Rechtsprechung
BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- markenmagazin:recht
Art. 12 GG; § 13 Abs. 2 GG
Werbung von Steuerberatungsgesellschaften - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Berufsrechtliche Grenzen für Werbung durch Steuerberater - Einschränkungen und Verbote solcher Werbung mit Blick auf Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nur in Grenzen zulässig
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BNotO § 29; UWG § 1; GG Art. 12 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Berufsfreiheit und Werbebeschränkungen für freie Berufe (hier: Steuerberater) - Kanzlei Prof. Schweizer
Steuerberaterwerbung auf Straßenbahn
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern wegen der Verletzung von Berufspflichten; Zulässigkeit der Werbung auf Straßenbahnwagen; Maßnahmen bei Verstößen von Steuerkammermitgliedern gegen die Berufsordnung; Einschränkung der ...
- bzaek.de
Werbung auf Fahrzeugen, Straßenbahnen (hier: Steuerberater)
- Judicialis
- BRAK-Mitteilungen
Klagebefugnis von Berufskammern nach dem UWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 13 Abs. 2
Klagebefugnis von Steuerberaterkammern in Wettbewerbsstreitigkeiten; Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbung von Steuerberatungsgesellschaften
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Werbung von Steuerberatungsgesellschaften
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Werbung von Steuerberatungsgesellschaften
- IWW (Kurzinformation)
Unternehmensführung - Werbung auf Straßenbahn-Waggons ist erlaubt
- nomos.de , S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
§§ 57, 57 a, 76 StBerG; § 13 UWG; Art. 12, 19 GG
Werberecht von freiberuflich Tätigen - aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Firmenlogo: Zulässige Werbung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Steuerberater-Werbung - Aufschrift auf einem Straßenbahnwagen ist keine unzulässige Werbung
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
- arzneimittelrecht-aktuell.de (Rechtsprechungsübersicht)
Neuere Entscheidungen zur Werbung im Bereich des Medizinrechts
- kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Kurzinformation)
Werberecht von Freiberuflern
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Steuerberatungsgesellschaften dürfen auf Straßenbahnwagen werben
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Steuerberater darf auf Straßenbahn werben
- nomos.de , S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
§§ 57, 57 a, 76 StBerG; § 13 UWG; Art. 12, 19 GG
Werberecht von freiberuflich Tätigen - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schutz der Außendarstellung von Berufstätigen
Verfahrensgang
- LG Halle, 24.08.1999 - 11 O 23/99
- OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
- BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00
Papierfundstellen
- BVerfGE 111, 366
- NJW 2004, 3765
- MDR 2005, 466
- NVwZ 2005, 568 (Ls.)
- WM 2004, 2402
- DVBl 2005, 131 (Ls.)
- BB 2004, 2655
- AnwBl 2005, 68
- BFH/NV 2005, 43
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (31)
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Zwar hat das Oberlandesgericht zutreffend festgestellt, dass aus der Art des gewählten Werbeträgers noch nicht auf die Berufswidrigkeit der Werbung geschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 94, 372 ) und dass Werbung ein Verhalten ist, das planvoll darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des Werbenden in Anspruch zu nehmen.Das Gericht erkennt aber letztlich nicht, dass Werbung mehr ist als - sachliche - Unterrichtung über Art und Ort einer beruflichen Tätigkeit und dass es gerade Zweck der Werbung ist, Kunden zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen (vgl. BVerfGE 94, 372 ).
Allein aus dem Umstand, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, kann nicht gefolgert werden, dass dies berufswidrig wäre (vgl. BVerfGE 94, 372 ).
- BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01
Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Die Notwendigkeit eines Bezugs zum Wettbewerbsrecht folgt aus der materiellrechtlichen Schutzfunktion der Wettbewerbsvorschriften (vgl. BGH, NJW 2004, S. 1099 ;… vgl. auch Ullmann, a.a.O., S. 821 f.) und erübrigt nicht die Verhältnismäßigkeitsprüfung, die Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt.Die Rechtsauffassung der öffentlichrechtlichen Kammern über die Reichweite berufsrechtlicher Normen steht im Wettbewerbsprozess genauso zur richterlichen Nachprüfung wie im berufsgerichtlichen Verfahren (vgl. beispielsweise BGH, NJW 2004, S. 1099 ).
Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung auch die inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…NJW-RR 2003, S. 1288;… NJW 2004, S. 440; NJW 2004, S. 1099) berücksichtigen können.
- BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99
Vertretung der Anwalts-GmbH
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Die öffentlichrechtlichen Körperschaften (Kammern), die von den freiberuflich Tätigen gesetzlich verpflichtend gebildet werden, konnten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen ihre Mitglieder gemäß § 13 Abs. 2 UWG a.F. auf Unterlassung klagen (…vgl. BGH, NJW 1998, S. 2533;… NJW 1999, S. 2444; NJW 2002, S. 2039;… MedR 2003, S. 344 ).Das zivilprozessuale Mittel der Unterlassungsklage ist von anderen Voraussetzungen abhängig und hat andere Belastungen zur Folge als die öffentlichrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen der Kammern, die das Steuerberatungsgesetz vorsieht (vgl. die Gegenüberstellung in BGH, NJW 2002, S. 2039).
