Rechtsprechung
   BFH, 10.05.2005 - I B 218/04   

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https://dejure.org/2005,7473
BFH, 10.05.2005 - I B 218/04 (https://dejure.org/2005,7473)
BFH, Entscheidung vom 10.05.2005 - I B 218/04 (https://dejure.org/2005,7473)
BFH, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - I B 218/04 (https://dejure.org/2005,7473)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 30 § 117 Abs. 2; DBA-USA Art. 26 Abs. 1 S. 1
    Spontanauskunft an Steuerverwaltung der USA

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit einer Spontanauskunft an die Steuerverwaltung der USA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berechtigung des Bundesamts für Finanzen (BfF) zur Erteilung einer Spontanauskunft an die Steuerverwaltung der USA über steuerliche Verhältnisse; Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1503
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 15.02.2006 - I B 87/05

    Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit

    Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Begehren der Antragstellerin, die Erteilung der Auskunft auf Dauer oder zumindest vorläufig zu unterlassen, im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 FGO zu verfolgen ist (z.B. Senatsbeschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).

    Auch wenn es --wie der Antragsgegner hervorhebt-- nicht darauf ankommt, dass eine Steuerfestsetzung im anderen Vertragsstaat wahrscheinlich ist (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 1995 I B 92/94, BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358; in BFH/NV 2005, 1503), muss doch ein konkreter Bezugspunkt zu einer dortigen Steuerfestsetzung erkennbar sein.

  • BFH, 17.09.2007 - I B 30/07

    Zulässigkeit einer Spontanauskunft an die Steuerverwaltung der USA

    Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989 gestattet den deutschen Behörden nicht nur die Beantwortung von Anfragen, sondern auch unaufgeforderte Auskünfte ("Spontanauskünfte") an die zuständigen Dienststellen der USA (s. Senatsbeschlüsse vom 29. April 1992 I B 12/92, BFHE 167, 11, BStBl II 1992, 645; vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503).

    c) Die hier streitige Auskunftserteilung ist i.S. des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989 "erforderlich", wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass abkommensrechtlich ein Besteuerungsrecht der USA besteht und die US-amerikanische Steuerverwaltung ohne die Auskunft von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts keine Kenntnis erlangen würde (s. allgemein Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1503; ebenso Bundesministerium der Finanzen --BMF-- vom 25. Januar 2006, BStBl I 2006, 26, Tz. 4.1.1; s.a. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922).

    Eine dahin gehende Auslegung der Vorschrift würde bedeuten, dass die inländischen Finanzbehörden im Vorfeld des Verfahrens nach Art. 26 DBA-USA 1989 zunächst den genauen Inhalt des ausländischen Steuerrechts ermitteln und die Auskunftserteilung vom Ergebnis dieser Ermittlung abhängig machen müssten; das würde das abkommensrechtliche Auskunftsverfahren unpraktikabel machen und kann deshalb nicht richtig sein (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 1995 I B 92/94, BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358, und in BFH/NV 2005, 1503).

    Auch insoweit kommt es nicht darauf an, ob nach der im ausländischen Staat gegebenen Rechtslage tatsächlich die Voraussetzungen für eine Steuerverkürzung vorliegen (Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1503; a.A. Korts, IStR 2007, 336, 337).

    Das Zustimmungsgesetz zum DBA ist --auch mit Blick auf die in Art. 26 Abs. 1 Satz 2 ff. DBA-USA 1989 bestimmten Geheimhaltungs- bzw. Datenschutzregelungen-- ausreichende Eingriffsgrundlage für die auf einen Einzelfall bezogene Auskunft (s. allgemein z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1503).

  • FG Köln, 07.09.2015 - 2 V 1375/15

    Untersagung des Auskunftsaustauschs zur Untersuchung der Ursachen für die

    Durch eine Maßnahme, die sich in diesem Rahmen hält, wird deshalb das Steuergeheimnis nicht verletzt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; vom 29. April 1992 - I B 12/92, a.a.O.).

