Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.06.2005

Rechtsprechung
   BFH, 15.06.2005 - VI B 64/04   

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https://dejure.org/2005,6546
BFH, 15.06.2005 - VI B 64/04 (https://dejure.org/2005,6546)
BFH, Entscheidung vom 15.06.2005 - VI B 64/04 (https://dejure.org/2005,6546)
BFH, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - VI B 64/04 (https://dejure.org/2005,6546)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative; ; EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 9; ; EStG § 9 Abs. 1; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4 § 9 Abs. 1 § 10 Abs. 1 Nr. 2
    Kein Werbungskostenabzug für Prämien zu Berufsunfähigkeitsversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Beiträge zu einer Berufsunfähigkeits-Versicherung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsausgaben - Berufsunfähigkeits-Versicherungsbeiträge nicht abzugsfähig

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsausgaben - Berufsunfähigkeits-Versicherungsbeiträge nicht abzugsfähig

  • IWW (Kurzinformation)

    Beiträge zu BU-Versicherung nicht abzugsfähig

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsausgaben - Beiträge zu BU-Versicherung sind nicht abzugsfähig

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsausgaben - Beiträge zur Berufsunfähigkeits-Versicherung

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Sonderausgaben oder Werbungskosten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1796
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 15.10.2013 - VI B 20/13

    Abzug von Versicherungsprämien als Werbungskosten oder Sonderausgabe - Abgrenzung

    Das Risiko einer Krankheit und daraus folgender Einnahmeausfälle ist letztlich der privaten Lebensführung zuzurechnen (BFH-Urteil in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2005 VI B 64/04, BFH/NV 2005, 1796).

    Eine Aufteilung der Aufwendungen für eine Berufsunfähigkeits-Versicherung in einen privat und einen beruflich bzw. betrieblich veranlassten Anteil kommt nicht in Betracht, weil es nicht um eine Aufteilung oder Zuordnung beruflich und privat bedingter Risiken (wie z.B. Unfall-, Haftpflicht- oder Diebstahlrisiken) geht, sondern um das einheitlich dem privaten Bereich zuzuordnende Risiko der Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 1976 VI R 87/73, BFHE 119, 149, BStBl II 1976, 599; Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1796).

  • FG Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 7 K 116/05

    Beiträge für eine Betriebskostenversicherung nicht als Betriebsausgaben abziehbar

    Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebsbedingtes Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können die Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen nicht steuerbar sind (s. BFH-Urteile vom 26. August 1993 IV R 35/92, BFH/NV 1994, 306, BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101, betr. Krankentagegeldversicherung; s. ferner Beschluss vom 15. Juni 2005 VI B 64/04, BFH/NV 2005, 1796, betr. Berufsunfähigkeitsversicherung).

    Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsgrundsätze sind durch die Rechtsprechung des BFH geklärt (s. BFH-Beschluss vom 15. Juni 2005 VI B 64/04 (BFH/NV 2005, 1796, m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 30.01.2013 - 7 K 1723/12

    Abziehbarkeit von Beitragszahlungen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung als

    Mit Einspruchsentscheidung vom 30.3.2012 änderte der Beklagte den Bescheid aus hier nicht weiter streitigen Gründen teilweise, wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück und führte im Wesentlichen aus, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Beschluss vom 15.6.2005 VI B 64/04) sei die Abgrenzung zwischen Sonderausgaben und Werbungskosten nach der Art des versicherten Risikos vorzunehmen.

    Eine Aufteilung der Versicherungsprämien, wie sie beispielsweise bei einer Unfallversicherung, die berufliche und außerberufliche Unfälle umfasst, angezeigt sein kann scheidet in der Regel aus, da es nicht um eine Aufteilung bzw. Zuordnung --gemischter-- privater und beruflich bedingter Risiken wie z.B. Unfallrisiken, Haftpflichtrisiken oder Diebstahlrisiken geht, sondern in ähnlicher Weise wie bei einer Krankentagegeld-Versicherung um die Sicherung des Lebensunterhalts, so dass die hier streitige Prämie für die Berufsunfähigkeits-Versicherung ausschließlich dem Lebensführungsbereich zuzuordnen ist (BFH Beschluss vom 15.6.2005 VI B 64/04, BFH/NV 2005, 1796).