Die Wettbewerbsklage gegen Kammermitglieder ist vom Bundesgerichtshof 1972 erstmals (…vgl. BGH, GRUR 1972, S. 607) und in den letzten Jahren vielfach für zulässig erachtet worden (vgl. die Nachweise in: BGH, NJW 2002, S. 2039).
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ; stRspr).In den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, der die freie Berufsausübung schützt, fällt nicht nur die berufliche Praxis, sondern auch die berufliche Außendarstellung des Grundrechtsträgers einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme seiner Dienste (vgl. BVerfGE 85, 248 m.w.N.).
Das Verbot berufswidriger Werbung steht nur in einem losen Zusammenhang mit den eigentlichen Berufspflichten, die das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandanten formen (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01
Arztwerbung im Internet
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Das Sachlichkeitsgebot verlangt nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken (vgl. BGH, NJW 2004, S. 440 ).Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung auch die inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…NJW-RR 2003, S. 1288; NJW 2004, S. 440;… NJW 2004, S. 1099) berücksichtigen können.
- OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99
Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Überschreitung der Grenzen …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. April 2000 - 7 U 127/99 -.Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. April 2000 - 7 U 127/99 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; es wird aufgehoben.
- BGH, 26.05.1972 - I ZR 8/71
Gebrauch der Berufsbezeichnungen "Praktischer Betriebswirt" und …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Die Wettbewerbsklage gegen Kammermitglieder ist vom Bundesgerichtshof 1972 erstmals (vgl. BGH, GRUR 1972, S. 607) und in den letzten Jahren vielfach für zulässig erachtet worden (…vgl. die Nachweise in: BGH, NJW 2002, S. 2039). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Auch ist es primär Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche legitimen öffentlichen Aufgaben er auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überträgt (vgl. BVerfGE 10, 89 ). - BGH, 13.05.1952 - 1 StR 670/51
Schwere passive und aktive Bestechung - Beamtenbestimmung im Sinne des …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Daneben wurde den Kammern allerdings die Wahrung der Gesamtinteressen der in ihr zusammengeschlossenen Berufsangehörigen übertragen, die nach der Rechtsprechung Befugnisse im Wettbewerbsrecht einschließen kann (vgl. insbesondere das Recht zur Stellung von Strafanträgen gegen Außenstehende: RGSt 35, 267; 43, 44; 44, 348; BGHSt 2, 396 ;… vgl. zu Wettbewerbsklagen gegen Dritte: BGH, GRUR 1980, S. 855;… GRUR 1981, S. 596). - BGH, 15.05.2003 - I ZR 217/00
Sanfte Schönheitschirugie
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung auch die inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2003, S. 1288;… NJW 2004, S. 440;… NJW 2004, S. 1099) berücksichtigen können. - BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten …
- BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
- BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft
- BGH, 27.02.1980 - I ZR 41/78
Verwendung des Wortes Innenarchitektur in einer Werbeanzeige
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
- RG, 27.05.1902 - 1430/02
1. Sind die Ärztekammern in Preußen zur Stellung von Strafanträgen aus §§ 4. 12 …
- RG, 22.06.1909 - I 711/09
1. Sind in Württemberg bei Vergehen gegen § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des …
- RG, 07.03.1911 - II 27/11
Inwieweit kann sich der Vorstand der preußischen Ärztekammer bei Stellung des …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BGH, 31.10.2002 - I ZR 60/00
Klinik mit Belegärzten
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96
Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - Berufswidrige Werbung
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19
Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Die Rechtsanwaltskammer kann vielmehr auch gegen von Außenstehenden begangene Wettbewerbsverstöße vorgehen, soweit die Verstöße den Wettbewerb ihrer Mitglieder berühren (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3765/3766; BGH, GRUR 2006, 598/599 - "Zahnarztbriefbogen";… Hohlweck , a.a.O. mwN.). - BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 85, 248 ; 94, 372 ; 111, 366 ).Ein solches Verhalten ist vom Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 111, 366 ).
aa) Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr).
Welche Werbeformen als sachlich und übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ).
Auch das Sachlichkeitsgebot verlangt nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken (vgl. BVerfGE 111, 366 ).
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06
Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
Eine solche Zielrichtung ist mit jeder Werbung verbunden; denn es ist gerade ihr Zweck, Mandanten zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen (vgl. BVerfGE 111, 366 ).
- BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …
Sie kann daher auch gegen von Außenstehenden begangene Wettbewerbsverstöße vorgehen, soweit die Verstöße den Wettbewerb ihrer Mitglieder berühren (vgl. BVerfGE 111, 366, 376 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.33 mwN). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
Ein solches Verhalten erfüllt die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung; denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des anbietenden Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ). - BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
Diese Regelung erfüllt das Erfordernis, dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen muss (stRspr, vgl BVerfGE 94, 372, 389 f; BVerfGE 111, 366, 373) . - BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
Das beabsichtigte Verhalten des Beschwerdeführers erfüllt - entgegen seiner Behauptung - die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung; denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die eigenen Leistungen in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ). - BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12
Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 57, 121 ; 94, 372 ; 111, 366 ).In die Berufsausübungsfreiheit darf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, das seinerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr).