    (b) Eine Auskunftserteilung ist "erforderlich", wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat abkommensrechtlich ein Besteuerungsrecht hat und ohne die Auskunft von dem Gegenstand dieses Besteuerungsrechts keine Kenntnis erlangt (BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 - I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; vom 13. Januar 2006 - I B 35/05, BFH/NV 2006, 922; vom 17. September 2007 - I B 30/07, BFH/NV 2008, 51 (jeweils im Zusammenhang mit einer Spontanauskunft); Hendricks, IStR 2008, 31, 33 f.; vgl. Seer , in Tipke/Kruse, § 117 AO, Tz. 18).

  • FG Köln, 22.03.2012 - 2 V 3322/11

    Zulässigkeit einer beabsichtigten Spontanauskunft der deutschen an die spanischen

    Eine Auskunftserteilung ist "erforderlich" in diesem Sinne, wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat abkommensrechtlich ein Besteuerungsrecht hat und ohne die Auskunft von dem Gegenstand dieses Besteuerungsrechts keine Kenntnis erlangt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922).

    Für das Merkmal der Erforderlichkeit kommt es auch nicht darauf an, wie ein in Deutschland festgestellter Besteuerungssachverhalt nach dem Recht des anderen Vertragsstaates zu beurteilen ist und unter welchen Voraussetzungen nach jenem Recht etwa ein Steueranspruch besteht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922).

    Dies würde nicht nur das Auskunftsverfahren unpraktikabel machen, sondern dem Zweck des abkommensrechtlichen Informationsaustausches zuwiderlaufen (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503).

    Dies würde dem Zweck des abkommensrechtlichen Informationsaustausches zuwiderlaufen (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503).

  • FG Köln, 03.05.2010 - 2 V 902/10

    Zulässige Weiterleitung von Auskünften der deutschen Finanzbehörden aufgrund von

    Soweit der Antragsgegner unter Verweis auf den BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 (IB 218/04, BFH/NV 2005, 1503) darauf abstelle, dass die bloße Möglichkeit einer Doppelbesteuerung kein rechtliches Hindernis für die Auskunftserteilung sei, verkenne er, dass diese Entscheidung zum DBA-USA ergangen sei und Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA nur eine Auskunft ausschließe, die auf eine abkommenswidrige Besteuerung durch den anderen Vertragspartner abziele.

    Die Gefahr einer mehrfachen Besteuerung in Folge unterschiedlicher Einkünftequalifikation sei aber mit der Verwirklichung grenzüberschreitender Sachverhalte immer verbunden; ihr könne im Regelfall nur im Wege eines Verständigungsverfahrens (Art. 22 DBA-Niederlande) begegnet werden (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, a.a.O., zum DBA-USA).

    Denn diese Prüfungspflicht würde das Auskunftsverfahren unpraktikabel machen und kann deshalb nicht richtig sein (vgl. FG Köln, Urteil vom 23. August 2007 2 K 3911/06, EFG 2009, 80 und BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, a.a.O., zu entsprechenden Überlegungen bei einer Spontanauskunft aufgrund des DBA-USA).

    (vgl. FG Köln, Urteil vom 23. August 2007 2 K 3911/06, a.a.O. und BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, a.a.O. zu entsprechenden Überlegungen bei einer Spontanauskunft aufgrund des DBA-USA).

    Auf den internationalen Auskunftsverkehr kann sich die Gefahr einer Doppelbesteuerung damit nur dann auswirken, wenn die für die Auskunftserteilung im konkreten Einzelfall maßgeblichen Normen eine Einschränkung des Inhalts enthielten, dass eine nach diesen Vorschriften erteilte Auskunft nicht zu einer Doppelbesteuerung führen darf (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2005 I B 218/04, a.a.O. zum DBA-USA).

  • FG Köln, 23.02.2018 - 2 V 814/17

    Berechtigung eines Betriebsprüfungsfinanzamts zur Mitwirkung an einer

    Der inländischen Behörde obliegt insoweit lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; vom 17. September 2007 I B 30/07, BFH/NV 2008, 51; ebenso etwa Seer, IWB 2014, 87, 90).

