Rechtsprechung
   BFH, 17.05.2005 - I B 108/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3801
BFH, 17.05.2005 - I B 108/04 (https://dejure.org/2005,3801)
BFH, Entscheidung vom 17.05.2005 - I B 108/04 (https://dejure.org/2005,3801)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 2005 - I B 108/04 (https://dejure.org/2005,3801)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3801) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen

  • datenbank.nwb.de

    Vereinbarkeit der Regelungen in § 50a Abs. 4 und 5 und § 50d Abs. 1 EStG mit Art. 49 und 50 EG ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 FGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Anwendung der Regelungen in § 50a Abs. 4 und 5 und § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Vergütungen für künstlerische Darbietungen mit dem Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (EG); Steuerbarkeit der Einkünfte ausländischer Künstler für Gastspiele und der Verwertung künstlerischer Darbietungen im Inland; Verpflichtung des Vergütungsschuldners zum Steuerabzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1778
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 24.04.2007 - I R 39/04

    Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG

    Für die Inanspruchnahme als Schuldner und als Haftungsschuldner sind unterschiedliche Voraussetzungen gegeben, die jedenfalls teilweise nicht im Zusammenhang miteinander stehen und die keine wechselseitigen Bindungswirkungen auslösen (s. im Einzelnen BFH-Beschluss vom 7. Februar 1980 VI B 97/79, BFHE 129, 310, BStBl II 1980, 210; Senatsbeschluss vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Juni 1973 VI R 311/69, BFHE 109, 502, BStBl II 1973, 780).
  • BFH, 22.08.2007 - I R 46/02

    Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG

    Die an eine Betätigung im Inland anknüpfende beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers stellt den für die Verpflichtung zum Steuerabzug erforderlichen Inlandsbezug her (z.B. Senatsbeschluss vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778; FG München, Urteil vom 3. Juni 1998 1 K 3965/94, EFG 1998, 1266; Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 23. Januar 1996, BStBl I 1996, 89, Tz. 2.5, 3.1 und 6/Beispiel 4a; Frotscher, EStG, § 50a Rz 10; Gosch in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 50a Rz 39; Hahn-Joecks, Zur Problematik der Besteuerung ausländischer Künstler und Sportler, 1999, S. 253; Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 50a Rz 15; Ramackers in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 50a Rz 30; Blümich/Wied, EStG, § 50a Rz 49, 75; kritisch Schauhoff, Internationales Steuerrecht --IStR-- 1997, 5, 6; a.A. FG Münster, Beschluss vom 1. April 2004 1 V 4857/03 E, IStR 2004, 349; Grams, IStR 2002, 744 und IStR 2004, 350 f.; Hey, Recht der Internationalen Wirtschaft 1999, 236; Maßbaum in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 50a Rz 132; Nieland in Lademann, EStG, § 50a Rz 274 ff.; Strunk in Korn, EStG, § 50a Rz 7).

    d) Der Haftungsbescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil er keine Erwägungen darüber enthält, weshalb das FA die Klägerin und nicht die Steuerschuldner herangezogen hat (s. insoweit allgemein Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 61/85, BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 99; Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1778; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50a Rz 56).

    e) Ob Art. 17 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 --DBA-USA 1989-- (BGBl II 1991, 356, BStBl I 1991, 95) und Nr. 15 des Protokolls vom 29. August 1989 zum DBA-USA 1989 das Besteuerungsrecht letztlich den USA als ausländischem Wohnsitzstaat der Künstler zuweisen, hat wegen § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides (s. auch Senatsurteile vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560, und vom 21. Mai 1997 I R 79/96, BFHE 184, 281, BStBl II 1998, 113; Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1778).

  • FG München, 29.01.2018 - 7 K 52/16

    Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden

    Im Rahmen eines gleichzeitig gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung setzte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 17. Mai 2005 (Az. I B 108/04) die Vollziehung des Bescheids für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 1.329.665 EUR aus.