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
Die Regelung erfüllt das Erfordernis, dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen muss (stRspr, vgl BVerfGE 94, 372, 389 f; BVerfGE 111, 366, 373) . - BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10
Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 33, 125; 76, 171 ; 94, 372 ; 111, 366 ).Das Erfordernis, dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen muss (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr), wird damit erfüllt.
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08
Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
EKW-Steuerberater
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
- BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02
Optimale Interessenvertretung
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11
Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
- BGH, 06.04.2006 - I ZR 272/03
Zahnarztbriefbogen
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10
Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …
- BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09
Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
- BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05
Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen …
- BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10
Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
- LG Karlsruhe, 08.12.2022 - 13 O 17/22
Zulässigkeit von Online-Marktplätzen für apothekenpflichtige Arzneimittel
- BVerfG, 25.12.2016 - 1 BvR 1380/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Streitigkeit um eine …
- BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 3.05
Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 222/06
MacDent
- OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
"Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12
Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
- OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 49/08
Werbung mit der Bezeichnung "Spezialist" verstößt gegen BORA
- OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 50/03
Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - 9 B 194/23
Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
- SG Berlin, 10.05.2019 - S 182 KR 322/19
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen die Prognose des …
- OLG Köln, 03.02.2006 - 6 U 190/05
Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare
- OLG Schleswig, 26.05.2011 - 6 U 6/10
Der slowakische Titel "doktor filozofie" darf nicht als "Dr."- Titel geführt …
- KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10
Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter
- OLG Hamm, 07.06.2005 - 4 U 34/05
Zahnarzt darf mit "Kussmund" werben
- OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 28/02
Unerlaubte Rechtsberatung durch ein Inkassounternehmen
- OLG Hamm, 18.07.2006 - 4 U 17/06
Erstellen von USt-Voranmeldungen durch selbständigen Buchhalter als Verstoß gegen …
- BVerwG, 18.05.2006 - 6 B 14.06
Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 19 Abs. 6 S. 2 Berufsordnung der …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07
Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt …
- VG Minden, 14.01.2009 - 7 K 39/08
Arzt- und Berufsrecht - Zahnarzt darf an Einkaufswagen werben
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14
Bedarfsgerechtigkeit
- AGH Niedersachsen, 06.12.2017 - AGH 33/16
Sozietätsrecht: Unzulässige Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft
- BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 12.05
Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines …
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07
Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch …
- OLG Nürnberg, 11.11.2021 - 3 U 1137/21
Haftung eines angestellten Rechtsanwalts für wettbewerbswidrigen Briefbogen
- OLG Jena, 27.08.2008 - 2 U 207/08
Irreführung durch Werbung mit dem Begriff "Buchhalter"
- BSG, 14.07.2023 - B 1 KR 14/22 B
- VG München, 19.05.2015 - M 16 K 14.477
Beitragserhebung durch Steuerberaterkammer
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 125/20
Ärztekammer; Befangenheit; Befangenheit; Befangenheitsantrag; …
- OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 U 165/05
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung einer …
- AGH Hamburg, 23.04.2012 - I ZU 11/11
Berufsrechte und -pflichten: Kein Recht auf Einsichtnahme in Akten zu …
- LG Frankenthal, 12.01.2012 - 2 HKO 162/11
Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwaltssozietät mit Fachanwaltstiteln ohne …
- LG Freiburg, 01.06.2011 - StL 2/11
Im Geschäftsverkehr ist neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" der Zusatz …
- VG Köln, 14.06.2013 - 2 K 2255/13
Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für den Erlass eines die Ersatzpflicht …
- VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
- OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 20 U 84/08
Zur Unzulässigkeit des Hinweises auf eine dritte Fachanwaltsbezeichnung mit dem …
- LG Münster, 22.04.2009 - 21 O 221/08
Unterlassung von Werbeaussagen bzgl. der Buchung laufender Geschäftsvorfälle und …
- BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
- LG Berlin, 26.03.2013 - 103 O 29/13
Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Interessensbekundung an ausgeschriebenen …
Rechtsprechung
BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; EStG § 16 Abs. 2
- rechtsportal.de
EStG § 9 § 21
Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksverkauf - datenbank.nwb.de
Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit der Veräußerung von Immobilie keine WK
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Werbungskosten bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Vorfälligkeitsentschädigungen bei Ablösung von Darlehen im Zusammenhang mit der Veräußerung von zuvor vermieteten Immobilien; Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht aus in der Einkunftsart liegenden Gründen ; ...
- steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)
Immobilienverkauf: Nicht alle Darlehenskosten sind absetzbar
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Vorfälligkeitsentschädigung
- Abgrenzung zwischen laufenden Aufwendungen und Veräußerungskosten
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 07.10.2003 - 3 K 2799/00
- BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
Papierfundstellen
- BFH/NV 2005, 43
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (15)
- BFH, 23.04.1996 - IX R 5/94
Wann können Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten abgezogen werden?
