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   BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03   

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https://dejure.org/2004,3541
BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03 (https://dejure.org/2004,3541)
BFH, Entscheidung vom 13.07.2004 - VIII R 52/03 (https://dejure.org/2004,3541)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - VIII R 52/03 (https://dejure.org/2004,3541)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EStG § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a; ; EStG § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine Aufteilung der Zinsen

  • datenbank.nwb.de

    Steuerpflicht der Zinsen aus einer Lebensversicherung bei nur teilweiser steuerschädlicher Verwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der gesonderten Feststellung der Steuerpflicht; Zinsen aus in Beiträgen zur Lebensversicherung enthaltenen Sparanteilen; Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeiträge; Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen; Krediten zur Überbrückung von ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen in "Altfällen"

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 1 Nr 6 S 2, AO1977§180 Abs2V § 9, EStG § 10 Abs 2 S 2 Buchst c, EStG § 20 Abs 1 Nr 6 S 3, EStG § 10 Abs 2 S 2 Buchst a
    Finanzierung; Kapitaleinkünfte; Lebensversicherung; Verwendung; Zinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 181
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

  • Drs-Bund, 03.09.1991 - BT-Drs 12/1108
    Auszug aus BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03
    Die Bundesregierung wollte bestimmten steuersparenden Finanzierungsmodellen (vgl. dazu im Einzelnen BTDrucks 12/1108, S. 55 ff.) den Boden entziehen.

    Ihr ursprünglicher Gesetzentwurf des StÄndG 1992 sah deshalb vor, den Sonderausgabenabzug für die Beiträge zu Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG entfallen zu lassen, bei denen der Anspruch auf die Versicherungssumme der Tilgung oder Sicherung eines Kredits dient, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind (vgl. BTDrucks 12/1108, S. 6).

  • BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

    Ehelichkeitsanfechtung

    Auszug aus BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03
    Ob das Gebot zur verfassungskonformen Auslegung (vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 26. April 1994 1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90, BVerfGE 90, 263, 274 f., m.w.N.) es rechtfertigen könnte, das Gesetz abweichend von seinem Wortlaut und der gesetzgeberischen Absicht auszulegen, kann dahingestellt bleiben.
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Auszug aus BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03
    Der Senat hält die Bevorzugung von betrieblich veranlassten Krediten für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen aber im Rahmen der dem Gesetzgeber zustehenden Typisierungsbefugnisse (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, BStBl I 1997, 518) noch ebenso für zulässig, wie auch sonst die teilweise unterschiedliche Besteuerung von Einzelunternehmern und Gesellschaftern einer Personengesellschaft einerseits und wesentlich beteiligten Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft andererseits nicht verfassungswidrig ist.
  • BFH, 02.05.2001 - VIII R 32/00

    Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03
    Denn im Fall einer unentgeltlichen Überlassung des Darlehens hätte der gewährte Nutzungsvorteil den Gewinn der Kapitalgesellschaft erhöht und der Kläger daran nach Maßgabe der Gewinnausschüttung teilgenommen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 2. Mai 2001 VIII R 32/00, BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668, m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 27.05.2003 - 5 K 93/00

    Zur Steuerschädlichkeit einer Sicherungsabrede

    Auszug aus BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03
    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1154 veröffentlicht.
  • BFH, 12.09.2007 - VIII R 12/07

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche

    Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) --nachfolgend bis zum 31. Dezember 2004: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG-- gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184).
  • FG München, 27.06.2007 - 9 K 1790/05

    Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus

    Hiergegen richtet sich die Klage, zu deren Begründung der Kläger vorträgt, nach dem vom FA selbst in seiner Einspruchsentscheidung angeführten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Juli 2004 VIII R 52/03 (BFH/NV 2005, 181) handle es sich im Streitfall auch bei der Hingabe des zweiten Darlehens gerade nicht um einen betrieblichen Vorgang, sondern um eine privat veranlasste Angelegenheit.

