Rechtsprechung
   BFH, 29.06.2005 - II R 21/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,10723
BFH, 29.06.2005 - II R 21/04 (https://dejure.org/2005,10723)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2005 - II R 21/04 (https://dejure.org/2005,10723)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2005 - II R 21/04 (https://dejure.org/2005,10723)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1964
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG München, 25.04.2013 - 5 K 3476/11

    Wirksame Einspruchsrücknahme

    Maßgeblich ist hierfür, wie das FA als Erklärungsempfänger den objektiven Erklärungswert des Rücknahmeschreibens verstehen musste (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juni 2005 II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964, und vom 8. Juni 2000 IV R 37/99, BFHE 193, 85, BStBl II 2001, 162).

    32 c) Eine wirksam gewordene Rücknahme ist grundsätzlich wegen ihrer unmittelbaren Gestaltungswirkung weder widerruflich noch nach den zivilrechtlichen Vorschriften über Willenserklärungen, auch nicht wegen Irrtums, anfechtbar (vgl. zur Unwirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1964, m.w.N., im Übrigen BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 2009 VII R 10/08, BFH/NV 2009, 955, und vom 12. August 2009 X S 47/08, BFH/NV 2009, 1997, und vom 26. April 2011 III S 24/10, BFH/NV 2011, 1378, Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2007 XII ZB 80/07, HFR 2008, 287, Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 362 AO Tz. 10).

    Die Rücknahme eines Einspruchs ist unwirksam, wenn sie durch bewusste Täuschung, Drohung, bewusst falsche Auskunft oder mittels rechtlich offensichtlich unzutreffender Erwägungen -insbesondere gegenüber rechtsunkundigen Steuerpflichtigen- veranlasst worden ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 1964; vom 26. September 1968 IV 118/64, BFHE 93, 536, BStBl II 1969, 52; vom 31. März 1982 II R 148/80, nicht veröffentlicht; vom 1. September 1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206).

  • BFH, 12.09.2014 - VII B 99/13

    Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen

    Zwar ist die Rücknahme eines Einspruchs in besonders gelagerten Fällen unwirksam, wenn sie durch eine bewusste Täuschung oder Drohung veranlasst worden ist (BFH-Urteile vom 29. Juni 2005 II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964, und vom 1. September 1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206), doch liegen im Streitfall keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.
  • BFH, 08.04.2010 - V B 20/08

    Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche

    Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz zu den BFH-Urteilen vom 29. Juni 2005 II R 21/04 (BFH/NV 2005, 1964) und vom 28. Oktober 1998 X R 93/95 (BFH/NV 1999, 937) zuzulassen.

    b) Es liegt auch keine Divergenz des Urteils des FG zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1964 vor.

    Das Urteil des FG ist insoweit unter Berufung auf das BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1964 kumulativ begründet.

  • FG Sachsen, 13.08.2009 - 4 K 2106/04

    Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids wegen Besteuerung sonstiger Einkünfte

    Zwar kann die Rücknahme eines Einspruchs unwirksam sein, wenn sie durch bewusste Täuschung, Drohung, bewusst falsche Auskunft oder mittels rechtlich unzutreffender Erwägungen, insbesondere gegenüber rechtsunkundigen Steuerpflichtigen, veranlasst worden ist (BFH-Urteil vom 29.06.2005 II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964).

    Vor dem Hintergrund, dass die Unwirksamkeit der Einspruchsrücknahme nur in krassen Fällen unzulässiger Einwirkung auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen in Betracht kommt (BFH-Urteil vom 29.06.2005 II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964), lässt sich bereits nicht feststellen, dass die im behördlichen Schreiben vom 13.06.2000 vertretene Rechtsauffassung offensichtlich unzutreffend im vorgenannten Sinne war.

    Eine unzulässige Einwirkung des Finanzamts auf die Entschließungsfreiheit des Einspruchsführers scheidet in diesem Fall aufgrund der Sachkunde des steuerlichen Beraters aus (vgl. BFH-Urteil vom 29.06.2005 II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964).

    Daher war der Klägervertreter gehalten, die Erfolgsaussichten des Einspruchs in eigener Verantwortung zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 29.06.2005 II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964), was die Prozessbevollmächtigten später, im Vorfeld ihres Begehrens auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens gemäß Schreiben vom 22.03.2004, auch offenkundig getan haben.

  • BFH, 09.06.2015 - III R 64/13

    Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit

    Sie kann allenfalls in besonders gelagerten Fällen unwirksam sein, wenn sie durch eine bewusste Täuschung oder Drohung veranlasst worden ist (BFH-Beschluss vom 12. September 2014 VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161, Rz 34; BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964) oder durch eine bewusst falsche Auskunft oder mittels rechtlich offensichtlich unzutreffender Erwägungen --insbesondere gegenüber rechtsunkundigen Steuerpflichtigen-- veranlasst worden ist (BFH-Urteil vom 1. September 1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206).

    Die Unwirksamkeit der Rücknahme kann somit nur in krassen Fällen unzulässiger Einwirkung auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen geltend gemacht werden (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 1964, und in BFH/NV 1989, 206, unter 1.b, m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 12126/08

    Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme: Behauptung psychischen Drucks aufgrund

    Eine derartige unzulässige Einwirkung des Finanzamtes auf die Entschließungsfreiheit des Einspruchsführers scheidet aus, wenn dieser selbst bzw. sein Bevollmächtigter rechtskundig oder sachkundig ist (BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 - II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964, unter II.1.b) der Gründe).
  • FG München, 15.02.2006 - 9 K 1525/05

    Rechtsnatur der Weiterleitung des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes an den

    Die Rechtsprechung behandelt eine Verfahrenserklärung nur dann als unwirksam, wenn der Erklärende nicht handlungsfähig war oder wenn die Behörde ihn durch unlautere Mittel, z.B. durch Täuschung, Drohung oder bewusst falsche Auskunft zur Abgabe der Erklärung veranlasst hat (BFH-Beschluss vom 20. Juli 2001 I B 165/00, BFH/NV 2002, 7 ; BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964 ).
  • FG München, 01.07.2014 - 2 K 2535/13

    Aussetzungszinsen nach Rücknahme des Einspruchs

    Sie kann allenfalls unwirksam sein, etwa wenn sie vom Finanzamt durch Täuschung oder rechtlich unzutreffende Erwägungen gegenüber einem Rechtsunkundigen verursacht worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964; Urteil des FG München vom 25. April 2013 - 5 K 3467/11, juris).
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