Auszug aus BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Rechtsfrage, ob Vorfälligkeitsentschädigungen --in Abgrenzung zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Januar 1990 IX R 8/85 (BFHE 159, 488, BStBl II 1990, 464) und vom 23. April 1996 IX R 5/94 (BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595)-- bei Ablösung von Darlehen im Zusammenhang mit der Veräußerung von zuvor vermieteten Immobilien als Werbungskosten dann zu erfassen sind, wenn die Einkünfteerzielungsabsicht aus in der Einkunftsart liegenden Gründen aufgegeben wird, weder von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO noch hat das Finanzgericht (FG) diese Rechtsfrage abweichend von der BFH-Rechtsprechung entschieden, so dass auch eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) nicht in Betracht kommt.a) Die streitige Rechtsfrage ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt: Die zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung steht, wenn sie --wie im Streitfall-- durch die Veräußerung einer mit dem Darlehen finanzierten Immobilie veranlasst ist, ebenso wie andere Veräußerungskosten nach der Rechtsprechung des BFH mit dem nicht steuerbaren Vermögensbereich in Zusammenhang (BFH-Urteile in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595, und vom 19. Februar 2002 IX R 36/98, BFHE 198, 198, BStBl II 2003, 126, sowie BFH-Beschluss vom 5. November 2001 IX B 92/01, BFHE 197, 139, BStBl II 2002, 144).
Im Hinblick darauf kann sie allenfalls als Bestandteil der Finanzierungskosten eines neuen Objektes den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sein, wenn und soweit der nach der Darlehenstilgung verbleibende Restkaufpreis zur Finanzierung eines neuen Objekts tatsächlich verwendet worden ist (BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 IX R 34/01, BFH/NV 2004, 1091 unter Aufgabe der insoweit abweichenden Rechtsauffassung in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595).
- BFH, 23.04.1992 - II B 174/91
Auszug aus BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
Danach muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG (vgl. dazu BFH-Urteile vom 31. August 1992 V R 47/88, BFHE 169, 250, BStBl II 1992, 1046, 1047, …und vom 15. Dezember 1992 VIII R 9/90, BFH/NV 1993, 656, 657 zur Beweiserhebung bezüglich der Veräußerungsabsicht) eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. April 1992 II B 174/91, BFH/NV 1993, 243;… vom 19. September 1994 VIII B 110/93, BFH/NV 1995, 243).Im Übrigen ist die Rüge, das FG hätte auch ohne Beweisangebot von Amts wegen die entsprechende weitere Sachverhaltsermittlung anstellen müssen, nur schlüssig begründet, wenn in der Beschwerdeschrift dargelegt wird, wieso sich dem FG auch ohne entsprechenden Antrag der Beteiligten eine weitere Sachverhaltsermittlung von Amts wegen nach Lage der Akten hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1993, 243).
- BFH, 23.01.1990 - IX R 8/85
Sind die Kosten für vorzeitige Darlehensrückzahlungen Werbungskosten?
Auszug aus BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Rechtsfrage, ob Vorfälligkeitsentschädigungen --in Abgrenzung zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Januar 1990 IX R 8/85 (BFHE 159, 488, BStBl II 1990, 464) und vom 23. April 1996 IX R 5/94 (BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595)-- bei Ablösung von Darlehen im Zusammenhang mit der Veräußerung von zuvor vermieteten Immobilien als Werbungskosten dann zu erfassen sind, wenn die Einkünfteerzielungsabsicht aus in der Einkunftsart liegenden Gründen aufgegeben wird, weder von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO noch hat das Finanzgericht (FG) diese Rechtsfrage abweichend von der BFH-Rechtsprechung entschieden, so dass auch eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) nicht in Betracht kommt.Der Zusammenhang der Kreditkündigung mit der einkommensteuerrechtlich unerheblichen Vermögensumschichtung tritt nämlich an die Stelle der Veranlassung der Kreditaufnahme durch die frühere Einkunftsart (BFH-Urteil in BFHE 159, 488, BStBl II 1990, 464, und BFH-Beschluss vom 3. August 2001 IX B 32/01, BFH/NV 2002, 21).