    Die Neufassung ist anwendbar, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nach dem 13. Februar 1992 zur Sicherung eines Darlehens dienen (vgl. § 52 Abs. 13 a Satz 4 und Abs. 20 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 1992; BFH-Urteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFH/NV 2004, 1585 und VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181).

    Denn im Fall einer unentgeltlichen Überlassung des Darlehens erhöht der gewährte Nutzungsvorteil den Gewinn der Kapitalgesellschaft und der Kläger nimmt daran nach Maßgabe der Gewinnausschüttung teil (vgl. BFH in BFH/NV 2005, 181).

    Im Übrigen hat es keinem Betrieb des Klägers, sondern dazu gedient, eine Darlehensforderung gegenüber der GmbH zu begründen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) führt und dementsprechend dem Privatvermögen des Klägers zuzurechnen ist (vgl. BFH in BFH/NV 2005, 181).

    Denn im Falle einer Aufteilung müsste bei der Anschaffung von Wirtschaftsgütern spätestens bei der Auszahlung der Lebensversicherung überprüft werden, ob sich der Umfang der steuerunschädlichen Verwendung nach Erlass des Bescheides über die gesonderte Feststellung verändert hat (vgl. auch BFH in BFH/NV 2005, 181 und BFH/NV 2004, 1585).

  • BFH, 04.07.2007 - VIII R 46/06

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche

    Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) --nachfolgend bis zum 31. Dezember 2004: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG-- gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184).

    Wenn der Kläger als alleiniger Gesellschafter der Y-GmbH durch eine Einlage deren Kapitalrücklage erhöht, d.h. einen Passivposten mit Eigenkapitalcharakter (Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 26. Aufl., § 5 Rz 496, m.w.N.), so stärkt er damit die Eigenkapitalbasis der Gesellschaft und verbessert deren Fähigkeit, Ausschüttungen vorzunehmen, an denen er nach Maßgabe der gesellschaftsvertraglichen Regelungen teil hat (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 181).

    Denn eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung nicht in Betracht (Senatsurteile in BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; in BFH/NV 2005, 181, und in BFH/NV 2005, 184).

  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des §

    Auch die Besteuerung von Erträgen aus Lebensversicherungen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung stillschweigend für verfassungsgemäß gehalten (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184).
  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 47/01

    Steuerpflicht von Zinsen aus ausländischen Lebensversicherungen

    Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG 1992) vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) --nunmehr: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG-- gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184).

    Diese Modelle beruhten auf der Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für Lebensversicherungsbeiträge, bei denen der Anspruch auf die Versicherungssumme der Tilgung oder Sicherung eines Kredits dient, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind (vgl. dazu im Einzelnen BTDrucks 12/1108, S. 6 und 55 ff.; BTDrucks 12/1506, S. 156; Senatsurteile in BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060, und BFH/NV 2005, 181 und 184).

  • BFH, 12.10.2005 - VIII R 19/04

    Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

    Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) --nunmehr: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG-- gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184).

    Denn eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil kommt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht in Betracht (Senatsurteile in BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; in BFH/NV 2005, 181, und in BFH/NV 2005, 184).

  • FG München, 20.10.2010 - 9 K 2830/10

    Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

    Die Neufassung ist anwendbar, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nach dem 13. Februar 1992 zur Sicherung eines Darlehens dienen (vgl. § 52 Abs. 13 a Satz 4 und Abs. 20 Satz 2 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1992 bzw. § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002; BFH-Urteile vom 12. September 2007 VIII R 12/07, BFH/NV 2008, 430 und vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFH/NV 2004, 1585 und VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181).

    Die Finanzierungskosten der Kläger für das Darlehen sind damit jedenfalls insoweit anteilig als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG abziehbar, so dass diesbezüglich auch keine steuerunschädliche Verwendung mehr vorliegt und der Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG ausgeschlossen ist (vgl. BFH in BFH/NV 2005, 181).

    Die steuerschädliche Verwendung eines Policendarlehens lässt keine Aufteilung in steuerschädlich und steuerunschädlich verlaufene Phasen zu (BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 1/06, BStBl II 2010, 18; BFH-Beschluss vom 23. April 2010 VIII B 48/08, BFH/NV 2010, 1439; vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1118, Rdnr. 10 und 58; BFH in BFH/NV 2005, 181).

    Denn im Falle einer Aufteilung müsste bei der Anschaffung von Wirtschaftsgütern spätestens bei der Auszahlung der Lebensversicherung überprüft werden, ob sich der Umfang der steuerunschädlichen Verwendung nach Erlass des Bescheides über die gesonderte Feststellung verändert hat (vgl. auch BFH in BFH/NV 2005, 181 und BFH/NV 2004, 1585).

  • BFH, 24.11.2009 - VIII R 29/07

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche

    Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) - nachfolgend bis zum 31. Dezember 2004: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG - gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184).

    Denn eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung nicht in Betracht (Senatsurteile in BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; in BFH/NV 2005, 181, und in BFH/NV 2005, 184).

  • BFH, 07.11.2006 - VIII R 1/06

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - steuerschädliche

    Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) --nunmehr: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung-- gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Senatsurteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184).

    Da eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht in Betracht kommt (Senatsurteile in BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; in BFH/NV 2005, 181, und in BFH/NV 2005, 184), konnte auch der hilfsweise gestellte Antrag des Klägers, aus dem Aktienfonds den Teil herauszurechnen, der auf den Erwerb begünstigter Wirtschaftsgüter entfällt, keinen Erfolg haben.

  • BFH, 20.02.2008 - VIII B 103/07

    Keine Revisionszulassung wegen materiell-rechtlicher Einwendungen - Divergenz -

    Der Kläger hat insoweit keinen weiteren oder erneuten Klärungsbedarf unter insbesondere inhaltlicher Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dem Fachschrifttum sowie den veröffentlichten Verwaltungsregelungen dargetan (vgl. zu den materiellen Rechtsfragen grundlegend BFH-Urteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060 --insbesondere zum Verbot einer Aufteilung hinsichtlich der Zinsen--; vom 27. März 2007 VIII R 27/05, BFHE 217, 479; in BStBl II 2008, 49; in BFH/NV 2005, 1545; vom 13. Juli 2004 VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184, und vom 13. Juli 2004 VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181).

    Insbesondere ist auch die Frage der Rückwirkung wiederholt insoweit als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden (vgl. Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 27. Mai 2003 5 K 93/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1154, bestätigt durch BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 181; Urteil des FG Münster vom 27. Juni 2000 8 K 5705/96 F, EFG 2001, 23; ferner BFH-Beschluss vom 3. Mai 2005 X B 2/05, BFH/NV 2005, 1601, m.w.N.).

  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: steuerunschädliche Besicherung

  • BFH, 27.03.2007 - VIII S 23/06

    AdV: Steuerpflicht von Kapitallebensversicherungen

  • BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche

  • BFH, 12.10.2011 - VIII R 7/09

    Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung

  • BFH, 12.10.2011 - VIII R 30/09

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche

  • BFH, 12.10.2011 - VIII R 6/10

    Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen

  • FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2008 - 3 K 235/05

    Steuerpflichtigkeit der Zinsen aus den Beiträgen zu der bei einer

  • BFH, 27.05.2010 - VIII B 23/09

    Darlegungserfordernisse bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm

  • FG Köln, 24.11.2005 - 10 K 1364/02

    Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung als Sicherung eines

  • FG Baden-Württemberg, 12.05.2009 - 11 K 4217/08

    Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Absicherung von

  • FG Düsseldorf, 19.04.2007 - 16 K 2686/04

    Zinsen; Lebensversicherung; Darlehen; Sicherung; Immobilienkauf; Sicherheit;

  • FG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - 5 K 327/05

    Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6

  • FG Düsseldorf, 14.05.2007 - 16 K 2686/04

    Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus

  • FG Düsseldorf, 12.05.2006 - 18 K 2888/04

    Beleihung einer Kapitallebensversicherung; Steuerpflicht auf Zinsen;

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