    Dies würde dem Zweck des zwischenstaatlichen Informationsaustausches zuwiderlaufen (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; FG Köln, Beschuss vom 22. März 2012, 2 V 3322/11, n.v., Juris).

  • BFH, 13.01.2006 - I B 35/05

    Spontanauskunft in die Russische Förderation

    Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Begehren der Antragstellerin, die Erteilung der Auskunft auf Dauer oder zumindest vorläufig zu unterlassen, im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 FGO zu verfolgen ist (z.B. Senatsbeschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).

    Da die ernstliche Möglichkeit besteht, dass Russland abkommensrechtlich ein Besteuerungsrecht hat und ohne die Auskunft von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts --gerade mit Blick auf die Überweisung auf inländische Bankkonten oder die Barzahlungen-- keine Kenntnis erlangt, ist die Auskunft auch i.S. des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-Russland "erforderlich" (s. zu diesem Tatbestandsmerkmal Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1503).

  • FG München, 29.10.2008 - 9 K 2323/07

    Rechtsschutz gegen Beitreibungsersuchen nach der EG-Beitreibungsrichtlinie ins

    Dies gilt auch für Amtshilfeersuchen im Rahmen der Steuererhebung bzw. Vollstreckung (§ 250 AO; Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 250 AO Rz. 10; Beermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler - HHSp, § 250 AO Rz. 56; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 18. November 1960 VII C 184.57, NJW 1961, 332) oder für Amtshilfeersuchen im Rahmen der zwischenstaatlichen Amtshilfe (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 117 AO Rz. 43; a.A. Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 1989 5 V 364/89 AE, EFG 1989, 646 für Vollstreckungsersuchen an ausländische Behörden).

    Aus diesem Grund kann der Betroffene bereits vor Auskunftserteilung an eine ausländische Behörde Rechtsschutz in Anspruch nehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503).

  • FG Köln, 23.08.2007 - 2 K 3911/06

    Berechtigung zur Erteilung einer Auskunft über steuerliche Verhältnisse gegenüber

    Das würde das Auskunftsverfahren unpraktikabel machen und deshalb dessen Zweck widersprechen (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503 mit entsprechenden Überlegungen bei Auskünften nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA).

    Eine möglichst frühzeitige Auskunftserteilung entspricht daher dem Geist des Abkommens besser als eine Unterrichtung zum spätest möglichen Zeitpunkt (s.a. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503 m.w.N.).

  • FG Köln, 09.05.2007 - 2 V 1243/07

    Untersagung einer Spontanauskunft über steuerliche Verhältnisse gegenüber der

    (1) Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503 und vom 13. Januar 2006 - I B 35/05, BFH/NV 2006, 922), welcher der beschließende Senat folgt, kommt es für das Merkmal der "Erforderlichkeit" nicht auf die Feststellung der deutschen Steuerbehörden an, dass der zur Mitteilung vorgesehene Sachverhalt in dem anderen Vertragsstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit steuerpflichtig sein und demnach zu einer (höheren) Steuerfestsetzung führen wird.

    Angesicht dessen steht die dem Antragsteller drohende Rechtsbeeinträchtigung in keinem unangemessenen Verhältnis zum Zweck der Auskunft (s.a. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, a.a.O.).

  • FG Köln, 27.04.2005 - 2 V 1095/05

    Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde

  • FG Köln, 14.03.2017 - 2 K 2733/13
  • FG Köln, 20.09.2007 - 2 K 938/07

    Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften durch ein deutsches Finanzamt an

  • FG Köln, 20.12.2006 - 2 V 4096/06

    "Erforderlichkeit" der Erteilung einer Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden

  • FG Köln, 12.09.2018 - 2 K 814/18

    EU-Amtshilfe bei koordinierter Eugrenzüberschreitender Konzern-Betriebsprüfung

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