- BFH, 31.08.1992 - V R 47/88
Zusatzaufwendungen als Leistungsentgelt
Auszug aus BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
Danach muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG (vgl. dazu BFH-Urteile vom 31. August 1992 V R 47/88, BFHE 169, 250, BStBl II 1992, 1046, 1047, …und vom 15. Dezember 1992 VIII R 9/90, BFH/NV 1993, 656, 657 zur Beweiserhebung bezüglich der Veräußerungsabsicht) eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. April 1992 II B 174/91, BFH/NV 1993, 243;… vom 19. September 1994 VIII B 110/93, BFH/NV 1995, 243). - BFH, 19.02.2002 - IX R 36/98
Disagioerstattung bei Vorfälligkeitsentschädigung
Auszug aus BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
a) Die streitige Rechtsfrage ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt: Die zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung steht, wenn sie --wie im Streitfall-- durch die Veräußerung einer mit dem Darlehen finanzierten Immobilie veranlasst ist, ebenso wie andere Veräußerungskosten nach der Rechtsprechung des BFH mit dem nicht steuerbaren Vermögensbereich in Zusammenhang (BFH-Urteile in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595, und vom 19. Februar 2002 IX R 36/98, BFHE 198, 198, BStBl II 2003, 126, sowie BFH-Beschluss vom 5. November 2001 IX B 92/01, BFHE 197, 139, BStBl II 2002, 144). - BFH, 23.09.2003 - IX R 20/02
Vermietung - Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf
Auszug aus BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
Diese --und nicht der Zusammenhang mit der früheren Vermietungstätigkeit-- ist das allein "auslösende Moment" für die Zahlung (BFH-Urteil vom 23. September 2003 IX R 20/02, BFHE 203, 352, BStBl II 2004, 57), so dass es entgegen der Auffassung der Kläger auf die Gründe für die Beendigung der Vermietungstätigkeit nicht ankommen kann. - BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96
Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …
Auszug aus BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
Sie ist mithin ausschließlich das Ergebnis einer auf vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des Kreditvertrags (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 1. Juli 1997 XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161). - BFH, 25.01.2000 - VIII R 55/97
Vorfälligkeitsentschädigung bei Betriebsveräußerung
Auszug aus BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
Dementsprechend werden bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb solche Vorfälligkeitsentschädigungen zu den Veräußerungskosten i.S. von § 16 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gerechnet, die den laufenden Gewinn unberührt lassen (BFH-Urteile vom 25. Januar 2000 VIII R 55/97, BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458;… vom 18. Oktober 2000 X R 70/97, BFH/NV 2001, 440). - BFH, 05.11.2001 - IX B 92/01
Werbungskosten bei gescheitertem Bauvorhaben
Auszug aus BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
a) Die streitige Rechtsfrage ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt: Die zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung steht, wenn sie --wie im Streitfall-- durch die Veräußerung einer mit dem Darlehen finanzierten Immobilie veranlasst ist, ebenso wie andere Veräußerungskosten nach der Rechtsprechung des BFH mit dem nicht steuerbaren Vermögensbereich in Zusammenhang (BFH-Urteile in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595, und vom 19. Februar 2002 IX R 36/98, BFHE 198, 198, BStBl II 2003, 126, sowie BFH-Beschluss vom 5. November 2001 IX B 92/01, BFHE 197, 139, BStBl II 2002, 144). - BFH, 31.07.1990 - I R 173/83
An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere als gewerbliche Tätigkeit
Auszug aus BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
Da es sich insoweit um einen verzichtbaren Mangel handelt (§ 155 FGO i.V.m. §§ 295, 531, 538 der Zivilprozessordnung --ZPO--), muss der Beschwerdeführer auch vortragen, dass die Nichterhebung der Beweismittel bei nächster sich bietender Gelegenheit gerügt worden ist oder nicht gerügt werden konnte (vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66). - BFH, 14.01.2004 - IX R 34/01
Vorfälligkeitsentschädigung
- BFH, 18.10.2000 - X R 70/97
Vorfälligkeitsentschädigung als Veräußerungskosten
- BFH, 03.08.2001 - IX B 32/01
Beschwerde - Rechtsmittelbegründung - Darlehn - Werbungskosten - Einnahmen aus …
- BFH, 15.12.1992 - VIII R 9/90
- BFH, 19.09.1994 - VIII B 110/93
Abweisung der Revision
- BFH, 14.06.2016 - IX R 22/15
Anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - …
Insoweit kann dahinstehen, ob der rechtskundig vertretene Kläger mangels entsprechender Rüge im finanzgerichtlichen Verfahren sein Rügerecht verloren hat (vgl. hierzu § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung;… BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 2003 III B 117/02, BFH/NV 2003, 810, und vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43). - BFH, 06.12.2005 - VIII R 34/04
Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den …
Abgesehen davon, dass der IX. Senat diese Auffassung in einer späteren Entscheidung abgeschwächt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43: "allenfalls"), war sie für das Urteil in BFH/NV 2004, 1091 deshalb nicht tragend, weil in dem zu beurteilenden Sachverhalt die genannten Verwendungsvoraussetzungen nicht vorlagen. - BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07
Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - …
Soweit sie die Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO wegen des Unterlassens der Einvernahme der Umsatzsteuer-Sonderprüfer als Zeugen rügt, hat sie die Rüge nicht in zulässiger Weise erhoben, weil sie nicht hinreichend dargetan hat, weshalb sich dem FG die Einvernahme dieser Zeugen hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, m.w.N.).
- FG Münster, 22.05.2013 - 10 K 3103/10
Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein!
Später hat der BFH diese strengere Anforderung nicht mehr verlangt und es genügen lassen, dass der Restkaufpreis tatsächlich zur Finanzierung des neuen Objekts verwendet wird (…so BFH-Urteil vom 14.1.2004 IX R 34/01, BFH/NV 2004, 1091, unter II.1.; BFH-Beschluss vom 28.7.2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, unter 1.b, jeweils unter Aufgabe des o.g. Kriteriums aus dem BFH-Urteil in BStBl II 1996, 595;… vgl. zu dieser Rechtsprechung auch Schmidt/Loschelder, 32. Aufl., § 9 EStG Rz. 92; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 21 EStG Anm. 97; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Anm. 385 "Vorfälligkeitsentschädigungen"; ablehnend jedoch Schießl, DStZ 2007, 466 ff.).Eine Abweichung von den späteren Entscheidungen des IX. Senats des BFH in BFH/NV 2004, 1091 und in BFH/NV 2005, 43 liege nicht vor, da dort die o.g. Rechtsprechung nicht tragend geworden sei, weil die vom IX. Senat aufgestellten Voraussetzungen in den dortigen Fällen nicht vorgelegen hätten (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2006, 265, unter II.3.).
