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Rechtsprechung
   BFH, 15.06.2005 - IV S 3/05   

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https://dejure.org/2005,12038
BFH, 15.06.2005 - IV S 3/05 (https://dejure.org/2005,12038)
BFH, Entscheidung vom 15.06.2005 - IV S 3/05 (https://dejure.org/2005,12038)
BFH, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - IV S 3/05 (https://dejure.org/2005,12038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 69 Abs. 4; ; FGO § 69 Abs. 4 Satz 1; ; AO 1977 § 361

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 69 Abs. 4
    Aussetzung der Vollziehung

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 2014
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 - 11 V 11184/17

    Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wirtschaftlich i.S.d. § 8b Abs. 3 Satz

    Denn für das Zugangserfordernis des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO genügt die Ablehnung der AdV in einem vorangegangenen, bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt (Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 15. Juni 2005 - IV S 3/05, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2005, 2014, m.w.N.).
  • BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

    Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des

    Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist ein Antrag auf AdV an das Gericht zwar nur zulässig, wenn das FA einen bei ihm gestellten Aussetzungsantrag abgelehnt hat; jedoch genügt die einmalige Ablehnung der Aussetzung durch die Finanzbehörde, auch wenn diese in einem früheren Verfahrensstadium erfolgt ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Juni 2005 IV S 3/05, BFH/NV 2005, 2014, und vom 17. Dezember 1996 VIII B 71/96, BFHE 182, 164, BStBl II 1997, 290).
  • BFH, 28.11.2007 - X S 9/07

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit einer

    Denn nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind die Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim Gericht der Hauptsache gestellter AdV-Antrag grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor einen solchen Antrag abgelehnt hat, bereits im Falle einer erstmaligen Ablehnung erfüllt (BFH-Beschluss vom 15. Juni 2005 IV S 3/05, BFH/NV 2005, 2014).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 7 V 7195/15

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Festsetzung eines

    Es bedurfte nach Abschluss des Einspruchsverfahrens gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlages auch keines neuen außergerichtlichen Aussetzungsantrages, weil der BFH in ständiger Rechtsprechung die einmalige Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde (unabhängig davon, in welchem Verfahrensstadium sie erfolgt) als ausreichend für die Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrages im Hinblick auf § 69 Abs. 4 FGO ansieht (BFH, Beschluss vom 15.06.2005 IV S 3/05, BFH/NV 2005, 2014, a) der Gründe m. w. N.).
  • FG München, 13.01.2011 - 13 V 3410/10

    Einmalige Ablehnung der AdV durch das Finanzamt als Zugangsvoraussetzung

    Es handelt sich insoweit um eine Zugangsvoraussetzung, die vor der Antragstellung bei Gericht erfüllt sein muss (BFH-Beschlüsse vom 3. September 1996 XI S 32/96, BFH/NV 1997, 56; vom 15. Juni 2005 IV S 3/05, BFH/NV 2005, 2014).

    Der Hinweis der Finanzbehörde, dass die AdV nach Ergehen einer den Rechtsbehelf zurückweisenden Einspruchsentscheidung ausläuft und der Steuerpflichtige für den Fall, dass Klage eingelegt werde, erneut AdV beantragen müsse, stellt keine Ablehnung eines Antrags i.S. von § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO dar (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2014).

  • FG Hamburg, 13.06.2008 - 4 V 119/08

    Prozessrecht: Aussetzung der Vollziehung

    Eine solche Befristung ersetzt folglich nicht die nach § 69 Abs. 4 FGO erforderliche Ablehnung des Antrags durch die Finanzbehörde (vgl. BFH, Beschluss vom 15.06.2005, IV S 3/05, [...]; BFH, Beschluss vom 06.05.2004, IX S 2/04, [...]; BFH, Beschluss vom 24.08.2000, VIII S 2/00, [...]; FG Berlin, Beschluss vom 03.08.1987, VIII 139/87, [...]; FG des Saarlandes, Beschluss vom 28.03.1980, 99/80, [...]; Gosch, in: Beermann/Gosch, Kommentar zur AO und FGO, § 69 FGO, Rz. 278).

    Weder aus dem Vorbringen der Antragstellerin noch aus den zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass nach Ergehen der Einspruchsentscheidung ein erneuter Aussetzungsantrag bei der Behörde gestellt worden wäre, den der Antragsgegner abgelehnt hätte, was erforderlich gewesen wäre (vgl. BFH, Beschluss vom 15.06.2005, IV S 3/05, [...]; Gosch, in: Beermann/Gosch, Kommentar zur AO und FGO, § 69 FGO, Rz. 278).