    Die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln in ihrem Heimatland, wie von der Klägerin durch Vorlage von Bescheinigungen einiger Künstlerensembles geltend gemacht, spricht nicht gegen die Gewinnerzielungsabsicht der Ensembles (BFH-Beschluss vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778).

    Da die Klägerin vorgetragen hat, insbesondere im Beschwerdeverfahren I B 108/04 vor dem BFH, dass ein Teil der in Deutschland aufgeführten Gastspiele "über die unter der gleichen Adresse wie die Antragstellerin ansässige Schwestergesellschaft X-GmbH gebucht wurden", hat das FA dem dadurch Rechnung getragen, dass es die gemäß Mitteilung gegenüber dem BFH im Zeitraum Oktober 2000 bis April 2001 über die X-GmbH gebuchten Veranstaltungen nicht mehr der Klägerin, sondern der X-GmbH zurechnete und die für den Zeitraum Mai 2001 bis April 2005 im Schätzungsweg anhand des vorliegendem Kontrollmaterials ermittelten Vergütungen mangels genauerer Angaben jeweils zur Hälfte der Klägerin und der X-GmbH zurechnete.

    Die vom FA für den Zeitraum Oktober 2000 bis April 2001 der Schätzung zugrunde gelegten Vergütungen hat das FA dadurch ermittelt, dass es die Veranstaltungen gemäß der der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2003 beigefügten "Anlage zur Darstellung der Haftungsgrundlage der X-Ges.mbH" zugrunde legte und aus dieser Veranstaltungen herausrechnete, die gemäß den beim BFH im Verfahren I B 108/04 eingereichten Unterlagen Aufführungen von über die X-GmbH gebuchte Künstler betrafen.

    Unerheblich für die innerstaatliche Haftung der Klägerin für die nicht abgeführte Abzugs-steuer auf von ihr gegenüber den ausländischen Künstlern geschuldeten Vergütungen ist eine mögliche Freistellung der von ihr selbst im Inland erzielten Einkünfte aus der Durchführung der im Inland ausgeübten künstlerischen Darbietungen nach dem DBA Österreich (BFH, Beschluss vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778).

  • BFH, 23.06.2010 - I R 37/09

    Geschäftsbeziehung" i. S. des § 1 AStG a. F. - Vergabe eines zinslosen

    Die Beteiligung eines Inländers an einer ungarischen Kapitalgesellschaft in Ungarn ist hiernach nicht geschützt (s. bereits Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778, und vom 7. Januar 2004 I S 5, 6/03 (PKH), BFH/NV 2004, 637, dort bezogen auf die Türkei; ferner Cordewener, IStR 2008, 536, 540 f., mit Hinweis auf die entsprechende Spruchpraxis der niederländischen Gerichte im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. September 2003 C-168/01 "Bosal Holding BV", Slg. 2003, I-9409, dort bezogen auf das Assoziationsabkommen mit Polen, das mit dem Abkommen mit Ungarn insoweit textgleich ist; Sydow, Internationale Wirtschaftsbriefe 2010, 202).
  • FG München, 29.01.2018 - 7 K 50/16

    Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden

    Nach dem BFH-Beschluss vom 17. Mai 2005 I B 108/04 (BFH/NV 2005, 1778) wurden für diese Gastspiele Zahlungen in Höhe von 3.235.800 DM im Zeitraum IV/2000 bis II/2001 geleistet.

    Die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln in ihrem Heimatland, wie von der Klägerin durch Vorlage von Bescheinigungen einiger Künstlerensembles geltend gemacht, spricht nicht gegen die Gewinnerzielungsabsicht der Ensembles (BFH-Beschluss vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778).

    Auch hat die - mit der Klägerin beteiligungsidentische und durch dieselben Personen vertretene - Z-GmbH dem BFH im Beschwerdeverfahren I B 108/04 mitgeteilt, dass ein Teil der in Deutschland aufgeführten Gastspiele "über die unter der gleichen Adresse wie die Antragstellerin ansässige Schwestergesellschaft S. GmbH gebucht wurden".

