Rechtsprechung
   BFH, 27.04.2005 - I R 114/03   

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https://dejure.org/2005,5850
BFH, 27.04.2005 - I R 114/03 (https://dejure.org/2005,5850)
BFH, Entscheidung vom 27.04.2005 - I R 114/03 (https://dejure.org/2005,5850)
BFH, Entscheidung vom 27. April 2005 - I R 114/03 (https://dejure.org/2005,5850)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1988
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

    Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung

    § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./ 1997 schließt vom Veranlagungszeitraum 1996 an eine Anrechnung der Körperschaftsteuer aus, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaftsteuer bei der Veranlagung nicht erfasst werden (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2002 I R 67/01, BFHE 201, 54, BStBl II 2003, 587; vom 27. April 2005 I R 114/03, BFH/NV 2005, 1988; vom 24. November 2009 I R 12/09, BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590).
  • FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02

    Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische"

    Für die Jahre vor 1996 - also auch bezüglich des Streitjahres 1995 - werden innerhalb des BFH zwischen dem I. und dem VIII. Senat (I. Senat: Urteil vom 27. April 2005 I R 114/03, BFH/NV 2005, 1988; VIII. Senat: Urteil vom 19. August 2003 VIII R 44/01, BFH/NV 2004, 925) divergierende Auffassungen dazu vertreten, ob es zum Zwecke der Körperschaftsteueranrechnung zwingend der Änderbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung bedarf.

    Der I. Senat hingegen war der Ansicht, dass die Körperschaftsteueranrechnung vor 1996 wegen der damaligen Fassung des § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG auch ohne Erfassung der Körperschaftsteuergutschrift als Kapitaleinkünfte zulässig sei (z.B. Urteil vom 27. April 2005 I R 114/03, BFH/NV 2005, 1988 m.w.N.).

    Von dem Grundsatz, dass eine Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, wenn die Festsetzung höherer Einkünfte begehrt wird, besteht nämlich eine Ausnahme, wenn andernfalls die Anrechnung einer höheren Körperschaftsteuer nicht möglich wäre ( BFH-Urteil vom 27. April 2005 I R 114/03, BFH/NV 2005, 1988).

    Es erweist sich dann als notwendig, die entsprechenden Einnahmen bei der Veranlagung zu erfassen, also die Einkünfte aus Kapitalvermögen entsprechend zu erhöhen ( § 36 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG a.F.; BFH-Urteil vom 27. April 2005 I R 114/03, a.a.O., m.w.N.).

    Damit folgt der Senat der Auffassung des I. Senats des BFH (Urteil vom 27. April 2005 I R 114/03, BFH/NV 2005, 1988 m.w.N.; a.A. VIII. Senat des BFH, Urteil vom 19. August 2003 VIII R 44/01, BFH/NV 2004, 925 m.w.N.; trotz der in diesem Punkt bestehenden Abweichung zwischen dem I. und dem VIII. Senat bedarf es nach Auffassung des I. Senats keiner Anfrage gemäß § 11 Abs. 2 FGO, weil der Geschäftsverteilungsplan des BFH für Streitfragen der erwähnten Art zwischenzeitlich die Alleinzuständigkeit des I. Senats vorsehe, s. Urteil vom 27. April 2005 I R 114/03, a.a.O.).

  • BFH, 30.11.2005 - I R 128/04

    Steuerliche Anerkennung von Wertpapierstichtagsgeschäften mit dem Ziel des sog.

    Wie der erkennende Senat in mittlerweile ständiger Rechtsprechung entschieden hat, war die Körperschaftsteuer seinerzeit auch dann gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG 1990 anzurechnen, wenn sie ihrerseits nicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 als Einnahme erfasst war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Oktober 1993 I R 101/92, BFHE 172, 370, BStBl II 1994, 191, und zuletzt vom 27. April 2005 I R 114/03, BFH/NV 2005, 1988, in einem mit den Streitfällen vergleichbaren Verfahren, jeweils m.w.N.).

    Eine Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO ist in den Streitfällen dennoch nicht erforderlich, weil der Geschäftsverteilungsplan des BFH für Streitfragen der erwähnten Art die Alleinzuständigkeit des I. Senats vorsieht (vgl. bezogen auf 2005 in BStBl II 2005, 112, dort unter A. I. Senat Nr. 2. und A. Ergänzende Regelungen unter I. Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 und unter II.1.; Senatsurteil in BFH/NV 2005, 1988).

    Auch insoweit verweist der Senat auf sein Urteil in BFH/NV 2005, 1988, das er allerdings insofern richtig stellt, als es dort im letzten Satz unter II.2.

  • BFH, 30.11.2005 - I R 129/04

    Steuerliche Anerkennung von Wertpapierstichtagsgeschäften mit dem Ziel des sog.