  • BFH, 20.07.2007 - XI S 32/06

    Verbleibensvoraussetzung nach Betriebsveräußerung

    Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung genügt insoweit die einmalige Ablehnung des Antrags auf AdV durch die Finanzbehörde, auch wenn sie in einem frühen Verfahrensstadium erfolgte (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. Juni 2005 IV S 3/05, BFH/NV 2005, 2014, m.w.N.).
  • FG München, 17.09.2015 - 7 V 2071/15

    Die Voraussetzungen für einen neuen AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO liegen nicht

    Ebenso wie eine Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung seitens der Behörde nicht in jedem Verfahrensabschnitt erneut erforderlich ist (BFH Beschluss vom 15.06.2005 IV S 3/05, BFH/NV 2005, 2014), soll auch nicht das Finanzgericht in jedem neuen Verfahrensabschnitt erneut mit denselben Aussetzungsanträgen konfrontiert werden (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 12.06.2012, 5 V 32/12 - juris - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 9 B 622/14

    Auslegung der Vorschrift des § 146 S. 3 TKG und des dortigen Tatbestandsmerkmals

    vgl. hierzu jeweils zur mit § 80 Abs. 6 VwGO übereinstimmenden Vorschrift des § 69 Abs. 4 FGO: FG Hamburg, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 4 V 119/08 -, juris Rdnr. 9; BFH, Beschlüsse vom 15. Juni 2005 - IV S 3/05 -, juris Rdnr. 9, und vom 6. Mai 2004 - IX S 2/04 -, juris Rdnr. 2; Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Loseblatt, Stand: Juni 2014, § 69 FGO Rdnr. 71 f. m.w.N.
  • FG Saarland, 14.11.2008 - 1 V 1475/08

    Finanzgerichtsordnung; Voraussetzungen eines gerichtlichen Aussetzungsantrages

    Die Mitteilung über die Beendigung der Aussetzung der Vollziehung mit Fristablauf ist keine wiederholte Ablehnung des Antrages (BFH vom 15. Juni 2005 IV S 3/05, BFH/NV 2005, 2014).
  • FG Hamburg, 20.02.2017 - 3 V 12/17

    Verfahrensrecht: Ergehen der Einspruchsentscheidung während des gerichtlichen

  • FG München, 11.03.2011 - 8 V 3270/10

    AdV-Verfahren: Beweiswürdigung

  • FG Hamburg, 18.10.2013 - 2 V 110/13

    Aussetzung der Vollziehung: Haftung für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit

  • FG Hamburg, 12.06.2012 - 5 V 32/12

    Finanzgerichtsordnung: Wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

  • VG Cottbus, 19.11.2007 - 6 L 248/07

    Behördliche Aussetzung der Vollziehung; Bedeutung einer Befristung bis zum

  • VG Schleswig, 13.08.2021 - 4 B 25/21

    Abwassergebühr

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Rechtsprechung
   BFH, 15.06.2005 - V B 135/04   

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https://dejure.org/2005,12999
BFH, 15.06.2005 - V B 135/04 (https://dejure.org/2005,12999)
BFH, Entscheidung vom 15.06.2005 - V B 135/04 (https://dejure.org/2005,12999)
BFH, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - V B 135/04 (https://dejure.org/2005,12999)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2
    Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgründe

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Verwertung von Zeugenaussagen aus einem Strafverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 2014
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 20.12.2006 - XI B 23/06

    NZB: schwer wiegender Fehler des FG, Darlegungsanforderungen

    Die Kläger haben nicht dargelegt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die vorstehende höchstrichterliche Rechtsprechung umstritten sei, insbesondere welche neuen gewichtigen, vom BFH bislang nicht geprüften Einwände in der Literatur und/oder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte gegen die höchstrichterliche Auffassung erhoben würden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220, und vom 15. Juni 2005 V B 135/04, BFH/NV 2005, 2014, beide m.w.N.).
  • BFH, 31.01.2006 - V B 79/04

    NZB: Uneinbringlichkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

    Hinsichtlich der Darlegung dieses Zulassungsgrunds gelten die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung entwickelten Anforderungen (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Juni 2005 V B 135/04, BFH/NV 2005, 2014).
  • BFH, 11.11.2005 - V B 45/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung von Zulassungsgründen

    Hinsichtlich der Darlegung dieses Zulassungsgrundes gelten die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung entwickelten Anforderungen (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Juni 2005 V B 135/04, BFH/NV 2005, 2014): In der Beschwerdebegründung muss schlüssig und substantiiert --ggf. unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen-- dargetan werden, weshalb eine für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 7. März 2005 II B 49/04, BFH/NV 2005, 1335).
  • BFH, 28.09.2007 - V B 41/06

    Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts (hier: Beförderungsleistungen für

    Hinsichtlich der Darlegung dieses Zulassungsgrundes gelten die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung entwickelten Anforderungen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Juni 2005 V B 135/04, BFH/NV 2005, 2014, und vom 11. November 2005 V B 45/04, BFH/NV 2006, 622): In der Beschwerdebegründung muss schlüssig und substantiiert --ggf. unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen-- dargetan werden, weshalb eine für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 7. März 2005 II B 49/04, BFH/NV 2005, 1335).
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