    Die im Zeitraum Oktober 2000 bis April 2001 über die Klägerin gebuchten Künstler wurden vom FA gemäß den beim BFH im Verfahren I B 108/04 eingereichten Unterlagen im Einzelnen nach Datum, Name des Ensembles, Zahl der Auftritte und Vergütungshöhe bezeichnet.

    Unerheblich für die innerstaatliche Haftung der Klägerin für die nicht abgeführte Abzugs-steuer auf von ihr gegenüber den ausländischen Künstlern geschuldeten Vergütungen ist eine mögliche Freistellung der von ihr selbst im Inland erzielten Einkünfte aus der Durchführung der im Inland ausgeübten künstlerischen Darbietungen nach dem DBA Österreich (BFH, Beschluss vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778).

  • BFH, 10.02.2010 - V S 24/09

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

    Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen entfällt zwar, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Mai 2004 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778).
  • BFH, 15.09.2015 - I B 57/15

    Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes

    Denn die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang (Senatsbeschluss vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 26. Juni 2009 IX B 194/08, nicht veröffentlicht --n.v.--).

    c) Aus der geschilderten Sachlage folgt im Übrigen, dass der von der Beschwerde angestellte Vergleich der hier gegebenen Konstellation eines Auslandswohnsitzes mit jener eines vermögens- und einkommenslosen Antragstellers, bei dem aus diesem Grund schon zum Zeitpunkt der Gewährung der AdV keinerlei Realisierungschancen für die Steuerforderung bestehen (vgl. zum Absehen von Sicherheitsleistungen in solchen Situationen z.B. Senatsbeschlüsse vom 11. August 2000 I S 5/00, BFH/NV 2001, 314, und in BFH/NV 2005, 1778; BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1992 VIII B 101/91, BFH/NV 1993, 488, und vom 26. Juni 2003 X S 4/03, BFH/NV 2003, 1217) nicht passend ist.

  • BFH, 26.06.2009 - IX B 194/08

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

    Denn die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang (BFH-Beschluss vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778, m.w.N.).

    Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen entfällt, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 220/85, BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1778).

  • BFH, 06.04.2009 - IX B 204/08

    AdV-Beschwerde: keine verfassungsrechtlichen Zweifel zur erneuten Herabsetzung

    Die Aufhebung (mit Wirkung ab Bescheiderlass) und die Aussetzung (bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung) der Vollziehung erfolgen indes gegen Sicherheitsleistung (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO; s.a. BFH-Beschluss vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778, 1781).
  • BFH, 03.04.2007 - I B 156/05

    Fehlerkorrektur nach § 177 AO

    Ernstliche Zweifel in diesem Sinne bestehen, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von entscheidungserheblichen Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882; vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2008 - 13 V 13213/08

    Erhöhte Investitionszulage gem. § 2 Abs. 7 InvZulG: Einbeziehung verbundener

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 13 V 13146/07

    Häusliches Arbeitszimmer: keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des §

  • FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14

    Kernbrennstoffsteuer

  • FG Hessen, 30.07.2009 - 13 K 1121/07

    Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Überlassung der Dispositionsbefugnis des

  • FG Köln, 16.11.2011 - 10 V 2336/11

    Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte,

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.02.2007 - 13 B 2291/06

    Rückforderung von Investitionszulage bei Sale-and-lease-back Geschäft

  • FG Hamburg, 11.09.2006 - 2 V 124/06

    Zusammenveranlagung zweier Unternehmer

  • FG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - 13 V 13119/08

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Investitionszulage für Windkraftanlage bei

  • FG München, 14.11.2014 - 7 V 2594/14

    Verdeckte Gewinnausschüttung, Aussetzung der Vollziehung gegen

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2008 - 13 V 13042/08

    Aussetzung der Vollziehung: zulagenunschädliches Ausscheiden eines Lkws aufgrund

  • FG Hamburg, 13.02.2007 - 4 V 196/06

    Befugnis des Finanzgerichts zur Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung zwecks

  • FG Hamburg, 05.11.2010 - 3 V 149/10

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuer auf Glücksspiele

  • FG Hamburg, 16.06.2006 - 2 V 35/06

    Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht