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   BFH, 29.06.2005 - VII S 26/05   

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BFH, 29.06.2005 - VII S 26/05 (https://dejure.org/2005,5932)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2005 - VII S 26/05 (https://dejure.org/2005,5932)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2005 - VII S 26/05 (https://dejure.org/2005,5932)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1848
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 13.01.2005 - VII S 31/04

    Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

    Auszug aus BFH, 29.06.2005 - VII S 26/05
    Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898).

    Gegenvorstellungen beim BFH unterliegen dann dem Vertretungszwang, wenn das eingelegte Rechtsmittel, über das der BFH entschieden hat, seinerseits dem Vertretungszwang unterliegt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 898).

  • BFH, 30.04.2002 - X S 10/01

    Richterablehnung; Gegenvorstellung - Vertretungszwang

    Auszug aus BFH, 29.06.2005 - VII S 26/05
    Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BFH-Beschluss vom 30. April 2002 X S 10/01 (PKH), BFH/NV 2002, 1050, m.w.N.).
  • BFH, 07.04.2005 - VII B 23/05

    Nicht Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Erinnerung

    Auszug aus BFH, 29.06.2005 - VII S 26/05
    Mit Beschluss vom 7. April 2005 VII B 23/05 hat der Senat die Beschwerde des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Kostenvorauszahlungsrechnung in dem Verfahren ... zurückgewiesen hat, mangels Statthaftigkeit der Beschwerde und wegen Nichtbeachtung des in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geltenden Vertretungszwanges als unzulässig verworfen.
  • BFH, 15.12.2014 - X S 20/14

    Anhörungsrüge; Frist

    Soweit der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit seinem Beschluss vom 29. Juni 2005 VII S 26/05 (BFH/NV 2005, 1848) die Bekanntgabefiktion unmittelbar auf die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO angewandt hat, ist die Entscheidung durch den Beschluss des BVerfG überholt.
  • BFH, 27.05.2009 - X S 19/09

    Vertretungszwang bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung -

    Dies gilt auch für die Erhebung der Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Juni 2005 VII S 26/05, BFH/NV 2005, 1848).

    Denn auch für die Gegenvorstellung gilt der Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO, wenn dies --wie im Streitfall-- für die beanstandete Entscheidung zutrifft (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1848, 1849).

  • BFH, 23.04.2008 - IX S 11/08

    Vertretungszwang für Anhörungsrüge

    Dies gilt auch für die Erhebung der Anhörungsrüge (§ 133a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 62a FGO), wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Juni 2005 VII S 26/05, BFH/NV 2005, 1848).

    Denn auch für die Gegenvorstellung gilt der Vertretungszwang nach § 62a FGO, wenn dies --wie im Streitfall-- für die beanstandete Entscheidung zutrifft (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1848, 1849).

  • BFH, 29.01.2008 - III S 4/08

    Schriftform und Fristwahrung bei Erhebung der Anhörungsrüge - Begründung einer

    Die Rügefrist begann hier mit der Bekanntgabe des Beschlusses drei Tage nach dem 28. November 2007, da dies ein Samstag war, somit am 3. Dezember 2007 und endete am 17. Dezember 2007 (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juni 2005 VII S 26/05, BFH/NV 2005, 1848).

    Die Gegenvorstellung ist weiter unzulässig, weil für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Vertretungszwang nach § 62a FGO gilt und deshalb auch eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde verworfen wurde, dem Vertretungszwang unterliegt (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 1848, und vom 29. November 2005 II S 15/05, BFH/NV 2006, 593, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 22.07.2010 - V S 8/10

    Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen

    a) Der Vertretungszwang gilt auch für die Erhebung der Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Mai 2009 X S 19/09, nicht veröffentlicht, juris; vom 29. Juni 2005 VII S 26/05, BFH/NV 2005, 1848).
  • BFH, 11.11.2005 - II B 11/05

    Abgrenzung bebauter/unbebauter Grundstücke

    Soweit sie vorbringt, das FG hätte den Sachverhalt weiter aufklären müssen, fehlen bereits Ausführungen zu einem möglichen Rügeverlust gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung durch ihr Verhalten in der mündlichen Verhandlung vor dem FG (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2005 II B 27/04, BFH/NV 2005, 913, und vom 29. Juni 2005 VI B 120/04, BFH/NV 2005, 1848, m.w.N.).
  • BFH, 24.04.2012 - IX E 4/12

    Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung

    Auch eine Gegenvorstellung beim BFH unterliegt dem Vertretungszwang (§ 62 FGO i.V.m. § 3 Nrn. 1 bis 3 des Steuerberatungsgesetzes), wenn das eingelegte Rechtsmittel, über das der BFH entschieden hat --wie hier die Nichtzulassungsbeschwerde--, seinerseits dem Vertretungszwang unterliegt (z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898, m.w.N.; vom 29. Juni 2005 VII S 26/05, BFH/NV 2005, 1848).
  • BFH, 17.11.2011 - X E 1/11

    Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung,

    Gegenvorstellungen beim BFH unterliegen dann dem Vertretungszwang, wenn das eingelegte Rechtsmittel, über das der BFH entschieden hat, seinerseits dem Vertretungszwang unterliegt (BFH-Beschluss vom 29. Juni 2005 VII S 26/05, BFH/NV 2005, 1848).
  • BFH, 19.07.2012 - X B 62/12

    Verweisung in einen anderen Rechtsweg

    Gegenvorstellungen beim BFH unterliegen dann dem Vertretungszwang, wenn das eingelegte Rechtsmittel, über das der BFH entschieden hat, seinerseits dem Vertretungszwang unterliegt (BFH-Beschlüsse vom 17. November 2011 X E 1/11, BFH/NV 2012, 428, und vom 29. Juni 2005 VII S 26/05, BFH/NV 2005, 1848).
  • BFH, 27.01.2011 - V S 31/10

    Vertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof

    b) Der Vertretungszwang gilt auch für die Erhebung der Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2010 V S 8/10, BFH/NV 2010, 2095; vom 27. Mai 2009 X S 19/09, nicht amtlich veröffentlicht --n.v.--; vom 29. Juni 2005 VII S 26/05, BFH/NV 2005, 1848).
  • BFH, 22.04.2009 - VII S 16/09

    Vertretungszwang bei Gegenvorstellung und PKH-Beschwerde

  • BFH, 06.08.2008 - IX S 19/08

    Gegenvorstellung: Statthaftigkeit, Vertretungszwang

  • BFH, 11.02.2008 - III S 3/08

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Schriftform für Anhörungsrüge

  • BFH, 17.03.2006 - III S 27/05

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • BFH, 23.11.2007 - V S 36/07

    Streitwertfestsetzung, Anhörungsrüge und Vertretungszwang

  • BFH, 19.06.2006 - III S 16/06

    Einspruch eines Elternteils gegen die Abzweigung des Kindergeldes an den Sohn;

  • BFH, 27.02.2006 - III S 8/06

    Verspätete Einlegung eines Einspruchs gegen den Aufhebungsbescheid hinsichtlich

  • BFH, 11.01.2006 - III S 33/05

    Vertretungszwang für Gegenvorstellung gegen verworfene Nichtzulassungsbeschwerde;

  • BFH, 23.04.2009 - X S 14/09

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

  • BFH, 23.04.2009 - X S 15/09

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Würdigung einer Eingabe als

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Rechtsprechung
   BFH, 29.06.2005 - VI B 120/04   

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https://dejure.org/2005,12267
BFH, 29.06.2005 - VI B 120/04 (https://dejure.org/2005,12267)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2005 - VI B 120/04 (https://dejure.org/2005,12267)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2005 - VI B 120/04 (https://dejure.org/2005,12267)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    -

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 § 116 Abs. 3 S. 3
    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vertagung; Sachaufklärungspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer Vertagung; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1848
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 12.05.2009 - V R 24/08

    Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an Handelsvertreter

    Zum anderen hat es die durch einen Steuerberater in der mündlichen Verhandlung vertretene Klägerin ausweislich des Sitzungsprotokolls unterlassen, das Übergehen des nach ihrer Auffassung gestellten "Beweisantrags" in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2008 zu rügen; sie kann sich deshalb hierauf nicht mehr berufen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. März 2005 X B 46/04, BFH/NV 2005, 1132; vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354; vom 29. Juni 2005 VI B 120/04, BFH/NV 2005, 1848; vom 28. August 2006 V B 60/05, BFH/NV 2006, 2311).
  • BFH, 19.02.2008 - XI B 205/07

    Selbständigkeit des leistenden Unternehmers - Beiladung des Leistungsempfängers -

    b) Soweit der durch einen Steuerberater in der mündlichen Verhandlung vertretene Kläger einen Sachaufklärungsmangel und damit einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO geltend macht, hat er es ausweislich des Sitzungsprotokolls unterlassen, diesen vermeintlichen Verstoß des FG in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2007 zu rügen; er kann sich deshalb mit der Nichtzulassungsbeschwerde hierauf nicht mehr berufen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. März 2005 X B 46/04, BFH/NV 2005, 1132; vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354; vom 29. Juni 2005 VI B 120/04, BFH/NV 2005, 1848; vom 28. August 2006 V B 60/05, BFH/NV 2006, 2311).
  • BFH, 11.11.2005 - II B 11/05

    Abgrenzung bebauter/unbebauter Grundstücke

    Soweit sie vorbringt, das FG hätte den Sachverhalt weiter aufklären müssen, fehlen bereits Ausführungen zu einem möglichen Rügeverlust gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung durch ihr Verhalten in der mündlichen Verhandlung vor dem FG (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2005 II B 27/04, BFH/NV 2005, 913, und vom 29. Juni 2005 VI B 120/04, BFH/NV 2005, 1848, m.w.N.).
  • BFH, 13.02.2008 - XI B 200/07

    Keine Erfassung "fiktiver Umsätze" nach § 20 UStG - keine Verletzung des

    Soweit die Klägerin einen Sachaufklärungsmangel und damit einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO geltend macht, hat es ihr Prozessbevollmächtigter ausweislich des Sitzungsprotokolls unterlassen, diesen vermeintlichen Verstoß des Finanzgerichts (FG) in der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2007 zu rügen; sie kann sich deshalb mit der Nichtzulassungsbeschwerde hierauf nicht mehr berufen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. März 2005 X B 46/04, BFH/NV 2005, 1132; vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354; vom 29. Juni 2005 VI B 120/04, BFH/NV 2005, 1848; vom 28. August 2006 V B 60/05, BFH/NV 2006, 2311).
  • BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07

    Unternehmereigenschaft des Leistenden - Gutglaubensschutz - keine notwendige

    Soweit der Kläger einen Sachaufklärungsmangel und damit einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO geltend macht, hat er es ausweislich des Sitzungsprotokolls unterlassen, diesen vermeintlichen Verstoß des Finanzgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2007 zu rügen; er kann sich deshalb mit der Nichtzulassungsbeschwerde hierauf nicht mehr berufen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. März 2005 X B 46/04, BFH/NV 2005, 1132; vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354; vom 29. Juni 2005 VI B 120/04, BFH/NV 2005, 1848; vom 28. August 2006 V B 60/05, BFH/NV 2006, 2311).
  • BFH, 28.08.2006 - V B 60/05

    USt-Pflicht eines Rundfunkermittlers

    a) Soweit der Kläger einen Sachaufklärungsmangel und damit einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO geltend macht, hat er es ausweislich des Sitzungsprotokolls unterlassen, diesen vermeintlichen Verstoß des FG in der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2005 zu rügen; er kann sich deshalb mit der Nichtzulassungsbeschwerde hierauf nicht mehr berufen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. März 2005 X B 43/04, BFH/NV 2005, 1132; vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354; vom 29. Juni 2005 VI B 120/04, BFH/NV 2005, 1848).
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