  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 22/07

    Qualifizierung der Beiträge eines Arbeitgebers zu einer

    Hierbei handelt es sich - entgegen der Auffassung des FA- nicht um Werbungskosten bei den Einkünften der E aus nichtselbständiger Arbeit, sondern um Sonderausgaben im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG 2001 (BFH-Beschluss vom 15. Juni 2005 VI B 64/04, BFH/NV 2005, 1796, mit weiteren Nachweisen), die sich jedoch nicht einkommensteuermindernd auswirken, weil die Höchstbeträge (§ 10 Abs. 3 EStG 2001) bereits ausgeschöpft sind.
  • FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2007 - 1 K 1217/05

    Risiko krankheitsbedingter Vermögenseinbußen als abziehbare Betriebsausgaben

    Die in dem soeben genannten Urteil genannten Grundsätze hat der BFH mit Urteil vom 26. August 1993 (IV R 35/92, BFH/NV 1994, 306) sowie mit Beschluss vom 15. Juni 2005 (VI B 64/04, BFH/NV 2005, 1796 zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet abgewiesen, da Rechtsfrage nicht mehr klärungsbedürftig) bestätigt.
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Rechtsprechung
   BFH, 17.06.2005 - VI B 176/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7869
BFH, 17.06.2005 - VI B 176/04 (https://dejure.org/2005,7869)
BFH, Entscheidung vom 17.06.2005 - VI B 176/04 (https://dejure.org/2005,7869)
BFH, Entscheidung vom 17. Juni 2005 - VI B 176/04 (https://dejure.org/2005,7869)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; LStDV § 2; ; FGO § 11 Abs. 1 Satz 3; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 118 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Arbeitslohn - Abgrenzung zu anderen Zuwendungen

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung von Arbeitslohn und Zuwendung aufgrund einer anderen Rechtsbeziehung; Zufluss von Arbeitslohn

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Geldwerter Vorteil - Verbilligter Verkauf von GmbH-Anteilen an den Geschäftsführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1796
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Köln, 17.01.2007 - 10 V 4341/06

    Geldwerter Vorteil im Falle der Überlassung von verbilligten Anteilen an einem

    Der Antragsgegner hält den angefochtenen Bescheid dagegen unter Hinweis auf die BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2005 VI B 30/04 (BFH/NV 2005, 884) und vom 17. Juni 2005 VI B 176/04 (BFH/NV 2006, 1796) für rechtmäßig und hat die bei ihm beantragte Aussetzung der Vollziehung mit Verfügung vom 6. November 2006 abgelehnt.

    Zwar hat der BFH mit Beschlüssen vom 17. Januar 2005 VI B 30/04 (BFH/NV 2005, 884), vom 17. Juni 2005 VI B 176/04 (BFH/NV 2006, 1796) und vom 30. Dezember 2004 VI B 67/03 (BFH/NV 2005, 702) entschieden, dass ein geldwerter Vorteil regelmäßig auch dann vorliegt, wenn eine Arbeitgeber-Kapitalgesellschaft einem Arbeitnehmer verbilligt Anteile an Gesellschaftskapital überlässt (ebenso Schmidt/Drenseck, EStG 25. Aufl., § 19 Rz 50 "Aktien").

  • LAG Düsseldorf, 26.07.2006 - 12 Sa 357/06

    Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzinteresse, Präklusion

    Das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten führt den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei (BFH, Beschluss vom 17.06.2005, BFH/NV 2005, 1796).
  • FG Düsseldorf, 28.04.2008 - 16 K 4847/06

    Steuerliche Behandlung an einen Mitarbeiter gezahlter Beträge mit

    Dies setzt aber voraus, dass diese anderen Grundlagen, anders als im Falle der Kläger, in nachvollziehbarer Form zum Ausdruck gekommen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17.6.2005 VI B 176/04, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 1796 undvom 30.12.2004 VI B 67/03, BFH/NV 2005, 702).
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