Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang

    Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1107).
  • BFH, 17.01.2005 - V S 16/04

    Beantragung der Beiordnung eines bezeichneten Anwalts ausdrücklich nur für den

    V S 15/04 (PKH) V S 16/04 (PKH).
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Rechtsprechung
   BFH, 19.01.2005 - VII B 217/04   

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https://dejure.org/2005,15915
BFH, 19.01.2005 - VII B 217/04 (https://dejure.org/2005,15915)
BFH, Entscheidung vom 19.01.2005 - VII B 217/04 (https://dejure.org/2005,15915)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - VII B 217/04 (https://dejure.org/2005,15915)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1107
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 29.12.2010 - III B 90/09

    Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils - Grundsätzliche Bedeutung

    Aufgrund sonstiger erkennbarer Umstände muss deutlich werden, welches Urteil angefochten werden soll (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2005 VII B 217/04, BFH/NV 2005, 1107; vom 16. November 2007 X B 167/07, BFH/NV 2008, 244).

    Es kann dahinstehen, ob mit der Vorlage der Abschrift des Urteils durch das FG am 26. Juni 2009 eine ausreichende Ergänzung der Beschwerde erfolgt ist; Vorgänge nach Ablauf der Einlegungsfrist können keine Berücksichtigung mehr finden (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 1107; in BFH/NV 2008, 244).

  • BFH, 16.11.2007 - X B 167/07

    Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils- Rückstellung wegen

    Ausreichend ist, wenn sich diese Angaben aus einer der Beschwerdeschrift beigefügten Abschrift der angefochtenen Entscheidung entnehmen lassen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1991 1 BvR 630/91, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 3140; BFH-Beschluss vom 19. Januar 2005 VII B 217/04, BFH/NV 2005, 1107).
  • BFH, 09.02.2015 - VII B 104/13

    Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung

    Ausreichend ist, wenn sich diese Angaben aus einer der Beschwerdeschrift beigefügten Abschrift der angefochtenen Entscheidung entnehmen lassen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. August 1991  1 BvR 630/91, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 3140; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Januar 2005 VII B 217/04, BFH/NV 2005, 1107).
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Rechtsprechung
   BFH, 17.01.2005 - V S 16/04 (PKH)   

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https://dejure.org/2005,31480
BFH, 17.01.2005 - V S 16/04 (PKH) (https://dejure.org/2005,31480)
BFH, Entscheidung vom 17.01.2005 - V S 16/04 (PKH) (https://dejure.org/2005,31480)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - V S 16/04 (PKH) (https://dejure.org/2005,31480)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Beiordnung eines bezeichneten Anwalts ausdrücklich nur für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) ; Voraussetzungen für die Bestellung eines sog. Notanwalts ; Notwendigkeit eines substantiierten Vortrages und Nachweises über die versuchte ...

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1107
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 26.02.2013 - 4 AV 3.12

    Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. Anhörungsrüge bei fehlendem

    Die zuerst genannte Voraussetzung erfordert bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - VI ZB 22/03 - juris Rn. 3 m.w.N. und vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ; BFH, Beschlüsse vom 17. Januar 2005 - V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH) - BFH/NV 2005, 1107 und vom 11. Oktober 2012 - VIII S 20/12 - BFH/NV 2013, 219 ).
  • BFH, 05.01.2015 - VI S 10/14

    Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i. V.

    a) § 78b ZPO setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er innerhalb der Rechtsmittelfrist (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 1999  9 B 333/99, Deutsches Verwaltungsblatt 1999, 1662) um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1107).
  • BFH, 11.10.2012 - VIII S 20/12

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

    Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1107).
  • BFH, 04.05.2010 - VI B 41/10

    Beiordnung eines Bevollmächtigen durch den BFH

    Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1107).
  • BFH, 17.01.2005 - V S 15/04

    Notanwalt

    V S 15/04 (PKH) V S 16/04 (PKH).
  • BFH, 11.10.2012 - VIII S 21/12

    Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang

    Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1107).
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