- BFH, 21.07.2005 - III S 19/04
Kindergeld - Anforderungen an den Nachweis von Bemühungen um einen …
Der Antragsteller hat auch nicht vorgetragen, welche konkreten, verfügbaren Beweismittel das FG hätte erheben müssen, was das voraussichtliche Ergebnis einer eventuellen Beweisaufnahme gewesen wäre und inwiefern das angefochtene Urteil --ausgehend von der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43). - BFH, 30.01.2014 - VI B 125/13
Häusliches Arbeitszimmer im Einfamilienhaus - Einbindung eines Kellerraumes in …
a) Wird die Verletzung der Amtsaufklärungspflicht durch Unterlassen von Sachaufklärungsmaßnahmen gerügt, muss u.a. dargelegt werden, weshalb die Nichterhebung von Beweisen nicht gerügt worden ist bzw. eine solche Rüge nicht möglich war (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43).Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb sich dem FG auf der Grundlage seines materiell-rechtlichen Standpunkts eine weitere Sachaufklärung auch ohne entsprechende Beweisanträge hätte aufdrängen sollen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 43;… vom 25. März 2013 IX B 180/12, BFH/NV 2013, 968).
- FG Köln, 24.11.2010 - 4 K 3951/07
Schadensersatzzahlungen keine Werbungskosten bei VuV
a) Veräußerungskosten stehen nach der Rechtsprechung des BFH mit dem nicht steuerbaren Vermögensbereich in Zusammenhang (vgl. BFH Beschluss vom 28.07.2004 - IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43 m. w. N.).Dementsprechend mindern sie bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 16 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) den Veräußerungsgewinn und lassen den laufenden Gewinn unberührt (vgl. BFH-Urteile vom 20.01.2005 IV R 22/03 BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559 und vom 25.01.2000 VIII R 55/97, BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458 und BFH Beschluss vom 28.07.2004 - IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43).
Die Veräußerung - und nicht der Zusammenhang mit der früheren Vermietungstätigkeit - ist das allein auslösende Moment für die Schadensersatzzahlung (vgl. BFH Beschluss vom 28.07.2004 - IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43 m. w. N.).
- BFH, 14.03.2012 - V B 10/11
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler - Willkürliche …
Soweit der Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO in Gestalt des Unterlassens einer Amtsermittlung rügt (zu den Darlegungsanforderungen vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43;… vom 6. September 2006 VIII B 187/05, BFH/NV 2007, 74), ist dieser Verstoß nicht gegeben.Die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht greift auch deshalb nicht durch, weil es auf den Dienstausweis nach der maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht ankam (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 IX B 24/07, BFH/NV 2008, 92, unter 3.b; in BFH/NV 2005, 43, m.w.N.).
- BFH, 16.09.2015 - IX R 19/14
Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann - …
a) Die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) kann die rechtskundig vertretene Klägerin bereits deshalb nicht geltend machen, weil sie sie in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt hat (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung;… Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 2003 III B 117/02, BFH/NV 2003, 810, und vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43). - BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum - …
4.a) Soweit die Klägerin eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in Gestalt des Übergehens von Beweisanträgen (…zu den Darlegungsanforderungen vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630;… vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, m.w.N.) oder durch Unterlassen einer Amtsermittlung (zu den Darlegungsanforderungen vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43;… vom 6. September 2006 VIII B 187/05, BFH/NV 2007, 74) rügt, hat die Klägerin --in der mündlichen Verhandlung vor dem FG fachkundig vertreten-- ihr Rügerecht durch rügelose Verhandlung zur Sache (s. Sitzungsprotokoll; zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 IV B 98/01, BFH/NV 2003, 326;… vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, unter 3.b). - BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05
Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel; Gewährung rechtlichen …
- BFH, 20.09.2012 - IX B 174/11
NZB: Divergenz bei Ermessensentscheidung; unterlassene Amtsermittlung
- BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - …
- BFH, 18.09.2006 - IX B 154/05
Berechnung der Spekulationsfrist; Kapitalerhöhung gegen Einlage als entgeltlicher …
- BFH, 05.07.2005 - III B 149/04
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Übernahme von Feststellungen des …
- BFH, 04.08.2010 - X B 198/09
Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision - …
- BFH, 18.12.2007 - XI B 16/07
