Rechtsprechung
   BFH, 22.09.2004 - II R 88/00   

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https://dejure.org/2004,4383
BFH, 22.09.2004 - II R 88/00 (https://dejure.org/2004,4383)
BFH, Entscheidung vom 22.09.2004 - II R 88/00 (https://dejure.org/2004,4383)
BFH, Entscheidung vom 22. September 2004 - II R 88/00 (https://dejure.org/2004,4383)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Steuer bei Schenkung eines Grundstücks - Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker - Festsetzung der Schenkungssteuer anhand des Wertes des Schenkungsobjektes - Einordnung der Übertragung eines sanierten und renovierten Grundstücks als zwei Schenkungen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollständig saniertes Gebäude: Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung

  • datenbank.nwb.de

    Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung eines Grundstücks mit vollständig saniertem und renoviertem Gebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ausführungszeitpunkt der Zuwendung bei einem vom Schenker noch zu sanierenden und renovierenden Grundbesitz" von RAin Hildegard Billig, original erschienen in: ZEV 2003, 407 - 409.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 213
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 23.08.2006 - II R 16/06

    Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung

    Denn erst in diesem Zeitpunkt erlangt der Bedachte endgültig dasjenige, was er nach der Schenkungsabrede oder dem Willen des Schenkers erhalten sollte (BFH-Urteil vom 22. September 2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213).

    Denn erst in diesem Zeitpunkt erlangt der Bedachte endgültig dasjenige, was er nach der Schenkungsabrede oder dem Willen des Schenkers erhalten sollte (BFH-Urteil vom 22. September 2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213).

  • BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

    Vorzeitiger Zugewinnausgleich

    Zu Recht hat das FG im Streitfall auch die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung (vgl. m.w.N. BFH-Urteile vom 10. November 2004 II R 44/02, BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188, und vom 22. September 2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213) abgelehnt.
  • BFH, 27.04.2005 - II R 52/02

    Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem

    Eine Schenkung oder freigebige Zuwendung ist ausgeführt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede, im Fall der freigebigen Zuwendung nach dem Willen des Zuwendenden verschafft werden soll; danach richtet sich auch der Gegenstand der Schenkung, sofern der Wille des Zuwendenden tatsächlich vollzogen wurde (BFH-Urteil vom 22. September 2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).
  • BFH, 28.06.2007 - II R 12/06

    Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich

    Eine Schenkung unter Lebenden ist ausgeführt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede, im Fall der freigebigen Zuwendung nach dem Willen des Zuwendenden, endgültig verschafft werden soll (BFH-Urteil vom 22. September 2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).
  • BFH, 05.07.2006 - II B 185/05
    Einspruch und Klage, mit denen sich die Klägerin nunmehr gegen die Annahme wandte, das Mietwohngrundstück sei in saniertem Zustand zugewendet worden, blieben unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. September 2004 II R 88/00 (BFH/NV 2005, 213) erfolglos.

    Der Hinweis der Klägerin auf den abweichenden Sachverhalt in der Entscheidung des BFH in BFH/NV 2005, 213 ergibt ebenfalls keinen Revisionszulassungsgrund.

    Es ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, die Parteien des Übertragungsvertrages hätten --wenn auch nicht ausdrücklich-- bezüglich des Zustandes, in dem das Gebäude übertragen werden soll, dasselbe vereinbart, wie die Vertragspartner in dem Fall, über den der BFH mit dem Urteil in BFH/NV 2005, 213 zu entscheiden hatte.

  • FG München, 29.03.2006 - 4 K 1831/05

    Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der

    Das BFH-Urteil vom 22.9.2004 II R 88/00 stehe dem nicht entgegen, sondern stütze gerade die Auffassung des Finanzamts.

    Mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 hat der Senat das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BFH über die Revision II R 75/00 und II R 88/00 angeordnet.

    Die anschließend im Einzelnen aufgeführten Umstände rechtfertigen entsprechend dem Urteil des BFH vom 22.9.2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213 hier die Annahme, dem Schenker sei es vor allem auf die Zuwendung dieser vorläufigen Rechtsposition noch im Jahr 1995 angekommen.

  • BFH, 26.10.2005 - II R 53/02

    Grundstücksschenkung: rückwirkendes Entfallen der Steuer

    Eine Schenkung oder freigebige Zuwendung ist ausgeführt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede, im Fall der freigebigen Zuwendung nach dem Willen des Zuwendenden, verschafft werden soll; danach richtet sich auch der Gegenstand der Schenkung, sofern der Wille des Zuwendenden tatsächlich vollzogen wurde (BFH-Urteil vom 22. September 2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).
  • BFH, 27.08.2008 - II R 19/07

    Gemischte teils unmittelbare, teils mittelbare Schenkung eines Grundstücks im

    Maßgebend für die Ausführung der Schenkung ist in derartigen Fällen der Zeitpunkt, in dem die letzte dieser Voraussetzungen erfüllt worden ist (so BFH-Urteil vom 22. September 2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213).
  • BFH, 18.02.2008 - II B 109/06

    Ausführung der Schenkung von Wertpapieren - Erweiterte Mitwirkungspflicht des

    Das FG ist zu seiner Erkenntnis, nach der Beweisaufnahme sowie der vorgelegten Beweismittel sei eine Abtretung am 24. Dezember 1986 oder später bis einschließlich 1997 nicht festzustellen, auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des BFH (z.B. Entscheidungen vom 6. März 1985 II R 19/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382; vom 22. September 2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213) gelangt.
  • FG München, 29.03.2006 - 4 K 1836/05

    Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der

    Das BFH-Urteil vom 22.9.2004 II R 88/00 stehe dem nicht entgegen, sondern stütze gerade die Auffassung des Finanzamts.

    Mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 hat der Senat das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BFH über die Revision II R 75/00 und II R 88/00 angeordnet.

    Die anschließend im Einzelnen aufgeführten Umstände rechtfertigen entsprechend dem Urteil des BFH vom 22.9.2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213 hier die Annahme, dem Schenker sei es vor allem auf die Zuwendung dieser vorläufigen Rechtsposition noch im Jahr 1995 angekommen.

  • FG München, 29.03.2006 - 4 K 1835/05

    Rechtliche Einordnung der Schenkung eines Gebäudes sowie eines anschließenden

  • FG München, 21.02.2018 - 4 K 1464/15

    Mittelbare Grundstücksschenkung, Schenkungsteuerbescheid, Bundesfinanzhof,

  • FG Hessen, 19.09.2018 - 1 K 1905/15

    § 2 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1, 2 Buchst. a ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErBStG, § 9 Abs. 1

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