    Wie der erkennende Senat in mittlerweile ständiger Rechtsprechung entschieden hat, war die Körperschaftsteuer seinerzeit auch dann gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG 1990 anzurechnen, wenn sie ihrerseits nicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 als Einnahme erfasst war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Oktober 1993 I R 101/92, BFHE 172, 370, BStBl II 1994, 191, und zuletzt vom 27. April 2005 I R 114/03, BFH/NV 2005, 1988, in einem mit den Streitfällen vergleichbaren Verfahren, jeweils m.w.N.).

    Eine Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO ist in den Streitfällen dennoch nicht erforderlich, weil der Geschäftsverteilungsplan des BFH für Streitfragen der erwähnten Art die Alleinzuständigkeit des I. Senats vorsieht (vgl. bezogen auf 2005 in BStBl II 2005, 112, dort unter A. I. Senat Nr. 2. und A. Ergänzende Regelungen unter I. Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 und unter II.1.; Senatsurteil in BFH/NV 2005, 1988).

    Auch insoweit verweist der Senat auf sein Urteil in BFH/NV 2005, 1988, das er allerdings insofern richtig stellt, als es dort im letzten Satz unter II.2.

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07

    Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei

    c) Die Festsetzung und die Anrechnung erfolgen nach deutschem Verfahrensrecht in zwei eigenständigen, allerdings regelmäßig miteinander verknüpften Verfahren (vgl. z. B. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 27. April 2005 I R 114/03, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2005, 1988).

    Für die Veranlagungszeiträume 1996 bis 2000 (2001) musste zusätzlich die Körperschaftsteuer als Einnahme erfasst sein (BFH-Urteil vom 27. April 2005 I R 114/03, BFH/NV 2005, 1988 m. w. N.).

  • BFH, 19.10.2005 - I R 72/04

    KSt-Anrechnung bei fehlerhaftem Bescheid

    Denn wie der Senat wiederholt entschieden hat, setzt die Anrechnung von Körperschaftsteuer nach dem hier maßgeblichen Rechtsstand vor In-Kraft-Treten des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) keine korrespondierende Erfassung der anzurechnenden Steuer als Einnahme voraus (Senatsurteile vom 27. März 2001 I R 66/00, BFHE 195, 249, BStBl II 2003, 638, vom 27. April 2005 I R 124/03, BFH/NV 2005, 1988, m.w.N.).
  • BFH, 29.03.2006 - I B 253/04
    Eine rechtliche Verbindung zwischen der Anrechnung und dem das Steuerfestsetzungsverfahren betreffenden Ansatz von Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erst vom Veranlagungszeitraum 1996 an (z.B. Senatsurteile vom 6. Oktober 1993 I R 101/92, BFHE 172, 370, BStBl II 1994, 191; vom 27. April 2005 I R 114/03, BFH/NV 2005, 1988).
  • FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12

    Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"

    Soweit die Jahre 1996 und 1997 betroffen sind und die Klägerin darüber hinaus eine Erhöhung der Sonderbetriebseinnahmen um die belgische Körperschaftsteuer begehrt, ergibt sich die Zulässigkeit der Klage im Übrigen daraus, dass die Körperschaftsteueranrechnung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG a.F. gemäß § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 nach der Rechtsprechung des BFH vom Veranlagungszeitraum 1996 an entsprechend Satz 4 Buchstabe f) der Vorschrift in materieller Hinsicht voraussetze, dass nicht nur die Dividendeneinnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG a.F., sondern auch die anrechenbare Körperschaftsteuer als Einnahme nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG a.F. bei der Veranlagung erfasst worden war (vgl. BFH-Urteil vom 27.04.2005 - I R 114/03, BFH/NV 2005, 1988 m.w.N.).

    Vor diesem Hintergrund ist eine Klage mit dem Begehren, höhere Sonderbetriebseinnahmen festzustellen, ausnahmsweise zulässig (vgl. BFH-Urteil vom 27.04.2005 - I R 114/03, a.a.O.).

  • FG Köln, 26.06.2007 - 8 K 898/07

    Einordnung der Erzielung von Zinseinnahmen unter die Einkunftsart "Einkünfte aus

    § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG bestimmt hierzu nämlich, dass die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt (vergl. zum Rechtsschutzbedürfnis bei begehrter Anrechung von Steuerabzusgbeträgen: BFH-Urteil vom 27. April 2005 I R 114/03, BFH/NV 2005, 1988).
  • FG Düsseldorf, 19.06.2008 - 12 K 4046/06

    Anrechenbarkeit von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer im Rahmen einer

    Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen; denn dem Gerichtsbescheid des BFH vom 30.11.2005 (a. a. O.; s. auch BFH vom 27.04.2005 I R 114/03 BFH/NV 2005, 1988) liegt offensichtlich die Rechtsauffassung zugrunde, daß im Abrechnungsverfahren eine Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen auch ohne Erfassung korrespondierender Einnahmen bei der Veranlagung erfolgen kann.
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