Grundsätzlich keine Revisionszulassung wegen materieller Rechtsfehler - hier: …
- BFH, 02.10.2007 - IX B 24/07
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Aussetzung des Verfahrens als …
- BFH, 29.12.2006 - IX B 139/05
VuV: Einkünfteerzielungsabsicht
- BFH, 05.06.2008 - IX B 249/07
Berichtigung von Tatbestandsunrichtigkeiten - Sachaufklärung - …
- BFH, 07.09.2006 - IX B 199/05
Feststellung nach § 15a EStG; Beweiskraft des Protokolls; Restitutionsbegehren …
- BFH, 19.09.2008 - IX B 102/08
Entgelte i.S.v. § 21 EStG - § 21 Abs. 2 EStG verfassungsrechtlich unbedenklich - …
- BFH, 25.10.2013 - VI B 144/12
Beweis einer Nettolohnvereinbarung
- BFH, 31.05.2007 - III B 50/07
Kein Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im außereuropäischen Ausland
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 2 K 1701/14
Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer …
- BFH, 14.10.2009 - IX B 86/09
Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Sachaufklärungspflicht - Verletzung …
- BFH, 29.04.2008 - IX B 15/08
Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlerhafte Rechtsanwendung, Sachaufklärung, …
- BFH, 08.05.2013 - III B 140/12
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der …
- BFH, 30.08.2007 - XI B 1/07
Krankenpflegerabgrenzung freiberufliche; gewerbliche Tätigkeit
- BFH, 29.08.2013 - IX B 17/13
Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - …
- BFH, 12.11.2008 - X B 112/08
Die Voraussetzungen für ein Häusliches Arbeitszimmer sind hinreichend geklärt
- BFH, 15.07.2008 - II B 54/07
Nachweis der Treuhänderschaft - Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht
- BFH, 31.10.2007 - IX B 34/07
Verletzung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen; Verletzung der …
- BFH, 07.11.2006 - XI B 177/05
NZB: verbindliche Zusage; Veräußerungsgewinn und Wiederaufnahme der …
- BFH, 18.07.2016 - VI B 128/15
Gewährung rechtlichen Gehörs bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per …
- BFH, 17.10.2011 - IX B 108/11
Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Sachaufklärungsrüge - …
- BFH, 19.01.2010 - IV B 136/08
Darlegung bei einer Divergenzrüge sowie bei der Rüge einer …
- BFH, 26.02.2009 - IX B 138/08
Revisionszulassung: Divergenz, Rechtsanwendungsfehler, Akteninhalt, …
- BFH, 28.06.2011 - IX B 11/11
Prozessfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Sachaufklärungspflicht
- BFH, 25.01.2008 - X B 179/06
Rüge mangelnder Sachaufklärung - Überraschungsentscheidung
- BFH, 26.04.2006 - III B 113/05
NZB: Einbau Aufzug in EFH keine agB
- BFH, 25.01.2008 - X B 90/07
Zur Revisionszulassung führender sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler
- BFH, 24.06.2008 - IX B 27/08
Keine Divergenz bei anders gelagertem Sachverhalt - unzutreffende Umsetzung der …
- BFH, 02.09.2011 - III B 9/10
Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche …
- BFH, 04.03.2009 - VI B 105/08
Nachweis des Lebensmittelpunkts bei doppelter Haushaltsführung
- BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung des Übergangs des …
- BFH, 27.05.2008 - IX B 12/08
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Darlegungsanforderungen bei …
- FG Hamburg, 27.02.2014 - 2 V 4/14
Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen - Summarisches Verfahren
- BFH, 16.10.2009 - III B 170/08
Halbteilungsgrundsatz und Art. 14 GG - Keine Geltendmachung einer …
- BFH, 03.05.2013 - IX B 153/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von …
- BFH, 15.04.2013 - IX B 169/12
NZB: Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung
- BFH, 23.05.2011 - III B 177/10
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom …
- BFH, 25.02.2008 - XI B 228/07
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Rüge der Verletzung der …
- BFH, 15.09.2006 - III B 197/05
Unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen auf minderjährige Kinder als …
- BFH, 30.08.2005 - III B 22/05
NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 25.03.2013 - IX B 180/12
Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln - rechtliches Gehör - …
- BFH, 25.01.2011 - V B 154/09
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen …
- BFH, 06.12.2010 - XI B 27/10
Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht …
- BFH, 09.09.2008 - IX B 135/08
Nichtzulassungsbeschwerde: Schadensersatz wegen pflichtwidriger Nichtbeförderung …
- BFH, 04.09.2008 - XI B 188/07
Prozessfähigkeit einer GmbH - Rechtliches Gehör - Beschwerde gegen eine …
- BFH, 10.04.2008 - IX B 126/07
Abbruchkosten als nachträgliche Werbungskosten - Darlegung des Verfahrensmangels …
- BFH, 28.02.2007 - IX B 174/06
NZB: Sachaufklärungspflicht, Rügeverzicht
- BFH, 07.02.2006 - IX B 153/05
Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 30.05.2012 - IX B 138/11
Zur Verlustberücksichtigung bei § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, …
- BFH, 28.11.2008 - VIII B 218/07
Verfahrensmängel: Verstoß gegen Inhalt der Akten, Zeugenentlassung, …
