Rechtsprechung
   BFH, 02.07.2004 - II R 73/01   

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https://dejure.org/2004,8255
BFH, 02.07.2004 - II R 73/01 (https://dejure.org/2004,8255)
BFH, Entscheidung vom 02.07.2004 - II R 73/01 (https://dejure.org/2004,8255)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - II R 73/01 (https://dejure.org/2004,8255)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einheitliche Feststellung eines Grundstückswertes durch Bescheid eines Finanzamts - Festsetzung der Höhe einer anfallenden Erbschaftssteuer anhand des Wertes eines geerbten Grundstücks - Steuerrechtliche Bewertung eines Vorausvermächtnisses - Bindungswirkung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsbescheid über Grundstückswert - Bindungswirkung für ErbSt

  • datenbank.nwb.de

    Bedeutung verbindlicher Teilungsanordnungen des Erblassers für Besteuerung der Erbanteile; Auslegung einer testamentarischen Anordnung als Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 214
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 06.10.2010 - II R 29/09

    Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und

    War die Zuwendung des Gegenstands so gemeint, liegt unabhängig von den vom Erblasser verwendeten Begriffen und von den Wertverhältnissen ein von der Erbeinsetzung unabhängiger Geltungsgrund vor, der zum Vorliegen eines Vermächtnisses führt (BGH-Urteil vom 7. Dezember 1994 IV ZR 281/93, NJW 1995, 721; vgl. BFH-Urteile vom 1. August 2001 II R 47/00, BFH/NV 2002, 788, und vom 2. Juli 2004 II R 73/01, BFH/NV 2005, 214).

    Der Wortwahl im Testament des V kommt dabei besonderes Gewicht zu, weil es notariell beurkundet ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 214; BGH-Urteil vom 6. Dezember 1989 IVa ZR 59/88, NJW-RR 1990, 391).

  • BFH, 30.09.2015 - II R 31/13

    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren

    Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind (BFH-Urteile vom 17. September 1997 II R 49/95, BFH/NV 1998, 417; vom 2. Juli 2004 II R 73/01, BFH/NV 2005, 214, und vom 7. Juli 2004 II R 77/01, BFH/NV 2005, 73).
  • FG Nürnberg, 14.01.2016 - 4 K 814/15

    Ermittlung des Grundbesitzwerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

    Feststellungsbescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Grundstückswerten für nicht existierende wirtschaftliche Einheiten gehen ins Leere und entfalten keine Bindungswirkung für die Erbschaftsteuer (BFH-Urteil vom 02.07.2004 II R 73/01, BFH/NV 2005, 214).
  • FG Hamburg, 27.10.2017 - 3 K 141/16

    Grundbesitzwert (Bedarfswert) für wirtschaftliche Einheit - Bestimmung der

    Der eine nicht existierende wirtschaftliche Einheit bewertende Grundbesitzwertbescheid geht als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) ins Leere und entfaltet keine Bindungswirkung (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO) für die Erbschaftsteuer nach § 12 Abs. 3 ErbStG (Urteile BFH vom 02.07.2004 II R 73/01, HFR 2005, 329, BFH/NV 2005, 214; FG Nürnberg vom 14.01.2016 4 K 814/15, EFG 2016, 1401 Rz. 29).
  • FG Münster, 12.09.2019 - 3 K 22/17

    Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung

    Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind (BFH, Urteile vom 30.09.2015 II R 31/13, BStBl. II 2016, 637; vom 07.07.2004 II R 77/01, HFR 2005, 94; vom 02.07.2004 II R 73/01, HFR 2005, 329; vom 17.09.1997 II R 49/95, BFH/NV 1998, 417).
  • BFH, 25.01.2006 - I R 52/05

    VA - Adressat

    Das aber reicht für eine wirksame Benennung des Inhaltsadressaten nicht aus (BFH-Beschluss vom 29. Juni 1988 IV B 70/88, BFH/NV 1989, 613, 614; BFH-Urteile vom 19. August 1999 IV R 34/98, BFH/NV 2001, 409; vom 2. Juli 2004 II R 73/01, BFH/NV 2005, 214, 216).
  • FG Münster, 21.06.2018 - 3 K 310/16
    Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind (BFH-Urteile vom 30.09.2015 II R 31/13, BStBl II 2016, 637; vom 07.07.2004 II R 77/01, BFH/NV 2005, 73; vom 02.07.2004 II R 73/01, BFH/NV 2005, 214 und 17.09.1997 II R 49/95, BFH/NV 1998, 417).

    Der vom Beklagten erlassene Feststellungsbescheid gegenüber dem Vermächtnisnehmer ist nicht nur rechtswidrig, sondern, da er nicht an alle Beteiligten gerichtet ist, für die er inhaltlich bestimmt ist, nichtig; vgl. BFH-Urteil vom 02.07.2004 II R 73/01.

  • FG Baden-Württemberg, 08.12.2006 - 9 K 23/05

    Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a

    Der Wortwahl kommt in einem von einem Notar beurkundeten Vertrag besonderes Gewicht zu (BFH-Urteil vom 02.07.2004 II R 73/01, BFH/NV 2005, 214).
  • FG Münster, 11.10.2018 - 3 K 533/17
    Wird ein Feststellungsbescheid, mit dem die Besteuerungsgrundlagen für mehrere Personen einheitlich festgestellt werden, nicht an alle Beteiligten gerichtet, für die er inhaltlich bestimmt ist, ist er inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1 AO) und damit gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig (BFH-Urteil vom 02.07.2004 II R 73/01, BFH/NV 2005, 214).
  • FG München, 22.03.2006 - 4 K 4978/03

    Vorausvermächtnis in Gestalt eines Kaufrechts

    Die Anordnung der Erblasserin stellt nur eine Teilungsanordnung gemäß § 2048 BGB dar, die nur die Erbauseinandersetzung betrifft und deshalb für die Bemessung der Erbst unbeachtlich ist (s. BFH-Urteil vom 1.4.1992 II R 21/89, BStBl II 1992, 669 ).Ein Vorausvermächtnis liegt nämlich nur vor, wenn zu Lasten der übrigen Miterben ein Miterbe vom Erblasser zusätzlich zu seinem Erbteil etwas erhalten soll (§ 2150 BGB ).Dies gilt auch im ErbStG , das der zivilrechtlichen Betrachtungsweise folgt (zum Vorausvermächtnis s. BFH-Urteil vom 2.7.2004 II R 73/01, BFH/NV 2005, 2114, 216 sowie Urteil des Senats vom 3.7.2002 4 K 4893/00 EFG 2002, 1464 ).
  • FG Hamburg, 11.03.2015 - 2 K 194/13

    Keine Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen

  • FG Sachsen, 18.10.2012 - 6 V 1129/12

    Nichtigkeit eines Einheitswertsbescheides wegen fehlender Klarheit über den

  • FG Hessen, 12.12.2002 - 1 K 1546/01

    Schenkung; Grundstück; Koppelung; Geldschenkung; unentgeltliche Übertragung;

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