- BFH, 19.11.2008 - XI B 213/07
Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Rechts auf Akteneinsicht - …
- BFH, 17.07.2008 - IX B 234/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs und der richterlichen Hinweispflicht - Rüge der …
- BFH, 19.10.2007 - IV B 157/06
§ 15a EStG : Verlustübernahme durch Belastung von Darlehenskonten
- BFH, 12.06.2013 - IX B 11/13
Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 06.04.2010 - IX B 139/09
Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d …
- BFH, 10.02.2009 - I B 134/08
Keine Revisionszulassung wegen vermeintlichem Verfahrensmangel der unzureichenden …
- BFH, 11.12.2008 - XI B 42/08
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
- BFH, 10.12.2008 - X B 136/08
Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 26.11.2008 - IX B 141/08
Nichtzulassungsbeschwerde: fehlerhafte Rechtsanwendung; Voraussetzungen für die …
- BFH, 27.05.2008 - IX B 11/08
Materiell-rechtliche Fehler kein Verfahrensmangel - Anforderungen an …
- BFH, 05.03.2008 - IX B 6/07
Teilweise Stattgabe einer Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung - …
- BFH, 27.02.2006 - III B 170/05
Kindergeld: Kinder mit überwiegendem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland
- BFH, 23.02.2006 - III R 43/04
InvZul
- BFH, 17.10.2005 - III B 150/04
Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisen; Rügeverzicht
- BFH, 18.05.2005 - IX B 168/04
Divergenz; mangelnde Sachaufklärung
- BFH, 02.10.2014 - VI B 52/14
Nichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; …
- BFH, 09.07.2009 - XI B 105/08
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensrüge - Sachaufklärung - …
- BFH, 25.11.2008 - IX B 111/08
Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln - kumulative Begründung …
- BFH, 30.10.2008 - IX B 109/08
Grundsätzliche Bedeutung: Treu und Glauben
- BFH, 11.09.2008 - XI S 8/08
Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BFH, 05.03.2008 - IX S 29/07
Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision: …
- BFH, 15.01.2008 - IX B 166/07
Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit nicht steuerbarer …
- BFH, 20.07.2007 - XI B 25/07
Uneinbringliche Darlehensforderung eines Rechtsanwalts als notwendiges …
- BFH, 15.01.2007 - IX B 239/06
NZB: Kontoauszug kein VA, Sachaufklärungspflicht
- BFH, 23.11.2006 - IX B 119/06
Häusliches Arbeitszimmer; Fertigung der ESt-Erklärung durch Einkünfteerzielung …
- BFH, 29.05.2006 - III B 179/05
NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 07.10.2005 - II B 75/04
Einheitlicher Erwerbsgegenstand - Mehrheit von Personen auf der Veräußererseite
- BFH, 23.05.2005 - III B 191/04
Unzulässigkeit einer NZB bei nicht ordnungsgemäßer Darlegung der Verletzung der …
- BFH, 27.05.2009 - I B 5/09
Dauer des Verwaltungsverfahrens kein Verfahrensmangel - Verletzung der …
- BFH, 20.02.2008 - IX B 192/07
Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei Mietverhältnis und …
- BFH, 14.06.2006 - III B 182/05
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensfehler; Rüge der …
- BFH, 22.02.2005 - III B 116/04
Ordnungsgemäße Darlegung gerügter Verfahrensmängel bei der …
- BFH, 17.10.2008 - IX B 98/08
Verlust des Rügerechts bei einem verzichtbaren Verfahrensmangel
- BFH, 06.07.2006 - IX B 23/06
Ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Hinweis auf …
- BFH, 16.04.2009 - IX B 213/08
Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Sachverhaltsunterstellung - Ladung des …
- BFH, 02.06.2008 - IX S 18/08
Tatbestandsberichtigung - Sachaufklärungspflicht - fehlerhafte Rechtsanwendung
- BFH, 18.10.2007 - XI B 75/07
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladung; Vorliegen einer …
- BFH, 27.05.2005 - III S 5/05
Pflicht zur Darlegung wirtschaftlicher Verhältnisse für die Gewährung von …
- BFH, 08.02.2005 - IX B 168/03
Darlegung von Verfahrensmängeln
- BFH, 10.03.2009 - IX B 212/08
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der …
- FG Düsseldorf, 26.03.2014 - 1 V 3235/13
Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
- FG Düsseldorf, 03.08.2012 - 1 V 1652/12
Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen - Schätzung der Aufwendungen für …
- BFH, 11.09.2008 - XI S 10/08
Voraussetzungen eines Anspruches auf Prozesskostenhilfe
- FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 25/06
Einkommensteuer: Aufwendungen für einen auswärtigen Sprachkurs als Werbungskosten
- FG Hamburg, 13.04.2010 - 3 K 230/09
Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten
- BFH, 11.09.2008 - XI S 9/08
Voraussetzungen eines Anspruches auf Prozesskostenhilfe
- FG Düsseldorf, 15.12.2006 - 1 V 1502/06
Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen bei Einschaltung eines Unternehmens in die …
- BFH, 08.04.2008 - IV B 118/07
Inhaltliche Anforderungen an eine zulassungsfähige Darlegung von Rügen bzgl. …
- FG Hamburg, 29.05.2006 - 5 K 86/06
Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung